Beiträge von nataly

    In den "Erläuterungen zum Antrag auf Ausbildungsförderung -Formblatt 1-" steht dazu:


    "Vermögenswerte sind Ihrem Vermögen jedoch auch zuzurechnen, wenn Sie sie rechtsmißbräuchlich übertragen haben. Dies ist der Fall, wenn Sie in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrages auf Ausbildungsförderung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile Ihres Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere Ihre Eltern oder andere Verwandte übertragen haben."

    Anscheinend will sich das "kleine Büro" auf diese Weise billige Arbeitskräfte besorgen. Ich bezweifle sehr, dass dies zulässig ist:





    "Das Unternehmen / die soziale Einrichtung schließt mit dem gewünschten Bewerber einen Ausbildungsvertrag ab, der vom Kuratorium nach § 88 Abs. 1 Nr. 2 LHG verbindlich vorgegeben ist.



    Darin werden insbesondere geregelt:


    die Ausbildungszeit
    der Ort für die Praxisphasen des BA-Studiums
    die Pflichten der Vertragspartner
    die Vergütungen und sonstigen Leistungen während des Studiums
    die Kündigung
    sonstige Vereinbarungen



    Das Kuratorium der Berufsakademie hat zur Frage der Vergütungen folgendes festgelegt:


    Als angemessen gelten mindestens die tariflichen Vergütungsregelungen für Auszubildende in den jeweiligen Tarifbereichen; diese sind durchgehend - also auch während der Theoriephasen - zu zahlen.


    Im Bereich Sozialwesen sind mindestens die Vergütungen des Ausbildungstarifvertrags bei Bund und Ländern zugrunde zu legen. Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, können monatliche Vergütungen in Höhe von mindestens 70% der Vergütungssätze für Auszubildende bei Bund und Ländern vereinbart werden.


    Der duale Partner legt den abgeschlossenen Vertrag und eine beglaubigte Kopie des Reifezeugnisses der Staatlichen Studienakademie vor. Diese spricht daraufhin die Zulassung zum Studium aus."


    http://www.ba-stuttgart.de/431.0.html

    Du beziehst dich offensichtlich auf § 11 Abs. 3 Satz Nr. 3 BAföG. Du hast aber nach Abschluss eines Studiums (=berufsqualifiziernde Ausbildung, nehme ich an), mehr als drei Jahre gearbeitet, so dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG zutreffend wäre.
    Zivildienst wird als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit anerkannt (Tz 11.3.7 BAföG-Verwaltungsvorschrift). Die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung wären somit erfüllt.


    ABER:


    Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht § 7 BAföG, da die Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG wohl nicht vorliegen. Eine Förderung nach BAföG scheidet vermutlich aus.

    Nein,zu den BOSen kann ich dir nichts sagen.
    Der Bedarfssatz ergibt sich wie folgt:


    BAföG-Grundbedarf (§13 (1) 1.) 487,00 €
    + Mietzuschlag (bei Miete > 146 €) +54,00 €
    = Gesamtbedarf ("BAföG-Bedarf") = 541,00 €

    BAföG-Anspruch pro Monat: 541 €


    Das Kindergeld beträgt 154 EUR/Monat.


    Nebenverdienst bis 4800 EUR/Jahr = 400 EUR/Monat ohne Anrechnung auf BAföG möglich.

    Und nun zu der Eingangsfrage:
    Das Schüler-BAföG wird als Zuschuss gewährt (§ 17 Abs. 1 BAföG). Es muss nichts zurückgezahlt werden.
    Für die BOS gibt es Schüler-BAföG.
    Anders ist es mit dem Studenten-BAföG. Dort wird die Hälfte als Darlehen gewährt (§ 17 Abs. 2 und 3 BAföG).

    Das stimmt. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG gibt es für den Besuch des Kollegs und des Abendgymnasiums elternunabhängiges BaföG. Nach Tz 11.3.3 der BAföG-Verwaltungsvorschrift gilt dies auch für die BOS in Bayern, die Oberstufe der BOS in Ba-Wü und die Klassen 13 der BOS in Niedersachsen.

    Wenn es sich um einen Erstantrag handelt, kommt ein Antrag nach § 51 Abs. 2 BAföG in Betracht.
    Außerdem würde ich dem StW schriftlich vorschlagen, zunächst einen Bescheid ohne Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen zu erlassen.
    Wenn sich das StW dumm stellt, würde ich eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO beim Verwaltungsgericht oder den Antrag auf eine einstweilige Anordnung in Betracht ziehen. Diese Absicht sollte dem StW allerdings vorher mitgeteilt werden.

    Ob es Sinn macht, sechs Monate zu arbeiten, um die Voraussetzungen für das elternunabhängige BAfög zu erfüllen, kann man eigentlich nur sagen, wenn man weiß, ob elternabhängiges BAföG niedriger wäre als das elternabhängige. Außerdem müsste auch noch die Einkommensentwiclung der Eltern in den nächsten Jahren abgeschätzt werden, es sei denn, da wäre mit Änderungen nicht zu rechnen.