Beiträge von eisvogel

    Hallo.
    ich wollte nur kurz mitteilen, dass ich mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht gelandet bin und beantragt hatte, die Revision gegen das letzte Urteil vom OVG Nordrhein-Westfalen zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Ich hatte mich hier auch auf die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren gestützt, da alle abgegebenen Stellungnahmen die Neuregelung abgelehnt haben und sie als gleichstellungspolitisch kontraproduktiv ansahen. Eine Entscheidung steht noch aus.Ich werde in jedem Fall die Sache bis zum Bundesverfassungsgericht durchziehen. Insofern wäre es positiv, noch weitere Mitstreiter zu haben.
    Grüße, eisvogel

    Hallo,
    ich komme aus Niedersachsen, wo auch das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde. Wenn es um die Ablehnung eines Bafög-Antrages geht, muss man auch direkt klagen. Für die Rückzahlung ist aber das Bundesverwaltungsamt zuständig und auf Bundesebene ist das Widerspruchsverfahren nicht abgeschafft worden, wie auch der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides zu entnehmen ist. Solltest Du die Monatsfrist zur Einlegung des Widerspruchs versäumt haben, kannst Du noch einmal einen Antrag auf Überprüfung stellen beim Bundesverwaltungsamt. Nach Ablehnung des Widerspruchs ist dann für alle das Verwaltungsgericht Köln zuständig.
    Viele Grüße,
    eisvogel

    Hallo,
    ich habe auch 3 Kinder, 6,10 und 12 Jahre und habe auch für 2010 einen negativen Bescheid erhalten. Ich bin selber Anwältin, kann aber wegen meiner 3 Kinder nicht so viel arbeiten.Ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, da es u.a.gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, zudem gegen Art.3 und 6 GG. Ich habe vor, das Verfahren durch alle Instanzen zu bringen. Ich habe daher nach Erhalt des Bescheides binnen Monatsfrist Widerspruch eingelegt und habe Ihnen heute näher begründet. Ich gehe von einer negativen Bescheidung aus und werde dann beim Verwaltungsgericht Köln Klage einreichen. In der Regel gibt es für ein solches Verfahren Prozeßkostenhilfe, wenn man wenig Geld hat. Das Verfahren selbst ist gerichtskostenfrei, gegnerische Anwaltskosten fallen in der Regel nicht an, da die Behörde sich meist selbst vertritt. Das finanzielle Risiko hiergegen vorzugehen, ist somit nur gering.
    Je mehr klagen, umso mehr Druck wird ausgeübt. Also kann ich nur alle ermuntern, gleichfalls vorzugehen. Wichtig ist aber, die Rechtsmittelfrist zu wahren.
    Grüße