P-Konto Dispokredit - Kontoüberziehung

Wenn auch mit besonderem Pfändungsschutz ausgestattet, bleibt das P-Konto doch ein herkömmliches Girokonto. Es besteht deshalb grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Dispositionskredit auf dem P-Konto in Anspruch zu nehmen, wenn die Bank diesen einräumt.

Im Regelfall gewährt die Bank dem Kontoinhaber neben einer EC-Karte auch einen gewissen Überziehungsrahmen auf Basis eines Dispositionskredits. Die Höhe hängt von der Bonität des Kunden ab, auf die Umstände Einfluss haben wie etwa regelmäßige Gehaltseingänge auf dem Konto.

Bei einem gewährtem Dispositionskredit stellt sich die Frage, ob ein Pfändungszugriff auf die Kreditlinie durch Gläubiger möglich ist.

Pfändbarkeit des Dispositionskredits

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ansprüche eines Bankkunden aus einem mit seiner Bank vereinbarten Dispokredit grundsätzlich pfändbar sind, wenn der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (BGH, Urteil v. 29.03.2001, IX ZR 34/00).

Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass mit Abruf des vereinbarten Kredits in Form eines Überweisungsauftrages oder eines Barauszahlungsverlangens ein Rechtsanspruch auf Darlehensauszahlung entsteht, der wie jede andere Forderung grundsätzlich pfändbar ist.

Allerdings betraf dieses Urteil die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einem betrieblichen Konto. Wenngleich die Anwendbarkeit dieser Entscheidung auf Verbraucherkonten damit noch nicht feststeht, besteht immerhin die Möglichkeit, dass sich Gerichte in Einzelfällen an dieser Rechtsprechung orientieren.

Es wird vor diesem Hintergrund abzuwarten sein, wie die Kreditinstitute mit Einführung des P-Kontos reagieren und ob sie angesichts drohender Pfändungen von Dispositionskrediten Bereitschaft   zeigen, Kreditlinien bei der Führung von P-Konten einzuräumen.

Vorstellbar wäre auch, dass sich Bank und Kunde auf eine geduldete Überziehung einigen. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung im eigentlichen Sinne, und die Beträge sind demgemäß auch nicht pfändbar (BGH, Neue Juristische Wochenschrift 1985,1218).