Berufsausbildungsbeihilfe

BAB nach dem SGB III

(03.06.2016) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist eine staatliche Förderung, die man als Auszubildender und als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme beantragen kann. Der Zweck dieser Förderung liegt darin, einem Auszubildenden eine finanzielle Grundlage zu gewähren, falls die Ausbildungsstätte zu weit von den eigenen Eltern entfernt liegt und deshalb eine eigene Haushaltsführung nötig wird. Um dieses Thema näher zu beleuchten und einen entsprechenden Überblick über die Leistungen und die Voraussetzungen zu bekommen, findet man hier eine umfassende Erklärung zur Berufsausbildungsbeihilfe. Die Bedarfe sowie Freibeträge auf Einkommen werden zum 01.08.2016 gemäß des 25. BAföG-Änderungsgesetzes angepasst.

[toc]

Welche Ausbildung ist mit BAB förderungsfähig?

Grundsätzlich gilt die Förderung der Berufsbildungsbeihilfe für Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Eine Berufsausbildung kann sowohl betrieblich, als auch außerbetrieblich stattfinden, muss jedoch in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert werden. Darüber hinaus wird nur die erste Ausbildung gefördert, wobei es Sonderfälle gibt, wenn zum Beispiel die erste Ausbildung nicht bis zum Ende abgeschlossen wurde. Eine weitere, zweite Berufsausbildung wird nur in Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen gefördert.

In jedem Fall ist es erforderlich, dass bereits ein Ausbildungsvertrag unterzeichnet wurde, bevor man Berufsausbildungsbeihilfe beantragt.

Im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gibt es einige weitere Einschränkungen bezüglich der Förderungsfähigkeit. So darf die Bildungsmaßnahme nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegen und sollte auf jeden Fall berufsvorbereitend sein. Die entsprechenden Kriterien sind so gefasst, dass bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowohl von der Güte der Ausbildung der Lehrer, als auch von den Lehrplänen und den Lehrmitteln her von einer sinnvollen beruflichen Bildung ausgegangen werden kann.

Zudem besteht jedoch auch die Möglichkeit, Berufsausbildungsbeihilfe für Bildungsmaßnahmen zu erhalten, die der Vorbereitung auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss dienen und auch allgemeine Fächer zur beruflichen Eingliederung enthalten, solange diese nicht den Hauptteil der Lehrpläne ausmachen.

Eine Bildungsmaßnahme, die mit einem Berufspraktikum verbunden ist, wird ebenfalls durch Berufsausbildungsbeihilfe gefördert.

Persönliche Voraussetzungen für Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Die persönlichen Voraussetzungen (§ 60 SGB III) für den Erhalt von Berufsausbildungsbeihilfe bestehen hauptsächlich in der finanziellen Bedürftigkeit und einer entsprechend weiten Entfernung zwischen der Ausbildungsstätte und dem eigenen Elternhaus. Eine angemessene Entfernung bedeutet, dass eine tägliche Heimfahrt zwischen der Ausbildungsstätte und dem Elternhaus kaum möglich ist, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Angemessene Entfernung zum Elternhaus

Welche Entfernung zum Elternhaus als angemessen gilt, um einen eigenen Haushalt zu rechtfertigen, ist gesetzlich nicht definiert, daher besteht hier Spielraum und Ermessen, welcher im Einzelfall geprüft werden muss. Entscheidend ist jedoch nicht die Entfernung in Kilometern, sondern die Wegezeit.

Hierzu schreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren fachlichen Hinweisen zu § 60 SGB III unter der Randziffer 60.1.5, dass eine Ausbildungsstätte nicht mehr in angemessener Zeit zu erreichen ist, wenn der Auszubildende unter Berücksichtigung der günstigsten Verkehrsanbindung für Hin- und Rückweg eine Wegezeit von mehr als zwei Stunden benötigt.

Prüfung auf angemessene Entfernung zum Elternhaus entfällt

Die Voraussetzung der Entfernung zum Elternhaus entfällt (§ 60 Abs. 2 SGB III), wenn der Antragsteller

  • bereits mindestens 18 Jahre alt ist
  • verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt
  • mit mindestens einem Kind zusammenlebt
  • aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern/ des Elternteils verwiesen werden kann

Die Bedingung der finanziellen Bedürftigkeit ist dann erfüllt, wenn man seinen Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und auch weitere Aufwendungen nicht aus einer anderen Quelle beziehen kann. Um dies festzustellen, wird der gesetzlich festgeschriebene Gesamtbedarf dem Einkommen des Antragstellers, dem Einkommen seiner Eltern und auch dem seines Ehepartners oder Lebensgefährten gegenübergestellt und ermittelt, ob und in welcher Höhe Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird. Dabei gelten für die Einkommen der Eltern und des Partners natürlich entsprechende Freibeträge, um finanzielle Überlastungen zu vermeiden.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass man keine anderen Leistungen bezieht, die mit der Berufsausbildungsbeihilfe vergleichbar sind. Dazu zählen unter anderem Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

BAB für eine Ausbildung im Ausland

Grundsätzlich kann auch eine Ausbildung im Ausland mit der Berufsausbildung gefördert werden, jedoch müssen hierzu zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu zählen:

  • bei teilweiser Ausbildung im Ausland
    • wenn der Teil der Ausbildung im Ausland nicht länger als 1 Jahr dauert
    • wenn der Teil der Ausbildung im Ausland im Hinblick auf die Gesamtdauer der Ausbildung bzw. der berufsvorbereitenden Maßnahme als angemessen erscheint
  • bei vollständiger Ausbildung im Ausland
    • wenn die Ausbildung im Ausland dem Berufsziel des Antragstellers besonders dienlich ist und
    • amtlich bestätigt wird, dass die Ausbildung im Ausland einer betrieblichen Ausbildung in Deutschland gleichgestellt ist

Zudem war noch die Voraussetzung bei einer vollständigen Ausbildung im Ausland, dass der Auszubildende vor Antritt der Ausbildung mindestens drei Jahre in Deutschland einen Wohnsitz haben musste. Diese Vorgabe wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) widerlegt, da diese Voraussetung den Auszubildenden in seiner Freizügigkeit einschränken würde. Im gleichen Zuge erklärte der EuGH aber auch, dass Deutschland auf eine Ausbildungsförderung mit Berufsausbildungsbeihilfe ganz verzichten könne.

Höhe der BAB – Berechnung Bedarf

In welcher Höhe die Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird, hängt vom jeweiligen Gesamtbedarf und dem zugrunde gelegten Einkommen ab, welches diesen Bedarf mindert. Bei (notwendig) auswärtiger Unterbringung richtet sich der Bedarf der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bedarf für Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG.

BAB bei Berufsausbildung

Art des Bedarfs ab 01.08.2016 in EUR ab 01.08.2010 in EUR
Grundbedarf (pauschal) 372,00 348,00
Pauschale für Miete 166,00 149,00
Mietzuschuss (falls Miete über 149 bzw. 166 Euro ab 01.08.2016), höchstens 84,00 75,00
Kosten für Arbeitskleidung (pauschal) 13,00 12,00

BAB bei berufsvorbereitenden Maßnahme

Art des Bedarfs ab 01.08.2016 in EUR ab 01.08.2010 in EUR
Grundbedarf bei Unterbringung im Elternhaus (pauschal) 231,00 216,00
Grundbedarf bei eigener Haushaltsführung (pauschal) 418,00 391,00
Mietzuschuss (falls Miete über 58 Euro monatlich, 65 Euro ab 01.08.2016): 83,00 74,00
Lernmittel (pauschal) *  9,00
Arbeitskleidung  13,00  12,00

* nur bis einschließlich 17.09.2010 anzuwenden nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 SGB III a.F.; ab 18.09.2010 Pauschalen ersatzlos gestrichen, da in § 68 SGB III nicht mehr vorgesehen

Fahrtkosten

Öffentliche Verkehrsmittel

Die Übernahme der tatsächlichen Kosten im Bereich der Fahrten zwischen Ausbildungsstätte und Wohnung sowie der monatlichen Heimfahrt gelten nur bis zu einem Höchstbetrag von 476 Euro (§ 82 SGB III) monatlich, wobei immer die günstigste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bevorzugen ist. Die Fahrtkosten werden zu Beginn der Leistungen ermittelt und gelten für den gesamten Bewilligungszeitraum. Sollten sich Fahrpreisänderungen innerhalb des Bewilligungszeitraums ergeben, so werden diese nur berücksichtigt, wenn sie nicht geringfügig sind. Als nicht geringfügig ist eine Fahrpreiserhöhung anzusehen, wenn sie 5 Euro übersteigt.

Sonstige Verkehrsmittel

Bei sonstigen Verkehrsmitteln, beispielsweise Pkw oder anderen motorisierten Kraftfahrzeugen (auch als Mitfahrer), werden die Kosten nach § 5 BRKG im Rahmen der Wegstreckenentschädigung mit 0,20 € pro Kilometer für Hin- und Rückfahrt erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 130 Euro. Monatlich gilt ebenfalls der Höchstbetrag von 476 Euro nach § 82 SGB III.

Arbeitslosengeld vor der berufsvorbereitenden Maßnahme

Hat der Auszubildende vor Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme einen Arbeitslosengeld Anspruch, welcher höher ist, als der Bedarf der BAB, so erhält der Auszubildende BAB in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Infolgedessen wird auch das neben der berufsvorbereitenden Maßnahme angerechnet, wie nach den Grundsätzen der Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung erfolgen würde, womit monatlich beim Auszubildenden 165 Euro anrechnungsfrei bleiben.

Unterbringung im Wohnheim oder beim Ausbilder

Lebt der Auszubildende während seiner beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahme in einem Wohnheim/ Internat mit  oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung, so beträgt die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 61 Abs. 2 oder 3 SGB III bzw. § 62 Abs. 3 SGB III 90 Euro (96 Euro ab 01.08.2016) für sonstige Bedürfnisse zzgl. der Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 2 Abs 1 SvEV: 236 Euro ab 01.01.2016).

Kinderbetreuungskosten

Sowohl bei der Berufsausbildung, als auch bei der berufsvorbereitenden Maßnahme werden zudem im Bedarfsfall nach § 68 Abs. 3 SGB III Kinderbetreuungskosten hinzugerechnet, die pauschal auf 130 Euro festgesetzt sind.

Einkommensfreibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe

Das anzurechnende Einkommen wird um bestimmte Freibeträge gemindert, die sich nach § 67 SGB III i.V. m. dem vierten Abschnitt des BAföG ergeben. Hierbeit gelten allerdings Abweichungen zu § 21, § 22 und § 23 BAföG. Die Anrechnung des Einkommens unter Berücksichtigung von Freibeträgen soll für die Verhinderung finanzieller Härten garantieren. Folgende Freibeträge auf das Einkommen gelten für die Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe:

Freibetrag für ab 01.08.2016 in Euro ab 01.08.2010 in Euro
Antragsteller 62,00 58,00
Eltern (zusammenlebend) 1.715,00 1.605,00
Elternteil (allein lebend) 1.145,00 1.070,00
Stiefelternteil 570,00 535,00
Lebenspartner 1.145,00 1070,00
Auswärtige Unterbringung aufgrund der Ausbildung (mit Nachweis!) 607,00 557,00

Ehepartner und Elternteile können zusätzlich einen Freibetrag für weitere Kinder in Höhe von 485 Euro (520 Euro ab 01.08.2016) je Kind geltend machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kinder zum Zeitpunkt der Beantragung keine durch BAB oder BAföG förderungsfähige Ausbildung  absolvieren.

Liegt das Einkommen der Eltern oberhalb der Freibeträge, so werden von dem übersteigenden Betrag grundsätzlich 50% nicht angerechnet. Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind können darüber hinaus 5% abgezogen werden, um den letztendlichen Anrechnungsbetrag für das Einkommen der Eltern zu ermitteln.

Berufsausbildungsbeihilfe durch Vorausleistungen

Wie auch beim BAföG gibt es bei der Berufsausbildungsbeihilfe die Möglichkeit, diese als Vorausleistung zu erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die Eltern beispielsweise weigern, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen oder keine Auskünfte über deren Einkommen geben. Um also den Verlauf der Ausbildung nicht zu gefährden, kann der Auszubildende beantragen, die BAB vorerst ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens zu erhalten.

Nach einem Antrag auf BAB im Vorausleistungevefrahren wird die Agentur für Arbeit die Unterhaltsansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern automatisch prüfen. Liegt ein Anspruch auf Unterhalt vor, wird die Agentur für Arbeit diesen Unterhalt von den Eltern einfordern, wenn es nötig ist, auch mit gerichtlicher Hilfe. Aus diesem Grund sollte sich der Antragsteller bewusst sein, dass durch den Antrag auf Vorausleistungen der Berufsausbildungsbeihilfe möglicherweise der Familienfrieden (noch mehr) gestört wird.

Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sollte nach Möglichkeit bereits vor Beginn der Ausbildung beantragt werden, sobald der Ausbildungsvertrag unterschrieben wurde. Der Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe entsteht erst ab dem Monat der Antragstellung, frühestens mit dem Beginn der Ausbildung bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme. Einen entsprechenden Antrag bekommt man direkt bei der zuständigen Agentur für Arbeit und um die Bearbeitungszeiten aufgrund von Rückfragen zu verkürzen, ist eine persönliche Übergabe des BAB Antrags zu empfehlen. Gegebenenfalls können hier bei einem Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter auch Unklarheiten ausgeräumt werden.

Es ist zwar auch möglich, später noch einen Antrag auf BAB zu stellen, jedoch muss man bedenken, dass dann frühestens ab Beginn des Monats der Beantragung Berufsausbildungsbeihilfe gewährt wird, so dass einem bei verspätetem Antrag eventuell Leistungen verloren gehen.

Erforderliche Unterlagen bei der Antragstellung

Beim Antrag auf die Berufsausbildungsbeihilfe muss der Auszubildende bzw. Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme folgende Unterlagen vorlegen bzw. dem Antrag beifügen:

  • unterschriebenen Ausbildungsvertrag
  • Fragebogen zum Ausbildungsbetrieb
  • Mietvertrag
  • Nachweise über das Einkommen der Eltern aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)
  • bei verheirateten bzw. in Lebenspartnerschaft lebenden Paaren : Nachweis über das Einkommen des Ehegatten/ Lebenspartner aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)

Sollten noch weitere Unterlagen benötigt werden, wird die Agentur für Arbeit darauf hinweisen.

Wiederholungsantrag/ Weiterbewilligungsantrag

Berufsausbildungsbeihilfe wird für die Dauer von 18 Monaten bei einer Berufsausbildung und für 12 Monate in allen anderen Fällen gewährt. Für eine Weiterförderung nach diesem Zeitraum müssen die Leistungen erneut beantragt werden. Um hier einen nahtlosen Übergang der Zahlungen nicht zu gefährden, sollten Azubis und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme eine mehrwöchige Bearbeitungsdauer des wiederholten Antrags bei der Agentur für Arbeit berücksichtigen und die Unterlagen entsprechend rechtzeitig – vor Ablauf des Bewilligungszeitraums – einreichen.

BAB Antrag Formular – kein Download

In der heutigen Zeit sind fast alle Formulare zur Beantragung von Leistungen online verfügbar. Das zeigen auch die Anfragen nach einem PDF Download von Betroffenen, die gerne das Formular am PC ausfüllen möchten. Doch hier müssen die Suchenden enttäuscht werden. Einen öffentlichen PDF Download für den BAB Antrag gibt es nicht (Stand 03/2016). Stattdessen muss das Antragsformular bei der zuständigen Agentur für Arbeit (am Wohnsitz des Auszubildenden) von jedem Antragsteller selbst abgeholt oder zum Versand bestellt werden.

Fazit: Berufsausbildungsbeihilfe sollte man auf jeden Fall nutzen

Berufsausbildungsbeihilfe ist eine staatliche Leistung, die nicht als Darlehen, sondern als voller Zuschuss gewährt wird. Aus diesem Grund sollte sich jeder, der eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem anderen Ort absolvieren möchte, mit der Berufsausbildungsbeihilfe beschäftigen. Mit den hier präsentierten Informationen erhält man zudem die Möglichkeit, bereits vorher grob zu planen, ob und in welcher Höhe man mit dieser Leistung rechnen kann.