Beiträge von Roman22


    Kann Wohngeld wirklich erst ab April bewilligt werden, obwohl ich im März unterschrieben habe und der Eingangsstempel der Gemeinde erst im April gemacht worden ist?

    Gut zu wissen, danke. Könntest du mir noch die Frage beantworten, ob das wirklich so richtig ist, vom Antragsstellzeitpunkt? Also ich habe für März den Antrag gestellt, aber wenn überhaupt würde ich erst ab April das Wohngeld bewilligt bekommen. Stimmt das?

    Hallo,


    ich stimme dir da in allen Punkten zu.
    Habe auch nach diesem Schreiben gesucht und nichts gefunden. Ansonsten sagen die Verwaltungsvorschrift wirklich nichts anderes aus, als das was ich auch als Begründung für den Widerspruch geschrieben habe.


    Ich habe eine Rechtschutzversicherung, an die werde ich mich erst mal wenden, weil ich mich in sowas auch gar nicht auskenne und ich denke mal ein Beratungsgespräch mit einem Anwalt wird sicher auch was kosten.
    Ich werde dich auf dem Laufenden halten. Danke Hoppel

    Bevor ich die Fortbildung angefangen habe, musste ich mich entscheiden, was ich beantrage. Ich habe mich für das AFBG entschieden, weil beim BaföG die Einkommensverhältnisse meiner Eltern entscheidend wären und beim AFBG die meinen. Trotzdem... die Stadt hatte mir Wohngeld monatelang bezahlt. Kann ich mich darauf berufen? Oder hätte ich eine Chance das vor Gericht durchzusetzen?

    Zum Ausschluss vom WoGG nach § 20 WoGG:


    Der Besuch einer Fachschule ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) als auch nach § 2 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderbar. Es besteht also grundsätzlich Wahlrecht, nach welchen Vorschriften eine Förderung der Ausbildung beantragt wird.
    Wenngleich Sie sich für eine Förderung nach dem AFBG entschieden haben, bleibt die grundsätzliche Förderbarkeit nach dem BaföG bestehen. Dies hat das Bayer. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit dem Schreiben vom 12.09.2005 - Az. A 5 - M 5320 - 8/28 828 - auch bestätigt.
    Damit liegt dann aber der Fall der Gesetzeskonkurrenz nach § 20 Abs. 2 WoGG vor, wonach Ausschluss vom Wohngeld besteht, wenn BaföG-Leistungen bereits dem Grunde nach zustehen.


    Ziffer 20.25 Satz 1 WoGVwV zu § 20 WoGG behandelt den Fall, bei dem eine Förderung der Ausbildung ausschließlich nach den Vorschriften des AFBG möglich wäre (z.B. Vorbereitungslehrgang zum Handwerksmeister). Insofern könnte auch Wohngeldantrag gestellt werden.
    Nach Ziffer 20.25 Satz 2 WoGVwV zu " 20 WoGG bestünde ein Antragsrecht nach dem WoGG auch in dem dort geregelten FAll, wenn Leistungen nach dem BaföG nur als Darlehen gewährt werden. Unabhängig davon, dass dieser Fall hier nicht vorliegt (Sie sind nicht wegen Bezugs von BaföG von Leistungen nach dem AFBG ausgeschlossen), werden Leistungen nach dem BaföG für den Besuch der Fachschule rein als Zuschuss gewährt. Eine weitere Vertiefung dazu erübrigt sich damit.


    Im Ergebnis ist das Wohngeldgesetz aufgrund Ihres Wahlrechts BaföG/AFBG nicht anzuwenden

    Hallo Hoppel, könntest du mir bitte weiterhelfen?
    Ich hab jetzt die Antwort auf mein Widerspruchsschreiben bekommen und es wurde wieder abgelehnt. Ich schreibe mal den genauen Wortlaut hin, bitte sieh es dir mal an.


    Ihrem Widerspruch vom 18.05.2010 kann nicht abgeholfen werden.


    Zum Antragszeitpunkt:
    Die Gewährung von Wohngeld ist von einem Antrag abhängig (§ 22 Abs. 1 WoGG). Dieser ist gestellt, wenn er bei der Wohngeldbehörde eingegangen ist. Ist der Antrag bei der Gemeinde gestellt worden, wirkt das dortige Eingangsdatum als Datum der Antragstellung bei der Wohngeldbehörde (Ziffer 22.13 der Verwaltungsvorschrift zum WoGG (WoGVwV) zu § 22 WoGG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch I).
    Der - unmittelbare - Antragseingang bei der Gemeinde trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei, da die Gemeinde Angaben zum Wohnsitz, zum Melde- und Steuerrecht (Ausstellung von Lohnsteuerkarten) zu bestätigen hat. Anträge, welche zunächst bei der Wohngeldbehörde eingehen, müssten zur Bestätigung der Daten an die Gemeinde zurückgegeben werden.


    Sie haben den Antrag offenbar am 31.03.2010 ausgefertigt und unterzeichnet. Als Eingangsdatum hat der Markt Regenstauf jedoch den 13.04.2010 eingetragen. Ein evtl. Bewilligungszeitraum könnte damit frühestens mit dem 01.04.2010 beginnen (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WoGG).

    Hallo Hoppel, wo lässt sich das denn aus dem §20 herauslesen, dass ich wohngeldberechtigt sei, denn den habe ich gefunden und durchgelesen.



    Den habe ich hingegen gar nicht gefunden: "Punkt 20.25 WoGVVo"


    Wenn ich denn wohngeldberechtigt bin, muss ich dem Beamten ja auch seine Paragraphen zeigen, damit das nicht noch auf ein Gerichtsverfahren rausläuft :)


    Danke!

    Noch eine Frage:
    Wenn ich es denn dem Landkreis mitteilen würde, dass ich Wohngeld schon bekommen hatte vor kurzem, könnte es mir passieren, dass ich es wieder zurückzahlen muss? Wenn ich denn nicht dazu berechtigt bin es aber deren Fehler war, wer an wem bleibt das hängen?

    Hallo alle zusammen, ich habe gerade ein großes Problem:


    Also ich hab letztes Jahr eine Weiterbildung angefangen im September und hatte dafür Meister-Bafög beantragt. Dieses wurde mir bewilligt mit 201 Euro Zuschuss und 410 Euro auf Kredit. Also insgesamt 610 Euro. Zuerst bin ich nach Regensburg gezogen und damit etwas weiter weg von meiner Schule. Dort beantragte ich bei der Stadt Regensburg Wohngeld und nach ein paar Monaten bekam ich Wohngeld in Höhe von 203 Euro, da ich eine Kaltmiete von 205 Euro und warm 315 Euro hatte.


    Nun bin ich im März nach Regenstauf gezogen wo meine Schule ist um Benzin und Mietkosten zu sparen. Die Wohnung hier ist eine WG wo ich ein Zimmer mietete (gleich groß) für 250 Kalt und 280 warm an Fixkosten. Dann wollte ich wieder Wohngeld neu beantragen, da ich ja umgezogen bin und hatte im Rathaus erfahren, dass das Landratsamt Regensburg diesmal dafür zuständig sei, da es im Landkreis liegt, aber nicht in der Stadt.


    Also beantragte ich es ganz normal wie das letzte mal auch mit allen nötigen Formularen und schickte es ab. Daraufhin nach ein paar Wochen bekam ich jetzt einen Ablehnungsbescheid mit der Begründung, dass ich Bafög berechtigt sei oder Bafög beziehe nach §20 und daher nicht Wohngeldberechtigt sei.


    Nun meine Fragen:
    1. Wie kommt das ganze zustande, wenn denn die Stadt mir das Wohngeld zugestanden hatte und der Landkreis es mir verweigert?


    2. Welche Möglichkeiten habe ich, es doch noch zu bekommen. Bzw. welche Begründung kann ich für einen Widerspruch angeben.


    3. Den Gesetzestext habe ich gelesen, bin aber nicht schlau daraus geworden. Trifft er denn für mich zu? Bzw. Bin ich Bafög berechtigt, wenn ich denn schon längst Meister-Bafög beziehe und daher gar kein Bafög mehr bekommen könnte, selbst wenn ich es denn beantragen würde?



    Da ich verschiedene Sachen schon gehört habe und man mir mal dies mal das erzählt, brauche ich dringend einen Rat, da es hier auch darum geht, dass ich mir Sorgen mache, ob das jetzt für mich finanziell tragbar ist. Das Forum habe ich jetzt überflogen, hab aber keinen Fall gesehen, der meinem ähnelt.