Hiernach müsste aber zumindest der steuerfreie Teil der Übergangsbeihilfe, wenn denn eine Anrechnung bei Zufluss im Bewilligungszeitraum stattfinden würde, anrechnungsfrei sein:
Tz 21.1.4
Nicht zur Summe der positiven Einkünfte gehören
steuerfreie Einnahmen...
...
Denn wie gesagt: ein Großteil der Übergangsbeihilfe ist steuerfrei gezahlt worden.
Hallo,
soll das heißen, wenn mir die Übergangsbeihilfe, die als Vermögen freizustellen ist nach § 27 (II) Nr. 2 BAföG, im Bewilligungszeitraum als Einmalbetrag zufließt, wird sie als Einkommen gewertet? Das wäre ja ein Unding. Zur Not müsste ich dann den Bewilligungszeitraum monatsweise ändern.
Ja, sie ist ermäßigt steuerpflichtig, ein Großteil ist steuerfrei.
Nein, sie steht offenbar nicht in der Einkommensverordnung, zumindest habe ich Übergangsbeihilfe nach § 12 SVG nirgends finden können
Gesetzliche Zweckbestimmung? Das kann ich nicht sagen, dazu finde ich auch nichts.
Hallo,
ich habe im November 2009 einen Antrag auf elternunabhängiges BAfög gestellt. Nun hat mein zuständiges Amt meinen Antrag zum Regierungspräsidium zur Entscheidungsfindung weitergeleitet mit der Begründung, dass man sich nicht sicher sei, ob die mir von der Bundeswehr ausgezahlte Übergangsbeihilfe (Einmalzahlung nach § 12 SVG: kein Vermögen gem. § 27 BAföG) evtl. als Einkommen angerechnet werden kann/muss. Aus meiner Sicht erstmal nicht nachvollziehbar, denn wenn die Beihilfe nach § 27 (II) Nr. 2 BAföG nicht als Vermögen gilt, warum sollte es dann als Einkommen gelten, zumal es explizit im § 27 steht, im § 21 jedoch nicht. Warum sollte man es von der Vermögensseite her freistellen, wenn es schon beim Einkommen berücksichtigung finden soll? Für mich nicht logisch.
Meine Übergangsgebührnisse (monatliche Zahlung) werden als Einkommen angerechnet, soweit völlig ok. Hier soll aber anscheinend auch geprüft werden, ob die pauschalen Sätze der abzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge für meine Gebührnisse beibehalten werden können, da ich ja als Empfänger der o. g. Bezüge weniger Sozialabgaben zahle.
Meine Fragen nun:
Gibt es für o. g. Fälle (Übergangsgebührnisse und deren abzuziehenden Sozialabgaben / Übergangsbeihilfe und deren Anrechnung als Einkommen) eine Rechtsquelle oder Erfahrungswerte?
Besten Dank!
Hab da mal weitere Fragen:
"Alter des Antragstellers
BAföG wird auch nur bis zu einem Alter von 30 Jahren gewährt. Dies bedeutet, dass die Ausbildung bereits vor Beendigung des 30. Lebensjahres begonnen werden musste. Diese Altersgrenze lässt sich nach vorne verschieben, sofern ein Wehr- oder Zivildienst nachgewiesen werden kann.
persönliche oder familiäre Gründe:
ein mindestes acht-jährige Dienstzeit bei der Bundeswehr oder der Bundespolizei (ehemals BGS), sofern der Dienst vor dem 23. Lebensjahr angetreten wurde"
Hier meine Fragen dazu:
1. Wenn die Ausbildung vor dem 30. Geburtstag begonnen sein musste, endet dann die Förderung mit dem 30. Geburtstag, auch wenn die Ausbildung noch läuft?
2. Wie ist das Verschieben dieser Altersgrenze nach vorne gemeint?
Zu meiner Situation:
Ich habe meine Ausbildung zum Betriebswirt an einer Fachschule im August 2008 begonnen, da war ich 29. Jetzt bin ich 30. Sie dauert noch bis Juli 2010. Sofern habe ich die Ausbildung an sich vor meinem 30. Geburtstag begonnen, daher die Frage, ob die Förderung automatisch mit 30 endet.
Wehrdienst kommt bei mir zwar mit 8 Jahren in Frage, aber ich war zum Zeitpunkt des Dienstbeginns bereits 22, also fällt die Förderung aus persönlichen Gründen (sofern der Dienst vor dem 23. Lebensjahr angetreten wurde) schonmal aus. Daher die Frage, wie das Verschieben der Altersgrenze bei nachgewiesenem Wehrdienst gemeint ist.
Besten Dank!
Hi,
klar, der Freibetrag für die Frau ist für mein Vermögen. Sorry, Brett vorm Kopp...hab ich irgendwie falsch verstanden... 
Das mit Leasing und Finanzierung leuchtet mir trotzdem nicht ganz ein: bei beiden Varianten bin ich nicht Eigentümer, sondern lediglich Besitzer. Eigentümer ist doch bis zur vollständigen Bezahlung durch die Sicherungsübereignung des Fahrzeugbriefes der Darlehensgeber, in meinem, wie in den meisten Fällen, die Bank. Wenn es mein Eigentum wäre, könnte ich es ja bei einer Finanzierung auch jederzeit veräußern, das kann ich aber nicht ohne Brief. Aber wie du schon schreibst, wird da eine Rechnung von Fahrzeugwert gegen Restschuld aus dem Vertrag so gegen 0 laufen.
Und in meinem Fall ist es ohnehin kein Problem, da das KFZ auf den Schwiegervater läuft und meine Frau das Vermögen der Familie seit Jahren auf sich vereint 
Von daher kann ich die Sache denke ich locker angehen. Trotzdem besten Dank für die Unterstützung!
Hi,
voll steuerpflichtig sind diese Gebührnisse zwar nicht, allerdings habe ich mir das schon so gedacht, dass sie angerechnet werden. Trotzdem hat mir der BaFöG-Rechner ausgeworfen, dass ich (wohl aufgrund von Familienstatus und Kindern) bei vollen Gebührnissen Anspruch auf BaFöG in nicht unbeachtlicher Höhe habe, von daher trotzdem interessant. Werd ich ggf. mal beim Amt direkt prüfen lassen.
Aber mal ne andere Frage: zählt ein finanziertes/geleastes Fahrzeug (Eigentümer ist in beiden Fällen ja die Bank bzw. der Darlehensgeber/Leasinggeber) zum Vermögen? Vom Eigentumsbegriff her eher nicht, oder? Und wie ist es mit der Schuld aus dem Darlehensvertrag/Leasingvertrag? Zählt diese mit zu den Schulden, die vom Vermögen abgezogen werden können, zusätzlich zu den Freibeträgen von Antragsteller, Ehefrau und Kindern?
Hab ich noch vergessen:
das Fahrzeug, um das es geht, läuft aus versicherungstechnischen Gründen auf meinen Schwiegervater. Er hat auch den Darlehensvertrag abgeschlossen für mich, wäre einfacher alles auf eine Person zu machen sagte man damals im Autohaus. Ich wollte den Darlehensvertrag, da es ja nun auch meine Schuld ist und ich die Raten zahle, ohnehin auf mich umschreiben lassen. Gibt es in dem Zusammenhang evtl. Probleme mit dem Amt wegen der rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung? Gibt es sowas auch im Umkehrschluss als rechtsmissbräuchliche Schuldenübertragung, um das Vermögen zu schmälern? Ich meine ich kann ja nachweisen, dass ich das Fahrzeug abbezahle, die Raten fließen von meinem Konto ab seit Beginn des Vertrages.
Habe ich das richtig gelesen:
das Vermögen meiner Frau, dass schon seit vielen Jahren auf sie läuft und nicht erst kurz vor der Antragstellung rechtsmissbräuchlich übertragen wird, bleibt bei der Vermögensfeststellung völlig unberücksichtigt? Das würde alle meine Probleme lösen Ein bischen missverständlich ist für mich dann der Freibetrag von € 1800 für den Ehepartner bei der Vermögensfeststellung, wenn dessen/deren Vermögen ohnehin unberücksichtigt bleibt...
Hallo,
bin mir nicht ganz sicher, daher frage ich mal:
Übergangsbeihilfen nach § 12 Soldatenversorgungsgesetz spielen ja offenbar bei der Vermögensberechnung keine Rolle gem. § 27 (2) Nr. 2 BAföG. Das ist die Einmalzahlung, die man am Ende seiner Dienstzeit bekommt (6-fache der Dienstbezüge).
Was ist aber mit den Übergangsgebührnissen (§ 11 SVG), die man bezieht nach der Dienstzeit? Habe gehört, die werden ebenfalls nicht angerechnet bei der Einkommensermittlung!? So ganz kann ich das ja nicht glauben, gibt es dafür eine Quelle?
Besten Dank!
