Studiengebühren in Bayern vor dem Aus?

Studiengebühren in Bayern vor dem Aus?

Per Volksentscheid gegen die Studiengebühren in Bayern – und es scheint zu funktionieren. Offiziellen Zahlen zufolge haben mehr als 1,35 Millionen bayrische Wahlberechtigte das Volksbegehren gegen die Campus-Maut unterzeichnet. Wie das Statistische Landesamt des Freistaats berichtet, liegt die Quote bei 14,4 Prozent. Für einen Volksentscheid werden lediglich zehn Prozent benötigt.

Die Macht der Wähler

Damit sind die Studiengebühren aber noch nicht abgeschafft. Frühstens im Mai dieses Jahres kann mit einem Volksentscheid gerechnet werden, dies könnte sich aber auch noch bis zum Herbst hinziehen.

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sich vorher die Freien Wähler vor Gericht erstritten. Mit im Boot gegen Studiengebühren sitzen u. A. SPD, Grüne, Linkspartei, Piratenpartei, ÖDP sowie die Gewerkschaften. Aufrufe auf allen Kanälen der Medien haben die Wähler scharenweise zur Unterschriftensammlung mobilisiert, mit Erfolg.

Was passiert nun?

Sollte es zum Volksentscheid kommen, muss der Landtag innerhalb von drei Monaten über eine Änderung des bayrischen Hochschulgesetzes abstimmen.  Im Herbst könnte es dann soweit sein.

Das die bayrische Regierung von sich aus die Studiengebühren abschafft ist unwahrscheinlich. Zwar hat CSU Chef Horst Seehofer bereits signalisiert, dass seine Partei gegen die Studiengebühren ist, allerdings macht ihnen hier der Koalitionspartner FDP einen Strich durch die Rechnung. Diese wollen sich nicht von der Campus-Maut trennen und würden eine gegensätzliche Entscheidung seitens der CSU als Bruch des Regierungsbündnisses werten. Daher scheint eine Abschaffung vor dem Volksentscheid als aussichtslos.

Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die von ihren Studenten noch Studiengebühren verlangen. Allerdings dürften diese bald der Vergangenheit angehören, denn auch Niedersachsen will die Gebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/15 abschaffen.

1 Kommentar

  1. Deutscher Bürger 8 Jahren vor

    Man sollte denken, das sich die Politik nach einem Volksentscheid wie diesen, fix nach dem Willen der Bürgern orientiert. Leider sieht man an hier ganz deutlich, dass die Stimme des Bürgers in so mancher Partei nur für die Wahlen erwünscht ist.

    Die Stellung der FDP richtet sich offensichtlich jedoch nur an interne Interessen und nicht an externe.(Wahlfinanzierung von Hochschulen = Studiengebühren vielleicht?)

    Primär, stellen in einzelnen Bundesländern erhobene Studiengebühren einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.: GG Art 2 (2) in Verbindung mit GG Art 3 (3) dar.

    Aber schon klar, deutsche Gesetzestexte bzw. Rechte und Pflichten sind nur für die Bürger gedacht, und nicht für (Schlachtviehverzehrende) Politiker.

    Warum stellt den eigentlich die Abschaffung der Studiengebühren ein Bruch des Regierungsbündnisses für die FDP dar so…?. Man muss sich nur mal der Mehrheit beugen (nicht bocken!) und einig werden. Ausserdem geht es hier gar niemals nicht um einen aufrechtzuerhaltendes Regierungsbündnis oder einen Beziehungskonflikt (Causa efficiens). Hier geht es um das Wohl und das Recht der bayerischen und deutschen Bürger bzw. Studenten. Die unter deutschen Rechten gleichberechtigt zu anderen Bürgern in anderen Bundesländer eben auch keine Studiengebühren abführen (herausgepresst bekommen) wollen.(Causa finalis)!

    Zur Essenz noch ein paar Worte: Eine finanzielle Zusatzbelastung im Studium ist nicht förderlich. Man bedenke das viele Studenten nebenher arbeiten gehen müssen um sich das Studium zu finanzieren zu können (ohne Studiengebühren).
    Hier noch meine Meinung an die Leute die denken das Sie die Studenten mit finanzieren müssten. Das Geld der Studiengebühren geht zu den Hochschulen und Universitäten. Diese sitzen teils auf aber Millionen von €’s mit denen nicht immer sinnvolle Investitionszwecke verfolgt werden.(ausser natürlich die FDP lässt sich den Wahlkampf durch die Hochschulen finanzieren).

    Mit ein wenig Quantitative Methoden, und die FDP hätte mit einkalkuliert, dass Sie nach dieser Fehlhaltung (jetzt schon) mindestens eine Menge von 14,4 Prozent bayerischer Wähler die nächsten 5 Jahre gegen sich hat!

    Mich habt ihr als Wähler verloren, und ich hoffe doch das mir der einige folgen.

    Hui ganz schön langer Text geworden;)

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