Beiträge von oohpss

    Hallo,


    (gleich nach der ersten, hier meine zweite Frage)


    hat jemand Tips zu folgender Konstallation, wenn man versucht das bereinigte Nettoeinkommen für den Einsatzbetrag (bzw. die Kontrollberechnung) eines nicht privilegierten Kindes/Unterhaltsberechtigten (über 21 Jahre) zu ermitteln?


    Die Grundlagen der Berechnung des bereinigten Einkommens sind soweit klar, aber es stellt sich die Frage:


    Der Unterhaltspflichtige ist neu verheiratet. Ergibt sich eine Minderung wegen der Unterhaltsansprüche der neuen Ehefrau, die dazu führt, dass sich der "Einsatzbetrag" verringert? Oder ist das egal?


    Die Ehefrau ist aufgrund des Unfalls zu 50 % schwerbehindert, Merkzeichen G und zu 100 % erwerbunfähig. Ergibt sich daraus, dass der "Einsatzbetrag" des Unterhaltspflichtigen verringert wird? Wenn ja, bemisst sich die Höhe nach dem Betrag, den auch das Finanzamt anerkennt?


    Der Unterhaltspflichtige hat ein privilegiertes Kind mit der neuen Ehefrau. Ergibt sich daraus bei der Berechnung des "Einsatzbetrages" eine Minderung. Und wie bemisst sich dieser Betrag, soweit es den geben sollte? Entspricht er dem Tabellenbetrag lt. Düsseldorfer Tabelle basieren auf dem bereinigten Nettoeinkommen? Und wenn ja, ergeben sich dann aus den Unterhaltsansprüchen von minderjährigem Kind, Ehefrau und dem volljährigen Kind keine Herauf-/Herabstufungen?


    Ich bin für jeden Tip dankbar.


    Grüße
    oohpss

    Hallo,


    möglicherweise kann mir jemand bei folgender Fragestellung Tips geben:


    Angenommen aus einer Ehe geht ein Kind hervor, das bei der Mutter aufwächst. Die Mutter kauft nach der Scheidung ein Haus in dem Mutter und Kind wohnen.
    Um die Unterhaltsanteile zu berechnen setzt die Mutter als Abzugsposten die Zinsen der Hausfinanzierung an. Diese betragen rund 850 Euro/Monat. An Tilgungsleistungen erbringt die Mutter zusätzlich rund 200 Euro/Monat.
    Hinzu kommt noch eine Instandhaltungspauschale in Höhe von rund 20 % des Wohnwertes, der mit 400 Euro angesetzt wird (obwohl die Mutter pro Monat über 1000 Euro für Zins und Tilgung zahlt).
    In Verbindung mit anderen Abzugsposten ergibt sich, dass die Mutter bei einem Einkommen von rund 1750 Euro/Monat lediglich 2 % Unterhalt leisten kann.
    Der Anwalt des Vaters meint, dass man die Hausfinanzierung nur schwerlich angreifen könne, da Mutter und Kind in dem Haus wohnen, auch wenn die Mutter mit einer Mietwohnung eine höhere Leistungsfähigkeit hätte erreichen können. jedenfalls sei juristisch eine solche Konstellation noch nicht geklärt und bei einer Klage seien die Erfolgsaussichten nicht einzuschätzen.


    Der Vater nimmt das hin und zahlt.


    Irgendwann ist das Kind aber bereit zu studieren und zieht bei der Mutter aus in ein Wohnheim am Studienort. Es ist also nicht mehr privilegiert und beide Elternteile müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig Unterhalt an die Tochter zahlen.


    Nun stellt sich die Frage, inwieweit die Mutter weiterhin ihre Hausfinanzierung heranziehen kann, um ihre Leistungsfähigkeit "herunterzurechnen". Das OLG Frankfurt meint, dass Schulden im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans absetzbar seien, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht.


    Das Haus der Mutter (Baujahr 1900, 87 qm) hatte inkl. Notar, Drainage- und Abdichtarbeiten sowie Instandsetzungsarbeiten rund 110.000 Euro (bzw. 225000 DM) gekostet. Bei der monatlichen Tilgung von rund 210 Euro müsste die Mutter rund 43 Jahre zahlen. Allerdings wäre das schon zum Kaufzeitpunkt baufällige Haus dann eine komplette Ruine.


    Könnte die Mutter ihre Leistungsfähigkeit durch die Belastungen weiter herunterrechnen.
    Wäre eine solche Finanzierung im Sinne des OLG Frankfurt vernünftig?
    Und falls nicht, wie würde man dann richtig berechnen?


    Ich bin für jeden Hinweis dankbar.


    Grüße


    oohpss

    Hallo corin13,


    Du schreibst dass der Tochter während der Ausbildung berechtigt gekündigt wurde. Wer hat diese Berechtigung geprüft, den als Auszubildender muss man an sich ein "Kardinalverbbrechen" begehen, damit der Ausbildungsvertrag aufgelöst werden kann.


    Hat sie selbst die Ausbildung mutwillig diesem Ende zugeführt, so hat sie nach meienm Dafürhalten keinen Anspruch auf Unterhalt. Sie hat ihren Anspruch durch ihr Verhalten verwirkt.


    Ist die Ausbildung beendet, weil der Betrieb pleite ist und es auch keine andere Lösung von der Kammer gibt, dann braucht sie die Zeit um sich neu zu orientieren und ist an der Situation selbst schuldlos. Dann hat sie Anspruch auf den weiteren Unterhalt.


    Grüße
    oohpss

    [quote='Ninaleinchen','http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/thread/?postID=8777#post8777']... Ich bin nicht Bafög berechtigt ...QUOTE]


    Hallo Ninaleinchen,
    üblicherweise ist man dann nicht BAFÖG-berechtigt, wenn man selbst zuviel Geld beseitzt oder wenn die Eltern so viel verdienen, dass sie Unterhalt leisten können.
    Daneben gibt es natürlich noch ein paar andere Gründe, aber das sind die wesentlichen.


    Unterstellt man, dass sich die Einkommenssituation Deiner Eletern so verändert hat, dass Sie Dir nicht mehr den Unterhlat leisten können, so kannst (und solltest) Du einen neuen BAFÖG-Antrag stellen, denn der geht vor den Unterhalt der Eltern.


    Grüße
    oohpss

    ... Wenn Du jetzt klagst dann wird Deine Zielstrebigkeit und die schnelstmöglich Erreichbarkeit des Abschlusses ein Thema sein und 12 anstatt 9 Semester dürfte zu viel sein ...


    Hallo Andy61,
    sorry wenn ich als neuer im Board schon andere Auffassungen darlege, abe rmir erscheint es in diesem Fall tatsächlich nicht so eindeutig.


    Napoleon hatte ja ausgeführt, dass er, um sein Studium zu finanzieren, eine Tätigkeit aufgenommen hatte.


    Ich denke, dass hier tatsächlich fachanwaltliche Unterstützung angeraten ist, denn man kann das so oder so sehen.


    Natürlich zeugen die 3 Monate länger nicht von Zielstrebigkeit, aber der Gesetzgeber hält beispielsweise Krankheit für einen legitimierten Grund für die Verlängerung der Ausbildungszeit. Da Napoleon aus Krankheitsgründen seinen Job verloren hatte, könnte die Krankheit auch ein Grund sein, warum sich das Studium verlängert hatte.


    Nur mal so meine Meinung. ;-)


    Grüße
    oohpss

    ... wird im November 27 Jahre und Studiert noch BWL. ...


    Hallo Kessy,
    ergänzend sei darauf hingeweisen, dass der Unterhaltsempfänger seine Ausbildung zielstrebig durchführen muss. Sollten hier berechtigte Zweifel bestehen, wäre der Unterhlatsempfänger aufzufordern Gründe für Verzögerung(en) (schriftlich) darzulegen. Sind die Gründe nicht plausibel (z.B. Krankheit), so kann durchaus der Unterhlatsanspruch verwirkt sein.


    (Nur der Vollständigkeit halber.)


    Grüße
    oohpss

    ... Ab Eintreten der Volljährigkeit können die Kinder nur Unterhalt verlangen, wenn sie sich in Ausbildung befinden oder bei der Agentur für Arbeit arbeits-/ausbildungssuchend gemeldet sind.


    Hallo Klausi,
    es reicht nicht, dass sich die Volljährigen nicht privilegierten bei der Agentur für Arbeit arbeits-/ausbildungssuchend melden. Im Gegenteil: Der Nachwuchs muss alle Anstrengungen unternehmen um sich selbst zu versorgen und er muss diese Anstrengungen nachweisen. Dazu gehört im Zweifelsfall auch die Beschäftgung als LKW-Belader in der Nachtschicht in einer Spedition oder jeder andere Job. Erst wenn nachweisbar keine Tätigkeiten verfügbar sind, dann dürfen die Nachkommen versuchen wieder Unterhlat von den Eltern zu bekommen.


    Und smarty,
    der Bedarf der Volljährigen, auswärts untergebrachten, beträgt 640 Euro abzüglich Kindergeld, abzüglich BAFÖG.
    Leben sie in einer Lebensgemeinschaft, z.B. mit der Freundin, so kann es sein, dass zunächst die Lebenspartnerin einstehen muss.
    Zudem hat sich mit der Volljährigkeit Dein Selbstbehalt erhöht, Du behälst also in jedem Fall mehr, als bis zur Volljährigkeit.


    Bitte schau Dir einmal die Düsseldrofer Tabelle bzw. die Tabelle Deines OLGs an.


    Ich vermute Du zahlst mehr als Du müsstest.


    Grüße
    oohpss

    ... habe mein Abi gemacht und dann ein Orientierungsjahr eingelegt. Demnächst fange ich meine Ausbildung an. Dezeit bezahlt mein Vater rund 220 € ...


    Hallo Manta,
    der Gesetzgeber kennt das "Orientierungsjahr" nicht, sondern nur eine Pahse von bis zu 3 Monaten bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnittes.
    In der anderen Zeit hat der Volljährige alle seine Energie dafür aufzubringen, dass er sioch selbst versorgt.
    Ein Sonderfall kann sich ergeben, wenn der Volljährige nach Abschluß eines Ausbildungsschrittes Anstregungen unternimmt um einen Arbeitsplatz zu finden, dies aber nicht gelingt. Er hat diese Anstrengungen nachzuweisen und er hat alle Arbeiten anzunehmen, also auch solche, die nicht seinem Ausbiuldungsstand entsprechen. Dadurch müssen auch Abiturienten als Kellner, Lagerarbeiter oder Kassierer arbeiten.
    Derzeit hast Du also keinen Anspruch auf Unterhalt.
    Durch den Wegfall des ehemaligen privilegierten Kindes kann sich die Höhe des Unterhalts anderer Unterhaltsbeziher erhöhen.


    Dies nur zur Ergänzung, weil durch die Einträge der Eindruck entstanden sein könnte, dass der Bezug des Unterhlats während der Auszeit rechtmäßig sei. Möglicherweise kann dieser Anspruch auch rückwirkend zurückgefordert werden.


    Im übrigen sei dem Vater empfohlen, dass er das Geld auf ein Konto des Kindes überweist oder sich schriftlich von dem Unterhlatsempfänger bescheinigen lässt, dass das Geld auf das Konto der Mutter überweisen ist, denn wenn man es genau nimmt, ist der Sachverhlat derzeit offensichtlich so, dass der Vater der Mutter Geld überweis ohne dass die Mutter Ansprüche hat.
    Da die Tochter das Geld nicht erhält, kann der Vate rnicht nachweisen, dass es sich um Unterhlatsleistungen für die Tochter handelt oder handeln sollte.
    Insofern leistet tatsächlich der Vater keinen Unterhalt für die Tochter (wäre das Ergebnis, wenn es Juristen bewerten würden).
    Damit wäre der unberechtigte Bezug der Mutter bzw. das Geschenk des Vaters an die Mutter eine Angelegenheit, die die beiden unter sich regeln müssen.


    Erst mit Ausbildungsbeginn lebt der (Bar-)Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen wieder auf. Allerding sind bei den heute üblichen Ausbildungsberufen die Entlohnungen so hoch, dass der Unterhlatsbedarf aus dem Ausbildungsentgelt geleistet werden kann.


    Grüße
    oohpss