Studienabschlusshilfe

Hilfe zum Studienabschluss

Wird das Studium nicht innerhalb der vorgesehenen F√∂rderungsh√∂chstdauer (¬ß 15a BAf√∂G) abgeschlossen, kann der Auszubildende Studienabschlussf√∂rderung beantragen, wenn deren besondere Voraussetzungen vorliegen (¬ß 15 Abs.3a BAf√∂G). Sie kommt aber auch in Betracht, wenn bereits eine F√∂rderung √ľber die F√∂rderungsh√∂chstdauer hinaus (nach ¬ß 15 Abs.3 BAf√∂G) stattgefunden hat.

Studienabschlusshilfe ist schlie√ülich auch f√ľr Studierende m√∂glich, die bis dahin √ľberhaupt keine BAf√∂G-Leistungen bezogen haben, denn die F√∂rderung kann auch dann gew√§hrt werden, wenn erstmalig BAf√∂G beantragt wird.

Sie soll nach dem gesetzlichen Leitbild dann zum Tragen kommen, wenn der Student s√§mtliche regul√§ren Unterst√ľtzungsleistungen nach dem BAf√∂G ausgesch√∂pft hat, mit dem Ziel, gerade w√§hrend der besonders arbeits- und lernintensiven Abschlussphase des Studiums die finanziellen Mittel f√ľr Lebensunterhalt und Studium aufbringen zu k√∂nnen.

Will der Auszubildende diese besondere F√∂rderung in Anspruch nehmen, muss er sp√§testens innerhalb von vier Semestern nach Erreichen der F√∂rderungsh√∂chstdauer (bzw. nach der √ľber die F√∂rderungsh√∂chstdauer hinaus erbrachten Leistungen) zur Abschlusspr√ľfung zugelassen worden sein.

Voraussetzungen der Studienabschlussförderung

Studienabschlussförderung können ausschließlich Studierende an Hochschulen in Anspruch nehmen.

Zudem m√ľssen die individuellen Voraussetzungen einer Leistungsberechtigung in der Person des Studierenden nach dem BAf√∂G vorliegen. Kommen entsprechende Leistungen schon aus grunds√§tzlichen Ausschlussgr√ľnden nicht infrage – weil etwa das anzurechnende Einkommen der Eltern einen Anspruch ausschlie√üt – scheidet auch Studienabschlussf√∂rderung aus.

Des Weiteren muss der Studierende immatrikuliert sein. Daher scheidet die Hilfe zum Studienabschluss aus, wenn der Studierende sich beurlauben lässt.

Abschlussförderungsfähige Studiengänge

Hilfe zum Studienabschluss wird nur f√ľr in sich selbst√§ndige Studieng√§nge gew√§hrt. Deshalb sind Zusatz- und Aufbaustudieng√§nge grunds√§tzlich nicht f√∂rderungsf√§hig.

Studienabschlussförderung kommt deshalb nicht infrage

  • f√ľr eine Zusatzausbildung, die eine Hochschulausbildung oder eine nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung erg√§nzen soll (¬ß 7 Abs. 2 Nr.2 BAf√∂G)
  • f√ľr einen Master– oder Magisterstudiengang (¬ß 7 Abs.1a BAf√∂G)

F√ľr Master und Magister gilt, dass in diesen F√§llen lediglich die jeweils zugrunde liegenden Bachelor- oder Bakkalaureusstudieng√§nge abschlussf√∂rderungsf√§hig sind.

Auslands- und Fernstudium

Grundsätzlich kann die Abschlussförderung auch bei Auslands- und Fernstudium in Anspruch genommen werden.

Bei einem Auslandsstudium ist zu unterscheiden zwischen

  • einem EU-Mitgliedsstaat und der Schweiz
  • au√üerhalb der EU

Auslandsstudium in EU-Staaten und der Schweiz

Ausbildungsf√∂rderung kann f√ľr die volle Ausbildung an einer Hochschule in einem EU-Mitgliedsstaat oder der Schweiz erbracht werden. Dies gilt vom Studienbeginn bis zum Erwerb des ausl√§ndischen Abschlusses. Die F√∂rderungsh√∂chstdauer entspricht dabei der in der ausl√§ndischen Studienordnung bestimmten Ausbildungsdauer.

In den Mitgliedsstaaten der EU und der Schweiz ist das gesamte Studium unter den √ľblichen Inlandsbedingungen f√∂rderungsf√§hig. Voraussetzung ist allerdings stets, dass der Auszubildende seinen Wohnsitz im Inland beibeh√§lt.

Auslandsstudium in Staaten außerhalb der EU

In diesen F√§llen besteht eine grunds√§tzliche F√∂rderungsf√§higkeit des Auslandsstudiums f√ľr die Dauer von einem Jahr, das um zus√§tzliche drei Semester verl√§ngert werden kann, wenn der Besuch der Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. Das ist dem BAf√∂G-Amt gegen√ľber im Einzelfall jeweils darzulegen.

Auch bei einem Auslandsstudium außerhalb der EU findet die Förderung unter den geltenden Inlandsbedingungen statt. Grundsätzlich besteht deshalb auch die Möglichkeit, Studienabschlussförderung zu erhalten.

Auch hier gilt, dass der Studierende seinen inländischen Wohnsitz beibehalten muss, wenn er Hilfe zum Studienabschluss beanspruchen möchte.

Fernstudium

F√ľr das Fernstudium ordnet das Gesetz zwar an, dass Ausbildungsf√∂rderung nach ¬ß 15 Abs.2 BAf√∂G¬† h√∂chstens f√ľr die Dauer von zw√∂lf Monaten geleistet wird. Das gilt allerdings nur f√ľr die Teilnahme an solchen Lehrg√§ngen des Fernunterrichts (¬ß 3 BAf√∂G), die nicht dem Besuch von Ausbildungsst√§tten (¬ß 2 BAf√∂G) gleichzustellen sind.

Dagegen ist ein Fernstudium, bei dem der Auszubildende an einer Hochschule immatrikuliert ist (etwa Fernuniversit√§t Hagen), zwar definitorisch ein Fernunterrichtslehrgang, es f√§llt aber nicht unter ¬ß 3 BAf√∂G (VwV 3.1.1). Vielmehr steht ein solches akademisches Fernstudium dem Besuch von Ausbildungsst√§tten im Sinne des ¬ß 2 BAf√∂G gleich. F√ľr ein solches Fernstudium besteht deshalb auch die grunds√§tzliche M√∂glichkeit regul√§rer BAf√∂G-F√∂rderung und somit der Studienabschlussf√∂rderung.

Ausbildungsf√∂rderung wird allerdings nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (¬ß 2 Abs.5 BAf√∂G). Aus diesem Grund ist ein Teilzeitstudium, das √ľblicherweise neben einer beruflichen T√§tigkeit absolviert wird, nicht f√∂rderungsf√§hig.

Förderungshöchstdauer/ Förderungsdauer nach § 15 Abs.3 BAföG

Die Möglichkeit der Studienabschlussförderung besteht nach dem Ende der Förderungshöchstdauer ebenso wie nach Ende einer Verlängerung der Ausbildungsdauer in den Fällen des § 15 Abs.3 BAföG.

Eine Ausnahme bildet allerdings das Nichtbestehen der Abschlusspr√ľfung. Ist bereits infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlusspr√ľfung √ľber die F√∂rderungsh√∂chstdauer hinaus BAf√∂G gew√§hrt worden (¬ß 15 Abs.3 Nr. 4 BAf√∂G), kommt eine Studienabschlussf√∂rderung f√ľr ein und dieselbe Pr√ľfung nicht mehr in Betracht.

Zulassung zur Abschlusspr√ľfung

Die Gew√§hrung der Hilfe zum Studienabschluss ist weiterhin gebunden an die Zulassung zur Abschlusspr√ľfung

  • innerhalb der F√∂rderungsh√∂chstdauer
  • innerhalb von vier Semestern nach dem Ende der F√∂rderungsh√∂chstdauer
  • innerhalb der verl√§ngerten Ausbildungszeit (¬ß 15 Abs.3 BAf√∂G)
  • innerhalb von vier Semestern nach dem Ende dieser verl√§ngerten F√∂rderung

Von einer Zulassung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Auszubildende in seiner Person alle Voraussetzungen erf√ľllt, um sich der anstehenden Pr√ľfung zu unterziehen. Eine blo√üe Anmeldung zur Pr√ľfung ist nicht ausreichend. Vielmehr muss der Studierende nach der ma√ügeblichen Pr√ľfungsordnung seines Studiengangs formal zur Pr√ľfung zugelassen sein.

In Studieng√§ngen ohne formelles Zulassungsverfahren ist als Zulassung zur Abschlusspr√ľfung beispielsweise die Ausgabe vom Diplom- oder Magisterarbeiten oder auch die Bekanntgabe der Pr√ľfungstermine anzusehen (VwV 15.3a.5 zu ¬ß 15 Abs.3a BAf√∂G).

Bescheinigung der Pr√ľfungsstelle/ Hochschule

Erforderlich ist zudem die Vorlage einer Bescheinigung der Pr√ľfungsstelle. Aus ihr muss sich ergeben, dass der Auszubildende das Studium innerhalb der gesetzlichen F√∂rderungsdauer von zw√∂lf Monaten grunds√§tzlich abschlie√üen kann.

Die Bescheinigung ist von einem hauptamtlichen Mitglied des Lehrk√∂rpers oder dem Leiter des Pr√ľfungsamts auszustellen (VwV 15.3a.4 zu ¬ß 15 Abs.3a BAf√∂G).

Erfolgt die Zulassung zur Abschlusspr√ľfung bereits nach einer Zwischenpr√ľfung, so muss aus der Bescheinigung zus√§tzlich hervorgehen, ob alle wesentlichen Studienleistungen tats√§chlich erbracht worden sind. Diese Feststellungen m√ľssen begr√ľndet werden (VwV 15.3a.4a zu ¬ß 15 Abs.3a BAf√∂G).

Bestätigung der Ausbildungsstätte

Ist eine Abschlusspr√ľfung in dem Studiengang nicht vorgesehen, muss der Auszubildende eine Best√§tigung seiner Hochschule vorlegen, dass die Ausbildung innerhalb von zw√∂lf Monaten abgeschlossen werden kann.

Dauer der Studienabschlussförderung

Studienabschlussf√∂rderung wird grunds√§tzlich f√ľr die Dauer von zw√∂lf Monaten bewilligt, eine Verl√§ngerung dieser zwingenden Frist ist nichtm√∂glich.

Dagegen kann die Abschlusshilfe vom BAf√∂G-Amt auch nur f√ľr einen k√ľrzeren Zeitraum bewilligt werden. Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Ausbildung vor Ablauf von zw√∂lf Monaten abgeschlossen wird, ist ein entsprechend k√ľrzerer Bewilligungszeitraum zu bilden.

Die Studienabschlussf√∂rderung kann aber auch aus anderen Gr√ľnden vorzeitig enden, das ist insbesondere der Fall bei

  • einem Abbruch der Ausbildung
  • einem Nichtbestehen der Abschlusspr√ľfung, soweit nicht die M√∂glichkeit gegeben ist, die Pr√ľfung vor Ablauf der Abschlusshilfedauer noch einmal zu wiederholen

Höhe der Abschlussförderung

Die Studienabschlusshilfe wird als verzinsliches Bankdarlehen gew√§hrt. Die maximale H√∂he des Bankdarlehens wird vom BAf√∂G-Amt festgelegt und orientiert sich in der Regel an den bisherigen BAf√∂G-Bez√ľgen des Studierenden.

Wie in den sonstigen F√§llen einer BAf√∂G-F√∂rderung auf Volldarlehensbasis besteht auch bei der Abschlusshilfe die M√∂glichkeit einer Anpassung der Kreditsumme nach den pers√∂nlichen Vorstellungen und Bed√ľrfnissen des Auszubildenden.

R√ľckzahlung

Die R√ľckzahlungspflicht setzt schon sechs Monate nach Erhalt der letzten vertraglich vereinbarten Leistung ein. Zudem gibt es weder die M√∂glichkeit einer Stundung noch des Teilerlasses der Darlehensschuld.

Antrag auf Studienabschlusshilfe

Die Studienabschlussförderung ist unter Verwendung der regulären BAföG-Antragsformulare schriftlich bei dem BAföG-Amt zu stellen.

Dem Antrag ist die Bescheinigung der Pr√ľfungsstelle oder Best√§tigung der Ausbildungsst√§tte beizuf√ľgen. Die entsprechenden Vordrucke sind ebenfalls beim BAf√∂G-Amt erh√§ltlich.

Soweit die Anspruchsvoraussetzungen erf√ľllt werden, schlie√üt das BAf√∂G-Amt daraufhin im Namen des Antragstellers den Bankdarlehensvertrag mit der Kreditanstalt f√ľr Wiederaufbau.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Da Studienabschlussförderung nur auf Volldarlehensbasis geleistet wird, kann gegebenenfalls auch ein Vergleich mit anderen Finanzierungsmodellen lohnend sein.

Bildungskredite

Eine alternative Möglichkeit der Studienabschlussfinanzierung stellen Bildungskredite dar.

Das von der Bundesregierung aufgelegte Bildungskreditprogramm bietet insbesondere in der Abschlussphase des Studiums eine Darlehensgew√§hrung ohne Einkommensber√ľcksichtigung des Auszubildenden selbst oder seiner Eltern.

Finanzierungshilfen der studentischen Darlehenskassen

Daneben gibt es f√ľr Abschlusssemester g√ľnstige Darlehen der studentischen Darlehenskassen in den Bundesl√§ndern.

Die Modalit√§ten von Darlehensgew√§hrung und R√ľckzahlung k√∂nnen dabei von Land zu Land unterschiedlich ausfallen, so dass der Studierende am besten beraten ist, wenn er sich mit dem Angebot des f√ľr seinen Studienort zust√§ndigen Studentenwerks vertraut macht.

Sozialleistungen

Kindergeld

Hat der Auszubildende noch nicht das 25. Lebenjahr vollendet, besteht Anspruch auf Kindergeld, den die Eltern beantragen m√ľssen. Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht in gebotenem Umfang nach, besteht grunds√§tzlich die M√∂glichkeit, bei der zust√§ndigen Familienkasse Antrag auf unmittelbare Auszahlung an sich selbst zu stellen.

ALG II/ Sozialhilfe/ Hilfe zum Lebensunterhalt

Auszubildende, die nach den Bestimmungen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sind, haben keinen Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

In besonderen H√§rtef√§llen k√∂nnen solche Leistungen allerdings auf Darlehensbasis erbracht werden (¬ß¬ß 7 Abs. 5 SGB II, 22 Abs. 1 SGB XII). Das kommt infrage, wenn ganz besondere existenzbedrohende Umst√§nde vorliegen und auch eine Studienunterbrechung zum Zwecke der Aufnahme einer Besch√§ftigung die finanzielle Notlage nicht verbessern w√ľrde.

Wohngeld

Grunds√§tzlich besteht f√ľr BAf√∂G-Bezieher, die ihre Leistungen als Darlehen erhalten, seit der Novellierung des Wohngeldrechts Anspruch auf Wohngeld (¬ß 20 Abs. 2 WoGG).

Im Übrigen gilt nach wie vor der Grundsatz, dass der Wohngeldbezug ausscheidet, wenn dem Grunde nach ein Anspruch auf BAföG-Leistungen (als Zuschuss) gegeben ist.

Bei Haushaltsgemeinschaften gilt dagegen der Anspruchsausschluss nur, wenn alle Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft dem Grunde nach berechtigt zum BAf√∂G-Bezug sind. Ist das der Fall, und wird auch dar√ľber hinaus von keiner der Personen eine Sozialleistung bezogen, ist Bewilligung von Wohngeld m√∂glich.