GEZ Reform – ab 2013 muss jeder zahlen!

GEZ Reform – ab 2013 muss jeder zahlen!

Ab 2013 werden die RundfunkgebĂŒhren nicht mehr je GerĂ€t, sondern je Haushalt erhoben. Dieses neue Prinzip der GebĂŒhrenerfassung wurde von den MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder bei ihrer Konferenz am 15. Dezember 2010 beschlossen. Vorerst soll es bei den jetzigen GebĂŒhren von 17,98 Euro je Monat bleiben.[ad1]


In Zukunft werden wie bisher Befreiungen aus sozialen GrĂŒnden gewĂ€hrt. Demnach brauchen Bezieher von der Sozialhilfe, Hartz IV, BAföG oder BAB nach entsprechendem Antrag keine GEZ-GebĂŒhren zahlen.

Allerdings gelten die bisherigen Befreiungen nicht mehr fĂŒr stark Sehbehinderte. Gehörlose und schwer Behinderte Menschen, die bis 2013 von der GEZ-Pflicht befreit sind. Ab dann mĂŒssen diese Personenkreise ein Drittel der regulĂ€ren GebĂŒhren zahlen.

Mit der EinfĂŒhrung der Haushaltsabgabe besteht bei einem zweiten Haushalt (also zum Beispiel eine Ferien- oder Zweitwohnung) die Pflicht, eine zweite RundfunkgebĂŒhr zu zahlen – unabhĂ€ngig, ob dort ein Radio oder ein FernsehgerĂ€t vorhanden ist oder nicht. Ausnahme: die Gartenlaube. War bisher hier ebenfalls eine Zweitabgabe notwendig, entfĂ€llt diese in Zukunft, sofern der KleingĂ€rtner nicht in seiner Gartenlaube auch wohnt.

Betriebe werden ab 2013 nach BetriebsstĂ€tten erhoben und dabei nach der Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter gestaffelt. ErmĂ€ĂŸigte SĂ€tze von einem Drittel der GebĂŒhren sollen fĂŒr Kleinstbetriebe gelten.

Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fĂ€lligen Rundfunkbeitrag lĂ€nger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

21 Kommentare

  1. Alan Dergal 10 Jahren vor

    Meine Frage ist, was sie mit dem ganzen Geld jetzt machen werden. Wenn jede Person Radio- UND FernsehgebĂŒhren zahlt (was nicht jeder tut), werden sich die Einnahmen vervielfachen. Wird es dann bessere Fern- und Radioprogramme geben? Oder mehrere Sender? Oder werden die Arbeiter dort besser bezahlt?
    Wo wird das Geld landen? Oder wird es fĂŒr andere Zwecke benutzt?

    • Ilija 8 Jahren vor

      Mich wĂŒrde es nicht wundern wenn die damit die GEZ Leute bezahlen die Kontrollen durch gefĂŒhrt haben die nicht angemeldet waren. Und da die ja jetzt weniger arbeit haben oder auch keine Kontrolle mehr machen mĂŒssen können die auf ihren faulen hintern zuhause sitzen bleiben. -.-

  2. Nick 10 Jahren vor

    Dann wird halt noch ein sĂ€chsischer Rundfunk und ein Mecklenburger Rundfunk usw. gegrĂŒndet, es reicht ja nicht, dass bei jedem Event 8 Busse von Regionalanstalten (NDR, MDR, WDR usw.) plus ZDF inkl. Besatzung rumstehen.
    Mangels Konkurrenz muss man hier doch nicht an sparen denken, Geld kann man nie genug haben.
    Pro7/Sat1/Kabel1/N24 haben zusammen 1 Wagen und die öffentlich-rechtlichen von jedem einen, mit mehr Personal.

  3. Michael Frost 10 Jahren vor

    Ob ab 2013 jeder zahlen muss, interessiert mich erst mal gar nicht. Ich werde jedenfalls definitiv nicht zahlen und nehme dafĂŒr auch einen Aufenthalt in der JVA in Kauf. Im Gegensatz zu den anderen Hanseln, die in Internetforen ihrem Ärger nur ein bisschen Luft machen, aber dann, wenn es zur Sache eingeht, einknicken wie ein Strohhalm im Sturme, werde ich meine Überzeugungen konsequent bis zum bitteren Ende und gegen jeglichen Widerstand von Seiten der Justiz durchsetzen.

  4. max 10 Jahren vor

    Das wird den gierigen Intendanten in den Rachen gesteckt.
    Außerdem werden davon noch die Politiker, die diese höchst verfassungs- und rechtswidrige Regelung durchgesetzt haben und unterstĂŒtzen, durch die Anstalten bezahlt.
    Was man hier erleben darf, ist unwiderlegbar Staatsbetrug am Volke.

    FĂŒr gewisse Minderheiten, z.B. auch AuslĂ€nder werden sich aber bestimmt wieder Ausnahmeregelungen finden.

  5. R.Schmidt 10 Jahren vor

    @bafoeg-aktuell.de Team

    „GEZ Reform – ab 2013 muss jeder zahlen!“

    und weiter unten

    „In Zukunft werden wie bisher Befreiungen aus sozialen GrĂŒnden gewĂ€hrt. Demnach brauchen Bezieher von der Sozialhilfe, Hartz IV, BAföG oder BAB nach entsprechendem Antrag keine GEZ-GebĂŒhren zahlen. “

    Also doch nicht jeder. Solch irrefĂŒhrenden Überschriften ist man von der Bild gewohnt.
    Das könnt Ihr doch besser!

    • Hallo R. Schmidt,

      ja, die Überschrift ist ein wenig unglĂŒcklich formuliert. Zielt eigentlich im Kernpunkt darauf ab, dass gezahlt werden muss, unabhĂ€ngig davon, ob ein GerĂ€t vorhanden ist oder nicht.

      HĂ€tten wir geschrieben, dass jeder Haushalt zahlen muss, wĂ€re der Effekt der gleiche, weil die Ausnahmen nicht mehr in die Überschrift gepasst hĂ€tten.

      Die Bild hĂ€tte möglicherweise eine Ă€hnliche Überschrift, sicherlich aber nicht die Ausnahmen mit eingearbeitet 🙂

      Viele GrĂŒĂŸe

      • dirk@tschischak.com 7 Jahren vor

        Bisserle SpÀt, aber besser als nie.

        zum Thema, nun werden wieder mit den Ausnahmen die Belohnt die den ganzen Tag vor der Mattscheibe hĂ€ngen weil se net wissen was se tun sollen. (ok nicht auf alle trifft es aber lassen wir das mal) Und die wie unsereins mit 50-80h/woche dazu nen abendstudium und neben bei ein leben was nicht durch fensehen radio oder PC geprĂ€gt ist sollen zahlen, weil se max nen notebook fĂŒr die uni haben.
        Wiedermal eine versteckte Steuererhöhung, gegen den willen der Bevölkerung und vor allem nur fĂŒr die nĂŒtzlich die das Geld bekommen. BTW noch eingrund warum man nicht zahlen sollte, welcher Volldepp macht eigentlich das programm? die nachrichten könnte man mit „naja der BĂŒrger muss nicht alles erfahren und schönreden sollten wir es auch“ beschreiben. Und die Filme die da kommen naja darf ich euch verklagen wegen seelischer grausamkeit?
        Danke!

  6. Maik W. 10 Jahren vor

    Wenn man dann mal davon ausgeht das rund 40 Millionen menschen in Deutschland jeden Monat knapp 18 Euro fĂŒr die Öffentlich Rechtlichen Medien bezahlt sind das im Monat 720.000.000 Euro. Das sind Im Jahr 8,6 Milliarden Euro. Diese Zahl lass ich mir mal auf der Zunge zergehen und frage mich warum ich dafĂŒr dann auf dem Ersten nicht hochkarĂ€tige Blockbuster Hollywoodlike zu sehen bekomme.
    Wenn man von SchĂ€tzungen ausgeht hat Avatar – Aufbruch nach Pandora 500 Millionen US Doller gekostet. Bei unserem Starken Euro könnte man also Theoretisch jeden Monat zwei solcher Filme drehen!
    Ich wĂŒrde sogar dann nu 6 Filme solcher art im Jahr verlangen, was zu beißen wollen die Mitarbeiter der Rundfunkgesellschaften ja auch noch haben. PS: Deren Lohn hĂ€tte ich dann aber auch gerne mal.

    Mit freundlichem Gruß

  7. Sbaihia 9 Jahren vor

    habe eine frage zu diesem tehma ich habe diese jahr antrag gesdellt und habe auch unbefriestet GEZ befreiung und was ist mit 2013 gild diese unbefrieset noch?

    Bitte melden damit ich es weiß wo ich dran bin .

    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Sbaihia

  8. Tanja N 9 Jahren vor

    Hallo. also ich leide an Taubheitgrenzende Schwerhörigkeit höre ohne HörgerĂ€te n i x ! und mit auch nicht sehr viel mehr…. dafĂŒr soll ich bez ? das kann ich nicht verstehen– ich finde es auch genauso doof dass Blinde was bez sollen…. alos mach mal frage ich mich ob das noch normal ist dann wĂ€re und den umstĂ€nden sichlich auch normal dass ein man einem Menschen ohne Beine monatl Schuhe zu kommen lĂ€sst die er bez soll. oder einem Blinden schöne BilderbĂ€nde die er bez soll.-….. lasst Euch dass noch mal durch den Kopf gehen……..

  9. Maxi 8 Jahren vor

    WĂŒrde man das Prinzip auf andere Bereiche anwenden, dann mĂŒssen wir alle zukĂŒnftig eine einheitiche PKW-GebĂŒhr (Steuer) bezahlen, egal ob der Einzelne ein Auto hat oder nicht. Die einheitliche „GebĂŒhr“ richtet sich natĂŒrlich an der Obergrenzen. Das geht dann weiter mit der einheitlichen Lohnsteuer…. ja das ist zum Lachen, zeigt doch aber deutlich, weiviel Macht die öffentlich-rechtliche Sender haben, um ein solches Gesetz beschließen lassen zu können.

  10. Michael Klatt 8 Jahren vor

    Hallo,

    ich bin schwerbehindert mit Merkzeichen RF und ich habe 90% Behinderung. Vor der Reform habe ich 0,- EUR gezahlt und das war auch gerecht. Jetzt sind es ungefĂ€hr 80,- EUR ab 2013, die ich zahlen soll. Vielen Dank liebe Politiker. Ich beziehe eine kleine EU Rente und keine Sozialleistungen. Und jetzt dĂŒrfen die Behinderten wohl die Entlastung der anderen BĂŒrger und Firmen subventionieren. Ihr tickt doch nicht mehr richtig. Da ich gemeinsam veranlagt werde mit meiner Frau, wird erst die Rente besteuert. Und dann darf ich mit 90% Behinderung noch GEZ zahlen. Die Zuzahlung der Medikamente und die 10,- EUR Quartalskosten darf ich auch schön bezahlen. Und Sprit wird immer teurer. Eine Schachtel Zigaretten (einziges Laster) kostet 5 EUR (10 !! DM) Und bei der Steuer darf ich immer krĂ€ftig nachzahlen. Die Nebenkosten meiner Wohnung werden immer teurer und wenn das Geld nicht reicht, kann ich ja meinen Urlaub streichen, das Rauchen abgewöhnen und brav ZDF und ARD gucken. Ich finde, der Staat greift ein wenig zu tief in meine Geldbörse und ich mag das gar nicht so unsozial behandelt zu werden. Frau Merkel, Dich wĂ€hle ich definitiv nicht. Bedenklich stimmt mich, dass alle MinisterprĂ€sidenten durch die Bank weg, diesen unsozialen Mist durch gewunken haben. Politiker, ihr habt kein GespĂŒr mehr fĂŒr die Lebenssituationen der Menschen, bzw. der behinderten Menschen. Wir leben ohne Inanspruchnahme irgendwelcher Sozial Leistungen. Aber zahlen, das dĂŒrfen wir. Vielleicht sollte meine Frau kĂŒndigen und wir gehen auf Harz4. Vielleicht ist das dem Staat lieber. Unsoziale Idioten. Banken werden gerettet und andere Staaten. Aber die bĂŒrgerliche Schicht kann man in den Arsch treten. Neue Autos werden subventioniert mit dieser AbwrackprĂ€mie. Das geht. Haben wir nicht davon, weil wir kein neues Auto brauchten bzw. kein Geld dafĂŒr vorhanden war. Aber noch mehr Beamte und BĂŒrokratie, die brauchts ja immer. DafĂŒr darf ich zahlen. Irgendwann kommt beim Melken keine Milch mehr, wenn der Euter des BĂŒrgers leer gedrĂŒckt worden ist. GEZ GebĂŒhren fĂŒr Behinderte BĂŒrger finde ich voll daneben. Ihr Spezialisten. SchĂ€mt Euch.

    • Sebastian Kricner 8 Jahren vor

      Ich als 100% schwerbehinderte Person kann hier nur zustimmen.
      Heutzutage können insbesondere schwerbehinderte Menschen ĂŒberhaupt kein Kapital fĂŒr das Leben mehr aufbauen, da Firmen ebenso nur selten schwerbehinderte Menschen einstellen. Auch werden diese oft relativ schnell gekĂŒndigt.

      Alles wird teurer und es ist fragwĂŒrdig, ob man denn noch leben darf.
      Firmen usw. spielen alle mit.
      Nichtbehinderte Menschen diskriminieren obendrein oft noch und haben sowieso keine Ahnung von den LebensumstĂ€nden schwerbehinderter Menschen, aber oft große Klappe.

  11. jess 8 Jahren vor

    Ich findes es immerwieder interessant, das ĂŒber die köpfe der bĂŒrger
    entscheidungen getroffen werden.
    es werden wird der kleine mann/frau zur kasse gebeten.
    es hĂ€tte das volk gefragt werden mĂŒssen, ob es eine Ă€nderung geben sollte. mir war doch so, alle macht geht vom volk aus und das entscheidungen zum wohle des volks entschieden werden.

    das ganze system wird in den abgrund gewirtschaftet, genauso hÀtten wir die DM lassen sollten. altersarmut, zuzahlungen zur krankenversorgung und und und. alles wird teurer, nur das gehalt bleibt klein.

    die, die diese entscheidungen treffen, sind ausreichend versorgt.
    es sind menschen die diese entscheidungen treffen, die nicht mal ansatzweise wissen, wie es ist als kleiner arbeiter zu leben.

  12. J.Schumacher 8 Jahren vor

    Ja Leute,Deutschland ist eine,,Demokratie“ und ein ,,Rechtsstaat“!
    Das sieht man doch!
    Zumindest fĂŒr die Politiker und die Reichen!Der Rest ist Pöbel und Gesocks!

  13. Quentin Mattessarino 8 Jahren vor

    das hat nichts mehr mit demokratie und rechtstaat zu tuhn. was hier von den politikern betrieben wird ist sklaverrei die jemand zwingt ungerecht zu bezahlen. jeder mensch der fĂŒr gerechtigkeit kĂ€mpft und anschlĂ€ge bei den machthabern verĂŒbt ist in meinen augen ein held den mit freundlichen worten und demonstrationen kommt man auch nich weiter. es ist das gleiche wie zum beispiel sie haben ein fĂŒhrerschein also mĂŒssen sie ein auto haben also mĂŒssen sie versicherung und steuer bezahlen ……

    also neeeeeee
    sarazin hatte recht
    deutschland ist schn abgeschafft !!

  14. Jonesy 8 Jahren vor

    Ich bin mir nicht mehr sicher aber entstehen durch Pflichten nicht auch Rechte? Wenn dem so sei und ich habe keine RundfunkgerĂ€te muss die GEZ mir dann welche besorgen, mit denen ich das komplette Öffentlich-Rechtliche empfangen kann? Ich meine, das wĂ€re dann ein relativ guter Deal ( ein PC, ein UMTS-fĂ€higes Handy, ein Fernseher und ein Radio fĂŒr knapp 18 € im Monat)

  15. Tomate007 8 Jahren vor

    erstaunlich, dass die Befreiung von der GebĂŒhr nur die staatlichen Leistungen betreffen (SGB II, SGB XII, etc.). Wer als krankenr oder hilfloser Mensch keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen muss, muss GEZ zahlen. Selbst Menschen, deren Gehirne weder Radio noch TV empfangen können (z.B. Appaliker, Demenzkranke) sind nur dann befreit, wenn sie staatliche Leistungen nach SGB XII erhalten. Wie peinlich ist denn sowas??? Geht es in Deutschland schon wieder einmal so los, dass die Politik auf die SchwĂ€chsten und Wehrlosesten losgeht. Ein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen, welches als Ware gar nicht angenommen werden kann, muss trotzdem bezahlt werden??? Ich glaube, die Bildungsdefizite des Landes sind vor allem im deutschen Parlamentarismus beheimatet.

  16. Ilija 8 Jahren vor

    Ohman was fĂŒr eine dumme Regel, das kann es dich echt nicht sein.
    Ich hab nicht einmal einen Kabelanschluss. Selbst wenn ich hier einen GerĂ€t haben wĂŒrde könnte ich nicht einmal schauen.

    Wie schaut es eigentlich aus wenn man eine Umschulung macht, bin ich dann befreit?

  17. Karin 8 Jahren vor

    Ich steh nicht alleinm mit der Ansicht, dass es eigentlich keine echte Demokratie mehr gibt. Der Buerger hat ueberhaupt kein Mitspracherecht und muss irrsinnige Gesetze und Verordnungen befolgen. Wenn man sich die Geschichte so anschaut haben nur Revolutionen solche oder so aehnliche Zustaende geaendert. Ich hoffe nicht, dass es soweit kommen muss.

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