BAföG Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG

BAföG-Zusatzleistung für Schüler(innen) und Studierende mit Kind

(28.07.2016) Für Auszubildende, die mindestens ein eigenes Kind unter 10 Jahren in ihrem Haushalt betreuen, erhöht sich der BAföG Bedarf nach § 14b BAföG um einen Kinderbetreuungszuschlag. Dieser wird immer als Vollzuschuss gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Anzahl der betreuten Kinder.

Höhe des Kinderbetreuungszuschlags

Aktuell gibt es für das erste Kind pro Monat 113 Euro und für jedes weitere Kind 85 Euro. Für Bewilligungszeiträume ab dem 1. August bzw. 1. Oktober 2016 erhöht sich der Betrag für jedes Kind einheitlich auf 130 Euro. Es handelt sich jeweils um Pauschalbeträge, du musst also nicht nachweisen, ob und inwiefern du Geld benötigst, um die Betreuung des Kindes sicherzustellen. Hinzu kommt die Besonderheit, dass der Kinderbetreuungszuschlag stets als Vollzuschuss geleistet wird. Das gilt auch bei Studierenden, die BAföG ja sonst zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen erhalten oder in speziellen Situationen sogar nur als verzinsliches Bankdarlehen.

Voraussetzungen des Kinderbetreuungszuschlags

Anspruch auf den Zuschlag hast du für jedes eigene oder adoptierte Kind unter 10 Jahren, mit dem du in einem Haushalt zusammenlebst. Für andere Kinder, z. B. solche, die dein Partner oder deine Partnerin in eure Beziehung mitgebracht hat, gibt es den Zuschlag dagegen nicht, und zwar auch dann nicht, wenn du der- oder diejenige bist, welche(r) sich um die Kindesbetreuung kümmert.

Du musst mit dem oder den Kindern in einem Haushalt zusammenleben. Das muss nicht zwingend dein eigener Haushalt sein. Es ist also kein Problem, wenn du mit deinem Kind bei deinen Eltern wohnst oder in einem Mutter-Kind-Heim. Auch heißt das Zusammenleben nicht, dass du allein das Kind betreuen musst und keine Hilfe in Anspruch nehmen darfst, um den Zuschlag zu erhalten. Im Gegenteil: Es ist kein Problem, wenn das Kind teilweise von anderen Personen oder z. B. in einem Kindergarten betreut wird. Du darfst sogar für deine Ausbildung einen Nebenwohnsitz begründen, ohne dein Kind dauerhaft hierhin mitnehmen zu müssen. Das Kind wohnt trotzdem in deinem Haushalt.

Zuschlag beantragen

Der Zuschlag muss gesondert beantragt werden. Dafür gibt es ein eigenes BAföG-Formular. Für denselben Zeitraum kann immer nur ein Elternteil den Zuschlag erhalten. Bezieht ihr als Eltern beide BAföG und lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit eurem Kind, bestimmt ihr untereinander, wer den Antrag stellt.

Kinderbetreuungszuschlag und andere Sozialleistungen

Nach § 14b Abs. 2 BAföG wird der Kinderbetreuungszuschlag nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Bist du also z. B. alleinerziehend und beziehst einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II, musst du nicht befürchten, dass dir diese Leistung gekürzt wird.

Etwas anderes gilt allerdings in Bezug auf den Kostenbeitrag nach § 90 SGB VIII (insbesondere Beitrag für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege). Hier findet sehr wohl eine Anrechnung statt, allerdings nur, soweit der Beitrag für eine Betreuung am Wochenende oder wochentags außerhalb der regulären Betreuungszeit erhoben wird.
Studierende Eltern finden in dem Artikel Studieren mit Kind weitere Informationen.

Autorin: Nicola Pridik