Wohlverhaltensphase im Rahmen der Privatinsolvenz

Ist das eigentliche Insolvenzverfahren – die Verm√∂genswerwertung – abgeschlossen, beginnt f√ľr den Schuldner die Wohlverhaltenperiode. Im Gesetz ist dieser Begriff nicht zu finden, laut ¬ß 295 Abs. 1 InsO wird diese Phase „Laufzeit der Abtretungserkl√§rung“ genannt.

Dauer und Beginn der Wohlverhaltensperiode

Gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beträgt die Dauer der Wohlverhaltensperiode sechs Jahre, beginnend ab Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens. Die Dauer der Vermögensverwertung Рin der Regel sechs bis zwölf Monate Рwird also angerechnet.

Verk√ľrzte Wohlverhaltensperiode

Im Rahmen einer Insolvenzreform wurde am 18. Juli 2013 das Gesetz zur Verk√ľrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St√§rkung der Gl√§ubigerrechte – (GlRStG) verk√ľndet. F√ľr Verbraucherinsolvenzverfahren, die nach dem 1. Juli 2014 er√∂ffnet werden, sieht das Gesetzt einer K√ľrzung der Wohlverhaltensphase vor.

  • 5 statt 6 Jahre, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz vollst√§ndig begleicht
  • 3 statt 6 Jahre, wenn der Schuldner neben den Verfahrenkosten noch mindestens 35 Prozent seiner Schulden gegen√ľber den Insolvenzgl√§ubigern tilgt

Abtretung des Einkommens

Während der Wohlverhaltensperiode tritt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder ab, der das Geld nach Abzug der Verfahrenkosten an die Gläubiger verteilt. Das Ziel ist, die Gläubigerforderungen nach Kräften zu befriedigen und so viele Schulden abzubauen, wie nur möglich. Dazu werden dem Schuldner auch Pflichten bzw. Obliegenheiten auferlegt.

Obliegenheiten (Pflichten) während der Wohlverhaltensphase

Obliegenheiten sind Pflichten in einem Schuldverhältnis, welche von Gläubigern nicht eingeklagt werden können. Hält ein Schuldner sich nicht an die Obliegenheiten, ist er Gläubigern nicht zum Schadenersatz verpflichtet, riskiert jedoch den Verlust der damit verbundenen Rechte Рim Falle der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung.

  • Angemessenen Besch√§ftigung nachgehenSteht der Schuldner in einem Angestelltenverh√§ltnis, so muss er einer angemessenen T√§tigkeit nachgehen. Ist der Schuldner dagagen arbeitssuchend, so hat er sich um eine angemessene Anstellung zu bem√ľhen und darf auch keine zumutbaren T√§tigkeiten ablehnen. Die Angemessenheit einer T√§tigkeit bezieht sich hier im Kern auf die Arbeitszeit und Verg√ľtung des Schuldners – ausgehend von seiner Ausbildung und Qualifikation. Eine Krankenschwester beispielsweise, die w√∂chentlich 40 Stunden arbeiten und daf√ľr 18,00 Euro Stundenlohn erhalten w√ľrde, geht keiner angemessenen T√§tigkeit nach, wenn sie 10 Stunden w√∂chentlich f√ľr einen Stundenlohn von 6,00 Euro in einer B√§ckerei aushilft.
  • Erbschaften zur H√§lfte abtretenIm Gegensatz zu einer Schenkung, die der Schuldner w√§hrend der Wohlverhaltensperiode vollst√§ndig und ohne Konsequenzen behalten darf, muss bei einer Erbschaft die H√§lfte an den Insolvenzverwalter abgetreten werden. Im vorangegangen, eigentlichen Insolvenzverfahren h√§tte der Schulder dagegen eine Schenkung oder Erbschaft in voller H√∂he herausgeben m√ľssen.
  • Wohnsitz- und Arbeitgeberwechsel anzeigenJeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes hat der Schuldner dem Insolvenzgericht und dem Treuh√§nder unverz√ľglich mitzuteilen.
  • Keine Einkommen oder Verm√∂gen verheimlichenEr darf weder von der Abtretungserkl√§rung erfassten Eink√ľnfte noch eventuelle Erbschaften verschweigen.
  • Auf Verlangen Ausk√ľnfte erteilenAuf Verlangen muss er dem Insolvenzgericht sowie dem Treuh√§nder Auskunft √ľber seine Erwerbst√§tigkeit, seine Bem√ľhungen um eine Arbeitsstelle sowie sein Einkommen und Verm√∂gen erteilen.
  • Ausschlie√ülich an den Treuh√§nder zahlenAus Gr√ľnden der Transparenz darf der Schuldner Zahlungen nur noch an den Treuh√§nder herausgeben, der diese entsprechend der festgelegten Quoten an die Insolvenzgl√§ubiger verteilt. Diese Regelung schlie√üt auch Dritte mit ein. Sie d√ľrfen keine Zahlungen im Auftrag des Schuldners direkt an die Gl√§ubiger leisten.
  • Gl√§ubigern keine Sondervorteile gew√§hrenDer Begriff der Sondevorteile ist hier nicht nur auf die direkte Abtretung von Geld- oder Verm√∂genswerten an einzelne Gl√§ubiger zu verstehen, auch Gefallen fallen hier drunter. So darf der Schuldner beispielsweise nicht verg√ľnstigt oder kostenlos f√ľr einen Gl√§ubiger arbeiten, um seine Schulden au√üerplanm√§√üig zu begleichen.
  • Selbst√§ndige werden Angestellten gleichgestelltEin Schuldner kann sich w√§hrend der Wohlverhaltensperiode auch selbst√§ndig machen. Da Selbst√§ndige aber kein festes Einkommen haben wie Angestellte, m√ľssen selbst√§ndige Schuldner den Betrag an den Treuh√§nder abf√ľhren, der pf√§ndbar w√§re, wenn sie in einem angemessenen Dienstverh√§ltnis stehen w√ľrden.

Restschuldbefreiung nach Ablauf

Verhält sich der Schuldner redlich und hält sich während der Wohlverhaltensperiode an seine Obliegenheiten, werden ihm nach Ablauf der Abtretungserklärung die restlichen Verbindlichkeiten erlassen, das Gericht spricht die Restschuldbefreiung aus. Begeht der Schuldner hingegen schuldhafte Pflichtverletzungen, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag der Insolvenzgläubiger versagen.