Beiträge von Snowblind

    So allmählich blick ich jetzt durch:

    Zitat

    Im Bescheid steht geschrieben:
    "Die anzurechnenden Einkommens- bzw. Vermögensbeträge übersteigen den ermittelten Gesamtbedarf.
    Rückforderungsgrund: Weiterleistung der Ausbildungsförderung gem.§ 50 Abs. 4 BAFÖG,
    Rückforderung (Erstattung) gem § 20 Abs. 4 BAFÖG."

    Heißt in anderen Worten: Das BAföG wurde unter Vorbehalt weitergezahlt, da es das Amt nicht geschafft hatte, den Antrag rechtzeitig bearbeitet zu bekommen. Und da die Förderung unter Vorbehalt geleistet wurde, kann die Überzahlung zurückgefordert werden, wenn bei der Bearbeitung ein niedrigerer Förderungsbetrag rauskommt. Der BAföG-Empfänger kann sich dann nicht mehr darauf berufen, dass er das Geld ausgegeben hat, eben weil die Förderung unter Vorbehalt stand.


    Das Amt darf das prinzipiell auch so machen.


    Es hat allerdings ohne "Vorbehaltsbescheid" weitergezahlt, obwohl die Verwaltungsvorschriften das vorschreiben. Ihr wusstet also nichts von einem Vorbehalt. Das könnte bedeuten, dass das Amt gar nicht nach § 20 BAföG zurückfordern darf. Das ist aber nicht sicher.

    Zitat

    Nun wissen wir nicht, wie wir vorgehen sollen?
    Kann man da Widerspruch einlegen?

    Bietet sich an.

    Zitat

    ... das Geld müssen wir bis spätestens 29.06. überweisen.
    Doch wir haben das nicht.

    Wenn Dein Mann keinen Widerspruch einlegt, sollte er einen Stundungsantrag o.ä. stellen. Die meisten Ämter gewähren in einer Situation wie der Eurigen eine zinslose Stundung zumindest bis zum Abschluss des Studiums.

    Zitat

    Dürfen die Einnahmen aus dem Zivildienst des Bruders meines Mannes (=BAföG-Empfänger) überhaupt mit angerechnet werden?

    Wenn der Bruder aufgrund des Zivildienstes ab Tag X versorgt ist, stehen Deine Schwiegereltern besser da. Warum sollte das nicht berücksichtigt werden?

    Zitat

    Nun habe ich aber aufgrund des Erststudiums und der einmonatigen BAföG-Zahlungen niemals wieder den Anspruch auf Förderung, ist das richtig?

    Richtig.


    Wobei die Dauer des BAföG-Bezugs irrelevant ist.

    Zitat

    Falls ja:
    Was würdet ihr in meinem Fall als Studienfinanzierung empfehlen und erfülle ich die Kriterien für einen Studienkredit?

    Kenn ich mich nicht gut aus.


    Frühestens ab dem 5. Semester könnte ein Bildungskredit vom Bundesverwaltungsamt möglich sein. Infos gibt's auf deren Website.

    Zitat

    Ansonsten muß ich leider die örtliche Sparkasse ausrauben...

    Aber nicht doch...

    Ich habe von 2004 - 2006 eine Ausbildung absolviert (Schulisch)
    2006 bis 2009 Arbeiten, dann 4 Monate Arbeitslos (lag aber über der Grenze) und seit dem bis diesen Monat wieder arbeiten. Nun möchte ich aber gerne das Abitur nach holen und danach das Studium anstreben.


    Von den Fristen her, würde ich es erfüllen, 3 + 3 Jahre.

    Kann ich vom Zeitablauf her schon rechnerisch nicht nachvollziehen. Aber bitte schön.

    Allerdings habe ich damals, weil es eine reine Schulische Ausbildung war, ja damals schon dafür BAföG bezogen. Konnte dazu aber nichts finden, wie es sich in so einem Fall verhält oder spielt das keine Rolle?

    Sind zwei Aspekte:


    Der Grundförderungsanspruch nach dem BAföG ist noch nicht verbraucht, weil die erste Ausbildung offenbar keine drei Jahre gedauert hat (oder?).


    Bei der Feststellung, ob elternunabhängig zu fördern ist, zählen auch nach dem BAföG geförderte Zeiten der Berufsbildung als Zeiten der Ausbildung.

    Wenn BAföG elternunabhängig, blüht nichts.


    Wenn BAföG elternabhängig, sind die Eltern erst einmal zur Auskunft über die maßgeblichen Einkommensverhältnisse verpflichtet. Und zwar nach dem BAföG und damit öffentlich-rechtlich. Sie können dem Auskunftsbescheid zwar widersprechen, aber damit gewinnen sie nur Zeit und weiteren Ärger. Letztlich kommen sie nicht durch und werden rechtsbeständig verpflichtet. Kommen Sie der Auskunftsverpflichtung dann dennoch nicht nach, kann das Amt zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs Zwangsgelder verhängen. Außerdem ist die Auskunftsverweigerung eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.


    Erteilen Sie die erforderlichen Auskünfte nicht oder erteilen sie sie mit der Folge, dass was angerechnet wird,


    und


    sie zahlen keinen Unterhalt,


    kannst Du einen Vorausleistungsantrag stellen. Deine Eltern werden dazu angehört, d.h. sie können, müssen sich aber nicht äußern. Dann kommst Du so zu Deinem Geld.


    Das Amt wird dann schauen, ob es Deine Eltern wegen ausgebliebenem Ausbildungsunterhalt in Anspruch nimmt. Das geht aber nur nach dem BGB, sprich, sie können nur soweit zur Zahlung ggf. verklagt werden, wie sie auch Dir nach dem BGB Unterhalt zu zahlen hätten. Zu letzterem kann ich Dir wenig sagen, da ich von Unterhaltsrecht wenig Ahnung habe.


    So weit zu Deiner Frage zu den Folgen mutmaßlich ungesetzlichen Verhaltens anderer Menschen, die nach dem, was Du so schreibst, nicht besonders freundlich mit Dir umgehen. [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/n060.gif]

    Zitat

    Ich habe mit meinen Eltern noch mal geredet und meine Mutter meinte, es bliebe alles an ihren Schultern hängen, denn die müssten für mich bürgen?

    Wofür?

    Ich blicke noch nicht durch. Irgendwas ist hier komisch.

    Zitat

    Wir haben keinen schriftlichen Bescheid über die Fortzahlung erhalten, das Geld wurde ohne Unterbrechung weiterhin auf unser Konto eingezahlt.

    Kaum nachzuvollziehen.


    Wann endete der letzte "beschiedene" Bewilligungszeitraum? September 2009? März 2010? (jeweils Ablauf des genannten Monats)

    Zitat

    Seit Dezember 2009 haben wir regelmäßig beim Sachbearbeiter angerufen und uns nach dem Bescheid erkundigt.

    Und was hatte der Sachbearbeiter geantwortet? (Ich halte es für möglich, dass ein Weiterförderungsbescheid rausgegangen ist, aber nicht bei Euch eingetrudelt.)

    Zitat

    und bekamen nun die Nachricht: Uns steht seit Oktober 2009 kein BAföG mehr zu, da seine Eltern nun zu viel verdienen und wir müssen nun bis Ende Juni rund 4000,- € zurückzahlen.

    Nachricht heißt: Telefonat? Förmlicher Rückforderungsbescheid? Welche Rechtsgrundlagen sind darin ggf. genannt?

    Zitat

    Nun hätte ich noch eine Frage:
    Wir haben zwei Kinder (3 und 5 Jahre alt), haben auch Kinderbetreuungszuschlag erhalten.
    Haben wir trotzdem ein Recht auf diesen Zuschlag, auch wenn seine Eltern zu viel verdienen?

    Grundsätzlich Nein. Das Einkommen der Eltern wird - wenn auch zuletzt - auch auf den KBZ angerechnet.

    Zitat

    7 Monate Befristet 16.11.09-30.06.10

    Komme ich auf 7,5 Monate.

    Zitat

    13 Monate Befristet 01.07.10-31.08.11

    Komme ich auf 14 Monate. Wenn die Erzieherausbildung am 1.9.11 beginnt.


    Wären zusammen 37,5 Monate.


    Du musst allerdings in diesen Zeiten ausreichend verdient haben, um Deinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Beim Zivildienst wird das unterstellt. Für die Zeiten Deiner tatsächlichen Erwerbstätigkeit unterstelle ich das jetzt erst mal.


    In den ein oder zwei Monaten Arbeitslosigkeit müsstest Du Kaug/Insolvenzgeld und/oder AlgI in Höhe von mtl. 466 € erhalten haben. Wenn nicht, können diese Zeiten auch nicht anerkannt werden.

    Zitat

    Um Elternunabhängig zu bekommen brauch ich doch eine 3 jährige Berufsausbildung und 3 jährige Erwerbstätigkeit (insgesamt 6 Jahre)

    Im Prinzip richtig. Hier ist noch nicht ganz klar, ob die drei Jahre Erwerbstätigkeit zusammenkommen.

    Mit anderen Worten: Um im nächsten Jahr wieder den vollen Betrag bekommen zu können, muss das Geld jedes Jahr komplett verschwinden (= für die Ausbildung ausgegeben werden ;))

    Hättest Du nicht durch Deinen Klammerzusatz erläutert, was Du mit "verschwinden" meinst, hätte ich folgendes geschrieben:


    Das Parken Deiner Gelder auf fremden Konten oder "unter der Bettdecke" kann ich nicht empfehlen. Ersteres nennen die Juristen "rechtsmissbräuchliche Übertragung", was dazu führt, dass diese Gelder dennoch angerechnet werden. Zweiteres zeitigt dieselben Folgen.


    Und die Ämter können das rauskriegen....


    Aber das kann ich mir ja jetzt schenken.... [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/midi/froehlich/d055.gif]

    Zitat

    Mein Vater zahlt an meine Mutter Unterhalt, dazu jetzt die Frage. Muss der Unterhalt nicht von meinem Vater abgezogen werden und bei meiner Mutter angerechnet werden??

    Dein Vater kann für die Unterhaltszahlungen an Deine Mutter einen zusätzlichen Freibetrag geltend machen. Ist das schon passiert?


    Der Unterhalt des Vaters an die Mutter wird im BAföG nicht als Einkommen der Mutter angerechnet.

    Zitat

    Stimmt es, dass trotzdem nur die Einkommen der leiblichen Eltern gelten, auch wenn mein "Stiefvater", bei dem ich ja nun auch lebe, Geld verdient?

    Ja.


    Deine Mutter kann für ihren jetzigen Gatten allerdings einen Freibetrag geltend machen, wenn dieser aktuell wenig oder kein Einkommen haben sollte.

    Zitat

    Es heißt immer, es gilt beim eigenen Vermögen das Vermögen bei Antragsstellung.
    Wie oft muss man denn einen Antrag stellen?

    Normalerweise alle zwölf Monate.

    Zitat

    ... wegen dem Bescheid: könnte sein, dass wir mündlich eine Bestätigung bekamen, ... richtig aufgelistet bekamen wir - das weiß ich sicher - nichts. Evtl. eine Rückmeldung, dass der Antrag auf Fortzahlung eingegangen ist.

    Eine Zahlung ist ohne Bescheid eigentlich nicht zulässig - und sei es ein Vorbehaltsbescheid.

    Zitat

    Ich beziehe mich darauf das ich mit meiner Ausbildung und genau 36 Monate Erwerbstätig war.

    Für sich genommen erst mal ein schwer verständlicher Satz.


    Ohne tiefer einzusteigen: Wie konntest/kannst Du in der Zeit vom 1.2.08 bis 31.8.10 36 Monate erwerbstätig gewesen sein? Das kann ich schon rechnerisch nicht nachvollziehen.


    Im Übrigen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Zeit vom Beginn der FOS bis zum Beginn des Zivildienstes als Zeit der Erwerbstätigkeit anerkannt werden könnte.


    Wenn das Einkommen der Eltern angerechnet wird, diese aber nicht zahlen, kannst Du einen Vorausleistungsantrag stellen.

    Zitat

    Geht denn das so einfach?

    Denkbar. Kommt drauf an.


    Gab's denn einen vorläufigen Bescheid (schrftl.)? Stand der unter Vorbehalt? Wenn ja, wie wurde dieser Vorbehalt begründet (Vorschrift?)?

    Zitat

    ...mussten noch den Steuerbescheid seiner Eltern von 2007 nachreichen...

    Wann ist der vom Finanzamt erteilt worden?


    Kann sein, dass ich nach Deinen Antworten weiterführende Fragen stellen muss.

    Zitat

    Ich frage mich jetzt aber, ob nicht ich nun einen Anspruch auf 1.350 DM hätte, da die Hälfte des Bafögs nicht rückzahlungspflichtig war??? Kann mir das jemand beantworten?

    Du hast wohl 2001 einen Rückforderungsbescheid erhalten, mit dem alles - oder fas alles - zurückgefordert worden ist, der Zuschuss- wie der Darlehensteil. An diesem Bescheid ist heute zu Deinen Gunsten nicht mehr zu rütteln.

    Zitat

    Besonders nevig ist auch, dass das Bafögamt nun 20 Eur von mir haben will, obwohl ich den Betrag des damaligen Rückzahlunsbescheids vollständig zurückbezahlt habe. Die 20 Euro wurden damals wohl vergessen in den Rückzahlungsbescheid einzuberechnen....

    Wie begründet das Amt den neuen Rückforderungsbescheid?

    Zitat

    Da ich die meiste Zeit bei meinem Freund bin, haben wir natürlich auch schon drüber nachgedacht, dass ich mich hier anmelde. Nun meine Frage, es wäre vermutlich auch besser wenn ich direkt umgemeldet wäre, wenn ich das nach den Gesetzen richtig verstanden habe?!

    Fürs BAföG ist nicht entscheidend, wo Du gemeldet bist, sondern von welcher Wohnung aus Du die Ausbildung "betreibst".

    Zitat

    Nur ich dachte immer Hartz 4 kriegt man erst ab 25?!

    Es ging mir darum zu sagen, dass Du nicht von vornherein deshalb von HartzIV ausgeschlossen bist, weil Du eine BAföG-Ausbildung betreibst. Wie es sonst mit den HartzIV-Regelungen bzw. -Voraussetzungen ausieht, bin ich etwas überfragt. Nach meinen paar Brocken HartzIV könntest Du allerdings wohl recht haben.


    Kannst ja mal bei Gelegenheit berichten, was das Amt gesagt hat.

    Reine Interessensfragen scheint man hier nicht beantwortet zu bekommen- super Forum oO.

    Erzähl hier bitte keine Märchen! Dass es sich um eine reine Interessensfrage handelt, nimmt Dir niemand ab: http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/wohngeld-anspruch-und-antrag/5467-wohngeldanspruch-fuer-2-personen.html.


    Deine verbitterte Ironie ist hier völlig fehl am Platze. Hast Du ernstlich geglaubt, dass Du in einem Forum auf jeden Fall eine Auskunft erhältst dazu, welche Story dem Wohngeldamt optimalerweise aufgetischt werden kann?


    Und in anderen Foren scheinst Du so eine Auskunft auch nicht zu bekommen. Sonst hättest Du hier nicht gefragt.

    Nach dem Berliner BAföG-Ausbildungsstättenverzeichnis (BAföG 2008: Studium im Inland - Adressen der zuständigen Ämter) dürfte das die dreijährige Ausbildung zum/r Diätassistenten/in sein, Berufsfachschule.


    Bei Berufsfachschulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG gibt's drei Varianten:


    Du wohnst weiterhin bei Deinen Eltern. Dann gibt's nur den sog. kleinen Bedarfssatz (zurzeit 212 € mtl.), und Du bist nicht von vornherein von HartzIV ausgeschlossen.


    Du wohnst nicht bei den Eltern, die auswärtige Unterbringung ist förderungsrechtlich aber nicht gerechtfertigt. Dann gibt's ebenfalls nur den sog. kleinen Bedarfssatz, und Du bist nicht von vornherein von HartzIV ausgeschlossen.


    Ist sie aber gerechtfertigt, gibt's den großen Bedarfssatz, dafür gibt's aber wohl kein HartzIV mehr. Möglicherweise gibt's hiervon aber wiederum Ausnahmen.


    Ob die auswärtige Unterbringung gerechtfertigt ist, ist ein schwieriges Kapitel für sich. Im Regelfall kommt's darauf an, ob diese oder eine Schule mit einer vergleichbaren Ausbildung vom Wohnort Deiner Eltern in zumutbarer Zeit erreichbar ist (mit ÖPNV tgl. nicht mehr als 2h hin und zurück). Dazu gelten inhaltlich § 2 Abs. 1a BAföG und die Verwaltungsvorschriften (hier auf diesen Seiten), vllt fällt Dir dazu etwas ein. Du kannst mich gerne weiter dazu fragen.


    Die Bedarfssätze findest Du in den §§ 12, 13a und 14b BAföG.



    Im Schwange ist eine BAföG-Änderung zum Spätsommer/Herbst. Sollte die kommen, entfällt Variante 2 mit der Prüfung, ob die auswärtige Unterbringung gerechtfertigt ist. Das heißt, wer nicht bei den Eltern wohnt, bekommt dann auch den entsprechend höheren Bedarfssatz zugebilligt.


    Ferner werden wohl die Bedarfssätze an sich auch etwas angehoben werden.

    Die machen das nicht, das sagten meine Eltern schon bevor ich meinen Bafögantrag gestellt habe.

    Schade.


    Das Vorausleistungsverfahren braucht etwas, da Deine Eltern angehört werden müssen. Da können sie sich ja dann äußern - und den Ernst der Lage erkennen.


    Daher ist es ratsam, mit dem Vorausleistungsantrag nicht zu warten.

    die Ausbildung kostet 300€ im Monat. Nur deswegen brauch ich das Geld.

    Naja, im BAföG ist fürs Schulgeld kein gesonderter Bedarfsposten vorgesehen.