Beiträge von Holla

    Hallo!
    Also: Wir hatten ein mündliches Verfahren in Köln und die Klage wurde, wie erwartet abgewiesen. Wir haben aber die Möglichkeit der Berufung beim Oberlandesgericht Münster. Diese haben wir eingereicht und nun gibt es ein weiteres Verfahren. Allerdings sind wir vom Gericht gefragt worden, ob wir auf ein mündliches Verfahren verzichten, da es sich nur um Rechtsfragen handelt. Dies werden wir auch so machen, da es sich wirklich nur m Rechtsfragen dreht, alles bereits schriftlich vorgetragen wurde und so auch die Kosten überschaubarer sind. Wie es weitergeht, wenn diese Klage auch abgewiesen wird, weiß ich noch nicht. Auch nicht, ob dann überhaupt eine Berufung zugelassen wird. Wie wir dann weitermachen hängt auch davon ab, ob die Rechtsschutzversicherung zahlt oder nicht. Unsere Hauptargumente waren, dass ich ja den mir entstandenen Schaden nicht abwenden kann, da ich nichts von der Änderung ahnen konnte. Zwar argumentiert das Gericht ja, dass man sich durch die Möglichkeit der Freistellung ja der Kindererziehung widmen kann, ohne finanziell beeinträchtigt zu werden- aber dass mir das Geld dann eben in zehn Jahren fehlt, wenn die Kinder auch Geld kosten, wird nicht beachtet. Den Schaden habe ich auf jeden Fall. Wenn nicht jetzt, dann eben später. Egal ob ich wieder erwerbstätig bin oder nicht. Ich muss viel Geld zahlen, womit ich nicht rechnen konnte.
    Ich halte Euch auf dem Laufenden!
    Viele Grüße!
    Susanne

    Hallo Glückskeks,
    ich habe das falsch verstanden und falsch formuliert. Es ist noch kein Berufungsverfahren!!! Sorry. Jetzt habe ich mich nochmal durch den Schriftkram gewühlt und habe es so verstanden:
    Die Gegenseite, also die Bundesrepublik hat beantragt die Klage abzuweisen und Gründe hierfür angeführt. Wir haben aber erklärt, dass wir die Klage aufrecht erhalten wollen. Dann bekamen wir vom Verwaltungsgericht Köln ein Parallelurteil zugesandt von einer Klägerin, deren Klage abgewiesen wurde. Dieses Parallelverfahren war am 16.10.2010 aber ohne mündliche Verhandlung. Die Aufhebung der Regelung wurde für verfassungsgemäß erachtet. Die Entscheidung ist rechtskräftig geworden.
    Nun wurden wir um Mitteilung gebeten, ob wir das Verfahren fortsetzen wollen und auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Wir haben dann noch neue Aspekte angeführt, das Urteil fast komplett widerlegt und gesagt, dass wir nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichten werden. Diese Verhandlung ist dann am 28.6. in Köln.
    Ich dachte fälschlicherweise, dass auch unsere Klage bereits abgewiesen wurde und es deshalb schon als Berufungsverfahren gilt. Dem ist aber wohl nicht so, das habe ich falsch verstanden. Unsere Klage ist noch nicht abgewiesen worden und somit ist es noch kein Berufungsverfahren.
    Mein Anwalt meinte aber, dass davon auszugehen ist, dass unsere Klage auch abgewiesen wird und wir dann die Zulassung der Berufung beantragen müssten. Wenn dies dann auch abgelehnt wird, müsste man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Chancen stehen also nicht besonders gut.
    Mal sehen, jetzt kommt erst mal die Verhandlung in Köln.
    Viele Grüße!

    Hallo,
    jetzt wird es spannend. Nachdem die erste Klage mit Verweis auf ein Parallelurteil in der Sache abgewiesen wurde, haben wir nun Berufung eingelegt und nun einen Termin am 28.6. am Verwaltungsgericht in Köln zur mündlichen Verhandlung. Sind andere auch schon so weit und wie ist es gegebenenfalls ausgegangen? Oder hat noch jemand ganz wichtige Aspekte, die man beachten muss?
    Was ich so interessant fand war, dass sich fast die ganze Urteilsbegründung in dem Parallelverfahren darauf bezogen hat, wie sinnvoll das neue Gesetz ist. Meiner Meinung nach kann man das so oder so sehen. Ich persönlich finde es sehr problematisch, wenn Frauen schon durch solche Anreize in eine sehr frühe Mutterschaft während des Studiums gedrängt werden. Oftmals sind die Partnerschaften dann noch gar nicht gefestigt und einem Kind, dem Studium und sich selbst gerecht zu werden halte ich für fast unmöglich, wenn nicht Oma und Opa ständig greifbar sind. Tatsache ist, dass die Kitas nicht rund um die Uhr geöffnet haben, dass Kinder auch nachts versorgt werden müssen oder eventuell sogar krank werden-unabhängig davon ob eine Klausur oder ein Referat ansteht- und dass man mit Kind gar keine Zeit mehr hat um Lerngruppen zu besuchen oder vielleicht ja auch mal etwas Freizeit möchte. Aber eigentlich geht es ja da gar nicht drum, sondern ob das Gesetz für mich gilt oder nicht. Da ging die Urteilsbegründung praktisch gar nicht drauf ein... Es ging sogar noch darum, dass man das alte Familienmodell nicht mehr fördern möchte und dann wurde wieder geschrieben, dass man die Eltern, die Zuhause bleiben wollen bzw. nur wenig verdienen ja doch auch unterstützt, indem die Zahlung aufgeschoben werden kann. Da haben sie sich in ihrer eigenen Urteilsbegründung schlicht und einfach widersprochen. Und wenn ich die Zahlung auf später verschiebe, habe ich ja auch nichts davon, denn Kinder kosten später auch noch Geld.
    Naja, mal sehen, wies ausgeht.
    Viele Grüße!

    Das klingt ja schon etwas besser. Wenn das so ist, wie Du schreibst, dann kann ich mir ja glatt wieder Hoffnung machen. Ich kann nur sagen, was unser Anwalt uns gesagt hat, und das war eben so, wie ich geschrieben habe.
    Vielleicht hat er es ja auch so gemeint wie Du schreibst, dass das VG zwar das Gesetz nicht ändern darf und der Fall eben gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. Nur, dass das auch automatisch, also von Seiten des VGs aus gehen kann, hat er uns so nicht erklärt.
    Danke für die Info!


    Viele Grüße!
    Susanne

    Hallo Ute und auch alle anderen!
    Ja, ich habe auch erst Widerspruch eingelegt, der natürlich abgelehnt wurde. Am 8.3. habe ich jetzt Klage eingereicht. In dieser Klage steht drin, dass beantragt wird, den Bescheid aufzuheben und der Beklagte (also das Bundesverwaltungsamt) verpflichtet werden soll, der Klägerin (also mir) den Teilerlass zu bewilligen.
    Dann folgt eine umfassende Begründung eben, dass ich BaföG bezogen habe, ich drei kleine Kinder habe, ich bereits 6 Monate den Teilerlass bekommen habe und schließlich, dass ich Widerspruch eingelegt habe, der dann zurückgewiesen wurde. Dann folgt: "Gegen die Ablehnung des Teilerlasses richtet sich die vorliegende Klage."


    Dann steht da, dass es eben zu meiner Studienzeit das Gesetz gab, welches nun ersatzlos gestrichen wurde. Es steht da, dass die Klägerin jedoch zu Beginn und während des Studiums auf diese Vorschriften vertrauen durfte und auch darauf vertrauen durfte, dass der Teilerlass weiterhin gewährt wird.
    Dann steht dass mir ja bereits ein Teilerlass gewährt wurde und dass das Rückwirkungsverbot verletzt ist.


    Nimm Dir aber am besten einen Anwalt, schon allein wegen den Formulierungen.


    Jetzt kommt aber der Oberknaller!!
    Man muss zwar beim Verwaltungsgericht klagen obwohl dieses gar keine Möglichkeit hat, hier etwas zu tun, da ja das Gesetz geändert werden müsste. Also wird die Klage abgelehnt werden müssen, da sich das Verwaltungsamt ja auf das geltende Gesetz beziehen kann. Dann geht das immer so weiter, bis man schliesslich beim Bundesverfassungsgericht angelangt ist. Nur die können ein Gesetz für nichtig erklären. Es kann aber auch sein, dass die Klage dort gar nicht erst angenommen wird. Dann hat man eh Pech gehabt.
    Wenn man aber nicht klagt, dann heißt das, dass man den Bescheid anerkennt und zahlen muss. Auch dann, wenn sich kurze Zeit später rausstellen würde, dass das Gesetz nicht rechtens ist.
    Also bleibt einem gar keine andere Wahl außer zu klagen, wenn man von einer möglichen Gesetzesänderung provitieren möchte.
    Also Leute: Klagt bitte gegen Eure Bescheide. Ja mehr desto besser. Wenn irgenwann mal Tausend und mehr Klagen dort ankommen, dann muss sich doch was tun. Hoffe ich jedenfalls...
    Unsere Rechtschutzversicherung hat übrigens bis jetzt zumindest die Kosten übernommen. Sonst ist das natürlich immer gefährlich zu klagen, weil die Kosten natürlich nicht unerheblich sind. Und wenn man Pech hat bleibt man dann sowohl auf den Anwalts und Gerichtskosten sitzen und bekommt den Teilerlass auch nicht gewährt. Toll!!!


    Viele Grüße!
    Susanne

    Hallo!
    Ich habe mich im Dezember doof gestellt und nochmal einen Antrag auf Teilerlass gestellt. Dieser wurde natürlich abgelehnt und so konnte ich aber nun innerhalb der Widerspruchsfrist auch Widerspruch einlegen. Diese Frist gilt einen Monat lang. Das steht aber auf dem Bescheid auch genau drauf. Ich werde auf jeden Fall auch klagen, wenn der Widerpruch abgelehnt wird. Ein Bekannter von mir ist Anwalt und meint auch, dass die Sreichung des Teilerlasses gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Das soll man auch reinschreiben, wenn man Widerspruch einlegt.
    Viele Grüße!
    Susanne

    Hallo Eisvogel!
    Jetzt scheint ja doch langsam so ein bisschen Bewegung in die Angelegenheit zu kommen, nachdem ich im Netzt schon lange Zeit nach "Leidensgenossen" gesucht habe aber nicht fündig geworden bin. Wie gesagt, mir geht es auch so (siehe Beitrag weiter oben) und ich sehe es nicht ein schnell mal 11000 Euro aus meiner Lebensplanung zu streichen, nachdem die Kinder ja schon geboren waren und ich ja von einer ganz anderen Rechtsgrundlage ausgegangen bin. Ich bin auch bereit zu klagen. Kannst Du mir mal sagen, wie ich da genau vorgehen muss?
    Wann muss ich Widerspruch einlegen? Soll ich jetzt erst mal einen weiteren Antrag auf Teilerlass stellen, der dann natürlich abgelehnt werden wird und dann daraufhin Widerspruch einlegen? Denn ich kann ja nicht Widerspruch dagegen einlegen, dass das BaföG grundsätzlich zurückgezahlt werden muss-oder?
    Soll man jetzt mit der Zahlung überhaupt beginnen oder abwarten?
    Kann man sich einer (z.B. Deiner) Klage auch anschließen?
    Ist ein Urteil dann für alle gültig (müsste doch eigentlich, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist) oder kann es sein, dass das als Individualentscheidung für jeden einzelnen entschieden werden muss, dass also jeder, der nicht klagt Pech hat?
    Könntest Du mich bei einer Klage bzw. einem Widerspruch eventuell unterstützen, da ich mich da natürlich nicht so auskenne, worauf ich mich berufen kann. Das mit dem Rückwirkungsverbot klingt doch schon mal sehr gut. Aber von so was habe ich als juristischer Laie natürlich keine Ahnung.
    Viele Grüße!
    Susanne

    Hallo!
    Ich bin auch von dieser tollen neuen Regelung betroffen und habe drei kleine Kinder zu betreuen und auch weder eine Begrenzung des Darlehens bekommen noch einen Kinderzuschuss.(Das gab´s ja erst später). Ich bin gerade auch am informieren, ob es möglich ist zu klagen oder gar eine Sammelklage ins Leben zu rufen. Ich finde es unmöglich, dass ich unter ganz anderen Voraussetzungen BaföG bekommen habe (was für mich auch die Rückzahlungsmodalitäten einbezieht) und das Gesetz dann mal schnell geändert wird und für alle gelten soll. Ich denke auch, dass ich mich doch auf eine Gesetzesgrundlage verlassen können muss. Ich finde die Abschaffung des Teilerlasses unmöglich aber immerhin wissen diejenigen, die jetzt neu BaföG beantragen darüber Bescheid und wissen mit welchem Geld sie rechnen können oder auch nicht.
    Ich habe aber mit wesentlich mehr Geld gerechnet (11000 Euro) bis unser jüngstes Kind 10 Jahre alt ist und auch unser Leben dementsprechend geplant. Jetzt mal so eben schnell mit 11000 Euro weniger auszukommen ist nicht so wirklich witzig.


    Viele Grüße von einer verärgerten
    Susanne