Kein Auslands BAföG für nicht anerkanntes Inlandsstudium

Kein Auslands BAföG für nicht anerkanntes Inlandsstudium

Eigentlich war die Idee der Studentin ganz clever: Sie absolvierte in Deutschland ein Studium an einer Ausbildungsstätte, die nur einen Makel hatte – sie war nicht als Hochschule anerkannt. Das hatte zur Folge, dass die Studentin für die Ausbildung auch kein BAföG beanspruchen konnte.

Da aber die Schule mit einer im EU-Ausland ansässigen anerkannten Hochschule zusammenarbeitete, die durchaus einen international anerkannten Bachelor-Abschluss verleihen darf und auch Teile ihrer Kurse eben an jener nicht anerkannten Ausbildungsstätte anbot, beantragte die Studentin Auslands-Bafög. Das zuständige BAföG-Amt lehnte den Antrag ab, woraufhin die Studentin klagte.

Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte die Klage jedoch ab. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei dieser Fallkonstruktion um ein Inlandsstudium, bei dem alle erforderlichen Kurse im deutschen Südbaden stattgefunden haben, weswegen das Auslands-Bafög nicht in Betracht kommt. Die Entscheidung, auch kein Inlands-Bafög zu gewähren, sei ebenfalls richtig, weil zum einen die besuchte Ausbildungsstelle nicht als solche anerkannt sei und die ausländische Hochschule keinen Sitz und keine Zweigniederlassung in Deutschland habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

(Az.: 6 K 511/09 – VG Freiburg vom 13.12.2010)

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