Berufsausbildungsbeihilfe - 2018 / 2019

BAB nach dem SGB III

(04.02.2019) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist eine staatliche Förderung, die man als Auszubildender und als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme beantragen kann. Der Zweck dieser Förderung liegt darin, einem Auszubildenden eine finanzielle Grundlage zu gewĂ€hren, falls die AusbildungsstĂ€tte zu weit von den eigenen Eltern entfernt liegt und deshalb eine eigene HaushaltsfĂŒhrung nötig wird. Um dieses Thema nĂ€her zu beleuchten und einen entsprechenden Überblick ĂŒber die Leistungen und die Voraussetzungen zu bekommen, findet man hier eine umfassende ErklĂ€rung zur Berufsausbildungsbeihilfe. Die Bedarfe sowie FreibetrĂ€ge auf Einkommen wurden letztmalig zum 01.08.2016 gemĂ€ĂŸ des 25. BAföG-Änderungsgesetzes angepasst und gelten auch fĂŒr 2018 / 2019.

Welche Ausbildung ist mit BAB förderungsfÀhig?

GrundsĂ€tzlich gilt die Förderung der Berufsbildungsbeihilfe fĂŒr Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Eine Berufsausbildung kann sowohl betrieblich, als auch außerbetrieblich stattfinden, muss jedoch in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert werden. DarĂŒber hinaus wird nur die erste Ausbildung gefördert, wobei es SonderfĂ€lle gibt, wenn zum Beispiel die erste Ausbildung nicht bis zum Ende abgeschlossen wurde. Eine weitere, zweite Berufsausbildung wird nur in AusnahmefĂ€llen und unter engen Voraussetzungen gefördert.

In jedem Fall ist es erforderlich, dass bereits ein Ausbildungsvertrag unterzeichnet wurde, bevor man Berufsausbildungsbeihilfe beantragt.

Im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gibt es einige weitere EinschrĂ€nkungen bezĂŒglich der FörderungsfĂ€higkeit. So darf die Bildungsmaßnahme nicht den Schulgesetzen der LĂ€nder unterliegen und sollte auf jeden Fall berufsvorbereitend sein. Die entsprechenden Kriterien sind so gefasst, dass bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowohl von der GĂŒte der Ausbildung der Lehrer, als auch von den LehrplĂ€nen und den Lehrmitteln her von einer sinnvollen beruflichen Bildung ausgegangen werden kann.

Zudem besteht jedoch auch die Möglichkeit, Berufsausbildungsbeihilfe fĂŒr Bildungsmaßnahmen zu erhalten, die der Vorbereitung auf einen nachtrĂ€glichen Hauptschulabschluss dienen und auch allgemeine FĂ€cher zur beruflichen Eingliederung enthalten, solange diese nicht den Hauptteil der LehrplĂ€ne ausmachen.

Eine Bildungsmaßnahme, die mit einem Berufspraktikum verbunden ist, wird ebenfalls durch Berufsausbildungsbeihilfe gefördert.

Persönliche Voraussetzungen fĂŒr Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Die persönlichen Voraussetzungen (§ 60 SGB III) fĂŒr den Erhalt von Berufsausbildungsbeihilfe bestehen hauptsĂ€chlich in der finanziellen BedĂŒrftigkeit und einer entsprechend weiten Entfernung zwischen der AusbildungsstĂ€tte und dem eigenen Elternhaus. Eine angemessene Entfernung bedeutet, dass eine tĂ€gliche Heimfahrt zwischen der AusbildungsstĂ€tte und dem Elternhaus kaum möglich ist, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen wĂŒrde.

Angemessene Entfernung zum Elternhaus

Welche Entfernung zum Elternhaus als angemessen gilt, um einen eigenen Haushalt zu rechtfertigen, ist gesetzlich nicht definiert, daher besteht hier Spielraum und Ermessen, welcher im Einzelfall geprĂŒft werden muss. Entscheidend ist jedoch nicht die Entfernung in Kilometern, sondern die Wegezeit.

Hierzu schreibt die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) in ihren fachlichen Hinweisen zu § 60 SGB III unter der Randziffer 60.1.5, dass eine AusbildungsstĂ€tte nicht mehr in angemessener Zeit zu erreichen ist, wenn der Auszubildende unter BerĂŒcksichtigung der gĂŒnstigsten Verkehrsanbindung fĂŒr Hin- und RĂŒckweg eine Wegezeit von mehr als zwei Stunden benötigt.

PrĂŒfung auf angemessene Entfernung zum Elternhaus entfĂ€llt

Die Voraussetzung der Entfernung zum Elternhaus entfÀllt (§ 60 Abs. 2 SGB III), wenn der Antragsteller

  • bereits mindestens 18 Jahre alt ist
  • verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt
  • mit mindestens einem Kind zusammenlebt
  • aus schwerwiegenden sozialen GrĂŒnden nicht auf die Wohnung der Eltern/ des Elternteils verwiesen werden kann

Die Bedingung der finanziellen BedĂŒrftigkeit ist dann erfĂŒllt, wenn man seinen Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und auch weitere Aufwendungen nicht aus einer anderen Quelle beziehen kann. Um dies festzustellen, wird der gesetzlich festgeschriebene Gesamtbedarf dem Einkommen des Antragstellers, dem Einkommen seiner Eltern und auch dem seines Ehepartners oder LebensgefĂ€hrten gegenĂŒbergestellt und ermittelt, ob und in welcher Höhe Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird. Dabei gelten fĂŒr die Einkommen der Eltern und des Partners natĂŒrlich entsprechende FreibetrĂ€ge, um finanzielle Überlastungen zu vermeiden.

DarĂŒber hinaus ist es wichtig, dass man keine anderen Leistungen bezieht, die mit der Berufsausbildungsbeihilfe vergleichbar sind. Dazu zĂ€hlen unter anderem Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

BAB fĂŒr eine Ausbildung im Ausland

GrundsĂ€tzlich kann auch eine Ausbildung im Ausland mit der Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden, jedoch mĂŒssen hierzu zusĂ€tzliche Voraussetzungen erfĂŒllt werden. Hierzu zĂ€hlen:

  • bei teilweiser Ausbildung im Ausland
    • wenn der Teil der Ausbildung im Ausland nicht lĂ€nger als 1 Jahr dauert
    • wenn der Teil der Ausbildung im Ausland im Hinblick auf die Gesamtdauer der Ausbildung bzw. der berufsvorbereitenden Maßnahme als angemessen erscheint
  • bei vollstĂ€ndiger Ausbildung im Ausland
    • wenn die Ausbildung im Ausland dem Berufsziel des Antragstellers besonders dienlich ist und
    • amtlich bestĂ€tigt wird, dass die Ausbildung im Ausland einer betrieblichen Ausbildung in Deutschland gleichgestellt ist

Zudem war noch die Voraussetzung bei einer vollstĂ€ndigen Ausbildung im Ausland, dass der Auszubildende vor Antritt der Ausbildung mindestens drei Jahre in Deutschland einen Wohnsitz haben musste. Diese Vorgabe wurde jedoch vom EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) widerlegt, da diese Voraussetung den Auszubildenden in seiner FreizĂŒgigkeit einschrĂ€nken wĂŒrde. Im gleichen Zuge erklĂ€rte der EuGH aber auch, dass Deutschland auf eine Ausbildungsförderung mit Berufsausbildungsbeihilfe ganz verzichten könne.

Höhe der BAB – Berechnung Bedarf

In welcher Höhe die Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird, hĂ€ngt vom jeweiligen Gesamtbedarf und dem zugrunde gelegten Einkommen ab, welches diesen Bedarf mindert. Bei (notwendig) auswĂ€rtiger Unterbringung richtet sich der Bedarf der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bedarf fĂŒr Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG.

Alle Änderungen durch das 25. BAföG-Änderungsgesetzes im Jahre 2016 gelten auch weiterhin fĂŒr 2018 und 2019.

BAB bei Berufsausbildung

Art des Bedarfsseit 01.08.2016 in EURab 01.08.2010 in EUR
Grundbedarf (pauschal)372,00348,00
Pauschale fĂŒr Miete166,00149,00
Mietzuschuss (falls Miete ĂŒber 166 Euro ab 01.08.2016), höchstens84,0075,00
Kosten fĂŒr Arbeitskleidung (pauschal)13,0012,00

BAB bei berufsvorbereitenden Maßnahmen

Art des Bedarfsab 01.08.2016 in EURab 01.08.2010 in EUR
Grundbedarf bei Unterbringung im Elternhaus (pauschal)231,00216,00
Grundbedarf bei eigener HaushaltsfĂŒhrung (pauschal)418,00391,00
Mietzuschuss (falls Miete ĂŒber 58 Euro monatlich, 65 Euro ab 01.08.2016):83,0074,00
Lernmittel (pauschal) * 9,00
Arbeitskleidung 13,00 12,00

* nur bis einschließlich 17.09.2010 anzuwenden nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 SGB III a.F.; ab 18.09.2010 Pauschalen ersatzlos gestrichen, da in § 68 SGB III nicht mehr vorgesehen

Fahrtkosten

Öffentliche Verkehrsmittel

Die Übernahme der tatsĂ€chlichen Kosten im Bereich der Fahrten zwischen AusbildungsstĂ€tte und Wohnung sowie der monatlichen Heimfahrt gelten nur bis zu einem Höchstbetrag von 476 Euro (§ 82 SGB III) monatlich, wobei immer die gĂŒnstigste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bevorzugen ist. Die Fahrtkosten werden zu Beginn der Leistungen ermittelt und gelten fĂŒr den gesamten Bewilligungszeitraum. Sollten sich FahrpreisĂ€nderungen innerhalb des Bewilligungszeitraums ergeben, so werden diese nur berĂŒcksichtigt, wenn sie nicht geringfĂŒgig sind. Als nicht geringfĂŒgig ist eine Fahrpreiserhöhung anzusehen, wenn sie 5 Euro ĂŒbersteigt.

Sonstige Verkehrsmittel

Bei sonstigen Verkehrsmitteln, beispielsweise Pkw oder anderen motorisierten Kraftfahrzeugen (auch als Mitfahrer), werden die Kosten nach § 5 BRKG im Rahmen der WegstreckenentschĂ€digung mit 0,20 € pro Kilometer fĂŒr Hin- und RĂŒckfahrt erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 130 Euro. Monatlich gilt ebenfalls der Höchstbetrag von 476 Euro nach § 82 SGB III.

Arbeitslosengeld vor der berufsvorbereitenden Maßnahme

Hat der Auszubildende vor Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme einen Arbeitslosengeld Anspruch, welcher höher ist als der Bedarf der BAB, so erhĂ€lt der Auszubildende BAB in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Infolgedessen wird auch das neben der berufsvorbereitenden Maßnahme angerechnet, wie nach den GrundsĂ€tzen der Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung erfolgen wĂŒrde, womit monatlich beim Auszubildenden 165 Euro anrechnungsfrei bleiben.

Unterbringung im Wohnheim oder beim Ausbilder

Lebt der Auszubildende wĂ€hrend seiner beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahme in einem Wohnheim/ Internat mit  oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung, so betrĂ€gt die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 61 Abs. 2 oder 3 SGB III bzw. § 62 Abs. 3 SGB III 96 Euro fĂŒr sonstige BedĂŒrfnisse zzgl. der Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 2 Abs 1 SvEV: 251 Euro)

Kinderbetreuungskosten

Sowohl bei der Berufsausbildung, als auch bei der berufsvorbereitenden Maßnahme werden zudem im Bedarfsfall nach § 68 Abs. 3 SGB III Kinderbetreuungskosten hinzugerechnet, die pauschal auf 130 Euro festgesetzt sind.

EinkommensfreibetrÀge bei der Berufsausbildungsbeihilfe

Das anzurechnende Einkommen wird um bestimmte FreibetrĂ€ge gemindert, die sich nach § 67 SGB III i.V. m. dem vierten Abschnitt des BAföG ergeben. Hierbeit gelten allerdings Abweichungen zu § 21, § 22 und § 23 BAföG. Die Anrechnung des Einkommens unter BerĂŒcksichtigung von FreibetrĂ€gen soll fĂŒr die Verhinderung finanzieller HĂ€rten garantieren. Folgende FreibetrĂ€ge auf das Einkommen gelten fĂŒr die Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe:

Freibetrag fĂŒrseit 01.08.2016 in Euroab 01.08.2010 in Euro
Antragsteller62,0058,00
Eltern (zusammenlebend)1.715,001.605,00
Elternteil (allein lebend)1.145,001.070,00
Stiefelternteil570,00535,00
Lebenspartner1.145,001070,00
AuswÀrtige Unterbringung aufgrund der Ausbildung (mit Nachweis!)607,00557,00

Ehepartner und Elternteile können zusĂ€tzlich einen Freibetrag fĂŒr weitere Kinder in Höhe von 520 Euro je Kind geltend machen. Voraussetzung dafĂŒr ist jedoch, dass die Kinder zum Zeitpunkt der Beantragung keine durch BAB oder BAföG förderungsfĂ€hige Ausbildung absolvieren.

Liegt das Einkommen der Eltern oberhalb der FreibetrĂ€ge, so werden von dem ĂŒbersteigenden Betrag grundsĂ€tzlich 50% nicht angerechnet. FĂŒr jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind können darĂŒber hinaus 5% abgezogen werden, um den letztendlichen Anrechnungsbetrag fĂŒr das Einkommen der Eltern zu ermitteln.

Berufsausbildungsbeihilfe durch Vorausleistungen

Wie auch beim BAföG gibt es bei der Berufsausbildungsbeihilfe die Möglichkeit, diese als Vorausleistung zu erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die Eltern beispielsweise weigern, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen oder keine AuskĂŒnfte ĂŒber deren Einkommen geben. Um also den Verlauf der Ausbildung nicht zu gefĂ€hrden, kann der Auszubildende beantragen, die BAB vorerst ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens zu erhalten.

Nach einem Antrag auf BAB im Vorausleistungevefrahren wird die Agentur fĂŒr Arbeit die UnterhaltsansprĂŒche des Auszubildenden gegen seine Eltern automatisch prĂŒfen. Liegt ein Anspruch auf Unterhalt vor, wird die Agentur fĂŒr Arbeit diesen Unterhalt von den Eltern einfordern, wenn es nötig ist, auch mit gerichtlicher Hilfe. Aus diesem Grund sollte sich der Antragsteller bewusst sein, dass durch den Antrag auf Vorausleistungen der Berufsausbildungsbeihilfe möglicherweise der Familienfrieden (noch mehr) gestört wird.

Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sollte nach Möglichkeit bereits vor Beginn der Ausbildung beantragt werden, sobald der Ausbildungsvertrag unterschrieben wurde. Der Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe entsteht erst ab dem Monat der Antragstellung, frĂŒhestens mit dem Beginn der Ausbildung bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme. Einen entsprechenden Antrag bekommt man direkt bei der zustĂ€ndigen Agentur fĂŒr Arbeit und um die Bearbeitungszeiten aufgrund von RĂŒckfragen zu verkĂŒrzen, ist eine persönliche Übergabe des BAB Antrags zu empfehlen. Gegebenenfalls können hier bei einem Termin mit dem zustĂ€ndigen Sachbearbeiter auch Unklarheiten ausgerĂ€umt werden.

Es ist zwar auch möglich, spĂ€ter noch einen Antrag auf BAB zu stellen, jedoch muss man bedenken, dass dann frĂŒhestens ab Beginn des Monats der Beantragung Berufsausbildungsbeihilfe gewĂ€hrt wird, so dass einem bei verspĂ€tetem Antrag eventuell Leistungen verloren gehen.

Erforderliche Unterlagen bei der Antragstellung

Beim Antrag auf die Berufsausbildungsbeihilfe muss der Auszubildende bzw. Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme folgende Unterlagen vorlegen bzw. dem Antrag beifĂŒgen:

  • unterschriebenen Ausbildungsvertrag
  • Fragebogen zum Ausbildungsbetrieb
  • Mietvertrag
  • Nachweise ĂŒber das Einkommen der Eltern aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)
  • bei verheirateten bzw. in Lebenspartnerschaft lebenden Paaren : Nachweis ĂŒber das Einkommen des Ehegatten/ Lebenspartner aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)

Sollten noch weitere Unterlagen benötigt werden, wird die Agentur fĂŒr Arbeit darauf hinweisen.

Wiederholungsantrag/ Weiterbewilligungsantrag

Berufsausbildungsbeihilfe wird fĂŒr die Dauer von 18 Monaten bei einer Berufsausbildung und fĂŒr 12 Monate in allen anderen FĂ€llen gewĂ€hrt. FĂŒr eine Weiterförderung nach diesem Zeitraum mĂŒssen die Leistungen erneut beantragt werden. Um hier einen nahtlosen Übergang der Zahlungen nicht zu gefĂ€hrden, sollten Azubis und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme eine mehrwöchige Bearbeitungsdauer des wiederholten Antrags bei der Agentur fĂŒr Arbeit berĂŒcksichtigen und die Unterlagen entsprechend rechtzeitig – vor Ablauf des Bewilligungszeitraums – einreichen.

BAB Antrag Formular – BAB Online beantragen

In der heutigen Zeit sind fast alle Formulare zur Beantragung von Leistungen online verfĂŒgbar. Das zeigen auch die Anfragen nach einem PDF Download von Betroffenen, die gerne das Formular am PC ausfĂŒllen möchten. Doch hier mĂŒssen die Suchenden enttĂ€uscht werden. Einen öffentlichen PDF Download fĂŒr den BAB Antrag gibt es nicht. Stattdessen muss das Antragsformular bei der zustĂ€ndigen Agentur fĂŒr Arbeit (am Wohnsitz des Auszubildenden) von jedem Antragsteller selbst abgeholt, zum Versand bestellt werden oder  ganz bequem von Zuhause unter der folgenden Adresse online beantragt werden: https://www.arbeitsagentur.de/bildung/ausbildung/berufsausbildungsbeihilfe-bab

Fazit: Berufsausbildungsbeihilfe sollte man auf jeden Fall nutzen

Berufsausbildungsbeihilfe ist eine staatliche Leistung, die nicht als Darlehen, sondern als voller Zuschuss gewĂ€hrt wird. Aus diesem Grund sollte sich jeder, der eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem anderen Ort absolvieren möchte, mit der Berufsausbildungsbeihilfe beschĂ€ftigen. Mit den hier prĂ€sentierten Informationen erhĂ€lt man zudem die Möglichkeit, bereits vorher grob zu planen, ob und in welcher Höhe man mit dieser Leistung rechnen kann.