Nutzungsbedingungen Forum

www.bafoeg-aktuell.de/forum/

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“)  werden Bestandteil des zwischen dem Betreiber

Pikay Media GmbH & Co. KG vertreten durch die Pikay Marketing GmbH, wiederum vertreten durch die GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Piekarz und Peter Piekarz,

der unter der URL https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/ bereitgestellten Internet-Foren (im Folgenden als „Forum“ oder „Dienst“ bezeichnet) und deren registrierten Nutzern zu schließenden Nutzungsvertrags.

1. Registrierung und Nutzung

FĂŒr die Nutzung des Forums werden seitens des Betreibers keine Kosten oder GebĂŒhren erhoben. FĂŒr die Registrierung ist die Angabe einer dauerhaft gĂŒltigen E-Mail Adresse erforderlich. Eine Registrierung unter verschiedenen Benutzernamen sowie die erneute Registrierung nach Ausschluss von der Teilnahme am Forum ist nicht zulĂ€ssig.

2. Inhalte von BeitrÀgen und Benutzerprofilen

Die folgenden AusfĂŒhrungen beziehen sich auf alle vom Nutzer hinterlegten Inhalte. Hierzu zĂ€hlen insbesondere Text- und BildbeitrĂ€ge im Rahmen der Diskussion, der Benutzername und weitere Daten des Benutzerprofils.

a. Nicht gestattete Inhalte

Das Veröffentlichen oder Verbreiten von Inhalten,

  • die gegen Rechte Dritter verstoßen (NĂ€heres siehe 3. ),deren Veröffentlichung oder Verbreitung den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfĂŒllt,
  • die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur SchmĂ€hkritik ĂŒberschreiten,
  • die eine Rechtsdienstleistung i. S. d. RDG oder Hilfe in Steuersachen i. S. d. StBerG im konkreten Einzelfall betreffen,
  • die geeignet sind das öffentliche Ansehen des Betreibers oder Dritter zu gefĂ€hrden,

ist nicht gestattet.

b. Löschung von Inhalten

Der Betreiber behÀlt sich vor, von Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, sofern diese nicht im Einklang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen stehen oder geeignet sind, die Nutzung des Forums durch Dritte zu erschweren.

Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm veröffentlichten Inhalte ist grundsÀtzlich ausgeschlossen, sofern diese keine personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG enthalten.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte möglicherweise auch ĂŒber Dienste Dritter, wie beispielsweise Suchmaschinen, abrufbar sind.

3. Wahrung der Rechte Dritter

Der Nutzer verpflichtet sich durch die Benutzung des Forums keine Rechte Dritter zu verletzten. Dies gilt insbesondere fĂŒr die im Folgenden aufgefĂŒhrten RechtsgĂŒter:

a. Urheberrechte

Der Nutzer verpflichtet sich nur solche TextbeitrÀge und sonstige Werke zu veröffentlichen, an denen er ein Nutzungsrecht wie unter 4. bezeichnet einrÀumen kann.

Dies schließt in der Regel die Veröffentlichung nicht selbst verfasster Texte (z.B. Nachrichtenmeldungen von fremden Internetseiten oder Zeitungen) im Volltext aus. Die Veröffentlichung von Text-Zitaten in angemessenem Umfang ist hingegen grundsĂ€tzlich gestattet.

b. Kennzeichnungsrechte

Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere bei der Wahl des Benutzernamens und zugehöriger bildlicher Kennzeichnungen (z.B. Avatare), bestehende Kennzeichnungsrechte (z.B. Marken in Wort oder Bild, Namen von Personen oder Firmen) Dritter zu beachten.

Der Nutzer darf daher keine Kennzeichnungen verwenden, an denen Rechte Dritter bestehen oder die Kennzeichnungen Dritter zum verwechseln Àhnlich sind.

c. Persönlichkeitsrechte

Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen (z.B. diffamierende Äußerungen, VerstĂ¶ĂŸe gegen das Recht am eigenen Bild) oder geeignet sind, Dritte zu VerstĂ¶ĂŸen dieser Art zu bestimmen (z.B. Aufforderung zu unverlangter E-Mail-Zusendung).  Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu veröffentlichen, die Namen oder sonstige personenbezogene Daten von Personen, die keine Person des öffentlichen Lebens ist (insbesondere Namen von Sachbearbeitern etc.), enthalten.

4. EinrÀumung von Nutzungsrechten

Der Nutzer rÀumt dem Betreiber ein zeitlich unbeschrÀnktes einfaches Nutzungsrecht an den von ihm veröffentlichten Inhalten ein.

5. UnerwĂŒnschte Werbung

Die Veröffentlichung oder Verbreitung von Werbung im Forum ist weder erwĂŒnscht noch gestattet, sofern keine Abweichende Vereinbarung zwischen Nutzer und Betreiber vorliegt.

a. Definition Werbung

Werbung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Inhalte oder Kontaktdaten, die in zumindest mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht oder zum Zwecke der Steigerung der öffentlichen Bekanntheit von Diensten oder Produkten,

  • deren Anbieter der Nutzer ist
  • oder deren Anbieter
    • in einem DienstverhĂ€ltnis,
    • in einem VertragsverhĂ€ltnis im dem der Nutzer nicht ausschließlich LeistungsempfĂ€nger gegen Entgelt ist oder
    • in einem sonstigen NĂ€heverhĂ€ltnis

zum Nutzer steht, veröffentlicht oder verbreitet werden.

b. Vertragsstrafe gegenĂŒber Unternehmern/ Unternehmen

Sofern der Nutzer Unternehmer ist, verpflichtet er sich im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das unter 5. dargestellte Werbeverbot zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall vom Betreiber festgesetzt wird und im Streitfall durch das zustĂ€ndige Gericht zu ĂŒberprĂŒfen ist. Die Höhe der Vertragsstrafe darf EUR 1.000 nicht ĂŒberschreiten.

6. Vereinbarung eines Freistellungsanspruchs

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den Betreiber von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen freizustellen, die durch Verletzung der Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechte) sowie wegen unerwĂŒnschter Werbung entstehen.

7. Anspruch auf Teilnahme am Forum und Bereitstellung des Dienstes

Der Betreiber behĂ€lt sich das Recht vor, den Betrieb des Dienstes ohne Angabe von GrĂŒnden einzustellen oder die von Nutzern hinterlegten Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

Der Betreiber behĂ€lt sich das Recht vor, die Teilnahme am Forum ohne Angabe von GrĂŒnden zu verweigern. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Forum.

8. Datenschutz

Der Betreiber versichert, sÀmtliche Datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen zu befolgen.

a. Keine Datenweitergabe ohne ausdrĂŒckliche Einwilligung

Der Betreiber gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, sofern der Nutzer nicht vorher seine ausdrĂŒckliche Einwilligung erklĂ€rt hat oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Daten besteht. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit durch Mitteilung in Textform mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen.

b. DatenschutzerklÀrung

Weitere Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten durch den Betreiber ergeben sich aus der DatenschutzerklÀrung, die unter https://www.bafoeg-aktuell.de/service/datenschutz.html einsehbar ist.

9. Haftung

Der Betreiber schließt seine Haftung fĂŒr leicht fahrlĂ€ssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder AnsprĂŒche nach dem Produkthaftungsgesetz berĂŒhrt sind. UnberĂŒhrt bleibt ferner die Haftung fĂŒr die Verletzung von Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf. Gleiches gilt fĂŒr Pflichtverletzungen der ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters.

Stand: 22.05.2018 (v1.2)