BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland – Urteil des VG Münster

BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland – Urteil des VG Münster

Auch Studenten mit ständigem Wohnsitz im Ausland der EU können dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster (AZ: 6 K 2465/08 vom 12.01.2010) nunmehr das deutsche BAföG begehren. Bisher sah die BAföG Regelung die Leistungen bei ständigem Wohnsitz im Ausland nur in Ausnahmefällen (§ 6 Satz 1 BAföG) vor. Dies verstoße aber gegen das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern, sich in der EU seinen Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen.

Im vorliegenden Fall klagte ein junger Mann, der bereits seit dem Jahre 2000 mit seiner Familie mit ständigem Wohnsitz in Paris lebte und dort seit 2005 Medizin studierte. Seinen Antrag auf BAföG lehnte das zuständige Amt ab, mit der Begründung, dass bei ihm keine besonderen Umstände nach § 6 Satz 1 BAföG vorlegen, die eine Ausnahme, und damit die Förderung im Ausland, begründen würden.

Das Verwaltungsgericht entschied zu Gunsten des Klägers und sprach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG zu. § 6 Satz 1 BAföG sei nicht anzuwenden, da er gegen das europäische Recht verstoße und den Unionsbürger in seiner Freizügigkeit nach Artikel 18 EGV (neu: Artikel 21 AEUV) einschränke.

Auch der Europäische Gerichtshof hatte sich bereits im Jahr 2007 mit der gleichen Thematik beschäftigt, bafoeg-aktuell.de berichtete (EuGH C-11/06 und C-12/06), und ähnliche Argumente, wie jetzt das Verwaltungsgericht Münster vorgebracht. Auch damals war die Begründung, dass die Regelungen im BAföG die freie Wahl des Wohn- und Studienortes nicht verhindern dürfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2 Kommentare

  1. Lenz52 7 Jahren vor

    Ich hätte gerne gewusst, ob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster AZ: 6 K 2465/08 vom 12.01.2010 (bzgl. BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland, siehe Webseite))
    a) zwischenzeitlich Revision eingelegt worden
    b) falls nicht,ob das Urteil inzwischen rechtskräftig ist.
    c) falls in Revision, vor welchem Gericht eine Verhandlung für wann angesetzt oder zu erwarten ist.
    MfG
    Lenz52.

  2. Lenz52 7 Jahren vor

    Wegen Ausbleibens einer Reaktion, vielleicht weiß jemand, ob ich Anspruch auf entsprechende Auskunft durch o.g. Gericht habe?
    Gruß
    Lenz52

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