bafoeg-aktuell.de » BAföG » BAföG Vorschuss

BAföG Vorschuss - Vorausleistung durch das BAföG-Amt

Ausbildungsförderung kommt nach den Vorschriften des BAföG grundsätzlich nur infrage, wenn der Auszubildende die wirtschaftlichen Mittel für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht selbst oder anderweitig bestreiten kann.

Daher wird auf den Bedarf des Auszubildenden auch das Einkommen der Eltern angerechnet, die grundsätzlich unterhaltspflichtig sind.

Sind die Eltern des Auszubildenden nicht bereit, den in der Anrechnung ermittelten Betrag zum Ausbildungsunterhalt zu erbringen, besteht die Möglichkeit, anstelle des Unterhaltes der Eltern Ausbildungsförderung zu beanspruchen (§ 36 Abs.1 BAföG).

Dieser Förderungsanspruch besteht auch dann, wenn die Eltern des Auszubildenden im Zuge eines gegen sie eingeleiteten Verwaltungszwangsverfahrens zur Abgabe von Erklärungen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht die notwendigen Angaben machen (§ 36 Abs.2 BAföG).

Was bezwecken Vorausleistungen?

Ersatzfunktion

Die Vorausleistung hat Ersatzfunktion. Sie ist darauf gerichtet, den Unterhalt, den die Eltern dem Auszubildenden schulden, vorzuschießen, um so die Ausbildung oder ihre Fortsetzung zu ermöglichen.Die erbrachten Vorausleistungen treten dementsprechend an die Stelle des Elternunterhaltes.

Es handelt sich bei diesen Leistungen deshalb nicht um reguläre BAföG-Bezüge. Vielmehr zahlt das BAföG-Amt an den Auszubildenden anstelle der Eltern Unterhaltsvorschüsse.

Das Amt kann deshalb in Höhe der geleisteten Vorausleistungen im Wege des Rückgriffs gegen die unterhaltspflichtigen Eltern vorgehen und Unterhaltsklage erheben.

Ausgleichsfunktion

Zudem kommt den Vorausleistungen eine Ausgleichs- und Anpassungsfunktion im Verhältnis zum Unterhaltsrecht zu.

Liegen die Voraussetzungen elterlicher Unterhaltspflicht nicht mehr vor, weil etwa das Kind bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, erfüllt der Auszubildenden zugleich aber auch nicht die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG, fällt der Auszubildende aus dem gesetzlichen Regelungssystem des Ausbildungsförderungs- und Unterhaltsrechts heraus.

Um solche Härten zu vermeiden, können unter diesen Bedingungen Vorausleistungen gezahlt werden.

Das gilt darüber hinaus auch dann, wenn unterhaltspflichtige Eltern den Unterhalt nicht ohne Gefährdung ihres eigenen Unterhalts leisten können.

Voraussetzungen der Vorausleistung

Eine Vorausleistung durch das BAföG-Amt kann erfolgen, wenn

Antragstellung

Vorausleistungen können nur auf gesonderten schriftlichen Antrag hin erbracht werden. Zu diesem Zweck hat der Auszubildende das bei den BAföG-Ämtern vorrätig gehaltene Formblatt 8 auszufüllen. Der Antrag muss spätestens bis zum Ende desjenigen Monats gestellt werden, der auf den Zugang des BAföG-Bescheides folgt, aus dem sich der angerechnete Einkommensbetrag der Eltern ergibt.

Fristgerechte Antragstellung

Wird der Antrag erst später gestellt, ist eine rückwirkende Bewilligung von Vorausleistungen nicht möglich. Dann kommt eine Zahlung nur von dem Antragsmonat an infrage. Ein Antrag nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes wird überhaupt nicht mehr berücksichtigt.

Unterschriftliche Versicherung

Der Antrag enthält die von dem Auszubildenden mit seiner Unterschrift zu bekräftigende Versicherung, dass die Unterhaltsleistungen der Eltern jeweils

Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Antragsteller darüber hinaus einverstanden, dass mit der Zahlung der Vorausleistung die Unterhaltsansprüche übergehen und das BAföG-Amt zu ihrer Beitreibung erforderlichenfalls einen Unterhaltsprozess führen kann.

Gefährdung der Ausbildung

Eine Vorausleistung kommt nur in Betracht, wenn das Ausbleiben des Elternunterhalts oder ein Elternunterhalt, der hinter dem Bedarf des Auszubildenden zurückbleibt, die Gefährdung der Ausbildung besorgen lässt.

Wann eine solche Gefährdung anzunehmen ist, regelt die maßgebliche Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG.

Monatlich mindestens 10 Euro zu wenig an Unterhalt

Danach gilt die Ausbildung als gefährdet, wenn der Unterhaltsbeitrag der Eltern hinter dem angerechneten Unterhaltsbetrag um monatlich mindestens

zurückbleibt (VwV 36.1.4 i. V. m § 51 Abs. 4 BAföG).

Die Verwaltungsvorschrift benennt zugleich zwei Ausnahmefälle, bei deren Vorliegen eine Gefährdung der Ausbildung nicht anzunehmen ist.

Vorrang des Ehegattenunterhalts

Die erste Ausnahme betrifft den grundsätzlichen Vorrang des Ehegattenunterhalts gegenüber dem Elternunterhalt. Ist der Auszubildende verheiratet, und ist Einkommen des Ehegatten vorhanden, wird überprüft, ob das zuvor im Rahmen der Grundantragstellung anzurechnende Ehegatteneinkommen zwischenzeitlich gestiegen ist. Ist das der Fall, muss der entsprechende Differenzbetrag für den jetzt maßgeblichen Bewilligungszeitraum der Vorausleistung für die Ausbildung des Ehegatten eingesetzt werden.

Verschulden des Auszubildenden

Eine Gefährdung der Ausbildung scheidet auch dann aus, wenn der Auszubildende es selbst verschuldet hat, dass die Unterhaltszahlungen seiner Eltern ihn nicht erreicht haben. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Mitteilung des Aufenthaltsortes oder für den Empfang der Zahlung wesentlicher Informationen unterblieben ist.

Glaubhaftmachung durch den Auszubildenden

Mit seiner in dem Antragsvordruck geleisteten Unterschrift versichert der Auszubildende, dass seine Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe leisten. Das reicht für die Glaubhaftmachung grundsätzlich aus.

Anhörung der Eltern

Zweck der Anhörung

In der Anhörung können die Eltern des Auszubildenden die Gründe für die Verweigerung der Unterhaltszahlung oder der Zahlung des vollen Unterhaltsbetrages darlegen.

Die Eltern sind von dem für die Anhörung zuständigen BAföG-Amt darüber in Kenntnis zu setzen, dass und unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ihre Inanspruchnahme in Betracht kommt.

Geben die Eltern keine Erklärung zur Sache ab, ist davon auszugehen, dass die Angaben des  Auszubildenden in seinem Antrag auf Vorausleistungen zutreffend sind. Das Gleiche gilt, falls die Eltern zum angesetzten Anhörungstermin nicht erscheinen.

Gesetzliche Auskunftspflicht

Die Eltern trifft eine gesetzliche Auskunftspflicht zur Einkommensanrechnung (§ 47 BAföG).

Sie sind verpflichtet, sämtliche hierfür erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise über ihr Arbeitseinkommen und sonstige Bezüge auf Verlangen dem BAföG-Amt vorzulegen. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Auskunftspflicht können Fristen gesetzt werden.

Absehen von der Anhörung

Von der Anhörung der Eltern kann nur jeweils abgesehen werden

Ein wichtiger Grund, der zum Absehen von der Anhörung berechtigt, liegt beispielsweise vor, wenn,

Keine anderweitige Unterhaltsbestimmung

Ausbildungsförderung als Vorausleistung kommt nicht infrage, soweit die Eltern Unterhalt nach Maßgabe einer gegenüber dem Auszubildenden getroffenen Bestimmung leisten (§ 36 Abs.3 BAföG).

Das Gesetz gestattet es unterhaltspflichtigen Eltern, selbst zu bestimmen, in welcher Art sie den Unterhalt gewähren (§ 1612 Abs.2 BGB).  Es ist in ihr Belieben gestellt, ob der Unterhalt in finanzieller Form mittels monatlicher Überweisung geleistet wird oder ob sie ihn dadurch erbringen, dass sie ihrem Kind freie Unterkunft und Verpflegung einräumen.

Haben die Eltern von ihrem unterhaltsrechtlichen Bestimmungsrecht Gebrauch gemacht, ist ein Anspruch auf Vorausleistung nicht gegeben. Dieser Anspruchsausschluss greift auch dann ein, wenn die Unterhaltsbestimmung offenkundig nicht im Einklang mit den Interessen des Auszubildenden steht, etwa weil die bereitgehaltene Unterkunft sich nicht am Ausbildungsort befindet.

In solchen Fällen einer missbräuchlichen Ausübung des Bestimmungsrechts durch die Eltern ist der Auszubildende darauf verwiesen, Abänderungsklage zum Familiengericht zu erheben.

Vorausleistung nach Bußgeld und Verwaltungszwang

Ein Vorausleistungsanspruch besteht auch dann, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass

und wenn ein daraufhin festgesetztes

Im Wege des Verwaltungszwanges kann das BAföG-Amt die Erteilung der erforderlichen Auskünfte erzwingen. Das Verfahren des Verwaltungszwanges wird durch Zustellung eines behördlichen Veraltungsaktes an die Eltern eröffnet. In dem Bescheid wird ein bestimmtes Zwangsmittel (im Regelfall Bußgeld) angedroht für den Fall, dass die Eltern der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nachkommen.

Haben die Eltern ihren Wohnsitz im Ausland, ist die Gewährung von Vorausleistungen davon abhängig, dass der Auszubildende seinen Unterhaltsanspruch formell an den Leistungsträger abtritt (§ 36 Abs.2 S.2 BAföG).

Vorausleistung bei nicht bestehender Unterhaltspflicht der Eltern

Weder Unterhaltsanspruch noch elternunabhängige Förderung

Die eingangs angeschnittene Ausgleichs- und Anpassungsfunktion der Vorausleistung erlaubt es, entsprechende Ausbildungsförderung auch dann zu leisten, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern nicht oder nicht mehr besteht, zugleich aber auch die Voraussetzungen einer elternunabhängigen BAföG-Förderung nicht gegeben sind.

Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG soll in Fällen, in denen

in Bewilligungszeiträumen, die der Vorleistungsgewährung nachfolgen, statt Vorausleistung künftig reguläre Ausbildungsförderung geleistet werden. Eine Anrechnung von Einkommen der Eltern findet bei dieser anschließenden Förderung nicht mehr statt.

Grundsätzlich kein Unterhalt für Zweitausbildung

Eine solche Situation kann vor allem dann eintreten, wenn der Auszubildende nach Abschluss einer Erstausbildung eine zusätzliche Ausbildung beginnen möchte. In derartigen Fällen einer Zweitausbildung besteht eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern im Regelfall nicht mehr. Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist grundsätzlich erschöpft, wenn sie dem Kind durch angemessene Unterhaltsleistungen eine Erstausbildung ermöglicht haben.

Ausnahmefälle von Anspruch auf Unterhalt für Zweitausbildung

Die Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG kennt allerdings einige Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Danach haben Eltern mit Abschluss einer Erstausbildung ihre Unterhaltspflicht noch nicht erfüllt, wenn

Höhe und Dauer der Vorausleistung

Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). Wird Ausbildungsförderung in Form von Vorausleistung gezahlt, so richtet sich deren Höhe ebenfalls nach diesem Bedarf und den dazu festgelegten pauschalen Bedarfssätzen (§§ 12, 13 BAföG).

Wie reguläres BAföG wird die Vorausleistung zunächst für einen Bewilligungszeitraum von einem Jahr gewährt. Liegen danach die Voraussetzungen für Vorausleistungen unverändert vor, kann eine entsprechende Anschlussförderung in Betracht kommen. Der Auszubildende hat hierzu einen Wiederholungsantrag zu stellen (Formblatt 8). Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte der Wiederholungsantrag ca. zwei Monate vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

Liegen die besonderen Voraussetzungen für reguläre Ausbildungsförderung bei nicht oder nicht mehr bestehender Unterhaltspflicht der Eltern vor, ist für den Bewilligungszeitraum, der dem Bezug der Vorausleistungen nachfolgt, der entsprechende Grundantrag zu stellen.

Übergang des Unterhaltsanspruchs

Unterhalts- und Auskunftsanspruch

Als Folge der Vorausleistung geht der gegen die Eltern bestehende Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der tatsächlich erbrachten Zahlungen auf das leistende Land über (§ 37 Abs.1 BAföG).

In dieser Höhe verliert der Auszubildende die rechtliche Befugnis, den Unterhaltsanspruch selbst gegen seine Eltern geltend zu machen.

Zugleich mit dem Unterhaltsanspruch als solchem geht der unterhaltsrechtliche Anspruch auf Auskunft gegen die Eltern auf das Land über, so dass das BAföG-Amt die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern verlangen kann.

Der übergegangene Unterhaltsanspruch ist mit Eintritt der Fälligkeit mit 6% zu verzinsen.

Erhebung der Unterhaltsklage

Das BAföG-Amt hat die Eltern über den Übergang des Unterhaltsanspruchs zu informieren und sie zugleich zur Unterhaltsleistung aufzufordern. Erfolgt keine Zahlung, und wird auch keine anderweitige gütliche Regelung - wie ratenweise Forderungstilgung oder Stundung - getroffen, können Bestand und Umfang der Unterhaltspflicht gerichtlicher Klärung zugeführt und die Rückzahlung der Vorausleistungen gegebenenfalls erfochten werden.

Grenzen der Inanspruchnahme

Die Grenzen einer möglichen Inanspruchnahme der Eltern werden durch das Gesetz gezogen.

Der gegen die Eltern gerichtete Unterhaltsanspruch geht in dem Umfang über, wie er in der Person des Auszubildenden besteht. Das bedeutet insbesondere, dass der Anspruch nach den zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften Beschränkungen unterliegen kann. Das kann letztlich dazu führen, dass eine nach den pauschalierenden Vorschriften des BAföG anzunehmende Unterhaltspflicht der Eltern durch das auf die konkreten wirtschaftlichen Einzelumstände zugeschnittene zivilrechtliche Unterhaltsrecht korrigiert werden muss.

Die für die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern maßgebliche Grenze formuliert das Gesetz in § 1612 Abs.1 BGB. Unterhaltspflichtig ist danach nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Stellt sich deshalb nach Übergang des Unterhaltsanspruchs heraus, dass ein Unterhaltsprozess nicht Erfolg versprechend ist, weil die Eltern nach zivilrechtlichen Unterhaltsbestimmungen nicht leistungsfähig sind, kann das BAföG-Amt von einer gerichtlichen Inanspruchnahme der Eltern absehen.

Rückzahlung der Vorausleistung

Staatsdarlehen

Liegt der gesetzliche Regelfall vor, wird Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als Darlehen gewährt. Wie in den sonstigen Fällen der BAföG-Förderung ist der Darlehensanteil der Vorausleistungen dann nach Studienende an das Bundesverwaltungsamt zurückzuzahlen.

Leisten die Eltern einen bestimmten Unterhaltsbeitrag an den Auszubildenden, kommt es in anteiliger Höhe dieses Betrages zu einer entsprechenden Minderung der Darlehenslast.

Erfolgt keinerlei Unterhaltsleistung durch die Eltern, unterliegt der komplette Darlehensanteil der Rückzahlungspflicht.

Verzinsliches Bankdarlehen

Ist die Vorausleistung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens erbracht worden, kommt es zu keinem Übergang des Unterhaltsanspruchs (§ 37 Abs.1 S.3 BAföG).

Der Auszubildende hat in diesem Fall die Ausbildungsförderung in voller Höhe zurückzahlen. Es besteht für ihn dann allerdings die Möglichkeit, seinerseits im Wege der Unterhaltsklage Rückgriff bei seinen unterhaltspflichtigen Eltern zu nehmen.

Überbrückung bis zum Erhalt der Vorausleistungen

Bis zur Auszahlung der ersten Vorausleistungen können einige Wochen verstreichen. Viele Auszubildende ohne Nebenjob stehen deshalb vor der Frage, wie sie die bis dahin anfallenden Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten aufbringen sollen.

Überbrückungsdarlehen für BAföG-Empfänger

Treten bei Bearbeitung oder Auszahlung von BAföG-Leistungen Verzögerungen ein, kann der Auszubildende beim BAföG-Amt einen Antrag auf Überbrückungsdarlehen stellen. Das Amt schätzt dabei die voraussichtliche Förderungshöhe und erarbeitet auf dieser Grundlage ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Überbrückungsdarlehensvertrages.

Die Studentenwerke, über die auch die Auszahlung des Darlehens erfolgt, treten zunächst mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro in Vorleistung. Kommt es zur Auszahlung der BAföG-Nachzahlung, wird diese Einmalzahlung verrechnet und unmittelbar vom BAföG-Amt an das Studentenwerk abgeführt.

Sozialleistungen

Auszubildende sind vom Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe ausgenommen. Ausnahmsweise und in besonderen Härtefällen können ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 5 SGB II).

Härtefallregelung und BAföG-Vorschuss

Die Härtefallregelung des § 7 Abs. 2 SGB II hat auch Bedeutung für eine Überbrückung durch eine mögliche Gewährung eines BAföG-Vorschusses (§ 51 Abs. 2 BAföG).

Der BAföG-Vorschuss kann ebenfalls bei einer Verzögerung von Antragsbearbeitung oder Auszahlung gewährt werden. Dem Auszubildenden wird für die Dauer von vier Monaten im Bewilligungsfall Ausbildungsförderung bis zur Höhe von 360 Euro monatlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet.

Allerdings kann es auch bei dieser Leistung zu längerer Antragsbearbeitungszeit kommen, so dass dem Auszubildenden nicht unmittelbar geholfen ist.

In diesen Fällen ermöglicht die Härtklausel in § 7 Abs. 2 SGB II und die hierzu ergangene Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit eine Überbrückungsfinanzierung bei Beginn des Studiums. Ausführliches zum Thema: Hartz IV für Studenten

Zum besseren Verständnis nachfolgend die Durchführungsanordnung im Wortlaut:

„Soweit Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 51 Abs. 2 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung (noch) nicht geleistet werden können, weil die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, kann in Einzelfällen das Vorliegen eines besonderen Härtefalles anerkannt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die entstehende kurze Bedarfslücke die Ausbildung insgesamt gefährdet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise ein Studium an einer Hochschule so rechtzeitig geplant werden kann, dass es nicht zu einer Verzögerung in der Bewilligung der Ausbildungsförderung kommt.

Das Darlehen sollte maximal in Höhe der zu erwartenden Ausbildungsförderung gewährt werden. Die Rückzahlung der geleisteten Beträge sollte entweder durch Abtretung des Anspruches auf Ausbildungsförderung oder durch eine Vereinbarung zur sofortigen Rückzahlung bei (rückwirkender) Zahlung der Ausbildungsförderung gesichert werden."

Härtefallfonds

Zur Überbrückung kurzzeitiger finanzieller Engpässe und vorübergehender Notlagen sind an Universitäten und Bildungseinrichtungen Härtfonds eingerichtet, die entsprechende Mittel bereitstellen. Anlaufstellen für die Vermittlung finden sich bei den Sozialberatungsstellen, dem ASTA und weiteren studentischen Hilfsorganisationen.

So gewährt der ASTA ein dreimonatiges Überbrückungsdarlehen, das in Ausnahmefällen mit einer Laufzeit von 12 Monaten bewilligt werden kann. Das Darlehen ist in der Regellaufzeit von drei Monaten zudem zinsfrei gestellt.

Autor: Rechtsanwalt Kristian Hüttemann


Anzeige
Die letzten Nachrichten
VGW 67