Beiträge von nataly

    Du musst das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung angeben, siehe folgendes Formblatt:


    http://www.das-neue-bafoeg.de/intern/upload/formblaetter/nbb_fbl_1.pdf


    Also nicht das derzeit vorhandene Vermögen. Im Anschluss an das Formular findest du Erläuterungen, u.a. auch zu Zeile 90 ff. Für die Behauptung von Andy, du müsstest deine Ausgaben in den Monaten vor der Antragstellung angeben und rechtfertigen, findet sich kein Beleg. Du darfst deine Knete nur nicht rechtsmissbräuchlich übertragen (z.B. an deine Eltern).
    Wenn du beim Ausfüllen die Erläuterungen beachtest, reicht das aus.


    P.S.: Hast du bei der Bank einen Freistellungsauftrag erteilt?

    Wenn das Kind seinen BAföG-Anspruch nicht geltend macht, wird ihm der Betrag, auf den es Anspruch hätte, vom Unterhalt abgezogen (BGH, FamRZ 1980, 126).Bedarfsmindernd wirkt sich auch der BAföG-Anteil aus, der als Darlehen gezahlt wird (BGH, FamRZ 1985, 916).

    Das mit dem Darlehen stimmt. Siehe § 17 BAfG:


    § 17 Förderungsarten
    (1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuß geleistet.
    (2) 1Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, wird der monatliche Förderungsbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 zur Hälfte als Darlehen geleistet, das für Ausbildungsabschnitte, die nach dem 28. Februar 2001 beginnen, höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen ist. 2Satz 1 gilt nicht


    1.
    für den Zuschlag zum Bedarf nach § 13 Abs. 4,
    2.
    für die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird,
    3.
    für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b.


    (3) 1Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, erhält der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c


    1.
    für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2,
    2.
    für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird,
    3.
    nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer in den Fällen des § 15 Abs. 3a.


    2Nummer 2 gilt nicht, wenn der Auszubildende aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. 3Satz 1 gilt nicht für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b und die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird.

    Hier der Text von § 13 BAföG:
    § 13 Bedarf für Studierende
    (1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in


    1.
    Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 Euro,
    2.
    Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 333 Euro.


    (2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende


    1.
    bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 44 Euro,
    2.
    nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro.


    (2a) (weggefallen)
    (3) 1Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Absatz 2 Nr. 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu monatlich 64 Euro. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn bei Auslandsausbildungen bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag nach Maßgabe des Absatzes 4 vorgenommen wird.
    (3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
    (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

    juliah:
    Ob deine Vermutung zutrifft und ob das Amt für Ausbildungsförderung recht hat, kann ich derzeit nicht beurteilen. Habt Ihr an der HTWK Zugang zu der juristischen Datenbank Juris? Wenn ja, würde ich vorschlagen, dass du mal die Rechtsprechung zu §§ 15 und 15 a BAföG rauslässt.
    Wenn es an der HTWK nicht geht, sollte es an der Uni möglich sein. Die haben eine juristische Fakultät.


    Es gibt doch noch den Studienkredit?

    Juliah:
    Auf Grund der Schwangerschaft wurde die Förderungshöchstdauer (FHD) bis 02/2008 verlängert. Da die Kleine am 13.10.2007 geboren wurde, ist sie vor Ablauf der FHD geboren worden. Daher meine ich, dass Anspruch auf Verlängerung der FHD wegen Kindeserziehung bis 08/2008 besteht.

    Ich habe recherchiert, dass die Abfindung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen darstellt:


    Unter diesen Umständen muss ich meine Anregung, die Abfindung nicht mitzuteilen, zurückziehen.

    Andy: Wo steht das, dass die Abfindung für die Pflegekosten der Mutter verwendet werden muss? Nur dann könnte "Sozialbetrug" vorliegen. Und dann würde ich auch dazu raten, die Abfindung anzugeben.
    Immerhin sind ja Abfindungen wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes steuer- und sozialabgabenfrei:


    http://www.arbeitsrecht.de/wbb2/thread.php?postid_weiter=439837&threadid=418196&


    Ich sehe darin einen wesentlichen Unterschied zu üblichen Einkünften, der es rechtfertigen könnte, es zu "privilegieren".

    Wenn dem Vater alles über der Pfändungsfreigrenze weggepfändet wird, käme auch ein Härtefallantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Betracht:



    § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten
    (1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei
    1. vom Einkommen der miteinander verheirateten Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 1.440 Euro,
    2. vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten des Auszubildenden je 960 Euro.
    (2) (weggefallen)
    (3) 1Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich
    1. für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten des Einkommensbeziehers um 480 Euro,
    2. für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 435 Euro,


    wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. 2Die Freibeträge nach Satz 1 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten, des Kindes oder des sonstigen Unterhaltsberechtigten.
    (4) Das die Freibeträge nach den Absätzen 1, 3 und 6 übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten bleibt anrechnungsfrei


    1.
    zu 50 vom Hundert und
    2.
    zu 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3 gewährt wird.


    (5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen Kindern


    1.
    Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und er sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält),
    2.
    in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
    3.
    in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.


    (6) 1Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. 2Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

    "Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen Deiner Eltern von vor 2 Jahren jetzt also Steuerbescheid 2006."


    Auf Antrag kann aber das Einkommen im Bewilligungszeitraum zugrundegelegt werden (Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG):


    § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten
    (1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.
    (1a)
    (2) 1Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. 2Ausbildungsförderung wird insoweit - außer den den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. 3Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
    (3) 1Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. 2Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. 3Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. 4Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen läßt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
    (4) 1Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. 2Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.
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    Das lohnt sich natürlich nur, wenn das Einkommen wirklich erheblich niedriger ist als 2006.

    Dein Anspruch auf Förderung des Studiums in der Schweiz ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG.
    Der Nachweis der ausreichenden Sprachkenntnisse entfällt bei einem Studium in der deutschsprachigen Schweiz.