Auto zählt beim BAföG zum anrechenbaren Vermögen

Auto zählt beim BAföG zum anrechenbaren Vermögen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Auto bei einem BAföG-Bezieher als Haushaltsgegenstand oder als Vermögen anzusehen ist. Dies kann insbesondere bei Neuwagen durchaus entscheidend fĂŒr einen Anspruch auf BAföG sein, wenn durch das Auto nĂ€mlich die Vermögensfreigrenze von 5.200 Euro ĂŒberschritten wird und das Vermögen daher auf Leistungen angerechnet wird.

Pkw wird voll als Vermögen angerechnet

Im vorliegenden Fall hatte das Bundeverwaltungsgericht entschieden, dass ein Pkw zum anrechenbaren Vermögen bei der BAföG Antragstellung gilt, und hebelte die bis dahin geltende Praxis, dass der Pkw von der Vermögensanrechnung nach § 27 BAföG bis zu einem Betrag von 7.500 Euro ausgenommen wurde.

Der KlĂ€ger hatte im Jahr 1999, ein knappes Jahr vor Beginn des BAföG-Bezuges, von seinem Vater ein zinsloses Darlehen ĂŒber 20.000 DM, rund 10.000 Euro, erhalten. Vereinbart wurde, dass sich der KlĂ€ger von diesem und weiterem Geld des KlĂ€gers ein Auto anschaffe und das Geld aus einem Bausparvertrag zurĂŒckgezahlt werden sollte. Der Mann kaufte sich einen Neuwagen eines IngolstĂ€dter Autobauers im Wert von rund 20.000 Euro. Beim BAföG Antrag gab er an, nicht ĂŒber Vermögen zu verfĂŒgen. Insgesamt hatte er fĂŒr den Zeitraum September 2000 bis Juli 2002 6.651,88 Euro BAföG erhalten.

Mehrere Jahre spĂ€ter erfuhr das BAföG-Amt von dem Auto und anderen, nicht angegebenen, Vermögenswerten des Antragstellers und hob daraufhin im Januar 2005 die Bewilligungsbescheide fĂŒr den ganzen Zeitraum der Förderung auf, bei gleichzeitiger RĂŒckforderung der bis dahin gezahlten Leistungen in Höhe von 6.651,88 Euro. Das Amt sah unter anderem das Auto als Vermögen an, womit zusammen mit den anderen Vermögenswerten die Freigrenze bei dem Vermögen ĂŒberschritten wurde.

Autos sind keine HaushaltsgegenstÀnde

Ein Widerspruch des Mannes wurde abgelehnt, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht MĂŒnchen und dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

Entscheidend bei der ZurĂŒckweisung war der Umstand, dass die Richter das Auto nicht als Haushaltsgegenstand (VwV 27.5.2 zu § 27 BAföG) einstuften, der dann anrechnungsfrei geblieben wĂ€re. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien „HaushaltsgegenstĂ€nde“ bewegliche Sachen, die nach ihrem herkömmlichen Nutzungszweck dem Wohnen und der Hauswirtschaft dienten, wĂ€hrend der Nutzungszweck eines Pkw in der Beförderung von Personen oder Sachen bestehe. Ein Auto sei gleichzeitig auch nicht unbedingt fĂŒr eine Ausbildung notwendig: im Allgemeinen könnten Auszubildende durchaus den öffentlichen Nahverkehr nutzen, um ihre AusbildungsstĂ€tte zu erreichen.

Ist dies zum Beispiel wegen Behinderung oder unzureichenden Verkehrsverbindungen nicht möglich, könnten Auszubildende eine HÀrtefreistellung bei dem BAföG-Amt beantragen, bei der die Vermögensfreigrenze entsprechend angehoben wird.

Urteil im Volltext: PDF
BVerwG 5 C 3/09 vom 30.06.2010
Bayerischer VGH MĂŒnchen vom 05.03.2008 – AZ: VGH 12 B 06/3180
VG MĂŒnchen vom 05.10.2006 – AZ: VG M 15 K 05/5554

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