Beiträge von jw61

    Hallo,


    unser Widerspruch wurde per Bescheid zurückgewiesen.


    Begründet wurde dies jedoch nicht über § 56 SGB III, sondern über § 21 (3) Nr. 2 BAföG und die Verwaltungsvorschrift 21.3.5.


    Übersehen hat man dabei jedoch, das hier das Zuflussprinzip gilt (sh. VV 21.3) und nur tatsächlich geleistete und vom Auszubildenden erhaltene Leistungen und Darlehen als Einkommen anzurechnen sind.


    Tatsächlich geleistet und erhalten wurden nur die 206€ mtl.. Der Darlehensanspruch i.H.v. 417,64€/mtl. wurde bei der KfW nicht beantragt und somit weder tatsächlich geleistet noch erhalten.


    Demnach würde sich also der Freibetrag i.H.v. 485€ nur um die 206€ mindern.


    Wenn die Behörde nicht doch noch einlenkt, wird sich darum dann wohl das Verwaltungsgericht kümmern müssen.


    Aber, bei meinen Recherchen bin ich noch auf § 11 (4) BAföG gestossen, wonach sich das Einkommen der Eltern zu gleichen Teilen auf unsere beiden Kinder aufteilt, gilt ausdrücklich auch für Ausbildungen die nach § 56 SGB III gefördert werden.


    Danach wäre noch eine ganz andere Berechnung vorzunehmen, hab jetzt leider nicht den BAföG-Bescheid vorliegen um zu prüfen, ob hier noch ein weiterer elementarer Fehler vorliegt. Da unser hälftiges Einkommen deutlich höher als der verbleibende Freibetrag liegt, würden wir damit sogar noch besser fahren...:D


    Ist aber echt krass, was die vermeintlichen Fachleute und das Justiziariat hier für eine mangelbehaftete Qualität abliefern!


    Frohe Weihnachten!
    wünscht jw61

    Hallo,


    ja, die Rechtslage ist wohl so, was die Angelegenheit aber nicht gerechter macht.


    Das hier noch einiges im Argen liegt und sich nicht einmal die Gerichte einig sind, sieht man an der Entscheidung des BFH bezügl. des Verlustvortrags. Der BFH hält diese Ungleichbehandlung von Erstausbildung und Zweitausbildung für verfassungswidrig. Das letzte Wort in dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht, das den Fall unter dem Az.*2 BvL 22–27/14 behandelt.


    In anderer Sache (BAFÖG, ALGII usw.) hat das BVerfG bereits Verstöße gegen den Gleichheitssatz bestätigt.


    Ich mache mir da aber wenig Hoffnung, zumal mein Sohn ja derjenige wäre, der hier einen Klageweg beschreiten müsste und der hat daran wenig Interesse, Papi zahlt ja...aber schaun wir mal, was das BAFÖG-Amt uns antwortet.



    Beste Grüße
    jw61

    Danke euch beiden für die Hinweise.


    Ja Hoppel, da lag ich ja mit meiner Interpretation völlig daneben.


    Aber ich habe hier noch was passendes zum elternunabhängigen BAFÖG gefunden,


    "Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht


    Habt Ihr keinen Unterhaltsanspruch (mehr) oder zumindest nicht in der Höhe des Anrechnungsbetrages, sind Eure Eltern nicht verpflichtet, Euch (in dem berechneten Umfang) zu finanzieren. Dann kann das Amt natürlich auch nicht auf sie zurückgreifen. Auch wird es das vorausgeleistete Geld nicht zurückfordern. Vielmehr führt das Ganze im Ergebnis dazu, dass Ihr elternunabhängig gefördert werdet, obwohl die Voraussetzungen, die das Gesetz an sich für eine elternunabhängige Förderung vorsieht, nicht vorliegen.


    Der Grund für dieses verwunderliche Ergebnis: Das Unterhaltsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und die Voraussetzungen der staatlichen BAföG-Förderung greifen nicht nahtlos ineinander. Zum einen endet die Unterhaltspflicht Eurer Eltern früher als die BAföG-Förderung einsetzt. Hier müssen (für die Förderung ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern) noch weitere Voraussetzungen (nämlich z. B. eine längere Erwerbstätigkeit) erfüllt sein. Zum anderen kann es zu Unterschieden in der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltshöhe und dem Anrechnungsbetrag nach dem BAföG kommen, weil beide Berechnungen unterschiedlichen Prinzipien folgen.


    Kurzum:


    Erfüllt Ihr die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG (noch) nicht und sind Eure Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig oder müssten Sie nach dem staatlichen Förderungsrecht Geld zahlen, welches sie zivilrechtlich nicht als Unterhalt schulden, so fallt Ihr gewissermaßen in eine gesetzliche Regelungslücke."



    Dagegen spricht dann wieder der Hinweis von Sandy, ob überhaupt noch ein Förderungsanspruch besteht.


    Mein Sohn wollte eigentlich heute zur Studium-Beratung und ich hätte mich in der Zeit beim Studentenwerk übers BAFÖG schlau machen können, da wir beide Planungssicherheit benötigen. Mussten wir leider verschieben, nächster Termin in 14 Tagen.


    Beste Grüße
    jw61

    Hallo und danke für deine Antwort,


    die genaue Formulierung in dem Bescheid lautet:


    „weil sich dieser in einer nach dem BAFÖG oder nach § 56 SGB III förderungsfähigen Ausbildung befindet.“


    Wenn denn das SGB ausscheidet, meinen die dann das (Schüler-)Bafög?
    Habe ich im EP ungenau beschrieben, sorry dafür..


    Ein echtes Wahlrecht besteht aber m.E. nur dann, wenn man aus mindestens 2 tatsächlichen Alternativen auswählen kann.


    Aufgrund des zu hohen Einkommens fällt, die 1. Alternative Schüler-Bafög weg, bleibt zwingend die 2. Alternative Meister-Bafög, das wäre dann aber nicht mehr "wahlweise", sondern zwingend "ausschließlich".


    Irgendwo habe ich im Zusammenhang mit Schüler-Bafög was von einem abtrakten Verweisungsrecht ("im Grunde nach") gelesen.


    Ziemlich kompliziert das Ganze, wer kann Licht ins Dunkel bringen?


    Aber an der Verletzung des Gleichheitssatzes ändert das m.M.n. nix.

    Hallo und danke für deine Antwort,


    ich lese mich zum Thema erst ein und habe den entsprechenden § 11


    (2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.


    bislang so verstanden, dass es durch das Wort "oder" 3 Gründe gibt, wo das Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt:


    1. wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist
    oder
    2. sie rechtlich gehindert sind
    oder
    3. tatsächlich gehindert sind


    Punkt1. trifft nicht zu, aber was ist mir 2. oder 3.?


    Was bedeutet in diesem konkreten Fall denn "rechtlich oder tatsächlich gehindert"?


    Meine jetzige laienhafte Auffassung:


    Nach § 1610 (2) BGB wird Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung (hier Soz.päd.Ass.) geschuldet, gem. einschlägiger Rechtsprechung wird dies auf eine 2. Ausbildung (hier Weiterbildung zum staatl. geprüft. Erzieher) ausgedehnt.


    Demnach dürfte für die 3. Ausbildung (hier beabsichtigtes Studium) keine weitere rechtliche Grundlage für eine Unterhaltspflicht der Eltern mehr bestehen. Sie sind "rechtlich gehindert", mit der Folge, dass elternunabhängiges BAFÖG gewährt werden müsste.


    Soweit meine Interpretation, ich lass mich von den Experten hier gerne eines besseren Belehren.

    Hallo zusammen,


    unser ältester Sohn (10/1900) studiert derzeit auf Lehramt, aufgrund eines Widerspruchs, da sich das tatsächliche Einkommen seiner Mutter geändert hat, wurde eine Zeitlang das Bafög nur unter Vorbehalt gezahlt.


    Bei der jetzt erfolgten Neuberechnung wurde unser jüngster Sohn (02/1995) nicht als Zählkind berücksichtigt, weil sich dieser in einer nach § 56 SGB III förderungsfähigen Ausbildung (zum staatl. geprüften Erzieher) befindet und derzeit 206€ Meister-Bafög erhält (das Darlehen hat er nicht in Anspruch genommen).


    In der Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 3 BAFÖG heißt es u.a.
    „…Bei einer Fortbildung, die wahlweise nach diesem Gesetz oder nach dem AFBG gefördert werden kann, ist eine förderungsfähige Ausbildung gegeben. Dagegen handelt es sich bei einer Fortbildung, die ausschließlich nach dem AFBG förderungsfähig ist, nicht um eine förderungsfähige Ausbildung. Der nach dem AFBG gewährte Unterhaltsbeitrag ist nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Tz 21.3.6a Einkommen, das den Freibetrag mindert…“


    Diese wahlweisen (Schüler-Bafög abgelehnt/Meister-Bafög gewährt) 206€ führen also dazu, das nach geltender Rechtslage der ganze nach § 25 (3) Nr. 2 BAFÖG zu gewährenden Freibetrag i.H.v. mtl. 485,00€ komplett verwirkt ist.


    Der Gleichheitssatz gem. Art. 3 (1) GG verbietet es jedoch, dass eine Gruppe von Normadressaten (hier wahlweise) im Vergleich zu anderen Normadressaten (ausschließlich) anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.


    Denn, wären diese 206€ zb. ein tatsächliches Einkommen (zb. Azubi-Gehalt), würde sich der Freibetrag lediglich mindern und die übrigen 279€ angerechnet werden.


    Diese offensichtliche Ungleichbehandlung beider Gruppen verstößt in verfassungswidriger Weise gegen den Gleichheitssatz.


    Die nun bewilligten 41€ (davon 20,50€ als Darlehen!!!) sind ja wohl ein schlechter Witz! Selbst die zuvor bewilligten 88€ decken nicht mal die Kosten für die studentische Krankenversicherung von 92€! Eigentlich unglaublich, dass nun 47€ zurückgefordert werden.


    Mit dieser Begründung haben wir Widerspruch eingelegt.


    Die jetzigen Änderungen bei der Ausbildungsförderung ( Erhöhung Bafög/Meister-Bafög usw.) haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen. Leider greifen sie nicht mehr für unsere beiden Söhne. Dadurch das unser Ältester im Oktober 2015 25 Jahre alt wurde, fiel sein KG, sein Familienzuschlag, seine Familienversicherung weg, das macht netto 350€ aus.


    Jetzt ist er aus der Regelstudienzeit raus und das Bafög gestrichen. Die Masterarbeit ist aber noch nicht fertig, somit das Studium nicht abgeschlossen, somit keine Exmatrikulierung und somit kein Anspruch auf Hartz IV bis zum Beginn vom Referendariat.


    Den unseren Söhnen staatlicherseits zugebilligten Unterhaltsbedarf i.H.v. ca. 1600€ (Unterhalt + Krankenvers. Student), stehen demnach ganze 206€ Meisterbafög, 41€ Bafög, 184€ KG und ein Steuerfreibetrag (auf 700€/mtl.) entgegen.


    Damit das nicht in den falschen Hals gelangt, wir als Eltern unterstützen die Ausbildung unserer Söhne gerne und tatkräftig. Uns ist auch bewußt, dass dies für uns Verzicht bedeutet, aber wir möchten dabei nicht ungerecht behandelt oder benachteiligt werden und irgendwann muss das auch mal eine Ende haben! Wir als Eltern verfügen als Beamter (A10) und Teilzeitangestellte auch nicht über großartige Reichtümer, die einer Ausbildungsförderung entgegenstünden.


    Die Zahlung des KG nur noch bis zum 25 Lj., wird auch durch das bestätigende BGH-Urteil nicht gerechter. Wenigstens während der Regelstudienzeit, sollte die Familienversicherung und das KG (wie das Bafög) weitergezahlt werden.


    So viele Studenten Ü25 gibt es nun auch nicht, das dies nicht i.S. einer Ausbildungsförderung finanzierbar wäre.


    Ihr merkt schon, ich habe einen dicken Hals!


    Vielen Dank für euer Verständnis


    jw61

    Hallo zusammen,


    wir benötigen Rat zum weiteren Unterhalt als leibliche Eltern unseres jüngeren Sohnes (geboren Feb. 1995).


    Sein Ausbildungsgang nach Abschluß der mittleren Reife:


    - Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten nach 1 Jahr abgebrochen


    - Wechsel zur Ausbildung zum Sozialpäd. Assistenten, nach 2 Jahren erfolgreich abgeschlossen


    *bis hierher kein Anspruch auf BAföG o.ä./ durch uns Elternunterhalt (Kost, Logis usw.) gem. BGB*


    - direkt anschließend 3-jähr. Weiterbildung zum staatl. geprüften Erzieher mit voraussichtl. Abschluß im Sommer 2017,
    hier bestand Anspruch auf Meister-Bafög (Schüler-Bafög wurde zuvor wg. zu hohem Elterneinkommen abgelehnt), zusätzl. durch uns Elternunterhalt (Kost, Logis, usw.)


    Ab Oktober 2017 wird sich ev. ein Studium (Bachelor+Master+Referendariat) auf Lehramt anschließen,
    hierfür wird unser Sohn aus dem Elternhaus ausziehen und am Studienort wohnen.


    Jetzt die spannende Frage:


    Können wir davon ausgehen, dass hier das Einkommen der Eltern gem. § 11 (2)a Bafög außer Betracht bleibt, wenn sie (wg. 3. Ausbildung) rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten und somit unser Sohn Anspruch auf elternunabhängiges Bafög hat?


    Wir freuen uns auf Eure Meinungen und Erfahrungen.


    Beste Grüße
    jw61