BAföG Vermögen

Anrechnung des Vermögens

Bargeld und Sparbücher

Zu viel eigenes Vermögen

reduziert die BAföG-Förderung

Bild © N.Schmitz / pixelio.de

(02.08.2016) Da die Förderung durch BAföG nur Jenen zusteht, die nicht in der Lage sind, die Kosten für ein Studium selbst aufzubringen, wird neben der Anrechnung des eigenen Einkommens auch das vorhandene Vermögen (§ 29 BAföG) auf die Zahlungen des BAföG angerechnet.

Hierbei ist zu beachten, dass nur das Vermögen des Antragstellers, nicht aber des Ehegatten und der Eltern angerechnet wird. Maßgeblich ist das Vermögen zum Zeitpunkt des Antrages auf BAföG (also Erstantrag und jeweils der Folgeantrag für einen neuen Bewilligungszeitraum). Veränderungen nach dem Antrag, im laufenden Bewilligungszeitraum, finden also keine Berücksichtigung mehr.

Dabei ist darauf zu achten, um welche Art des Vermögens es sich handelt und wem es zuzusprechen ist, da davon auch der Freibetrag abhängt.

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Warum wird das Vermögen auf BAföG angerechnet?

Wie bereits Eingangs erwähnt, steht BAföG nur denjenigen Auszubildenden und Studenten zu, die selbst nicht in der Lage sind, sich die Ausbildung zu finanzieren. Hiermit soll also bezweckt werden, dass vorhandenes Vermögen (unter Anrechnung von Freibeträgen) zunächst für den Lebensunterhalt und Ausbildung verwertet wird, bevor es an die staatlichen Leistungen geht.

Freibeträge vom Vermögen nach § 29 Abs. 1 BAföG):

  • 5.200 EUR Antragsteller (Allein stehend)
  • 1.800 EUR für den Ehegatten (soweit nicht dauernd getrennt lebend)
  • 1.800 EUR für jedes Kindergeldberechtigte Kind

ab 01.08.2016 bzw. 01.10.2016

  • 7.500 EUR Antragsteller (Allein stehend)
  • 2.100 EUR für den Ehegatten (soweit nicht dauernd getrennt lebend)
  • 2.100 EUR für jedes Kindergeldberechtigte Kind

Anrechnung eines Pkw zum Vermögen

Die bisherige Praxis sah vor, wenn der Antragsteller über einen eigenen Pkw verfügte, mit Zulassung auf seinen Namen, dass dieser erst nach Abzug von 7.500 EUR dem Vermögen zugeführt wurde. Dieser Betrag von 7.500 EUR galt als angemessener Wert für einen Pkw und basierte auf einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 14/7b AS 66/06 R 06.09.2007) zur Angemessenheit eines Pkw bei der Anrechnung zum Hartz IV Vermögen nach § 12 SGB II. Diese Regelung wurde analog zu den Hartz IV Gesetzen beim BAföG bis Mitte 2010 angewandt. Dieser Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil  5 C 3/09 vom 30.06.2010 ein Ende gesetzt.

Kategorisch wurde ein Pkw bis zu einem Betrag von 7.500 EUR als Haushaltsgegenstand (VwW 27.5.2 zu § 27 BAföG) erachtet, und war aus diesem Grund in der angemessenen Höhe nicht anrechenbar. Nach Auffassung der Richter nicht ein Pkw nicht als haushaltsnaher Gegenstand angesehen: „Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien „Haushaltsgegenstände“ bewegliche Sachen, die nach ihrem herkömmlichen Nutzungszweck dem Wohnen und der Hauswirtschaft dienten, während der Nutzungszweck eines Pkw in der Beförderung von Personen oder Sachen bestehe.“

Ermittlung des verkehrsüblichen Wertes des Pkw

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird der Pkw also ohne Abzug von Freibeträgen dem Vermögen bei der BAföG Antragstellung hinzugerechnet. Leider haben sich die Richter nicht darüber ausgelassen, wie der Fahrzeugwert ermittelt werden muss. Um hier auf der sicheren Seite zu sein und Auseinandersetzungen mit den BAföG Ämtern zu vermeiden, sollte man sich ein Gutachten über den Fahrzeugwert erstellen lassen, dies geht relativ günstig über den ADAC oder bei DEKRA Stellen (ca. 60 Euro). Alternativ könnte hier auch eine DAT-Schwacke Bewertung zur Bewertung genutzt werden.

Freistellung des Pkw als Härtefall

Kann der Studierende nachweisen, dass der Pkw zwingend für das Studium erforderlich ist (da es keine andere Möglichkeit gibt, zur Uni zu kommen), so kann der Pkw vom Vermögen bei der BAföG Antragstellung freigestellt werden. Es dürfte aber aufgrund der Infrastruktur sehr schwierig sein (aber nicht unmöglich!), eine Begründung hierfür zu finden, die auch beim BAföG Amt Bestand hätte.

Was gilt als Vermögen?

Bevor man sich nun auf die Suche macht, um die Höhe des Vermögens zu ermittelt, sollte erst einmal festgestellt werden, was überhaupt als Vermögen im Sinne des BAföG angesehen wird.

Hierzu schreibt § 27 BAföG zum Vermögensbegriff, dass alle beweglichen und unbeweglichen Sachen (körperlichen Gegenstände im Sinne des § 90 BGB) sowie Forderungen und Rechte als Vermögen angesehen werden. Hiervon sind Gegenstände und Forderungen ausgenommen, die der Antragsteller aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. Dieser Fall tritt ein, wenn auf den Gegenstand oder die Forderung beispielsweise ein gesetzliches Veräußerungsverbot oder eine Verpfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorliegt. Die Nicht-Verwertbarkeit muss also gesetzlich festgestellt werden. Es reicht nicht aus, dass der Eigentümer/ Antragsteller diesen Gegenstand bzw. Forderung nicht verwerten will. Hierbei scheidet das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot gemäß § 137 BGB aus.

Anrechenbares Vermögen ist demnach:

  • Gegenstände (beweglich oder unbeweglich)
  • Immobilien (bei Eigennutzung und angemessener Größe freizustellen)
  • Barvermögen
  • Mietsicherheit (kann als Härtefall nach § 29 Abs. 3 BAföG freigestellt werden)
  • Forderungen gegenüber Dritten
  • Sparvermögen
  • Bausparverträge
  • Lebensversicherungen
  • Wertpapierguthaben (mit Wertbestimmung zum Zeitpunkt der Antragstellung)
  • Geschäftsanteile
  • Patentrechte
  • Verlags- und Urheberrechte
  • etc.

Eigentumswohnungen und Häuser

Selbstgenutzte Eigentumswohnungen oder Häuser können auf Antrag als Härtefall (§ 29 Abs. 3 BAföG i. V. mit VwV 29.3.2.) von der Anrechnung freigestellt werden, soweit ein angemessener Rahmen nicht gesprengt wird. Hierzu hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Rundschreiben erlassen, welches die angemessene Größe eines Ein-/Zweifamileinhauses oder Eigentumswohnung festlegt. Als angemessen gilt demnach:

Freibetrag für Ein-/ Zweifamilienhaus Eigentumswohnung
Alleinstehende  70 m² 60 m²
Haushalt mit 2 Familienangehörigen 90 m² 80 m²
Haushalt mit 3 Familienangehörigen 110 m² 100 m²
Haushalt mit 4 Familienangehörigen 130 m² 120 m²
Weitere Haushaltsmitlieder Für jedes zum Familienhaushalt gehörende Mitglied erhöht sich die Wohnfläche um 20 m²

Miteigentümer an gemeinschaftlichen Immobilien

Vor diesem Problem stehen viele Auszubildende, die beispielsweise aufgrund eines Erbes nicht alleinige Eigentümer sondern nur Miteigentümer (zu einem bestimmten Bruchteil in der Erbengemeinschaft) an einer Immobilie sind. Diese Vermögensanteile sind durchaus als Vermögen zu werten. Hierbei spielt aber auch die Verwertung des Vermögensanteils eine bedeutende Rolle.

Hier gilt es zu prüfen, ob der Bruchteil am Vermögen verkauft werden kann oder im Gesamten vermietet werden kann (so dass für den Bruchteil Mieteinkünfte eingefordert werden können. Die Sachlage stellt sich aber schwierig dar, denn es wird sich sicherlich kein Käufer finden, der nur einen Bruchteil an einer Immobilie kauft, es sei denn der Bruchteil ist bspw. eine eigenständige Wohnung, die man vermieten kann.

Eine weitere Möglichkeit, die das BAföG Amt in Betracht ziehen würde,ist das Beleihen. Diese Situation wird sich jedoch für den Auszubildenden/ Studenten sehr schwierig darstellen, da davon auszugehen ist, dass eine Bank auf so ein Geschäft nicht eingehen wird, da in der Regel kein nennenswertes Einkommen vorhanden ist.

Als letzte Lösung wäre der Verkauf der Anteile an die Miteigentümer in Betracht zu ziehen bzw. sich von ihnen auszahlen zu lassen.

Freistellung aufgrund Härtefall bei gemeinschaftlichen Immobilien

Erst wenn alle Versuche scheitern, den Anteil entweder zu veräußern, zu vermieten, beleihen zu lassen oder sich von den Miteigentümern auszahlen zu lassen, kann auf Antrag eine Freistellung aufgrund eines Härtefalls nach § 29 Abs. 3 BAföG Erfolg haben. Dieses Scheitern in der Praxis nachzuweisen dürfte sich als sehr schwierig und zeitraubend gestalten.

Mietsicherheit als Vermögen – Härtefall

Prinzipiell stellt die Mietsicherheit Vermögen im Sinne des § 27 BAföG dar, da sie ja, wenn auf den eigenen Namen angelegt, eigenes Vermögen darstellt oder wenn sie auf den Namen des Vermieters ausgestellt ist, eine Forderung gegen den Vermieter darstellt.

Im Jahre 2005 erging seitens des BMBF ein Rundschreiben an die obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung, dass die Mietsicherheit im Rahmen des Härtefall-Antrages nach § 29 Abs. 3 BAföG freigestellt werden kann.

Grundsätzlich stellt sich dann natürlich die Frage, wann ein solcher Härtefall vorliegt. Tatsächlich gesehen kann eine Mietsicherheit nicht verwertet werden, was alleine schon eine Freistellung begründen würde. Eine Verwertung würde nur funktionieren, wenn die Wohnung, für die die Mietsicherheit hinterlegt ist, gekündigt wird. Und genau da liegt die Härte. Da bei einer Neuanmietung höchswahrscheinlich ebenfalls eine neue Mietsicherheit verlangt würde, wäre es unsinnig, vom zuständigen BAföG Amt zu verlangen, die Wohnung aufzulösen.

Wir raten daher, die Mietsicherheit mit als Vermögen anzugeben und gleichzeitig den Härtefall-Antrag zu stellen.

Vermögen ohne eigene Kenntnis

Dass man nicht weiß, wie viel Vermögen und wo man es hat, kann man sich so selbst gar nicht vorstellen. Doch die Praxis ist eine andere. Gerade Oma und Opa meinen es meist gut mit den Enkeln und sparen für die Zukunft. In den meisten Fällen lautet das Konto dann auf den Sprössling, der von seinem Glück nichts weiß. Das Unwissen schützt aber nicht vor der Anrechnung als Vermögen.

Um Probleme zu vermeiden, sollte man die Angehörigen (Großeltern, Eltern, Paten etc.) vor Antragstellung daher ansprechen, ob noch Vermögen auf den eigenen Namen besteht, welches noch nicht bekannt ist.

Rechtsmissbräuchlicher Übertrag von Vermögen

Da nur das eigene Vermögen angerechnet wird, werden sich jetzt Viele denken, dass Sie einen Teil des Vermögens auf die Ehefrau, Eltern etc. umschreiben. Dies könnte aber in der Regel zu Problemen führen, wenn man es im relativen Zeitzusammenhang mit der BAföG Antragstellung macht, da das BAföG-Amt solchen Vermögensverschiebungen anhand eines Datenabgleichs zur Vermögenskontrolle mit dem Bundesamt für Finanzen herausbekommt.

Ein Indiz für einen solchen rechtsmissbräuchlichen Übertrag von Vermögen (VwV 27.1.3 a zu § 27 BAföG) liegt vor, wenn der Auszubildende kurz vor oder während der förderungsfähigen Ausbildung bzw. vor Antragstellung sein Vermögen überträgt, ohne dafür eine nennenswerte Gegenleistung zu erhalten.

Was ist kein Vermögen im Sinne des BAföG?

Hierzu finden sich Angaben im § 27 BAföG (Vermögensbegriff). Nach dem Gesetzeswortlaut gehören nicht zum Vermögen:

  • Rechte auf Versorgungsbezüge, Renten und sonstige wiederkehrende Leistungen
  • Übergangshilfen und Widereingliederungshilfen
  • Nießbrauchsrechte
  • Haushaltsgegenstände

Zum Thema, was genau als Rechte auf Renten und Bezüge etc. zu verstehen ist, finden sich in den VwV 27.2.1 ff. zu § 27 BAföG weitere Informationen mit eine detailierter Aufstellung. Grundlegend ist jedoch festzuhalten, dass der Anspruch im Gesamten (Stammrechte) auf diese Bezüge zwar nicht der Anrechnung des Vermögens angehört, jedoch die Leistungen daraus, also z.B. die monatlich gezahlte Rente daraus der Einkommensanrechnung beim BAföG unterliegt.

Haushaltsgegenstände

Zu den Haushaltsgegenständen zählen alle Dinge, die zum Einrichten einer Wohnung und Führen eines Haushalts benötigt werden. Hierzu zählen beispielsweise Möbel, Fernseher, Computer, Haushaltsgeräte, Musikinstrumente, Fahrräder, Kleidung etc.

Welche Schulden und Lasten sind zu berücksichtigen?

Als Schulden und Lasten sind alle Verpflichtungen des Antragstellers anzusehen, die er gegenüber Anderen leisten muss. Hierzu zählen bspw. noch nicht abbezahlte Kredite sowie andere Verpflichtungen. Auch eine Beschränkung des Eigentums durch Dritte ist als Last anzusehen und somit als Schulden beim BAföG Vermögen abzuziehen.

Lasten können auch mit der Verwertung des Vermögens entstehen. Müssen beispielsweise premienbegünstigte Spar- oder Bausparverträge, Lebensversicherungen etc. vorzeitig aufgelöst werden, so entstehen hierdurch Unkosten bei der Prämie bzw. steuerlichen Behenadlung. Hierbei setzt das Amt Lasten in Höhe von 10% von Amts wegen ein, wenn der Antragsteller keine höheren Kosten hierfür nachweist.

Zu beachten ist allerdings, dass das gewährte BAföG Darlehen (die Hälfte der Förderung), welches bis zur Antragstellung geleistet wurde, nicht als Schulden abzugsfähig ist. Sollte jedoch zu viel BAföG gezahlt worden sein, womit sich eine Rückforderung des Amtes für Ausbildungsförderung nach § 20 BAföG ergibt, kann diese als Schulden abgezogen werden, so die Entscheidung des OLG Münster (FamRZ 1985, 222) .

Verbindlichkeiten, die rechtsmissbräuchlich eingegangen worden sind, ebenso wie der rechtsmissbräuchliche Vermögensübergang (siehe oben), gelten nicht als Schulden und Lasten . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antragsteller diese Verbindlichkeiten ohne nenneswerte Gegenleistung eingegangen ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist, dass der Antragsteller beispielsweise (fiktiv) einen Darlehensvertrag mit seinen Eltern eingeht, um seine Verbindlichkeiten zu erhöhen. Grundsätzlich ist es nicht unmöglich, einen Darlehensvertrag mit seinen Eltern zu schließen, jedoch muss dieser so geschlossen werden, wie auch unter fremden Dritten. Dies bedeutet, dass ein Darlehensvertrag schriftlich geschlossen werden muss und auch zwingend ein Ratenzahlungsplan (nachweisbar) eingehalten werden muss.

Ermittlung des anzurechnenden Vermögens:

Vermögen (zum Zeitpunkt der Antragstellung)
abzgl. Schulden (zum Zeitpunkt der Antragstellung)
abzgl. Freibetrag des Antragstellers (5.200 EUR)
abzgl. Freibetrag für Ehegatten / Kinder (jeweils 1.800 EUR)
= verbleibendes Vermögen (Jahreswert)

Teilt man diesen Jahreswert durch die Anzahl der Monate der Förderung (i. d. R. 12 Monate), ergibt sich der monatliche Anrechnung des Vermögens auf die BAföG Auszahlung.

Beispielrechnung zur Vermögensanrechnung

Ein verheirateter Student hat ein Sparvermögen von 8.000 EUR und ein Wertpapierdepot in Höhe von 4.000 EUR. Darüber hinaus liegen Verbindlichkeiten aus dem Ratenkredit von 2.000 EUR vor. Er beantragt BAföG für einen Bewilligungszeitraum von 12 Monaten, was die Regel darstellt. Die Berechnung würde also folgendermaßen aussehen:

Ermittlung Gesamt
Sparvermögen 8.000 EUR
Wertpapiere 4.000 EUR
Gesamtbetrag des Vermögens 12.000 EUR
Schulden (Ratenkredit) -2.000 EUR
Vermögen nach Schulden 10.000 EUR
Freibetrag Antragsteller -5.200 EUR
Freibetrag für Ehefrau -1.800 EUR
Freibetrag gesamt -7.000 EUR
Anrechenbares Vermögen 3.000 EUR

Das anrechenbare Vermögen beträgt 3.000 EUR. Wenn man diesen Betrag nun durch die 12 Monate Bewilligungszeitraum teilt, ergibt sich ein monatlicher Anrechnungsbetrag von 250 EUR monatlich. Um diesen Betrag wir nun die monatliche BAföG Auszahlung gekürzt.