Beiträge von felix123

    Haben Sie meine Eingangsfrage auch genau gelesen, Herr Super-Moderator ??? :confused:


    Wenn nicht, könnte es sein, daß Ihnen ebenfalls ein mahnender Zeigefinger entgegenwinkt!


    Auf einer bekannten Studenten-Hp heißt es:


    "Wichtig: Vermögen vor der Ausbildung ohne vergleichbare Gegenleistung auf andere Personen zu übertragen (z.B. in Form einer Schenkung) schützt nicht vor einer Anrechnung. Das Vermögen - sofern es dem BAföG-Amt bekannt wird - ist auch in diesem Fall weiterhin Euch zuzurechnen."


    Genau gelesen, Herr Super-Moderator ???


    Läßt sich eine Berechtigung und Sinnhaftigkeit meiner Anfrage durch obige Information noch immer nicht für Sie ableiten ?


    P.S. Und wehe, ich erwisch Sie bei der Nutzung legaler Steuerschlupflöcher oder legaler Steuergestaltungsspielräume und der damit verbundenen Schädigung unserer Solidargemeinschaft !! Dann setzt's aber was!!;)

    Es wäre eine rechtsmisbräuchliche Gestaltung, weil du das Vermögen nur "umschichten" würdest, um BAföG zu bekommen;)


    Ich bleib "hartnäckig" ;)


    Es wäre eben nicht nur eine "Umschichtung" sondern vor Privatrecht ein einwandfreier, rechtswirksamer Verkauf des gesamten "Sparvertrag-Produkts"!

    Es bleibt -meiner Meinung nach - die Frage, ob ein "VERKAUF" die Sache vor dem Bafög-Amt legal macht.


    Klar ist natürlich, daß dieser Verkauf vermutlich deswegen gemacht wurde, daß der Antragsteller kein Vermögen mehr hat, aber eben die Gegenleistung in Höhe kleiner, monatlicher Einnahmen (Einkommen, das dann beim Bafög-Antragsteller natürlich berücksichtigt wird!) Alles wäre natürlich anhand von Kontobuchungen nachzuweisen!


    (Im Falle eines Bargeldvermögensbestandes in gleicher Höhe wär natürlich so ein "Verkauf" dann nicht möglich!)


    Frage an den Antworter:
    Was macht Sie eigentlich Ihrer Sache so sicher ?


    Nur eigene Logik oder Wissen ???:D

    Wenn du den Sparvertrag verkaufen würdest, hättest du im gleichen Zuge eine Forderung, die im Zweifelsfall sofort verwertbar wäre.
    In der Summe hast du also nichts gewonnen. Wenn du "bald" deinen Antrag stellen musst, dann wird das eh nichts mit dem Übertrag, da das BAföG auch Zeiträume vor dem BAföG Antrag überprüft.


    Danke für die Antwort, aber:


    Die Forderung bestünde doch dann NUR noch in der monatlichen Schuldzahlung (z.B.200,-) der Eltern an mich und das müßte ich selbstverständlich dann bei jedem Antrag - unschädlich - korrekt als Einkommen angeben!
    (d.h. Sparvertrag wird umgeschrieben, Eigentümer sind die Eltern. Sie bezahlen Ihre Schuld aber gemäß rechtsverbindlichem privaten Schuldvertrag (=Nachweis) nur in kleinen monatlichen Raten zurück!)


    So war das doch gemeint!


    Im Übrigen heißt es, daß das Vermögen des Antragstellers zum Antragszeitpunkt maßgeblich ist.
    Klar ist, dass ich das Geld nicht kurz vorher einfach nur umschreiben darf auf jemand anders!


    Darum geht es doch gerade!


    Wäre meine Idee eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung oder nicht ?


    Kann das wirklich niemand sicher beantworten ?

    Hallo,


    ich habe eine Frage zu einer etwaigen LEGALEN(!) Lösungsmöglichkeit zum Thema "anrechenbares Vermögen beim Bafög-Antragsteller".


    Ich habe einen Sparvertrag bei meiner Bank, auf dem sich momentan cirka 15000,- € angesammelt haben und muß bald meinen Bafög-Antrag zum ersten Mal stellen.


    Kann ich diesen Sparvertrag jetzt an meine Eltern verkaufen und im Gegenzug eine ratenweise Bezahlung vereinbaren?
    (z.B. 200,- € monatliche Rate an mich, was dann natürlich bei mir im Bafög-Antrag jedes Jahr als Einkommen anzugeben wären!)


    (alles natürlich vertraglich und nachweisbar genau niedergeschrieben!)


    Oder wäre das eine rechtsmißbräuchliche, illegale Gestaltung ?

    Hallo,


    wie ist es eigentlich aktuell mit den sog. "Sparbuchfällen" ?


    Das heißt:
    Oma richtet ohne das Wissen ein Sparbuch für Ihren Enkel (Bafög-Antragsteller) ein.


    Wird dieses Vermögen dann angerechnet, obwohl Oma im Besitz des Sparbuches ist und das Sparbuch jedoch auf den Bafög-Antragsteller lautet ?


    Ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 klargestellt, dass diese schematische Praxis der Vermögensanrechnung früher nicht rechtmäßig war.


    Es hat dabei an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeknüpft, dass bei Errichtung eines Sparkontos nicht entscheidend ist, auf welchen Namen das Sparbuch errichtet worden ist.
    usw.


    FRAGE:


    Kann sich der Bafög-Antragsteller denn mittlerweile sicher auf diese Rechtsprechung im ganzen Bundesgebiet verlassen / erfolgreich berufen ?


    Oder: Gibt es mittlerweile (höchstrichterliche?) Urteile , die diese Sichtweise unterstützen (zementieren) ?


    Danke schon mal im Voraus!


    Viele Grüße
    Felix