Prozesskostenhilfe

Antrag PKH

Damit auch Menschen mit einem geringen Einkommen in der Lage sind, – sofern n√∂tig gerichtlich -, ihr Recht zu erhalten, bietet der Staat f√ľr diese Bev√∂lkerungsgruppe die so genannte Prozesskostenhilfe an. Ganz nach dem Motto ‚ÄěGeldmangel soll nicht daran hindern, sein Recht vor Gericht zu erstreiten‚Äú sieht die Prozesskostenhilfe je nach H√∂he des Einkommens verschiedene M√∂glichkeiten zur Unterst√ľtzung vor. Hierbei k√∂nnen sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten √ľbernommen werden.

In der Regel muss die Prozesskostenhilfe in Form von monatlichen Raten √ľber maximal vier Jahre zur√ľckgezahlt werden, deren H√∂he sich nach dem Einkommen richtet. Bei einem sehr geringem einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe allerdings als (Voll-) Zuschuss gew√§hrt.

Prozesskostenhilfe Voraussetzungen

Die Pr√ľfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe erfolgt einerseits hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, allerdings auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verh√§ltnisse des Antragstellers. Ferner darf es sich bei dem beantragten Sachverhalt nicht um eine mutwillige Prozessf√ľhrung handeln.

Mutwillige Prozessf√ľhrung

Die Prozessf√ľhrung muss plausibel sein, sprich, sie darf nicht mutwillig herbeigerufen werden. Als mutwillig ist die Prozessf√ľhrung zu betrachten, wenn sie auch von einer Person mit ausreichenden finanziellen Mitteln im selbigen Sachverhalt nicht gef√ľhrt w√ľrde.

Aussicht auf Erfolg des Verfahrens

Da die Prozesskostenhilfe nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten gew√§hrt wird, √ľberpr√ľft das Gericht im Rahmen der so genannten Vorpr√ľfung, ob das Verfahren unterst√ľtzungsberechtigt ist. Auch darf die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder -verfolgung nicht mutwillig entscheiden. Es muss also dargelegt werden, dass das entsprechende Verfahren, sofern es die finanziellen Verh√§ltnisse zulie√üen, auch ohne die Unterst√ľtzung durch die Prozesskostenhilfe gef√ľhrt werden w√ľrde. Allgemein wird Prozesskostenhilfe jedoch nicht bei strafrechtlichen Prozessen gew√§hrt, da in F√§llen notwendiger Verteidigung hierbei die Pflichtverteidigung greift.

Pers√∂nliche Bed√ľrftigkeit

Neben der sachlichen Pr√ľfung erfolgt auch eine Betrachtung der pers√∂nlichen wirtschaftlichen Situation. In diesem Rahmen wird auch festgelegt, ob und welches Verm√∂gen oder Erstrittenes einzusetzen sind. Sofern der Anspruch auf Prozesskostenhilfe gew√§hrt wird, wird anhand des so genannten einzusetzenden Einkommens, also dem Nettoeinkommen unter Ber√ľcksichtigung der famili√§ren Situation (Grundfreibetr√§ge) und oder monatlichen Wohn- und Heizungskosten festgelegt, ob und wenn ja in welchem Umfang die Prozesskostenhilfe zur√ľckgezahlt werden muss. Betr√§gt das einzusetzende Einkommen‚Äú weniger als 15 Euro, muss die Prozesskostenhilfe nicht zur√ľckgezahlt werden.

Welche Kosten werden √ľbernommen?

Zu beachten ist auch, dass die Prozesskostenhilfe nur die Anwalts- und Gerichtskosten des Antragstellers √ľbernimmt, nicht aber die Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren wird. Da sich die pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse schnell √§ndern k√∂nnen, kann das Gericht diese bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erneut √ľberpr√ľfen und die Prozesskostenhilfe widerrufen oder ab√§ndern.

R√ľckzahlung der Prozesskostenhilfe

Andernfalls muss dies in Monatsraten von 15 bis hin zu 300 Euro √ľber einen Zeitraum von maximal 48 Monaten erstattet werden. Die entsprechenden Raten k√∂nnen der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Nat√ľrlich wird auch Personen, die Harz IV oder BAf√∂G beziehen, Prozesskostenhilfe gew√§hrt. Hier muss der entsprechende Nachweis eingereicht werden.

Tabelle zur R√ľckzahlung der Prozesskostenhilfe (¬ß 115 ZPO)

Einzusetzendes Einkommenin EuroMonatliche Ratein Euro
bis 15,000,00
50,0015,00
100,0030,00
150,0045,00
200,0060,00
250,0075,00
300,0095,00
350,00115,00
400,00135,00
450,00155,00
500,00175,00
550,00200,00
600,00225,00
650,00250,00
700,00275,00
750,00300,00
√ľber 750,00300,00 zuz√ľglich des Teils, der die 750,00 deseinzusetzenden Einkommens √ľbersteigt

Prozesskostenhilfe Antrag

Die Prozesskostenhilfe muss beim zuständigen Gericht entweder schriftlich mit der Klageschrift oder zu Protokoll der Geschäftsgestelle beantragt werden. Am einfachsten lassen sich hierzu Vordrucke nutzen, die es beim zuständigen Gericht oder auch beim Rechtsanwalt gibt.

Auch kann der mandatierte Rechtsanwalt die Beantragung der Prozesskostenhilfe √ľbernehmen bzw. Hilfestellungen bei der Beantragung leisten.

Wie unterscheidet sich die Prozesskostenhilfe von der Beratungshilfe?

Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe f√ľr die au√üergerichtliche Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung gew√§hrt, √ľbernimmt allerdings keine Kosten, die durch einen Gerichtsprozess entstehen.