Beratungshilfe

Beratungsschein Antrag

Alle Menschen sind, das besagt Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, gleich. Genau aus diesem Grund, also um auch BĂŒrgern, deren Einkommen zur Bezahlung eines Rechtsanwalts nicht ausreicht, eine Möglichkeit zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewĂ€hren, gibt es mit der Beratungshilfe eine staatliche Leistung, die die Rechtsanwaltskosten dieser Personen ĂŒbernimmt. Anders als die Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe ausschließlich fĂŒr die außergerichtliche Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung gewĂ€hrt.

Grundlage fĂŒr die Beratungshilfe ist das „Gesetz ĂŒber Rechtsberatung und Vertretung fĂŒr BĂŒrger mit geringem Einkommen“, auch als Beratungshilfegesetz (BerHG) bezeichnet.

Voraussetzungen – Wer erhĂ€lt Beratungshilfe?

Beratungshilfe erhalten bedĂŒrftige Menschen bzw. Menschen mit geringem Einkommen. Als geringes Einkommen ist anzusehen, wenn das einzusetzende Einkommen 15 Euro nicht ĂŒbersteigt.

Das einzusetzende Einkommen ergibt sich aus dem monatlichen Bruttolohn, einschließlich der ÜberstundenzuschlĂ€ge und anteiligem Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dieses wird dann durch die Sozialversicherung und Steuerabgaben gemindert. DarĂŒberhinaus werden die BetrĂ€ge fĂŒr eine angemessene Unterkunft, Werbungskosten, angemessene VersicherungsbeitrĂ€ge und eventuelle Belastungen wie z.B. Ratenkredite in Abzug gebracht. ZusĂ€tzlich sind beim Antragsteller bei der Beratungshilfe FreibetrĂ€ge fĂŒr Ehefrau und Kinder zu berĂŒcksichtigen, sofern vorhanden.

Handelt es sich beim Antragsteller um einen ErwerbstÀtigen, so erhÀlt dieser zusÀtzlich einen ErwerbstÀtigenbonus als Freibetrag zum Einkommen hinzu.

Antrag auf Beratungshilfe

Der Antrag kann entweder direkt beim Amtsgericht, oder aber ĂŒber eine mandatierte RechtsanwĂ€ltin bzw. einen mandatierten Rechtsanwalt gestellt werden, die den Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das zustĂ€ndige Amtsgericht weiterleiten.

Formvorschriften fĂŒr den Antrag auf Beratungshilfe sind entweder die Schriftform oder das persönliche Erscheinen. Das persönliche Erscheinen ist hierbei zu empfehlen, da Unklarheiten direkt geklĂ€rt werden können.

Da die Beratungshilfe aus Steuergeldern bezahlt wird, prĂŒft das Gericht sehr genau, ob der Antragsteller wirklich Anspruch auf Beratungshilfe hat. Hierzu muss die wirtschaftliche Situation anhand geeigneter Unterlagen dargelegt werden, beispielsweise mit einer aktuellen Lohnabrechnung, KontoauszĂŒgen (als Nachweis ĂŒber die monatlichen Ausgaben)  oder dem letzten Bescheid der Agentur fĂŒr Arbeit, beispielsweise wenn Hartz IV oder Arbeitslosengeld bezogen wird.

Auch Studenten, die BAföG erhalten, sind in aller Regel berechtigt, die Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Hierbei gilt ebenfalls, dass die entsprechenden Nachweise dem Gericht vorgelegt werden

Auch Unterlagen, die den Grund der benötigten Rechtsberatung darlegen, also beispielsweise Schriftverkehr, dĂŒrfen nicht vergessen werden.

Sofern der Anspruch auf Beratungshilfe berechtigt ist und bewilligt wird, stellt das Amtsgericht einen so genannten Beratungsschein bzw. Berechtigungsschein aus. Mit diesem kann jede niedergelassene RechtsanwÀltin bzw. niedergelassene Rechtsanwalt zur Beratung  aufgesucht werden.

Welche Gebiete deckt die Beratungshilfe ab?

UnterstĂŒtzung durch die Beratungshilfe wird fĂŒr die außergerichtliche Vertretung bei Streitigkeiten, die das Zivilrecht, einschließlich des Arbeitsrechts, dem Verfassungsrecht, dem Verwaltungsrecht und Sozialrecht sowie mit EinschrĂ€nkungen auch das Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten betreffen, gewĂ€hrt. Bei den beiden letztgenannten erfolgt ausschließlich nur eine Beratung, allerdings keine Rechtsvertretung.

LĂ€sst sich der Streit nicht außergerichtlich beilegen, kommt die Beantragung der Prozesskostenhilfe (fĂŒr das gerichtliche Verfahren) in Betracht, da diese Kosten von der Beratungshilfe nicht ĂŒbernommen werden.

Beratungshilfe wird nicht gewĂ€hrt, wenn eine ausreichende Deckung der Kosten durch eine Rechtschutzversicherung ĂŒbernommen wird.

Kosten der Beratungshilfe

Neben einer GebĂŒhr von 10 Euro direkt an den Rechtsanwalt fallen bei der Beratungshilfe keinerlei weitere Kosten fĂŒr den Antragsteller an.

Der mandatierte Rechtsanwalt erhÀlt seine weiteren Kosten sowie Auslagen als Pauschalen von der Staatskasse ersetzt.

Nicht zulĂ€ssig sind Sondervereinbarung in diesem Zusammenhang sowie, dass der Rechtsanwalt die Differenz der Pauschalen (die niedriger ausfallen!) zu den GebĂŒhrensĂ€tzen nach der RVG (Gesetz ĂŒber die VergĂŒtung der RechtsanwĂ€ltinnen und RechtsanwĂ€lte) an den Antragsteller weiterberechnet.

Hinweis:

In den BundeslĂ€ndern Hamburg und Bremen steht anstatt der Beratungshilfe eine öffentliche Beratung ĂŒber spezielle Behörden zur VerfĂŒgung. Im Bundesland Berlin hat der Antragsteller die Wahl zwischen einer anwaltlichen oder einer behördlichen Beratung.