Beiträge von Theo

    Mal ein Beispiel aus der Praxis:


    Ich war zwei Jahre Sachbearbeiter für Grundsteuer und Grundbesitzabgaben.

    Fälligkeit war immer der 15. in der Mitte jeden Quartals.

    Hauptbescheide wurden im Januar, Änderungsbescheide zweimal monatlich verschickt.

    Ab und zu kam es vor, dass der Eingabeschluss z.B. am 12. d.M. war, Fälligkeit 15. d.M. und die Bescheide wurden am 19. d.M. verschickt.

    Nun hatten viele Bürger am 12. ihre Grundbesitzabgaben noch nicht bezahlt, bis zum 19. aber schon.


    Im Änderungsbescheid stand sogar drunter: Es wurden nur Zahlungseingänge bis 12.XX. berücksichtigt.

    Hat nur leider kaum jemand gelesen.


    Es riefen also jedesmal Bürger an, die auf den vermeintlich falschen Änderungsbescheid aufmerksam gemacht haben.

    Er war nicht falsch, er hatte nur einen technisch bedingten Vorlauf von einer Woche. Darauf hatte ich als Sachbearbeiter auch keine Einfluss. Die Termine für Eingabeschluss und Bescheiddruck standen schon Ende des Vorjahres fest.

    Zitat

    Sicher gabs durch die vielen Änderungsbescheide jemanden, der nach dem 100. Bescheid fertig machen mal einen Flüchtigkeitsfehler macht.


    Die Bescheide wurden mit Sicherheit alle maschinell anhand der Daten zum Stichtag erstellt.

    Da sitzen keine müden Sachbearbeiter, die die Bescheide alle einzeln schreiben und kuvertieren ;)

    Das wäre personell für das BVA gar nicht zu stemmen.


    Es ist auch kein Flüchtigkeitsfehler (solche machen Computer nicht), sondern eine einfache zeitliche Überschneidung.

    Deine Zahlung ist nach dem Eingabeschluss eingegangen.


    Sollen, wie in diesem Fall, hunderttausende Bescheide innerhalb weniger Tage gedruckt, kuvertiert und verschickt werden, muss der Eingabeschluss Wochen vor dem Drucktermin liegen. Mit dem Bearbeitungsstand an diesem Tag werden die Daten maschinell verarbeitet und die Bescheide erstellt.


    Läuft der Prozess können die Sachbearbeiter nicht mehr eingreifen.

    Alle Daten, die später eingegeben werden, können erst im nächsten Bescheid berücksichtigt werden.


    Dieser Verfahren gibt es bei jeder Behörde die Bescheide in größerem Umfang erstellen (Grundsteuer, ALG II, Einkommensteuer usw.). In der Regel steht auch drunter "wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig". Der nötige Vorlauf ist abhängig von der Datenmenge und liegt zwischen einer und X Wochen.


    Zitat

    Eigentlich hätte ich noch mehr Raten zahlen müssen, 3x 315 Euro und 1x 189.


    Der Änderungsbescheid gilt für den Zeitraum ab 01.04.2020 - da wären es nur noch 2 Raten (504 €) gewesen.

    Es wurde dabei unterstellt, dass du die drei Raten zum 30.09., 31.12. und 31.03. gemäß dem ersten Tilgungsplan fristgerecht zahlen wirst.


    PS: Wurde dir im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid kein Angebot über einen Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung gemacht?

    Bei einem Darlehen in Höhe von 1.449 €, hätte dieser Nachlass ungefähr 140 € betragen müssen.


    Schönen Abend

    Hallo,


    ich vermute, dass es sich hier um eine zeitliche Überschneidung handelt.


    Du hast um den 30.09. 1.449 € überwiesen, bis zur Verbuchung auf deinem Darlehenskonto dauert es ein paar Tage.

    Aufgrund der BAföG-Gesetzesänderung erhalten in diesen Tagen alle, die ein BaföG-Darlehen erhalten haben, einen Änderungsbescheid. Das dürften hunderttausende Briefe sein.

    Eingabeschluss für diese Bescheide war aufgrund der großen Datenmenge sicher schon vor 3-4 Wochen. Alle späteren Zahlungseingänge konnten daher für diese Bescheide nicht mehr berücksichtigt werden.


    Zum 01.04.2020 wird die monatliche Mindestrückzahlungssrate auf 130,00 EUR erhöht. Danach hättest du nach dem ursprünglichen Tilgungsplan noch zwei Raten (30.06. und 30.09.) zahlen müssen, was genau den 504 € aus dem neuen Tilgungsplan entspricht.


    Geh davon aus, dass dein Darlehenskonto ausgeglichen und der Änderungsbescheid durch zeitliche Überschneidung gegenstandslos ist.

    Um sicher zu gehen, kannst du anrufen. Da vermutlich in den nächsten Tagen sehr viele Bescheidempfänger die gleiche Idee haben werden, wirst du Geduld brauchen ;)

    Einen Widerspruch halte ich in diesem Fall allerdings für unnötig.


    Schöne Grüße

    Theo

    Zitat

    So einen komischen Bescheid habe ich noch nie gehabt.


    Hallo,


    aufgrund der Gesetzesänderung erhalten in diesen Tage alle, die ein BAföG-Darlehen erhalten haben, einen solchen Änderungsbescheid.


    Zitat

    Außerdem stand da im aktuellen Brief etwas in der Art, dass die Rate auch deswegen erhöht worden ist, weil irgendeine andere Frist zur Rückzahlung bald abläuft.


    Schau mal hier:

    https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/rueckzahlung-freistellung-ende.php#ende-der-rueckzahlung



    Wie passt dies zusammen?

    Zitat

    aber ich befinde mich nicht in der Rückzahlungsphase!

    Zitat

    weil ich in der Regel (oder eigentlich immer) ein zusätzliches Schriftstück mitgeschickt bekommen habe, in dem zum Ablauf der Befreiungsfrist etwas steht und zumindest ein Hinweis dazu, dass ich bei Bedarf einen Antrag auf Befreiung stellen darf.

    Die Rückzahlungsphase beginnt fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer.

    Wenn du diesen Zeitpunkt noch nicht erreicht hast, warum stellst du dann regelmäßig Freistellungsanträge?


    Zitat

    einen bösen Brief


    ???


    VG

    Zitat

    Im März stelle ich einen Freistellungsantrag,


    Hallo,


    eine Freistellung wird in der Regel für ein Jahr gewährt und muss dann neu beantragt werden.


    Zitat

    Mit Schreiben vom 17.10.2019 erhalte ich den Änderungsbescheid, dass ich ab dem 01.04.2020 nunmehr € 130,00 monatlich zurückzahlen soll (Festsetzung).


    Aufgrund der BAföG-Gesetzesänderung erhalten in diesen Tage alle, die ein BAföG-Darlehen erhalten haben, einen Änderungsbescheid.


    Zitat

    dass das Amt falsch gerechnet hat oder ich einen Rechenfehler begangen habe.


    Weder noch.

    Stell einfach Anfang 2020 einen neuen Freistellungsantrag.

    Lies bitte auch dies: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/rueckzahlung-freistellung-ende.php#ende-der-rueckzahlung


    VG

    Wohngeld ist eine Sozialleistung und es gibt Höchstbeträge für Miete (§ 12 WoGG).

    In einigen Fällen kann daher das individuell erforderliche Mindesteinkommen zugleich das Höchsteinkommen übersteigen und somit kein Anspruch auf Wohngeld bestehen.

    Hallo,


    leider nennst du die Schule, um die es geht, nicht. Daher kann dir hier nicht wirklich weitergeholfen werden.

    Wendet dich bitte an das BAföG-Amt oder die BAföG-Beratung deiner Schule.


    Zitat

    kann ich es bei einem anderen Amt nochmal versuchen?


    Es dürfte eigentlich nur ein für dich zuständiges BAföG-Amt geben, siehe § 45 BAföG.


    Zitat

    Soll ich Widerspruch einlegen


    Du musst nicht, aber du kannst.

    Evtl. schaust du vorher in das im Ablehnungsbescheid genannte Ausbildungsstättenverzeichnis.

    Du könntest auch bei einem anderen BAföG-Amt nachfragen, auf welcher Grundlage für den Besuch deiner Schule Anspruch auf BAföG bestehen könnte.

    Vermeide in der Begründung deines Widerspruchs Aussagen wie "wurde bei meinen Mitstudenten überall genehmigt" oder "das BAföG-Amt XY hat gesagt". Bleib sachlich.


    Zitat

    Nachträglich wurde mit einem Post It auf meinen Antrag handschriftlich hinzugefügt
    Ist das bloß eine weitere Ausrede?


    Wie hast du von dem Post-It auf deinem Antrag erfahren? Hast du Akteneinsicht genommen oder wurde dir der Antrag zurückgeschickt?

    Ein Post-It ist kein Verwaltungsakt und muss dich somit erstmal nicht interessieren.

    Eine "Ausrede" ist es auch nicht. Es ist einfach eine Notiz des Sachbearbeiters. Ob sie korrekt ist, kann mangels Angaben zum Einkommen deiner Eltern nicht beurteilt werden.

    Hallo,


    Ihr müsst ihm Unterhalt gewähren. Kindergeld und BAföG kann auf den Unterhalt angerechnet werden.


    Da er nur für drei Monate auswärts untergebracht ist, bleibt sein Zimmer bei euch sicher bestehen.

    Zudem ist davon auszugehen, dass er das ein oder andere Wochenende bei euch verbringen wird.


    Ihr gewährt ihm somit Unterhalt in Form von Sachleistungen, womit das Kindergeld (zumindest zum Großteil) aufgebraucht sein dürfte.

    Hallo,


    Zitat

    Damit ist der Mietzuschuss im Bafög gemeint gemeint?


    Nein, damit ist dein gesamtes BAföG gemeint.


    Zitat

    420 (Warmmiete) + 2 x 424 = 1268 €
    Richtig?


    Ja.


    VG

    Im Wohngeld werden sämtliche Leistungen aus öffentlichen Haushalten, die unmittelbar zweckbestimmt der Senkung der Miete oder Belastung (bei Eigentümern) dienen, von der Miete oder Belastung abgezogen (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 Wohngeldgesetz). Bei dem Baukindergeld handelt es sich um eine solche von der Belastung abzuziehende Leistung.

    Der Familienkasse ist es auf jeden Fall lieber, die reichst das Zeugnis etwas zu spät ein, als wenn du den Aufhebungsbescheid abwartest und dann Einspruch einlegst.


    Wenn du das Zeugnis nicht einreichst, wird das Kindergeld zurückgefordert.

    Schlimmstenfalls von deinem 18. Geburtstag bis zum Ende der Schulausbildung.


    Grund: Ihr habt, vermutlich zu deinem 18. Geburtstag, eine Schulbescheinigung eingereicht. Daraufhin wurde für X Monate Kindergeld gezahlt. Die Familienkasse hat bisher aber nicht geprüft, ob du dich tatsächlich bis Juli 2018 in einer Schulausbildung befunden oder diese vorzeitig abgebrochen hast.

    Zitat

    Denn für die Berechnung wird ein Mittelwert des Einkommens aus der gesamten Berufsausbildung verwendet.


    Falsch.

    Es zählt der Einkommen im Bewilligungszeitraum. Dieser beträgt bei Berufsausbildung in der Regel 18 Monate.

    Rechtsgrundlage: § 67 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III


    Auch bei Videl wurde das Durchschnittseinkommen von 18 Monaten berücksichtigt.


    Zitat

    Sollte nicht die BAB Zahlung zu Beginn der Ausbildung am höchsten sein und mit zunehmenden Lehrjahr (zunehmenden Gehalt) die Zahlung abnehmen damit man von Bedarfsrechnung sprechen kann!?


    Das ist auch so.

    Zitat

    480 kostet incl. Heizung+Strom+Internet+allesdrumunddran

    Nach den pauschal abzügen


    Welche Pauschalabzüge?

    Was beinhaltet "allesdrumunddran"?

    Wie hoch ist der Anteil für Strom, Internet und Heizung?


    Zitat

    Mindesteinkommen.


    424 € + Miete (ohne Strom und Internet*) + 110 €

    Sind deine Angaben insgesamt plausibel, kann der Regelsatz um 20 Prozent reduziert werden. Darauf hast du aber keinen Rechtsanspruch.


    *dies ist bereits im Regelsatz enthalten


    Zitat

    Mein Einkommen ist leider etwas chaotisch, ... ich manchmal nichts verdiene pro monat und dann wieder etwa 550 euro.
    Meine Eltern zahlen mir ab November Unterhalt in höhe von 600.

    Ab wann muss ich diesen nachweisen?


    § 15 Abs. 1 WoGG i.V.m. Nummer 15.11 WoGVwV: Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden.

    Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass dieses Einkommen das Jahreseinkommen darstellt; es ist vielmehr nur Ausgangspunkt der nach § 15 Absatz 1 Satz 1 WoGG vorzunehmenden Prognose (vgl. auch Nummer 24.21).

    Zitat

    da ich mehrere Jobs habe, die ich aber alle bescheinigen kann


    Hast du für alle Jobs einen gültigen Arbeitsvertrag? Oder hat es sich um kurzfristige Beschäftigungen gehandelt?


    Zitat

    So wären ich dann bei einen Gesamteinkommen von ca. 910 Euro ... Also dürfte dem Wohngeld theoretisch nichts im wege stehen.


    Stell einen Antrag auf Wohngeld, mehr als eine Ablehnung kann nicht passieren.

    Rechne damit, dass die Wohngeldstelle nachfragt, wie du deinen Lebensunterhalt bestreitest und eine genaue Aufstellung aller Ausgaben haben möchte (Plausibilitätsprüfung).


    Hast du Ersparnisse?

    1. Ja.

    2. Es gibt kein Unterhaltsgesetz. Unterhaltsrecht ist im BGB geregelt, ergänzt durch die Rechtssprechung.


    Zitat

    Dann wird sie beim Bafög Amt einen Antrag auf Vorauszahlung stellen


    Wegen 9 €?


    Zitat

    Dann sage ich, dass ich Unterhalt nach Unterhaltsrecht zahle. Und dann?


    Ganz ehrlich. Zahl deinen Töchter für Oktober bis Dezember die 9 € und gut.

    Fällt das Weihnachtsgeschenk halt etwas kleiner aus ;)


    Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Unterhaltsbedarf 2020 auf 853 € steigt. Dann geht die Rechnerei ohnehin von vorne los.

    Zitat

    je nach dem, ob ich dem Bafög Amt folge


    Der zu zahlende Unterhalt wird allein aufgrund der familienrechtlichen Berechnung ermittelt. Die ausgewiesenen Unterhaltsbeträge im BAföG-Bescheid sind nicht relevant.



    Vielleicht wird es so deutlich:

    Das BGB ist Privatrecht und regelt die Unterhaltsansprüche zwischen dir und deinen Kindern.

    Das BAföG ist öffentliches Recht (Sozialrecht)und regelt die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten.


    Zitat

    ob ich dem Bafög Amt folge


    Was genau schreibt das BAföG-Amt bzgl. der Unterhaltszahlungen an deine Kinder?


    Zitat

    Meine Tochter sagt, ich müsse ihr den Betrag aus dem Bafög Bescheid zahlen.

    Aber es ist nicht logisch, da eigentlich für beide Kinder das selbe gelten sollte.


    Wer behauptet, dass du deinen Kindern unterschiedliche Unterhaltsbeträge zahlen sollst?

    Soweit ich das verstehe, ist dies doch einzig und allein deine Tochter.

    Ich kann deinen Beiträgen nicht erkennen, dass das Jugendamt oder das BAföG-Amt entsprechende Aussagen gemacht haben.