Elternunabhängiges BAföG

nach § 11 BAföG

Im § 11 Abs. 3 BAföG findet Ihr die Regelungen über eine elternunabhängige Förderung der Ausbildung durch BAföG. Es handelt sich so gesehen um eine Ausnahme, da die Eltern dem Auszubildenden/ Studenten gegenüber unterhaltspflichtig sind. Es wird also neben dem eigenen Einkommen des Auszubildenden auch das Einkommen des Ehegatten des Auszubildenden sowie der Eltern des Auszubildenden angerechnet. Die Ausnahme zur Berücksichtigung der Eltern ist wie bereits oben beschrieben im § 11 Abs. 3 BAföG geregelt. Auf die einzelnen Punkte gehen wir hier nun näher ein.

Kurzübersicht (Bitte den Rest beachten!)

Um elternunabhängiges BAföG zu erhalten, müssen grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs wird elternunabhängig gefördert (Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) auf dem zweiten Bildungsweg)
  • Der Beginn der Ausbildung liegt nach der Vollendung des 30. Lebensjahres (Förderungsfähigkeit durch BAföG, nach Vollendung des 30. Lebensjahres, sehr eingeschränkt!)
  • Vollwaise; Der Wohnort der Eltern ist unbekannt oder die Eltern im Ausland leben und an den Zahlungen des Unterhalts rechtlich gehindert sind
  • Nach Vollendung des 18. Lebensjahres liegt eine mindestens fünfjährige Erwerbstätigkeit vor Ausbildungsantritt vor
  • Sofern eine dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung mit anschließend dreijähriger Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden kann. Ist die Ausbildungszeit kürzer, so muss eine höhere Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.

Vollwaise oder der Aufenthaltsort der Eltern ist unbekannt

Elternunabhängige Förderung bei Vollwaisen

Sind beide Elternteile des BAföG-Berechtigten verstorben, so wird selbstverständlich elternunabhängig gefördert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Waisenrente bzw. das Waisengeld als Einkommen gilt und diese auch angerechnet werden, sofern der Freibetrag von 170 Euro bzw. 125 Euro (§ 23 Abs. 4 BAföG) überschritten wird.

Aufenthaltsort der Eltern unbekannt / keine Unterhaltszahlungen möglich

Sofern der Aufenthaltsort der Eltern des BAföG-Berechtigten unbekannt ist und dieser auch nicht ermittelbar ist, wird ebenfalls elternunabhängig gefördert. Diese Tatsache muss sodann dem BAföG-Amt, samt der Erklärung, dass kein Unterhalt von den Eltern bezogen wird, schriftlich mitgeteilt und versichert werden. Die Regelung hierzu findet Ihr im § 11 Abs. 2a BAföG.

Erwerbstätigkeit vor Antritt der förderungsfähigen Ausbildung

5 jährige Erwerbstätigkeit vor dem Ausbildungsabschnitt

Zu beachten ist, dass diese Erwerbstätigkeit erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt wird.

  • Diese Grenze von 5 Jahren muss nicht in einem Stück sondern in der Summe erfolgt sein
  • Als Erwerbstätigkeit wird anerkannt:
    • Teilzeit- sowie Vollzeitbeschäftigung
    • Selbständigkeit
  • Teilzeit während der Ausbildung (neben der Ausbildung!)
  • Die Ausbildungszeit bleibt unberücksichtigt, auch wenn während dieser Zeit ein Ausbildungsentgelt bezogen wurde
  • Ferienjobs gelten nicht als Erwerbstätigkeit im Sinne des BAföG und finden keine Berücksichtigung

Wichtig ist, dass die Voraussetzungen der fünf Jahre Erwerbstätigkeit bereits vor Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts erfüllt sein müssen. Sollte also der Fall vorliegen, dass zuerst ein Studium angefangen wurde, dies aber aufgrund eines Perspektivwechsels (Ausbildungsabbruch nach höchstens 3 Semestern!) wieder beendet wurde, so gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn nach der fünfjährigen Erwerbstätigkeit erneut ein Studium oder förderungsfähige Ausbildung angestrebt wird.

Ein Nachweis über die Erwerbstätigkeit sollte nach Möglichkeit lückenlos, anhand geeigneter Unterlagen (Steuererklärungen, Lohnnachweise, Sozialversicherungsmeldungen, Bescheinigungen der Arbeitgeber etc.), nachgewiesen werden.

Der Erwerbstätigkeit werden gleichgestellt

siehe Verwaltungsvorschriften (VwV) 11.3.6 bis 11.3.8 zu § 11 BAföG

  • Die Zeiten der Haushaltsführung eines Elternteils, der zumindest ein Kind unter 10 Jahren oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt zu versorgen hat.
  • Wehr- und Zivildienst (sowie diesen gleichgestellte Dienste wie z.B. Entwicklungsdienst, andere Dienste im Ausland)
  • Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bzw. Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)

Daneben können folgende Leistungen als Erwerbstätigkeit anerkannt werden, wenn der Auszubildende hierfür Leistungen wie Krankengeld, Arbeitslosengeld etc. erhalten hat:

  • Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit
  • Arbeitslosigkeit (sofern in dieser Zeit keine BAföG-förderungsfähige Ausbildung stattgefunden hat und der Antragsteller der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand)
  • Mutterschutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz
  • Erwerbsunfähigkeit
  • Teilnahme an Maßnahmen zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation
  • Teilnahe an Weiterbildungsmaßnahmen nach den §§ 77 ff. SGB III

3 jährige Berufsausbildung und 3 jährige Erwerbstätigkeit (insgesamt 6 Jahre)

Wichtig an diesem Punkt zu sagen ist, dass die Reihenfolge folgendermaßen eingehalten werden muss: Erst Ausbildung und dann die Erwerbstätigkeit. Die Zeit der Berufsausbildung kann durchaus kürzer sein (z.B. 2 Jahre), dies muss dann aber wieder mit der Erwerbstätigkeitg aufgeholt werden, die dann 4 Jahre betragen muss, damit man in der Summe auf 6 Jahre kommt.

Für den Rest gelten die gleichen Voraussetzungen wie bereits bei der o. g. 5 jährigen Erwerbstätigkeit.

Erfüllung der Zeiträume in Teilen

Die Erfüllung der Erwerbstätigkeit kann auch in Teilzeiträumen erfüllt sein und muss nicht, wie bereits beschrieben, an einem Stück erfolgen. Hierzu gelten je 30 Tage als Monat. Sollten ein paar einzelne Tage zu der Gesammtsumme der Zeit der Erwerbstätigkeit fehlen, so kann dieser Monat als voll berücksichtigt werden. Vergleiche hierzu VwV 11.3.4 zum § 11 Abs. 3 Nr. 3 BAföG.

Mindesteinkommen bei Erwerbstätigkeit

Die Voraussetzungen für elternunabhängiges BAföG sind jene, dass man während der Erwerbstätigkeit vom selbst erwirtschafteten Einkommen leben konnte. Hiervon ist auszugehen, wenn das damalige Brutto-Einkommen mindestens 120% des BAföG Grundbedarfs für Studierende mit eigenem Hausstand zum Zeitpunkt der Antragstellung beträgt (ohne Zuschlag für Krankenversicherung/ Pflegeversicherung und ohne erhöhte Mitekosten) Die Bedarfssätze sind dem § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG (366€) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG (146€) zu entnehmen. Diese Grenze liegt seit August 2008 bei 614,40 Euro und ergibt sich aus (366 Euro + 146 Euro) * 120% = 614,40 Euro (bis einschließlich Juli 2008: 560 Euro). Um einen genauen Wert für das Mindesteinkommen zu erhalten, insbesondere für 2013 und vorher, bitte beim zuständigen BAföT nachfragen.

Beim Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld etc. die der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden, muss die Höhe der Leistungen nicht 120% (wie beim Erwerbseinkommen) sondern lediglich 100% des o.g. Bedarfs gedeckt haben.

Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) auf dem Zweiten Bildungsweg

Antragsteller, die die BAföG Förderung für das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg beantragen, werden beim Besuch des Abendgymnasiums sowie eines Kollegs (nicht Berufkolleg!) grundsätzlich elternunabhängig gefördert (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 BAföG).

Auch werden elternunabhängig gefördert (VvV 11.3.3 zu § 11 BAföG):

  • Oberstufe der Berufsoberschulen in Baden-Württemberg
  • Berufsoberschulen in Bayern
  • 13. Klassen der Berufsoberschulen in Niedersachsen

Ausbildungsbeginn nach Vollendung des 30. (beim Master: 35.) Lebensjahres

Eine Ausbildung, die nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen wird, wird grundsätzlich elternunabhängig gefördert. Jedoch gibt es hier ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um über das 30. Lebensjahr hinaus überhaupt einen Anspruch zu haben.

Persönliche und familiäre Gründe

Der Auszubildende vor Überschreiten der Altersgrenze von 30 Jahren aufgrund persönlicher sowie familiärer Gründe daran gehindert war, die förderungsfähige Ausbildung/ Studium zu beginnen. Gründe hierfür können sein:

  • Schwangerschaft
  • Erkrankung sowie Behinderung
  • Erziehung von Kindern unter 10 Jahren
  • Betreuung von behinderten bzw. hilfebedürftigen Kindern
  • Nichzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren
  • Bundeswehr (mindestens 8-jährige Verpflichtung, bei Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres)

Bei der Kindeserziehung muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass diese ursählich für den späten Beginn des Studiums ist. Es spielt also keine Rolle, was man in der Zwischenzeit von Abitur zum Studium gemacht hat, wenn Zeiten der Kindeserziehung von Kindern bis zu 10 Jahren vorliegen.

Einschneidende Veränderungen der persönlichen Verhältnisse

Hiermit sind beispielsweise eine Scheidung oder der Tod des Ehegatten gemeint. Entsteht hierdurch beim Antragsteller Bedürftigkeit, da er über kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII verfügt und das monatliche Einkommen die Grenze nach § 85 SGB XII (Sozialhilfesatz) nicht überschreitet, so wird über das 30. Lebensjahr hinaus gefördert. Wichtig ist nur, dass der Antragsteller in der Vergangenheit keine Ausbidlung abgeschlossen hat, die nach dem BAföG förderungsfähig ist.

Studium nach Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg

Nur möglich, wenn der Auszubildende die Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg (Abendgymnasium, Kolleg, Fachoberschule etc.) erlangt und dabei das Höchstalter von 30 Jahren überschritten hat. Das Studium muss sofort nach dem Erwerb der Hochschulreife in Angriff genommen werden. Sollte das Studium nicht sofort nach Erlangen der Hochschulreife erfolgen, dann ist die BAföG Förderung nur möglich, wenn für die Verzögerung die o.g. Gründe in Betracht kommen.

Studium ohne Abitur

Die elternunabhängige BAföG Förderung ist auch dann über das 30. Lebensjahr hinaus gegeben, wenn der Student die Zugangsberechtigung zur Hochschule allein aufgrund seiner beruflichen Qualifikation erlangt hat, also ohne Abitur studieren kann.

Hartz IV statt BAföG

Wer die Voraussetzungen für BAföG über das 30. Lebensjahr hinaus nicht erfüllt (§ 10 Abs. 3 BAföG) und bedürftig ist, kann Leistungen durch Hartz IV (Arbeitslosengeld II) nach § 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II beantragen. Dies gilt allerdings nur für Auszubildende an:

  • Abendhauptschule
  • Abendrealschule
  • Abendgymnasium

weitere Informationen: Hartz IV für Studenten