GEZ Befreiung – Rundfunkbeitrag abmelden

GEZ Befreiung – Rundfunkbeitrag abmelden

Für alle Haushalte in Deutschland gilt eine Pflicht zum Abführen des Rundfunkbeitrages, sofern keine Gründe für eine GEZ Befreiung vorliegen. Dabei haben sich zum Jahreswechsel auf 2017 einige Änderungen ergeben, die insbesondere die Befreiung vom Rundfunkbeitrag betreffen. 

Änderungen beim Rundfunkbeitrag zum 01.01.2017

Zum 01.01.2017 trat der 19. Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RBStV) in Kraft, der den Rundfunkbeitrag regelt. Dieser kann hier als PDF eingesehen werden kann.

Rückwirkende Befreiung möglich

Seit dem Jahreswechsel 2017 können sich Beitragszahler auch für bis zu drei Jahre rückwirkend befreien lassen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorlagen und kein Befreiungsantrag gestellt wurde. Dies ist bei Studenten mit BAföG Zahlungen oder Arbeitsuchenden im Hartz IV Bezug immer der Fall, da der Leistungsbezug in beiden Fällen eine Befreiung rechtfertigt (siehe dazu weiter unten im Text). Bisher konnte man sich nur unter Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheids befreien lassen, sofern der Antrag auf Befreiung spätestens zwei Monate nach Erstellung des Bescheid erfolgte.

Verlängerung des Befreiungsantrags

Bisher war ein bewilligter Befreiungsantrag zum Rundfunkbeitrag immer an den Bewilligungszeitraum im Leistungsbescheid gebunden mit der Folge, dass bei einem neuen Bewilligungsbescheid auch ein neuer Antrag auf Befreiung zum Rundfunkbeitrag gestellt werden musste. Die Neuregelung ab 2017 sieht einen verlängerten Befreiungsantrag vor, sofern der Antragsteller bereits seit zwei Jahren oder mehr aus dem selben Grund vom Rundfunkbeitrag befreit ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Befreiungsantrag für ein Jahr länger bewilligt.

Befreiungsantrag gilt auch für volljährige Kinder

Neu seit 2017 ist ebenfalls, dass ein Befreiungsantrag sich auch auf volljährige Kinder bis zum 25. Geburtstag erstreckt. Bisher waren nur der Antragsteller sowie Ehegatte/ eingetragene Lebenspartner beim Befreiungsantrag mit eingeschlossen.

Kopien reichen aus

Zum Nachweis über den Leistungsbezug, die einen Befreiungsantrag rechtfertigen, reicht jetzt eine einfache Fotokopie des Bewilligungsbescheides bzw. Dokuments. Bisher mussten Originale bzw. beglaubigte Fotokopien als Anlage dem Befreiungsantrag beigelegt werden.

Ganz so einfach wie der Slogan zum Rundfunkbeitrag verspricht ist es dann doch nicht Bild Original rundfunkbeitrag.de

GEZ Neuerungen zum 01.01.2013

  • Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) heißt seit 2013 Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio (AZDBS)
  • Rundfunkgebühr ist jetzt Rundfunkbeitrag (bei der Änderung handelt es sich allerdings nicht um eine bloße Namensänderung, da sich dahinter auch die rechtliche Bedeutung ändert: Während eine Gebühr bei öffentlichen Abgaben für eine tatsächlich in Anspruch genommene Leistung erhoben werden kann, reicht bei einem Beitrag nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme, unabhängig davon, ob die Leistung auch in Anspruch genommen wird.
  • Der Rundfunkbeitrag ist nicht mehr nach Personen, die ein rundfunkfähiges Gerät zum Empfang bereithalten (Fernseher, Radio, neuartiges Rundfunkgerät) abzuführen, sondern pauschal nach Haushalt. Unabhängig davon, ob tatsächlich Geräte vorhanden sind oder nicht.

Wer muss zahlen?

Den Rundfunkbeitrag müssen grundsätzlich alle volljährigen Personen, Unternehmen und Institutionen des Gemeinwohls entrichten.

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist jedoch in Einzelfällen auch weiterhin möglich, mehr dazu weiter unten nach den allgemeinen Informationen.

Höhe des Runfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühren) beträgt seit dem 01.04.2015 einheitlich 17,50 Euro (bis 31.03.2015: 17,98 Euro) je Haushalt und Monat, unabhängig davon, wie viele Erwachsene und wie viele Geräte vorhanden sind. Das bedeutet jedoch, dass auch Haushalte den Rundfunkbeitrag entrichten müssen, die vielleicht weder Radio noch Fernseher oder andere Empfangsgeräte haben.

Privat genutzte Fahrzeuge sind in dieser Pauschale bereits enthalten und müssen nicht gesondert angemeldet werden.

Für Unternehmen gelten abweichende Sätze, die sich nach der Anzahl der Beschäftigten richten.

Umstellung teurer oder günstiger?

Für 90 Prozent der Haushalte hat sich durch die Umstellung nichts geändert. Haben Alleinstehende oder Familien bislang GEZ-Gebühren für einen Fernseher gezahlt, bleibt der Beitrag auch weiterhin gleich.

Wohngemeinschaften (WG’s)  und Lebensgemeinschaften profitieren

Musste in einer WG oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft bislang jeder Mitbewohner einzeln die GEZ-Gebühren abführen, beschränkt sich der neue Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 nur noch auf die Wohnung / den Haushalt selbst und nicht auf die Anzahl der dazugehörigen Personen.

Bei einer 4 Personen Studenten-WG beispielsweise müssen jetzt nur noch 17,50 Euro pro Monat gezahlt werden statt bisher 71,92 Euro (4x 17,98 Euro).

GEZ Befreiung als Ausnahme

Im § 6 des RBStV findet sich aber eine Ausnahme zur Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Die Pflicht zum Rundfunkbeitrag besteht weiter, jedoch können sich natürliche Personen von der Zahlung mittels eines Befreiungsantrags entbinden lassen.

Personen die eine GEZ Befreiung erhalten können

Personen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen, können sich von der Pflicht zur Zahlung der GEZ Gebühren befreien lassen:

  • nicht bei den Eltern lebende
  • Personen die Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II erhalten sowie Sozialgeld Empfänger. Hierzu zählen auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Ausgenommen sind aber Leistungen, die als befristeter Zuschlag nach dem Arbeitslosengeld gezahlt werden (§ 24 SGB II)
  • Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) erhalten (Sozialhilfe) sowie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a BVG sowie Leistungen als Hilfe in besonderen Lebenslagen für Beschädigte und Hinterbliebenenach § 27 d BVG
  • Personen die die Grundsicherung im Alter erhalten (nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes II mit Vollendung des 65. Lebensjahres) sowie Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • Empfänger von Leistungen aus der Sonderfürsorge (Leistungen der Kriegsopferfürsorge) nach § 27 e BVG
  • Blinde sowie dauerhaft Sehbehinderte, deren Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60% auf die Sehbehinderung zurückzuführen ist
  • behinderte Antragsteller mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80%, die aufgrund ihrer Behinderung ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Hierzu zählen:
    • Personen mit schweren Bewegungsstörungen, auch verursacht durch innere Leiden wie schwere Herzleistungsschwäche, Lungenleiden etc. denen auch mit Begleitpersonen oder Hilfsmitteln wie einem Rollstuhl ein Besuch von öffentlichech Veranstaltungen unzumutbar wäre
  • Gehörlose und Gehörgeschädigte, die sich auch mittels Hörhilfen nicht ausreichend verständigen können
  • Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
  • Empfänger von Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII  (Pflegegeld nach den landesrechtlichen Vorschriften)
  • Empfänger von Unterhaltshilfen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) sowie Berechtigte zum Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 c LAG

Nachweis zur GEZ Befreiung

Eine der o.g. Gründe ist eine zwingende Voraussetzung, um die GEZ Befreiung zu erhalten. Sie ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dies kann eine von der leistungsgewährenden Behörde ausgestellte Drittbescheinigung bzw. Bescheinigung zur Vorlage bei Behörden sein. Meist reicht eine einfache Kopie, wenn die ausstellende Behörde die Echtheit bescheinigt hat, ansonsten muss die Kopie beglaubigt werden.

Als Nachweis können gelten (einfache Fotokopien ausreichend):

  • Hartz IV Bescheid (inklusive des Berechnungsbogens)
  • BAföG Bescheid
  • Bescheid über die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
  • Bescheid über das Ausbildungsgeld
  • Bewilligungsbescheid über die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nach dem SGB XII bzw. BVG
  • Bewilligungsbescheid über die Grundsicherung im Alter
  • Bescheid über die Feststellung der Leistungen aus der Sonderfürsorge (27 e BVG)
  • Schwerbehindertenausweis mit dem RF-Merkzeichen
  • Bewilligungsbescheid über die Leistungen bzw. Freibtrag nach § 267 LAG
  • Bescheid über die Leistungen nach dem SGB VIII

nicht notwendige Unterlagen

Zu den Unterlagen, die für eine GEZ Befreiung nicht nötig sind, zählen:

  • Rentenbescheid (auch nicht wegen Erwerbsunfähigkeit)
  • Arbeitslosengeld Bescheid
  • Wohngeld Bescheid
  • Bescheid über Pflegegeld der Krankenversicherung für die Pflegestufen I, II oder III
  • Mietvertrag
  • Kontoauszüge
  • sonstige Einkommensnachweise

Antrag auf GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung

Der Antrag auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann erst dann gestellt werden, wenn die Voraussetzungen (siehe oben) hierfür erfüllt sind und ein entsprechender Bewilligungsbescheid über Sozialleistungen oder andere Nachweise vorliegen, die eine Befreiung rechtfertigen. Seit 2017 ist neu, dass dieser Befreiungsantrag auch für drei Jahre rückwirkend gestellt werden kann, wenn die Befreiungsvoraussetzungen auch in der Vergangenheit vorlagen und kein Antrag auf GEZ Befreiung gestellt wurde.

Befreiungsantrag nur online möglich

Seit der Umstellung von GEZ Gebühren auf den Rundfunkbeitrag kann ein Befreiungsantrag nur noch online erfolgen bzw. kann man diese Formulare zur Befreiung oder Ermäßigung nur online unter rundfunkbeitrag.de ausfüllen und anschließend ausdrucken. Dies geht auf der folgenden Seite:

vorsorglicher Antrag auf GEZ Befreiung

Einen vorsorglichen Antrag auf GEZ Befreiung muss man seit 2017 nicht mehr stellen, da der Befreiungsantrag auch bis zu drei Jahre rückwirkend gilt. Hier reicht es also aus, wenn der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung erst gestellt wird, wenn der entsprechende Bewilligungsbescheid über Sozialleistungen oder andere Nachweise vorliegen.

Dauer der GEZ Befreiung

Grundsätzlich wird die GEZ Befreiung nur für den Zeitraum gewährt, für den auch die Sozialleistungen gewährt werden, die eine Befreiung begründen. Dies beträgt in den meisten Fällen sechs bzw. 12 Monate. Seit 2017 ist auch neu, dass Anspruchsberechtigte eine um ein weiteres Jahr verlängerte Befreiung erhalten, wenn sie bereits seit mindestens zwei Jahren aus demselben Grund einen Befreiungsantrag stellen. Dies soll den bürokratischen Aufwand für Antragsteller und den Beitragsservice reduzieren.

Ganz wichtig ist es noch, auf die Gültigkeit der GEZ-Befreiung zu achten. Diese steht auf der Kopie des Antrages. Die GEZ-Befreiung muss nämlich regelmäßig erneuert werden. Wird diese Erneuerung vergessen, wird die volle GEZ-Gebühr für die Rundfunkgeräte fällig, also den Termin lieber notieren und den Verlängerungsantrag lieber zu früh als zu spät absenden.

Endet der Anspruch auf Leistungen, der Voraussetzung für die Befreiung ist, so erlischt auch automatisch gleichzeitig die GEZ Befreiung.

Hier noch einige allgemeine Infos und kritische Stimmen als Video von YouTube


* Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich bei „GEZ Gebühren“ nur um eine Umgangssprache zwecks besseren Verständnisses handelt. Der korrekte Ausdruck hierfür lautet „Rundfunkbeitrag“. Hier soll kein negatives Image gegenüber dem AZDBS vermittelt werden!