BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland – Urteil des VG Münster

BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland – Urteil des VG Münster

Auch Studenten mit stĂ€ndigem Wohnsitz im Ausland der EU können dem Urteil des Verwaltungsgericht MĂŒnster (AZ: 6 K 2465/08 vom 12.01.2010) nunmehr das deutsche BAföG begehren. Bisher sah die BAföG Regelung die Leistungen bei stĂ€ndigem Wohnsitz im Ausland nur in AusnahmefĂ€llen (§ 6 Satz 1 BAföG) vor. Dies verstoße aber gegen das FreizĂŒgigkeitsrecht von UnionsbĂŒrgern, sich in der EU seinen Wohn- und Arbeitsort frei zu wĂ€hlen.

Im vorliegenden Fall klagte ein junger Mann, der bereits seit dem Jahre 2000 mit seiner Familie mit stĂ€ndigem Wohnsitz in Paris lebte und dort seit 2005 Medizin studierte. Seinen Antrag auf BAföG lehnte das zustĂ€ndige Amt ab, mit der BegrĂŒndung, dass bei ihm keine besonderen UmstĂ€nde nach § 6 Satz 1 BAföG vorlegen, die eine Ausnahme, und damit die Förderung im Ausland, begrĂŒnden wĂŒrden.

Das Verwaltungsgericht entschied zu Gunsten des KlĂ€gers und sprach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG zu. § 6 Satz 1 BAföG sei nicht anzuwenden, da er gegen das europĂ€ische Recht verstoße und den UnionsbĂŒrger in seiner FreizĂŒgigkeit nach Artikel 18 EGV (neu: Artikel 21 AEUV) einschrĂ€nke.

Auch der EuropĂ€ische Gerichtshof hatte sich bereits im Jahr 2007 mit der gleichen Thematik beschĂ€ftigt, bafoeg-aktuell.de berichtete (EuGH C-11/06 und C-12/06), und Ă€hnliche Argumente, wie jetzt das Verwaltungsgericht MĂŒnster vorgebracht. Auch damals war die BegrĂŒndung, dass die Regelungen im BAföG die freie Wahl des Wohn- und Studienortes nicht verhindern dĂŒrfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrÀftig.

2 Kommentare

  1. Lenz52 8 Jahren vor

    Ich hĂ€tte gerne gewusst, ob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts MĂŒnster AZ: 6 K 2465/08 vom 12.01.2010 (bzgl. BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland, siehe Webseite))
    a) zwischenzeitlich Revision eingelegt worden
    b) falls nicht,ob das Urteil inzwischen rechtskrÀftig ist.
    c) falls in Revision, vor welchem Gericht eine Verhandlung fĂŒr wann angesetzt oder zu erwarten ist.
    MfG
    Lenz52.

  2. Lenz52 8 Jahren vor

    Wegen Ausbleibens einer Reaktion, vielleicht weiß jemand, ob ich Anspruch auf entsprechende Auskunft durch o.g. Gericht habe?
    Gruß
    Lenz52

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