GEZ-Befreiung für Studenten nur für BAföG-Bezieher

GEZ-Befreiung für Studenten nur für BAföG-Bezieher

Studenten  haben nur dann einen Anspruch auf die Befreiung von den GEZ-Gebühren, wenn sie tatsächlich BAföG beziehen. So urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Geklagt hatte eine Studentin, die statt dem BAföG einen (ebenfalls) rückzahlbaren Studienkredit in Anspruch genommen hatte. Die Klägerin argumentierte damit, dass sie über kein Einkommen verfüge, aber keinen Anspruch auf BAföG habe, weil die persönlichen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden seien. Damit aber sei nach ihrer Ansicht eine Ungleichbehandlung gegenüber den BAföG-Empfängern vorhanden, da sie zwar keine Leistung wie das BAföG bekomme, sich aber zu ähnlichen Bedingungen nur mittels eines Studienkredites den Lebensunterhalt finanzieren können.

Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter nicht. Eine GEZ Gebührenbefreiung sei nur möglich, wenn die Betroffenen staatliche Leistungen wie etwa Sozialhilfe, Hartz IV oder Bafög erhalten, urteilten die Richter. Die Rundfunkanstalten sollten dadurch von einer eigenen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden. Damit werde weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen.

Aktenzeichen: 6 C 34.10

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