Auto zählt beim BAföG zum anrechenbaren Vermögen

Auto zählt beim BAföG zum anrechenbaren Vermögen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Auto bei einem BAföG-Bezieher als Haushaltsgegenstand oder als Vermögen anzusehen ist. Dies kann insbesondere bei Neuwagen durchaus entscheidend für einen Anspruch auf BAföG sein, wenn durch das Auto nämlich die Vermögensfreigrenze von 5.200 Euro überschritten wird und das Vermögen daher auf Leistungen angerechnet wird.

Pkw wird voll als Vermögen angerechnet

Im vorliegenden Fall hatte das Bundeverwaltungsgericht entschieden, dass ein Pkw zum anrechenbaren Vermögen bei der BAföG Antragstellung gilt, und hebelte die bis dahin geltende Praxis, dass der Pkw von der Vermögensanrechnung nach § 27 BAföG bis zu einem Betrag von 7.500 Euro ausgenommen wurde.

Der Kläger hatte im Jahr 1999, ein knappes Jahr vor Beginn des BAföG-Bezuges, von seinem Vater ein zinsloses Darlehen über 20.000 DM, rund 10.000 Euro, erhalten. Vereinbart wurde, dass sich der Kläger von diesem und weiterem Geld des Klägers ein Auto anschaffe und das Geld aus einem Bausparvertrag zurückgezahlt werden sollte. Der Mann kaufte sich einen Neuwagen eines Ingolstädter Autobauers im Wert von rund 20.000 Euro. Beim BAföG Antrag gab er an, nicht über Vermögen zu verfügen. Insgesamt hatte er für den Zeitraum September 2000 bis Juli 2002 6.651,88 Euro BAföG erhalten.

Mehrere Jahre später erfuhr das BAföG-Amt von dem Auto und anderen, nicht angegebenen, Vermögenswerten des Antragstellers und hob daraufhin im Januar 2005 die Bewilligungsbescheide für den ganzen Zeitraum der Förderung auf, bei gleichzeitiger Rückforderung der bis dahin gezahlten Leistungen in Höhe von 6.651,88 Euro. Das Amt sah unter anderem das Auto als Vermögen an, womit zusammen mit den anderen Vermögenswerten die Freigrenze bei dem Vermögen überschritten wurde.

Autos sind keine Haushaltsgegenstände

Ein Widerspruch des Mannes wurde abgelehnt, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

Entscheidend bei der Zurückweisung war der Umstand, dass die Richter das Auto nicht als Haushaltsgegenstand (VwV 27.5.2 zu § 27 BAföG) einstuften, der dann anrechnungsfrei geblieben wäre. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien „Haushaltsgegenstände“ bewegliche Sachen, die nach ihrem herkömmlichen Nutzungszweck dem Wohnen und der Hauswirtschaft dienten, während der Nutzungszweck eines Pkw in der Beförderung von Personen oder Sachen bestehe. Ein Auto sei gleichzeitig auch nicht unbedingt für eine Ausbildung notwendig: im Allgemeinen könnten Auszubildende durchaus den öffentlichen Nahverkehr nutzen, um ihre Ausbildungsstätte zu erreichen.

Ist dies zum Beispiel wegen Behinderung oder unzureichenden Verkehrsverbindungen nicht möglich, könnten Auszubildende eine Härtefreistellung bei dem BAföG-Amt beantragen, bei der die Vermögensfreigrenze entsprechend angehoben wird.

Urteil im Volltext: PDF
BVerwG 5 C 3/09 vom 30.06.2010
Bayerischer VGH München vom 05.03.2008 – AZ: VGH 12 B 06/3180
VG München vom 05.10.2006 – AZ: VG M 15 K 05/5554

0 Kommentare

Eine Antwort hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*