Prozesskostenhilfe - Antrag PKH

Damit auch Menschen mit einem geringen Einkommen in der Lage sind, – sofern nötig gerichtlich -, ihr Recht zu erhalten, bietet der Staat fĂŒr diese Bevölkerungsgruppe die so genannte Prozesskostenhilfe an. Ganz nach dem Motto „Geldmangel soll nicht daran hindern, sein Recht vor Gericht zu erstreiten“ sieht die Prozesskostenhilfe je nach Höhe des Einkommens verschiedene Möglichkeiten zur UnterstĂŒtzung vor. Hierbei können sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ĂŒbernommen werden.

In der Regel muss die Prozesskostenhilfe in Form von monatlichen Raten ĂŒber maximal vier Jahre zurĂŒckgezahlt werden, deren Höhe sich nach dem Einkommen richtet. Bei einem sehr geringem einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe allerdings als (Voll-) Zuschuss gewĂ€hrt.

Prozesskostenhilfe Voraussetzungen

Die PrĂŒfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe erfolgt einerseits hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, allerdings auch hinsichtlich der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Antragstellers. Ferner darf es sich bei dem beantragten Sachverhalt nicht um eine mutwillige ProzessfĂŒhrung handeln.

Mutwillige ProzessfĂŒhrung

Die ProzessfĂŒhrung muss plausibel sein, sprich, sie darf nicht mutwillig herbeigerufen werden. Als mutwillig ist die ProzessfĂŒhrung zu betrachten, wenn sie auch von einer Person mit ausreichenden finanziellen Mitteln im selbigen Sachverhalt nicht gefĂŒhrt wĂŒrde.

Aussicht auf Erfolg des Verfahrens

Da die Prozesskostenhilfe nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten gewĂ€hrt wird, ĂŒberprĂŒft das Gericht im Rahmen der so genannten VorprĂŒfung, ob das Verfahren unterstĂŒtzungsberechtigt ist. Auch darf die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder -verfolgung nicht mutwillig entscheiden. Es muss also dargelegt werden, dass das entsprechende Verfahren, sofern es die finanziellen VerhĂ€ltnisse zuließen, auch ohne die UnterstĂŒtzung durch die Prozesskostenhilfe gefĂŒhrt werden wĂŒrde. Allgemein wird Prozesskostenhilfe jedoch nicht bei strafrechtlichen Prozessen gewĂ€hrt, da in FĂ€llen notwendiger Verteidigung hierbei die Pflichtverteidigung greift.

Persönliche BedĂŒrftigkeit

Neben der sachlichen PrĂŒfung erfolgt auch eine Betrachtung der persönlichen wirtschaftlichen Situation. In diesem Rahmen wird auch festgelegt, ob und welches Vermögen oder Erstrittenes einzusetzen sind. Sofern der Anspruch auf Prozesskostenhilfe gewĂ€hrt wird, wird anhand des so genannten einzusetzenden Einkommens, also dem Nettoeinkommen unter BerĂŒcksichtigung der familiĂ€ren Situation (GrundfreibetrĂ€ge) und oder monatlichen Wohn- und Heizungskosten festgelegt, ob und wenn ja in welchem Umfang die Prozesskostenhilfe zurĂŒckgezahlt werden muss. BetrĂ€gt das einzusetzende Einkommen“ weniger als 15 Euro, muss die Prozesskostenhilfe nicht zurĂŒckgezahlt werden.

Welche Kosten werden ĂŒbernommen?

Zu beachten ist auch, dass die Prozesskostenhilfe nur die Anwalts- und Gerichtskosten des Antragstellers ĂŒbernimmt, nicht aber die Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren wird. Da sich die persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse schnell Ă€ndern können, kann das Gericht diese bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erneut ĂŒberprĂŒfen und die Prozesskostenhilfe widerrufen oder abĂ€ndern. NatĂŒrlich wird auch Personen, die Harz IV oder BAföG beziehen, Prozesskostenhilfe gewĂ€hrt. Hier muss der entsprechende Nachweis eingereicht werden.

RĂŒckzahlung der Prozesskostenhilfe

Andernfalls muss dies in Monatsraten von 15 bis hin zu 300 Euro ĂŒber einen Zeitraum von maximal 48 Monaten erstattet werden. Die entsprechenden Raten wurden bis 2014 anhand einer Tabelle in der Zivilprozessordnung festgehalten. Heute erfolgt die Bestimmung der Ratenhöhe allerdings anhand einer Rechnung.

RĂŒckzahlung Prozesskostenhilfe: Ratenzahlung

Die monatliche Rate der RĂŒckzahlung ergibt sich nach folgender Rechnung:

Einzusetzendes Einkommen / 2

Beispiel: 

Einzusetzendes Einkommen = 80 Euro

80 € / 2

Monatliche Rate = 40 Euro

Wichtig: Wenn das einzusetzende Einkommen mehr als 600 Euro betrĂ€gt, belĂ€uft sich die monatliche Rate auf 300 Euro zzgl. des Teils, der 600 Euro ĂŒbersteigt.

Prozesskostenhilfe Antrag

Die Prozesskostenhilfe muss beim zustÀndigen Gericht entweder schriftlich mit der Klageschrift oder zu Protokoll der GeschÀftsgestelle beantragt werden. Am einfachsten lassen sich hierzu Vordrucke nutzen, die es beim zustÀndigen Gericht oder auch beim Rechtsanwalt gibt.

Auch kann der mandatierte Rechtsanwalt die Beantragung der Prozesskostenhilfe ĂŒbernehmen bzw. Hilfestellungen bei der Beantragung leisten.

Wie unterscheidet sich die Prozesskostenhilfe von der Beratungshilfe?

Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe fĂŒr die außergerichtliche Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung gewĂ€hrt, ĂŒbernimmt allerdings keine Kosten, die durch einen Gerichtsprozess entstehen.