EuGH: Wohnsitz-Regel beim Auslands BAföG rechtswidrig

EuGH: Wohnsitz-Regel beim Auslands BAföG rechtswidrig

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Wohnsitzerfordernis des § 16 Abs. 3 BAföG für ein Auslandsstudium gekippt hat, könnten zukünftig mehr Studierende im Ausland Ausbildungsförderung erhalten.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass Studenten, die ein Auslandsstudium aufnehmen möchten, unmittelbar vor dem Studium mindestens drei Jahre einen Wohnsitz in Deutschland haben mussten. Anderenfalls erhalten Studenten BAföG nur für zwölf Monate bzw. zwei Semester. Hierzu heißt es im Gesetz:

(3) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet, in den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 jedoch nur dann über ein Jahr hinaus, wenn der Auszubildende bei Beginn eines nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthalts bereits seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Inland hatte.

Geklagt hatten eine Studentin und ein Student, die für ihr Auslandsstudium in den Niederlanden und Spanien keine Förderung zugesprochen haben, weil sie nicht unmittelbar vor der Aufnahme des Studiums einen mindestens dreijährigen Wohnsitz in der Bundesrepublik nachweisen konnten. Beide Kläger verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft und hatten seit ihrer Kindheit viele Jahre in Deutschland verbracht.

Eben diese Regelung rügte nun der EuGH mit der Begründung, diese würde EU-Bürger in ihrem Recht auf Freizügigkeit einschränken. Die Bundesregierung argumentierte, dass BAföG nur an Studenten erbracht werden soll, die ausreichend in die deutsche Gesellschaft integriert sind. Nach Ansicht des Gerichtshofes in Luxemburg sei die Integration zwar legitim, aber ein dreijähriges Wohnsitzerfordernis zu allgemein und einseitig.

Die Richter stellten darauf ab, dass auch anderweitig eine Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft hergestellt werden kann. Wie im Fall der Kläger bspw. auf die lange Schulzeit in Deutschland, die Sprachkenntnisse und auch soziale und wirtschaftliche Verzweigungen innerhalb der Bundesrepublik.

Der EuGH machte klar, dass jeder Mitgliedsstaat bei der Gewährung von Ausbildungsförderung an Studenten für ein Auslandsstudium in einem anderen Mitgliedsstaat sicherstellen muss, dass das Freizügigkeitsrecht gewahrt bleibt und nicht ungerechtfertigt beschränkt wird. Die in Deutschland geltende Regelung, eine Auslandsförderung nur vom bisherigen Wohnsitz abhängig zu machen, schränke deutsche Staatsbürger in ihrem Recht auf Freizügigkeit ein.

Rechtssachen C-523/11 und C-585/11 vom 18.07.2013

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