Unterhalt – Kindergartengebühren als Mehrbedarf

Unterhalt – Kindergartengebühren als Mehrbedarf

Unter dem AZ: XII ZR 65/07 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebühren für den Kindergarten nicht mit den Unterhalts-Zahlbeträgen der Düsseldorfer Tabelle abgegolten sind und einen Mehrbedarf darstellen.[ad1]


Damit sind sie zusätzlich zum Kindesunterhalt zu leisten. Diese neue Entscheidung ist allerdings deutlich verschieden zu der bisherigen Regelung, in der Kinder, die eine Halbtagsbetreuung im Kindergarten hatten, keinen Anspruch auf zusätzlichen Kindesunterhalt hatten. Dementsprechend können jetzt zukünftig auch zusätzlich Betreuungskosten vom getrennt lebenden Elternteil eingefordert werden.

Da es sich aber um den sog. Mehrbedarf handelt, kann dieser nicht im Ganzen vom getrennt lebenden Elternteil geleistet werden. Der Mehrbedarf zum Unterhalt wird anhand der Einkommen beider Eltern geleistet, also im Verhältnis der einzelnen Einkommen.

Die Entscheidung des BGH ist nun eine Sache, fraglich ist aber jedoch, wie die einzelnen Gerichte diese Entscheidung umsetzen werden, denn gerade im Bereich des Unterhalts, der außerhalb der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden soll, gibt es immer wieder Streitigkeiten.

2 Kommentare

  1. piotr 11 Jahren vor

    Hallo,

    wer zahlt denn den Vätern das Unterhaltsgeld, wenn sie ihre Kinder bei sich zu Besuch haben oder in den Ferien? Wer regelmässig Kinder in Rahmen der Besuchsregelung hat, weß was das kostet zusätzlich zu dem Unterhaltsgeld, das an die Mutter gezahlt wird.
    Solche Väter müssen dann Gutverdiener sein oder sie sind arm dran.

    • Krämer 10 Jahren vor

      Es ist tatsächlich sehr ungerecht, dass Umgangskosten beim Unterhalt in keiner Weise berücksichtigt werden dürfen. Wenn das Kind (Kinder) beispielsweise an 2 WEn beim getrennt lebenden Vater ist (sind) und dort übernachtet(n), entstehen dem Vater neben dem Regelunterhalt nach DDT noch zusätzliche Grundbedarfskosten (Essen, Wasser/Strom, Freitzeitaktivitäten), die die betreuende Kindesmutter an den Tagen eigentlich einspart und ihrer Betreuungspflicht muss sie da auch nicht nachgehen.
      Warum die Oberlandesgerichte diese Grundbedarfskosten als nicht abzugsfähig erklären, ist mir unverständlich. Geschweige schon die Fahrtkosten zum Kind (bei 100 km Enfernung sind dies enorme zusätzliche Kosten!) und Kosten für das Kinderzimmer.
      Ich als Mutter einer intakten Familie finde eigentlich die errechneten DDT-Unterhaltsbeträge viel zu hoch und ungerecht den Kindern gegenüber, die in den intakten Familien leben (z.B. mein Sohn ist 1,5 J.alt und wir benötigen für ihn max. 220€ im Monat, nach DDT 2010 würde ihm neben dem Kindergeld v. 184€ noch 289€ zustehen, wenn ich von meinem Mann getrennt leben würde. Welches Baby oder Kleinkind braucht für den Grundbedarf 473€ im Monat !?? Die DDT scheint wohl eine von den reichen Richtern /innen willkürlich berechnete Abzocke von getrennt lebenden Vätern zu sein). Es ist auch ungerecht, dass das Einkommen von alleinerziehenden Müttern in keiner Weise berücksichtigt wird, da viele Väter ja ebenfalls gerne ihren Unterhaltsbeitrag in Naturalien leisten würden, sie dürfen das aber nicht, wenn die Mutter das nicht will. Er darf nur zahlen.
      Gruß
      Mutter

Eine Antwort hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*