Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan - Privatinsolvenz

Konnte keine außergerichtliche Einigung mit den GlĂ€ubigern erzielt werden, muss zunĂ€chst eine von Berufs wegen geeignete Person (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, vereidigter BuchprĂŒfer) oder Stelle (anerkannte Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale, Wohlfahrtsverband) das Scheitern des Plans bescheinigen (§305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Wenn noch nicht geschehen, muss sich der Schuldner also spĂ€testens jetzt um eine der o.g. geeigneten Beratungsstellen kĂŒmmern, die die nĂ€chsten Schritte der Privatinsolvenz begleitet.

Im nĂ€chsten Schritt kann der Schuldner beim örtlich zustĂ€ndigen Insolvenzgericht (Amtsgericht des Wohnortes) Insolvenzantrag stellen, was binnen sechs Monaten nach Scheitern des außergerichtlichen Eingungsversuches erfolgen muss.

Bei verspĂ€teter Einreichung des Insolvenzantrages muss zunĂ€chst eine erneute außergerichtliche Einigung angestrebt werden.

Notwendige Unterlagen

FĂŒr den Insolvenzantrag muss der Schuldner neben dem amtlichen Antragsformular gleichzeit oder unverzĂŒglich noch folgende Unterlagen einreichen:

  • die o.g. Bescheinigung ĂŒber das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches samt BegrĂŒndung
  • Schuldenbereinigungsplan, welcher auch der aus dem gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch sein kann
  • vollstĂ€ndige Verzeichnisse ĂŒber eigenes Einkommen und Vermögen sowie der GlĂ€ubiger und deren Forderungen
  • Antrag auf Restschuldbefreiung oder eine VerzichtserklĂ€rung

Gericht prĂŒft Erfolgsaussichten

Liegen dem Gericht die Unterlagen vollstĂ€ndig vor, prĂŒft es zunĂ€chst die Erfolgsaussichten eines Entschuldungsverfahrens. VerfĂŒgt der Schuldner ĂŒber kein oder nur unzureichendes Einkommen und Vermögen, kann das Verfahren auch mangels Masse vom Gericht abgelehnt werden.

HĂ€lt das Gericht einen Erfolg des Verfahrens fĂŒr aussichtsreich, ruht zunĂ€chst das Verfahren zur Insolvenzeröffnung und alle GlĂ€ubiger erhalten einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nebst VermögensĂŒbersicht des Schuldners. Vier Wochen ab Zustellung haben sie nun Zeit, sich schriftlich zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu Ă€ußern. Sie können dem Plan zustimmen, ihn ablehnen oder auch eigene VorschlĂ€ge einbringen. Eine verspĂ€tete Stellungnahme oder das Ausbleiben einer Reaktion wird als Zustimmung gewertet.

Gerichtlicher Einigungsversuch scheitert

Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gilt als gescheitert, wenn mindestens 50 Prozent der GlĂ€ubiger (nach Köpfen und Forderungshöhe) ihn ablehnen. Mit einem einzelnen GlĂ€ubiger, der einen Anteil von ĂŒber 50 Prozent an den Gesamtforderungen hat, kann das Verfahren also scheitern, obwohl vielleicht mehrere GlĂ€ubiger mit kleineren Forderungsanteilen dem gerichtlichen Plan durchaus zustimmen.

Insolvenzgerichtlicher Vergleich erfolgreich

Lehnen weniger als 50 Prozent der GlĂ€ubiger den Schuldenbereinigungsplan ab, kann das Gericht – auf Antrag des Schuldners – die Ablehnung der einzelnen GlĂ€ubiger durch Zustimmung ersetzen. Der Vergleich gilt in diesem Fall als beschlossen – das Privatinsolvenzverfahren muss somit nicht eröffnet werden. HĂ€lt sich der Schuldner an den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, ist er nach Ablauf schuldenfrei.

Kann auch ĂŒber den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan keine Einigung mit den GlĂ€ubigern erzielt werden, wird im nĂ€chsten Schritt das Insolvenzverfahren eingeleitet.