Beiträge von nataly

    Kitty: Ja, durch das 22.BaföG-Änderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Ausländer, Bafög zu beantragen, ausgeweitet:
    Geregelt ist das in § 8 BAföG:



    "§ 8 Staatsangehörigkeit
    (1) Ausbildungsförderung wird geleistet


    1.
    Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
    2.
    Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
    3.
    Ehegatten und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten keinen Unterhalt erhalten,
    4.
    Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
    5.
    Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
    6.
    Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
    7.
    heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).


    (2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und


    1.
    eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 28, 37, 38 Abs. 1 Nr. 2, § 104a oder als Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
    2.
    eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.


    (3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn


    1.
    sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
    2.
    zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. 2Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. 3Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.


    (4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
    (5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

    sveti: Bei einer Ausbildung an einer Berufsfachschule wird erwartet, dass der Schüler bei den Eltern wohnt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 2 Abs. 1a BAföG genannt sind, wird eine auswärtige Unterbringung akzeptiert. Wohnst du nicht bei den Eltern, obwohl du von dort die Schule besuchen könntest, dann bekommst du nur die 212 EUR, die du auch beim Wohnen zuhause bekommst.
    Bei einer Ausbildung an einer "richtigen" Kunstakademie, die als Hochschule eingestuft ist, wäre das anders. Da kannst du wohnen, wo du willst. Da sich dein BAföG-Anspruch nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst,kannst du ALG II beantragen, wie sich aus § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II ergibt.

    Eine Berücksichtigung beim Bafög findet das Schulgeld nur dadurch, dass für einen Nebenverdienst ein zusätzlicher Einkommensfreibetrag bis zu 205 EUR beantragt werden kann.Nützt aber natürlich nur was, wenn man einen entsprechenden Nebenverdienst hat.

    Andy: Möglicherweise waren meine Aussagen missverständlich. So pauschal, wie sie angekommen sind, sollten sie nicht sein. Aber: Eine Beratung ist möglicherweise nicht so gründlich wie eine Antragsbearbeitung unter Brücksichtigung sämtlicher Unterlagen und Informationen. Wie gründlich die Beratung hier war, weiß ich nicht. Ich wollte auch nicht sagen, dass bewusst gegen das Gesetz entschieden wird. Aber wo Menschen sind, werden Fehler gemacht. Und gelegentlich sehen die Verwaltungsgerichte die Sach- und Rechtslage anders als der Sachbearbeiter. Ein Beratungsergebnis muss nicht das letzte Wort sein.

    Ich empfehle, beim Fernlehrinstitut nachzufragen, denn dieses muss ja ohnehin eine Bescheinigung ausstellen (§ 3 Abs. 3 BAföG).

    Im Prinzip wird das gefördert (§ 3 BAföG):




    § 3 Fernunterricht
    (1) Ausbildungsförderung wird für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen geleistet, soweit sie unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluß vorbereiten, wie die in § 2 Abs. 1 bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 bestimmten Ausbildungsstätten.
    (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet werden.
    (3) 1Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn


    1.
    der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen hat und er die Vorbereitung auf den Ausbildungsabschluß in längstens 12 Monaten beenden kann,
    2.
    die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderfolgende Kalendermonate dauert.


    2Das ist durch eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts nachzuweisen.
    (4) 1Die zuständige Landesbehörde entscheidet, den Auszubildenden welcher Ausbildungsstättenart die Teilnehmer an dem jeweiligen Fernunterrichtslehrgang gleichzustellen sind. 2Auszubildende, die an Lehrgängen teilnehmen, die


    1.
    auf den Hauptschulabschluß vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen,
    2.
    auf den Realschulabschluß vorbereiten, werden nach Vollendung des 18. Lebensjahres den Schülern von Abendrealschulen,
    3.
    auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
    4.
    auf die allgemeine oder eine fachgebundene Hochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 21. Lebensjahres den Schülern von Abendgymnasien


    gleichgestellt.
    (5) § 2 Abs. 4 und 6 ist entsprechend anzuwenden

    " Der Beamte beziehungsweise der Angestellte entschied erst einmal zügig und im Zweifelsfall zu Ungunsten der Antragsteller. Das war beziehungsweise ist unter anderem deshalb der Fall, weil in der öffentlichen Verwaltung relativ klare Anreize bestehen: Gewährt ein Behördenvertreter dem Bürger zu viel, bekommt er im geringsten Fall Ärger mit seinem Vorgesetzten. Kommt es schlimmer, wird er eventuell zu Schadensersatzzahlungen herangezogen oder gerät vielleicht sogar in den Verdacht der Korruption. Deshalb ist die oberste Regel jedes Verwaltungsbeamten und -angestellten das umgekehrte Zick-Zack-Motto: Lieber zu wenig als zu viel. "


    Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html

    Andy: Diese Ausführungen entsprechen der Verwaltungsauffassung, wie sie in der BAföG-Verwaltungsvorschrift wiedergegeben ist.


    Allerdings hat mittlerweile schon mal ein Verwaltungsgericht dieser Auffassung widersprochen:


    Das Verwaltungsgericht Mainz hat ausdrücklich festgestellt, dass es gegen den Sinngehalt und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstieße, dass § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG nur gesetzliche oder behördliche Verwertungsverbote erfasse und nicht auch rechtsgeschäftliche, die auf einer entsprechenden privatrechtlichen Vereinbarung beruhen.


    Das Verwaltungsgericht Mainz hat festgestellt, dass auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen eine unbillige Härte – siehe § 29 Absatz 3 BAföG – begründen können, wenn sie einen Verwertungszugriff des Auszubildenden ausschließen.
    http://www.123recht.net/BAf%C3%B6G-Betrug-Ber%C3%BCcksichtigung-von-Verm%C3%B6gen-bei-Verwertungshindernis__a16758.html


    Das Urteil ist vom Verwaltungsgericht Mainz, 23.03.2006 Az 1 K 465/05.MZ

    Die Frau vom Kolleg hat recht. Ich rate dir, den BAföG-Antrag unbedingt zu stellen.
    Dafür brauchst du:
    1.Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung)
    2. Schulischer und beruflicher Werdegang" (Anlage zu Formblatt 1)
    3. Formblatt 2 (Bescheinigung nach § 9 BAföG, Schulbescheinigung). Diese ist vom Kolping Kolleg auszufüllen und zu unterschreiben.


    Schick die Formblätter per Post zum Amt für Ausbildungsförderung oder wirf sie dort in den Briefkasten. Dann vermeidest du Diskussionen mit der Dame vom Amt.
    Alle Antragsunterlagen solltest du in Kopie in einem Ordner abheften.