Berufsausbildungsbeihilfe – 2018 / 2019

BAB nach dem SGB III

(04.02.2019) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist eine staatliche F√∂rderung, die man als Auszubildender und als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsma√ünahme beantragen kann. Der Zweck dieser F√∂rderung liegt darin, einem Auszubildenden eine finanzielle Grundlage zu gew√§hren, falls die Ausbildungsst√§tte zu weit von den eigenen Eltern entfernt liegt und deshalb eine eigene Haushaltsf√ľhrung n√∂tig wird. Um dieses Thema n√§her zu beleuchten und einen entsprechenden √úberblick √ľber die Leistungen und die Voraussetzungen zu bekommen, findet man hier eine umfassende Erkl√§rung zur Berufsausbildungsbeihilfe. Die Bedarfe sowie Freibetr√§ge auf Einkommen wurden letztmalig zum 01.08.2016 gem√§√ü des 25. BAf√∂G-√Ąnderungsgesetzes angepasst und gelten auch f√ľr 2018 / 2019.

Welche Ausbildung ist mit BAB förderungsfähig?

Grunds√§tzlich gilt die F√∂rderung der Berufsbildungsbeihilfe f√ľr Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsma√ünahmen. Eine Berufsausbildung kann sowohl betrieblich, als auch au√üerbetrieblich stattfinden, muss jedoch in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert werden. Dar√ľber hinaus wird nur die erste Ausbildung gef√∂rdert, wobei es Sonderf√§lle gibt, wenn zum Beispiel die erste Ausbildung nicht bis zum Ende abgeschlossen wurde. Eine weitere, zweite Berufsausbildung wird nur in Ausnahmef√§llen und unter engen Voraussetzungen gef√∂rdert.

In jedem Fall ist es erforderlich, dass bereits ein Ausbildungsvertrag unterzeichnet wurde, bevor man Berufsausbildungsbeihilfe beantragt.

Im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsma√ünahmen gibt es einige weitere Einschr√§nkungen bez√ľglich der F√∂rderungsf√§higkeit. So darf die Bildungsma√ünahme nicht den Schulgesetzen der L√§nder unterliegen und sollte auf jeden Fall berufsvorbereitend sein. Die entsprechenden Kriterien sind so gefasst, dass bei einer berufsvorbereitenden Bildungsma√ünahme sowohl von der G√ľte der Ausbildung der Lehrer, als auch von den Lehrpl√§nen und den Lehrmitteln her von einer sinnvollen beruflichen Bildung ausgegangen werden kann.

Zudem besteht¬†jedoch auch die M√∂glichkeit, Berufsausbildungsbeihilfe f√ľr Bildungsma√ünahmen zu erhalten, die der Vorbereitung auf einen nachtr√§glichen Hauptschulabschluss dienen und auch allgemeine F√§cher zur beruflichen Eingliederung enthalten, solange diese nicht den Hauptteil der Lehrpl√§ne ausmachen.

Eine Bildungsmaßnahme, die mit einem Berufspraktikum verbunden ist, wird ebenfalls durch Berufsausbildungsbeihilfe gefördert.

Pers√∂nliche Voraussetzungen f√ľr Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Die pers√∂nlichen Voraussetzungen (¬ß 60 SGB III) f√ľr den Erhalt von Berufsausbildungsbeihilfe bestehen haupts√§chlich in der finanziellen Bed√ľrftigkeit und einer entsprechend weiten Entfernung zwischen der Ausbildungsst√§tte und dem eigenen Elternhaus. Eine angemessene Entfernung bedeutet, dass eine t√§gliche Heimfahrt zwischen der Ausbildungsst√§tte und dem Elternhaus kaum m√∂glich ist, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen w√ľrde.

Angemessene Entfernung zum Elternhaus

Welche Entfernung zum Elternhaus als angemessen gilt, um einen eigenen Haushalt zu rechtfertigen, ist gesetzlich nicht definiert, daher besteht hier Spielraum und Ermessen, welcher im Einzelfall gepr√ľft werden muss. Entscheidend ist jedoch nicht die Entfernung in Kilometern, sondern die Wegezeit.

Hierzu schreibt die Bundesagentur f√ľr Arbeit (BA) in ihren fachlichen Hinweisen zu ¬ß 60 SGB III unter der Randziffer 60.1.5, dass eine Ausbildungsst√§tte nicht mehr in angemessener Zeit zu erreichen ist, wenn der Auszubildende unter Ber√ľcksichtigung der g√ľnstigsten Verkehrsanbindung f√ľr Hin- und R√ľckweg eine Wegezeit von mehr als zwei Stunden ben√∂tigt.

Pr√ľfung auf angemessene Entfernung zum Elternhaus entf√§llt

Die Voraussetzung der Entfernung zum Elternhaus entfällt (§ 60 Abs. 2 SGB III), wenn der Antragsteller

  • bereits mindestens 18 Jahre alt ist
  • verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt
  • mit mindestens einem Kind zusammenlebt
  • aus schwerwiegenden sozialen Gr√ľnden nicht auf die Wohnung der Eltern/ des Elternteils verwiesen werden kann

Die Bedingung der finanziellen Bed√ľrftigkeit ist dann erf√ľllt, wenn man seinen Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und auch weitere Aufwendungen nicht aus einer anderen Quelle beziehen kann. Um dies festzustellen, wird der gesetzlich festgeschriebene Gesamtbedarf dem Einkommen des Antragstellers, dem Einkommen seiner Eltern und auch dem seines Ehepartners oder Lebensgef√§hrten gegen√ľbergestellt und ermittelt, ob und in welcher H√∂he Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird. Dabei gelten f√ľr die Einkommen der Eltern und des Partners nat√ľrlich entsprechende Freibetr√§ge, um finanzielle √úberlastungen zu vermeiden.

Dar√ľber hinaus ist es wichtig, dass man keine anderen Leistungen bezieht, die mit der Berufsausbildungsbeihilfe vergleichbar sind. Dazu z√§hlen unter anderem Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

BAB f√ľr eine Ausbildung im Ausland

Grunds√§tzlich kann auch eine Ausbildung im Ausland mit der Berufsausbildungsbeihilfe gef√∂rdert werden, jedoch m√ľssen hierzu zus√§tzliche Voraussetzungen erf√ľllt werden. Hierzu z√§hlen:

  • bei teilweiser Ausbildung im Ausland
    • wenn der Teil der Ausbildung im Ausland nicht l√§nger als 1 Jahr dauert
    • wenn der Teil der Ausbildung im Ausland im Hinblick auf die Gesamtdauer der Ausbildung bzw. der berufsvorbereitenden Ma√ünahme als angemessen erscheint
  • bei vollst√§ndiger Ausbildung im Ausland
    • wenn die Ausbildung im Ausland dem Berufsziel des Antragstellers besonders dienlich ist und
    • amtlich best√§tigt wird, dass die Ausbildung im Ausland einer betrieblichen Ausbildung in Deutschland gleichgestellt ist

Zudem war noch die Voraussetzung bei einer vollst√§ndigen Ausbildung im Ausland, dass der Auszubildende vor Antritt der Ausbildung mindestens drei Jahre in Deutschland einen Wohnsitz haben musste. Diese Vorgabe wurde jedoch vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) widerlegt, da diese Voraussetung den Auszubildenden in seiner Freiz√ľgigkeit einschr√§nken w√ľrde. Im gleichen Zuge erkl√§rte der EuGH aber auch, dass Deutschland auf eine Ausbildungsf√∂rderung mit Berufsausbildungsbeihilfe ganz verzichten k√∂nne.

Höhe der BAB РBerechnung Bedarf

In welcher H√∂he die Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird, h√§ngt vom jeweiligen Gesamtbedarf und dem zugrunde gelegten Einkommen ab, welches diesen Bedarf mindert. Bei (notwendig) ausw√§rtiger Unterbringung richtet sich der Bedarf der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bedarf f√ľr Studierende nach ¬ß 13 Abs. 1 Nr. 1 BAf√∂G.

Alle √Ąnderungen durch das 25. BAf√∂G-√Ąnderungsgesetzes im Jahre 2016 gelten auch weiterhin f√ľr 2018 und 2019.

BAB bei Berufsausbildung

Art des Bedarfsseit 01.08.2016 in EURab 01.08.2010 in EUR
Grundbedarf (pauschal)372,00348,00
Pauschale f√ľr Miete166,00149,00
Mietzuschuss (falls Miete √ľber 166¬†Euro ab 01.08.2016), h√∂chstens84,0075,00
Kosten f√ľr Arbeitskleidung (pauschal)13,0012,00

BAB bei berufsvorbereitenden Maßnahmen

Art des Bedarfsab 01.08.2016 in EURab 01.08.2010 in EUR
Grundbedarf bei Unterbringung im Elternhaus (pauschal)231,00216,00
Grundbedarf bei eigener Haushaltsf√ľhrung (pauschal)418,00391,00
Mietzuschuss (falls Miete √ľber 58 Euro monatlich, 65 Euro ab 01.08.2016):83,0074,00
Lernmittel (pauschal) * 9,00
Arbeitskleidung 13,00 12,00

* nur bis einschließlich 17.09.2010 anzuwenden nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 SGB III a.F.; ab 18.09.2010 Pauschalen ersatzlos gestrichen, da in § 68 SGB III nicht mehr vorgesehen

Fahrtkosten

√Ėffentliche Verkehrsmittel

Die √úbernahme der tats√§chlichen Kosten im Bereich der Fahrten zwischen Ausbildungsst√§tte und Wohnung sowie der monatlichen Heimfahrt gelten nur bis zu einem H√∂chstbetrag von 476 Euro (¬ß 82 SGB III) monatlich, wobei immer die g√ľnstigste Verbindung mit √∂ffentlichen Verkehrsmitteln zu bevorzugen ist. Die Fahrtkosten werden zu Beginn der Leistungen ermittelt und gelten f√ľr den gesamten Bewilligungszeitraum. Sollten sich Fahrpreis√§nderungen innerhalb des Bewilligungszeitraums ergeben, so werden diese nur ber√ľcksichtigt, wenn sie nicht geringf√ľgig sind. Als nicht geringf√ľgig ist eine Fahrpreiserh√∂hung anzusehen, wenn sie 5 Euro √ľbersteigt.

Sonstige Verkehrsmittel

Bei sonstigen Verkehrsmitteln, beispielsweise Pkw oder anderen motorisierten Kraftfahrzeugen (auch als Mitfahrer), werden die Kosten nach ¬ß 5 BRKG im Rahmen der Wegstreckenentsch√§digung mit 0,20 ‚ā¨ pro Kilometer f√ľr Hin- und R√ľckfahrt erstattet, h√∂chstens jedoch bis zu einem Betrag von 130 Euro. Monatlich gilt ebenfalls der H√∂chstbetrag von 476 Euro nach ¬ß 82 SGB III.

Arbeitslosengeld vor der berufsvorbereitenden Maßnahme

Hat der Auszubildende vor Beginn der berufsvorbereitenden Ma√ünahme einen Arbeitslosengeld Anspruch, welcher h√∂her ist als der Bedarf der BAB, so erh√§lt der Auszubildende BAB in H√∂he des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Infolgedessen wird auch das neben der berufsvorbereitenden Ma√ünahme angerechnet, wie nach den Grunds√§tzen der Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung erfolgen w√ľrde, womit monatlich beim Auszubildenden 165 Euro anrechnungsfrei bleiben.

Unterbringung im Wohnheim oder beim Ausbilder

Lebt der Auszubildende w√§hrend seiner beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Ma√ünahme in einem Wohnheim/ Internat mit¬† oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung, so betr√§gt die Berufsausbildungsbeihilfe nach ¬ß 61 Abs. 2 oder 3 SGB III bzw. ¬ß 62 Abs. 3¬†SGB III 96 Euro¬†f√ľr sonstige Bed√ľrfnisse zzgl. der Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (¬ß 2 Abs 1 SvEV: 251 Euro)

Kinderbetreuungskosten

Sowohl bei der Berufsausbildung, als auch bei der berufsvorbereitenden Maßnahme werden zudem im Bedarfsfall nach § 68 Abs. 3 SGB III Kinderbetreuungskosten hinzugerechnet, die pauschal auf 130 Euro festgesetzt sind.

Einkommensfreibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe

Das anzurechnende Einkommen wird um bestimmte Freibetr√§ge gemindert, die sich nach ¬ß 67¬†SGB III i.V. m. dem vierten Abschnitt des BAf√∂G ergeben. Hierbeit gelten allerdings Abweichungen zu ¬ß 21, ¬ß 22 und ¬ß 23 BAf√∂G. Die Anrechnung des Einkommens unter Ber√ľcksichtigung von Freibetr√§gen soll f√ľr die Verhinderung finanzieller H√§rten garantieren. Folgende Freibetr√§ge auf das Einkommen gelten f√ľr die Berechnung der H√∂he der Berufsausbildungsbeihilfe:

Freibetrag f√ľrseit 01.08.2016¬†in Euroab 01.08.2010 in Euro
Antragsteller62,0058,00
Eltern (zusammenlebend)1.715,001.605,00
Elternteil (allein lebend)1.145,001.070,00
Stiefelternteil570,00535,00
Lebenspartner1.145,001070,00
Auswärtige Unterbringung aufgrund der Ausbildung (mit Nachweis!)607,00557,00

Ehepartner und Elternteile k√∂nnen zus√§tzlich einen Freibetrag f√ľr weitere Kinder in H√∂he von 520 Euro je Kind geltend machen. Voraussetzung daf√ľr ist jedoch, dass die Kinder zum Zeitpunkt der Beantragung keine durch BAB oder BAf√∂G f√∂rderungsf√§hige Ausbildung absolvieren.

Liegt das Einkommen der Eltern oberhalb der Freibetr√§ge, so werden von dem √ľbersteigenden Betrag grunds√§tzlich 50% nicht angerechnet. F√ľr jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind k√∂nnen dar√ľber hinaus 5% abgezogen werden, um den letztendlichen Anrechnungsbetrag f√ľr das Einkommen der Eltern zu ermitteln.

Berufsausbildungsbeihilfe durch Vorausleistungen

Wie auch beim BAf√∂G gibt es bei der Berufsausbildungsbeihilfe die M√∂glichkeit, diese als Vorausleistung zu erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die Eltern beispielsweise weigern, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen oder keine Ausk√ľnfte √ľber deren Einkommen geben. Um also den Verlauf der Ausbildung nicht zu gef√§hrden, kann der Auszubildende beantragen, die BAB vorerst ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens zu erhalten.

Nach einem Antrag auf BAB im Vorausleistungevefrahren wird die Agentur f√ľr Arbeit die Unterhaltsanspr√ľche des Auszubildenden gegen seine Eltern automatisch pr√ľfen. Liegt ein Anspruch auf Unterhalt vor, wird die Agentur f√ľr Arbeit diesen Unterhalt von den Eltern einfordern, wenn es n√∂tig ist, auch mit gerichtlicher Hilfe. Aus diesem Grund sollte sich der Antragsteller bewusst sein, dass durch den Antrag auf Vorausleistungen der Berufsausbildungsbeihilfe m√∂glicherweise der Familienfrieden (noch mehr) gest√∂rt wird.

Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sollte nach M√∂glichkeit bereits vor Beginn der Ausbildung beantragt werden, sobald der Ausbildungsvertrag unterschrieben wurde. Der Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe entsteht erst ab dem Monat der Antragstellung, fr√ľhestens mit dem Beginn der Ausbildung bzw. berufsvorbereitenden Ma√ünahme. Einen entsprechenden Antrag bekommt man direkt bei der zust√§ndigen Agentur f√ľr Arbeit und um die Bearbeitungszeiten aufgrund von R√ľckfragen zu verk√ľrzen, ist eine pers√∂nliche √úbergabe des BAB Antrags zu empfehlen. Gegebenenfalls k√∂nnen hier bei einem Termin mit dem zust√§ndigen Sachbearbeiter auch Unklarheiten ausger√§umt werden.

Es ist zwar auch m√∂glich, sp√§ter noch einen Antrag auf BAB zu stellen, jedoch muss man bedenken, dass dann fr√ľhestens ab Beginn des Monats der Beantragung Berufsausbildungsbeihilfe gew√§hrt wird, so dass einem bei versp√§tetem Antrag eventuell Leistungen verloren gehen.

Erforderliche Unterlagen bei der Antragstellung

Beim Antrag auf die Berufsausbildungsbeihilfe muss der Auszubildende bzw. Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Ma√ünahme folgende Unterlagen vorlegen bzw. dem Antrag beif√ľgen:

  • unterschriebenen Ausbildungsvertrag
  • Fragebogen zum Ausbildungsbetrieb
  • Mietvertrag
  • Nachweise √ľber das Einkommen der Eltern aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)
  • bei verheirateten bzw. in Lebenspartnerschaft lebenden Paaren : Nachweis √ľber das Einkommen des Ehegatten/ Lebenspartner aus dem Vorjahr¬†(Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)

Sollten noch weitere Unterlagen ben√∂tigt werden, wird die Agentur f√ľr Arbeit darauf hinweisen.

Wiederholungsantrag/ Weiterbewilligungsantrag

Berufsausbildungsbeihilfe wird f√ľr die Dauer von 18 Monaten bei einer Berufsausbildung und f√ľr 12¬†Monate in allen anderen F√§llen gew√§hrt. F√ľr eine Weiterf√∂rderung nach diesem Zeitraum m√ľssen die Leistungen erneut beantragt werden. Um hier einen nahtlosen √úbergang der Zahlungen nicht zu gef√§hrden, sollten Azubis und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Ma√ünahme eine mehrw√∂chige Bearbeitungsdauer des wiederholten Antrags bei der Agentur f√ľr Arbeit ber√ľcksichtigen und die Unterlagen entsprechend rechtzeitig – vor Ablauf des Bewilligungszeitraums – einreichen.

BAB Antrag Formular – BAB Online beantragen

In der heutigen Zeit sind fast alle Formulare zur Beantragung von Leistungen online verf√ľgbar. Das zeigen auch die Anfragen nach einem PDF Download von Betroffenen, die gerne das Formular am PC ausf√ľllen m√∂chten. Doch hier m√ľssen die Suchenden entt√§uscht werden. Einen √∂ffentlichen PDF Download f√ľr den BAB Antrag gibt es nicht. Stattdessen muss das Antragsformular bei der zust√§ndigen Agentur f√ľr Arbeit (am Wohnsitz des Auszubildenden) von jedem Antragsteller selbst abgeholt, zum Versand bestellt¬†werden oder¬† ganz bequem von Zuhause unter der folgenden Adresse¬†online beantragt werden:¬†https://www.arbeitsagentur.de/bildung/ausbildung/berufsausbildungsbeihilfe-bab

Fazit: Berufsausbildungsbeihilfe sollte man auf jeden Fall nutzen

Berufsausbildungsbeihilfe ist eine staatliche Leistung, die nicht als Darlehen, sondern als voller Zuschuss gewährt wird. Aus diesem Grund sollte sich jeder, der eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem anderen Ort absolvieren möchte, mit der Berufsausbildungsbeihilfe beschäftigen. Mit den hier präsentierten Informationen erhält man zudem die Möglichkeit, bereits vorher grob zu planen, ob und in welcher Höhe man mit dieser Leistung rechnen kann.

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