BAföG Datenabgleich

zur Vermögenskontrolle

Beim Antrag auf BAföG muss man im Formblatt 1 (Z. 90) Angaben über das eigene Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung machen. Hierbei sollte man sich stets an die Wahrheit halten, da das Bafög Amt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Finanzen die Möglichkeit hat, diese Angaben ziemlich genau zu überprüfen.

In diesem Artikel finden sich nur Informationen zum Datenabgleich zur Vermögenskontrolle. Weitere Informationen findet Ihr hier:

Datenabgleich – Hintergrund und begriffliche Klärung

Böses Erwachen

Karriere-Knick und zusätzliches Ungemach können drohen, wenn der Staat Empfängern von BAföG-Leistungen auf die Schliche kommt, deren staatliche Förderung aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder gar frisierter Angaben zur Einkommens- und Vermögensanrechnung im Antragsformular bewilligt wurde.

Wie oft bei der Erschleichung öffentlicher Leistungsmittel kann die soeben noch gebende Hand des Staates in diesem Fall unversehens zur strafenden Hand werden, und die Übeltäter müssen schlimmstenfalls mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die je nach den Besonderheiten der Einzelumstände durchaus empfindlich ausfallen können.

Ob aus Nachlässigkeit, Vergesslichkeit, oder ob der BAföG-Bezieher bewusst falsche Abgaben gemacht hat – die Schummelei hat in Zeiten knapper Kassen der öffentlichen Hand längst ihre Unschuld verloren. Allen Leistungsempfängern sei daher auf das Nachdrücklichste ans Herz gelegt, nicht mehr auf den Bonus eines Kavaliersdelikts zu vertrauen.

Und wie im Übrigen schon bei den alten Römern der Rechtssatz galt „Ignornatia legis non excusat“, so wird der Sünder auch heutzutage mit dem Argument, er habe von alldem nichts geahnt, auf taube Ohren stoßen – denn Unwissenheit schützt noch immer vor Strafe nicht. Das bedeutet, dass die Kenntnis der allgemeinen Gesetze vorausgesetzt wird, und ihre Unkenntnis von der Rechtsordnung als Entschuldigung nicht akzeptiert wird.

BAföG-Bezieher im Visier der Rasterfahndung

Um derer habhaft zu werden, die sich mit unlauteren Mitteln Zugriff auf BAföG-Leistungen verschaffen, bedient sich der Staat seit einigen Jahren einer Ermittlungsmethode, die dem Prinzip der Rasterfahndung folgt, wie sie auch die Strafprozessordnung und die Vorschriften der Landespolizeigesetze zur Prävention von Straftaten kennen.

Allen Instrumenten liegt der Gedanke eines Abgleichs vernetzter Datenbestände zugrunde, der nach ganz bestimmten Merkmalen und Besonderheiten innerhalb von Vergleichsgruppen sucht, Auffälligkeiten und Regelabweichungen aufspürt und nachgeht. Dieser Mechanismus gezielten Durchkämmens vorgegebener Datenmengen liefert auch dem BAföG-Datenabgleich seine Verfahrensbasis.

BAföG Datenabgleich und seine Rechtsgrundlagen

Zusammenwirken von BAföG-Ämtern und Bundesamt für Finanzen

Die praktische Durchführung des BAföG-Datenabgleichs obliegt den BAföG-Ämtern, die zu Zwecken des Abgleichs auf  Erkenntnisse des Bundesamtes für Finanzen zurückgreifen. Den Weg hierzu eröffnet die Vorschrift des § 41 Abs. 4 BAFöG, die den BAföG-Ämtern die Befugnis verleiht, im Wege des automatisierten Datenabgleichs Bezieher von BAföG-Leistungen darauf zu überprüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Anfangsverdacht von verheimlichtem Vermögen rechtfertigen.

Die technische Durchführung des Abgleichs erfolgt dabei in drei Arbeitsschritten. Zunächst übermitteln die BAföG-Ämter dem Bundesamt für Finanzen die persönlichen Daten der Leistungsempfänger einschließlich Amts- und Förderungsnummer. Das Bundesamt für Finanzen seinerseits leistet nunmehr in eigener Verantwortlichkeit die eigentliche Erhebungsarbeit, indem es die ihm zugeleiteten Daten mit den Datenbeständen abgleicht, die es selbst verwaltet. Allerdings bedarf es hierzu einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, denn die Befugniszuweisung aus § 41 Absatz 4 BAföG wirkt ausschließlich für die BAföG-Ämter und gibt dem Bundesamt keine Sachkompetenz. Sie ergibt sich für das Bundesamt für Finanzen aber aus § 45d Abs. 1 EStG. Die Bestimmung verpflichtet die Banken, eine Reihe von Kundendaten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

Kernpunkt des Datenabgleichs – Prüfung der Freibeträge

Hintergrund für diese Meldepflichten ist Missbrauchsvorbeugung bei Freistellungsaufträgen gemäß § 44a EStG. Die von den Kreditinstituten bereit gestellten Daten über Anzahl der Freistellungsaufträge und Höhe der Freibeträge dienen dem Bundesamt für Finanzen als Zahlengrundlage für den Abgleich.

Anhand eines Abgleichs von den Daten, die die BAföG-Ämter übermittelt haben, mit den Bankdaten lässt sich nun feststellen, ob und in welcher Höhe die Leistungsbezieher Freibeträge in Anspruch genommen haben. Natürlich ist auch diese Datenabgleichsbefugnis selbst gesetzlich klar geregelt, denn ohne eine besondere Rechtsgrundlage darf  in die dem Datenschutz unterliegenden Rechte der BAföG-Bezieher nicht eingegriffen werden.

Dabei begründet die betreffende Rechtsgrundlage nicht nur die Zuständigkeit des Bundesamtes zur Überprüfung, sondern autorisiert die Behörde zugleich, das Ergebnis des Abgleichs dem BAföG Amt mitzuteilen. Beide Anordnungen finden sich in § 45d Abs. 2 EStG.

Wie übrigens der Wortlaut der Vorschrift erkennen lässt, droht der Datenabgleich nicht nur BAföG-Empfängern! Der Gesetzgeber hat sich mit dem automatisierten Datenabgleich ein Kontrollinstrument zugelegt, das sämtliche Bereiche der Sozialleistungen ausleuchten soll, um Missbrauchsfällen auf die Spur zu kommen.

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Datenschutzrechtliche Beurteilung

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Der BAföG-Datenabgleich stand mit gutem Grund über Jahre in der datenschutzrechtlichen Kritik, die sich daran entzündete, dass es für den massenhaften Abgleich personenbezogener Daten an einer spezialgesetzlichen Eingriffsgrundlage fehlte.

Der Gesetzgeber hat auf den vielfach artikulierten Protest von Seiten der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und der studentischen Interessenorganisationen nach langem Zuwarten reagiert und mit dem § 41 Abs. 4 BAföG die eingeforderte Rechtsgrundlage geschaffen. Die am 08.12.2004 in Kraft getretene Vorschrift trägt gleichermaßen den massiven Bedenken Rechnung, die in Rechtsprechung und Lehre an der vorherigen Datenabgleichspraxis der BAföG-Ämter immer wieder Ausdruck gegeben worden war. Denn tatsächlich konnten sich die BAföG-Ämter für diese Variante der Rasterfahndung auf keine gesetzlich im Einzelnen festgelegte Befugnis zur Erhebung, Überprüfung und Auswertung der Daten berufen.

Völlig zu Recht wurde bemängelt, dass die hiervon betroffenen BAföG-Leistungsbezieher in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt waren. Dieses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Grundrecht verbürgt Recht und Anspruch darauf, selbst über Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu entscheiden. Eingriffe des Staates in diesen verfassungsrechtlich garantierten Schutzbereich bedürfen regelmäßig der gesetzlichen Regelung, die Art und Maß des Eingriffs detailliert bestimmen und auf ein Minimum reduzieren muss.

Vormalige Abgleichspraxis problematisch

Vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Gesetzeslage war der BAföG-Datenabgleich deshalb äußerst fragwürdig, denn bei den persönlichen Daten der BAföG-Empfänger handelt es sich um Sozialdaten, wie sich aus dem § 67 Absatz 1 Sozialgesetzbuch X in Verbindung mit  §§ 35,11,18 Sozialgesetzbuch I. ergibt. Sozialdaten unterliegen aber dem Sozialgeheimnis des § 35 Absatz 1 Sozialgesetzbuch I. Der zweite Absatz lässt Ausnahmen hiervon zu und verweist wiederum auf das Sozilagesetzbuch X. Der dort maßgebliche § 67d Absatz 1 verlangt aber ausdrücklich für die Übermittlung von Sozialdaten eine gesetzliche Regelung. Eben daran hat es bis Ende 2004 gemangelt.

Neuregelung verfassungskonform

Mit Inkrafttreten des § 41 Absatz 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz sind verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken nunmehr ausgeräumt. Das Gesetz formuliert klare Voraussetzungen und Vorgaben für den Datenabgleich. Insbesondere verpflichtet es die beteiligten Behörden zur Wahrung datenschutzrechtlicher Belange der Betroffenen. Das Bundesamt für Finanzen hat die ihm übermittelten Sozialdaten nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen, zu vernichten oder zurückzugeben, und ihre Nutzung durch das BAföG-Amt ist strikt begrenzt auf den reinen Überprüfungszweck. Begründet der Abgleich keine Zweifel, die zu weiteren Nachforschungen Anlass geben können, sind die Daten ebenfalls zu löschen.

Verdachtsfälle, Nachforschungen und Kontenabruf

Obacht bei Zinseinkünften ab 100 Euro

Überschreiten die dem BAföG-Amt übermittelten tatsächlich in Anspruch genommenen Freibeträge der Leistungsempfänger eine bestimmte Toleranzschwelle, wird das BAföG-Amt Nachforschungen anstellen. Es wird in diesen Fällen Grund zu der Annahme sehen, dass bei Antragstellung leistungsminderndes Vermögen möglicherweise nicht angegeben wurde. Kennt das Amt erst die Höhe der erzielten Zinseinkünfte, ist der Rückschluss auf das den Ertrag abwerfende Kapital eine einfache Rechenoperation. Zeigt sich dabei schließlich, dass der anrechnungsfreie Betrag für den Auszubildenden in Höhe von 5.200-. Euro überschritten wird, können ernsthafte Probleme drohen, denn dann kann unter Umständen der Vorwurf des Leistungsmissbrauchs im Raum stehen.

Wie hoch die Zinseinkünfte ausfallen müssen, um den Argwohn des BAföG-Amtes zu wecken, lässt sich nicht pauschal bestimmen. Im Allgemeinen wird man davon ausgehen können, dass ein Zinsertrag ab 100-. Euro im Jahre die Sachbearbeiter misstrauisch stimmt. Ein moderater Zinssatz von 2,00% unterstellt, liegt einer Zinseinkunft von 100-. Euro ein Anlagebetrag von 5.000-. Euro zugrunde. Das ist eine Größenordnung, die zumindest weiteren Klärungsbedarf auslöst.

Zweites Kontrollinstrument – Kontenabruf

Das BAföG-Amt muss sich allerdings mit den ihm übermittelten Daten des Bundesamtes für Finanzen und den gewonnen Erkenntnissen aus ihrer Überprüfung nicht begnügen. Wenn es Verdacht geschöpft hat und weitere Informationen zusammentragen will, steht ihm nämlich  mit dem Kontenabrufverfahren eine zweite Waffe im Kampf gegen Leistungsmissbrauch zur Verfügung. Trotz heftiger Kritik hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 namentlich den Finanzbehörden, aber auch bestimmten weiteren Behörden die rechtliche Handhabe verschafft, Bestandsdaten zu Konten und Depots bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Das Verfahren ist gesetzlich ausgestaltet als automatisierter Abruf von Kontoinformationen und niedergelegt in § 93 Absätze 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung (AO). Da der anfragenden Behörde aber nur die Kontostammdaten mitgeteilt werden, lassen sich auf dieser Grundlage keine Erkenntnisse hinsichtlich der Kontostände oder möglicher Kontobewegungen ermitteln. Immerhin aber ist es damit möglich, im Zeichen von Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch den Behörden sehr weite Kontroll- und Überprüfungsräume zu eröffnen und dem einmal gefassten Verdacht gezielt nachzuspüren. Die AO ermächtigt auch die BAföG-Ämter zum Kontenabruf, wenn dies zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug notwendig ist.

Allerdings ist das Amt an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Er verlangt der Behörde die Entscheidung darüber ab, ob der Kontenabruf nach Lage der Dinge geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist. Das heißt nichts mehr, als dass dem Amt Anhaltspunkte vorliegen müssen, die den begründeten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten rechtfertigen können. Hat die Behörde nach dem Datenabgleich problematische Zinseinkünfte ermittelt, ist dies regelmäßig plausibler – und somit legitimer – Grund für einen Kontenabruf nach den gesetzlichen Maßgaben der §§ 93, 93b Abgabenordnung.

Restriktive Handhabung des Kontenabrufs und Anhörungsanspruch

Festzuhalten ist aber auch, dass die BAföG-Ämter von dieser Möglichkeit nur in durchaus zurückhaltender Weise Gebrauch machen. Das schon erwähnte Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es nämlich, in Verdachtsfällen die betreffende Person zunächst um Stellungnahme zu dem Sachverhalt zu bitten. Dem BAföG-Empfänger ist Gelegenheit zu geben, die gegen ihn vorgebrachten Verdachtsmomente zu entkräften und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. Setzt sich die Behörde ohne zwingenden Grund über diese Amtspflicht zur Anhörung hinweg, verstößt sie gegen die zum Schutze des Auszubildenden geschaffenen Rechtsvorschriften, die nicht nur eine Pflicht zur Mitwirkung begründen, sondern zugleich auch ein Recht darauf vermitteln. Erst wenn das weitere Verhalten des Leistungsbeziehers Anlass zu der Vermutung gibt, dass es an dem Willen oder der Bereitschaft zur Mitwirkung und Aufklärung fehlt, wird das BAföG-Amt seine Nachforschungen intensivieren und einen Kontenabruf in Betracht ziehen. Der Auszubildende sollte deshalb wissen, dass er durch ein hohes Maß an Kooperations- und Auskunftsbereitschaft die Situation selbst entschärfen kann – wenn er tatsächlich nichts zu verbergen hat!

Gesetzlich festgeschrieben ist dieser für Bezieher öffentlicher Leistungen praktisch überaus wichtige Anhörungsanspruch in § 24 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches X.

Das Anschreiben des BAföG Amtes

Sind dem Amt Zinseinkünfte gemeldet worden, deren Höhe ihm verdächtig erscheint, wird es also den Auszubildenden zunächst einmal anschreiben und auffordern, sich hierzu zu äußern. Dem BAföG-Empfänger wird dabei regelmäßig aufgegeben, seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung offen zu legen. Stets ist ein solches Auskunftsersuchen mit einer Fristenanordnung gekoppelt, die es unbedingt zu beachten gilt. Verstreicht die Frist ungenutzt, geht das Amt von einer mangelnden Mitwirkungsbereitschaft aus und wird ohne weiteres zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Jederzeit besteht aber die Möglichkeit, bei dem Amt um eine Fristverlängerung nachzusuchen, wenn etwa die Beschaffung der notwendigen Unterlagen längere Zeit in Anspruch nehmen sollte. Die Aussichten auf Stattgabe eines Fristverlängerungsantrages sind dabei umso größer, je mehr der BAföG-Empfänger die oben angesprochenen Verhaltensmaßregeln beherzigt und dem Amt freundlich und kooperativ gegenübertritt. Wie stets im zwischenmenschlichen Miteinander können sich Höflichkeit und Verbindlichkeit im Ton auch in dieser Situation bezahlt machen.

Reaktionsmöglichkeiten des Auszubildenden

Konfrontationskurs vermeiden

Die Anhörung sollte in jedem Fall als Chance begriffen und aktiv wahrgenommen werden! Bei allem Unbehagen, das die Situation für den Betroffenen mit sich bringt, besteht für denjenigen, der nichts zu verheimlichen hat, kein Grund zu Besorgnis. Es wäre deshalb auch grundfalsch und kontraproduktiv, eine innere Abwehrhaltung gegenüber dem BAföG-Amt aufzubauen. Das Gesetz verpflichtet die Behörde, den Sachverhalt umfassend aufzuklären, dabei aber insbesondere die für den Betroffenen günstigen Umstände zu berücksichtigen, wie § 20 Absatz 2 Sozialgesetzbuch X ausdrücklich vorschreibt. Ist jemand unschuldig in das Visier der BAföG-Fahnder geraten, was in Anbetracht des massenhaften Datenabgleichs nie ganz ausgeschlossen werden kann, hat er nichts zu fürchten. Die Haltlosigkeit der Vorwürfe wird sich bei abermaliger und sorgfältiger Überprüfung der Datenlage erweisen lassen.

Ist sich der Auszubildende unsicher, und kann er sich nicht genau erinnern, ob er bei Stellung des Antrags mehr Vermögen zur Verfügung hatte, als das Gesetz erlaubt, kann nur eine detaillierte Zusammenstellung entsprechender Kontobelege und Bankunterlagen weiterhelfen. Sind diese Unterlagen nicht mehr zur Hand, können sie in der Regel problemlos bei der Bank angefordert werden. Generell empfiehlt sich in diesem Zusammenhang für BAföG-Bezieher, von Anfang an einen besonderen Aktenordner anzulegen, in dem sämtliche Kontounterlagen und Bewilligungsbescheide sowie die Korrespondenz mit dem Amt abgeheftet werden.

Im Ernstfall – Rechtsrat einholen

Sollte tatsächlich Vermögen verschwiegen worden sein, ist das weitere Vorgehen gründlich zu überdenken. Es gilt, Ruhe zu bewahren und nicht in hektischen Aktionismus auszubrechen. Das erste Mittel der Wahl sollte jetzt der Gang zum Rechtsanwalt oder zu einer studentischen Beratungsstelle sein, um sich professionelle Unterstützung zu sichern. Immerhin steht für den Betroffenen einiges auf dem Spiel, und sämtliche weiteren Schritte bedürfen gewissenhafter Planung und Abwägung.

Das ist aber ohne die besondere Sachkunde eines Anwalts oder eines juristisch geschulten Mitarbeiters studentischer Hilfswerke nicht zu leisten. Sie werden etwa darüber aufklären können, dass die aufgedeckte Unregelmäßigkeit je nach den Umständen des Einzelfalles entweder als Ordnungswidrigkeit oder aber als Straftat geahndet werden kann. Insbesondere werden sie dazu raten, nunmehr ein Höchstaß an Wohlverhalten zu zeigen und sich der Behörde umfassend zu erklären.

Die Einsichtsfähigkeit und Kooperation, die der Leistungsbezieher in dieser Situation zeigt, wird maßgeblich Art und Umfang der staatlichen Sanktion beeinflussen. Bekennt er sich zu seinen falschen Angaben, kann das strafmildernd berücksichtigt werden, leugnet er aber anhaltend und hartnäckig, wird das zu seinen Lasten gewertet. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wie das Strafrecht bieten insoweit vielfältige Möglichkeiten, die Buß- oder Strafzumessung durch tätige Reue in Form vorbehaltloser Offenlegung günstiger zu gestalten.

Diese Chancen sollten unbedingt genutzt werden. Häufig wird dem Betroffenen daher nahe gelegt, nach Erhalt des amtlichen Anschreibens mit der Aufforderung, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, eine Selbstanzeige abzugeben. Ihr Inhalt kann mit dem Rechtsanwalt im Einzelnen abgestimmt werden, wobei sie sämtliche Angaben richtig stellen muss, die bei Antragstellung fehlerhaft oder unvollständig waren.

In jedem Fall sollte diese Form der Schadensbegrenzung einem Spiel auf Zeit und der vagen Hoffnung auf die zündende Idee vorgezogen werden. Steht definitiv fest, dass ein Fall von Leistungsmissbrauch vorliegt, wird sich der Betroffene den Folgen nicht durch taktische Manöver entziehen können. Es kann in einer solchen Situation nur darum gehen, durch aktive Mitwirkung Schuldbewusstsein und Bedauern zu demonstrieren und die Aufrichtigkeit an den Tag zu legen, die bei der Antragstellung versäumt wurde. Allein dieses Verhalten kann – je nach Schweregrad des Einzelfalls – zumindest die Aussicht auf eine nachsichtige Bestrafung sichern.