Beiträge von Samka

    Folgendes Szenario:
    Ein Schüler der Abendrealschule besucht das letzte Semester. Die letzten Jahre hatte er immer einen gut bezahlten Nebenjob und zwischen 600 - 800,00 Euro mtl. Einkommen. Im September 2014 wird er seitens des Arbeitgebers gekündigt. Er hat keine weiteren Einnahmen.
    Das Einkommen zuvor hat er gespart um sich einen PKW zu kaufen. Geldvermögen hat er keins.
    Er stellt folgend im Oktober 2014 einen Antrag auf Ausbildungsförderung, gibt dort an er habe keine Einkünfte. Den PKW gibt er mit einem Wert von 5.800,- Euro an. Diese Summe hat er von mehreren Händlern für sein Auto geboten bekommen.
    Die Frage ist nun:
    Die schulische Ausbildung ist im Januar 2015 beendet, der Bewilligungszeitraum umfasst daher nur 4 Monate (10/14 - 01/2015). Wird das Vermögen über der Freigrenze von 5.200,- Euro (summa summarum 600,00 Euro) mit mtl. 150,00 Euro auf den Bedarf angerechnet oder wird der Wert des PKW's nur anteilig angerechnet?

    Stelle doch jetzt schon deinen Antrag. Dieser wird ja trotzdem bearbeitet und du erhälst einen Ablehnungsbescheid. Reichst du nachher den Mietvertrag ein, wird dein Bedarf lediglich geändert. Weitere Bearbeitung findet dann ja nicht mehr statt.

    Da Schüler und Vater seit dem 6. Lebensjahr nur über Jugendamt und Anwalt kommunizieren, ist das Jugendamt involviert. Sie bestätigen schriftlich, dass das Verhalten des A den Anspruch auf Unterhalt verwirkt habe, da die Kündigungen der Ausbildungen verhaltensbedingt ausgesprochen wurden. Das Jugendamt fügt hinzu, dass eine zivilrechtliche Heranziehung keinen Erfolg haben wird.

    Es geht nicht um mich sondern um jemand anderen. Daher Schüler A ;-)
    Elternunabhängig = für mich = ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens
    Beziehe mich dabei auf



    36.1.17 In Fällen, in denen die Eltern keinen Unterhalt leisten, ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch gegen sie offensichtlich nicht besteht (vgl.*Tz 37.1.1) und auch nicht lediglich wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern verneint wird, soll – wenn noch kein Vorausleistungsbescheid erlassen wurde – anstelle von Vorausleistung Ausbildungsförderung analog*§ 11 Abs. 2a*ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern bzw. des Elternteils geleistet werden.

    Schüler A hat laut Aussage des kommunalen Jugendamtes seinen Unterhaltsanspruch ggü. seinen Eltern verwirkt (mehrere Ausbildungen abgebrochen) und besucht nun die Abendrealschule um die Fachoberschulreife zu erhalten. Er wohnt im Haushalt der Mutter und des Stiefvaters. Die Mutter hat kein Einkommen (auch nicht im maßgeblichen Kalenderjahr 2012).
    Das Amt für Afö fordert vom Vater die Einkommensnachweise und stellt fest, dass durch das Einkommen des Vaters der Bedarf vollkommen gedeckt werden könnte. Da ein Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht, stellt sich nun die Frage, ob der Schüler elternunabhängig
    Oder
    Durch Vorausleistung gefördert wird.
    Sollte die Förderung als Vorausleistung erfolgen, sind hier die freiwilligen Unterhaltsleistungen der Mutter (Unterbringung, Verpflegung) abgezogen werden?

    Zudem gibt es nur Wohngeld, insofern du deinen Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken kannst. Wohngeld ist nur für Wohnungskosten da. Hoppel hat das dahingehend aber auch schon richtig erläutert. Hast du grundsätzlich einen Anspruch auf BAföG, schließt das einen Wohngeldanspruch aus.
    Wenn der Anspruch durch das Einkommen deiner Eltern gedeckt ist, bedeutet dies ja auch, dass sie dir Unterhalt leisten können. Tun sie das nicht, gibt es die Möglichkeit einen Antrag auf Vorausleistungen anstelle des Unterhalts zu stellen. Heißt im Klartext, das Amt schießt den angerechneten Betrag vor und holt sich diesen schlimmstenfalls durch einen zivilrechtlichen Unterhaltsprozess bei deinen Eltern wieder.

    Das Schulgeld des Arbeitgebers ist vermutlich eine Praktikantenvergütung, da bei der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger in vielen Fällen ein berufsbegleitendes Praktikum stattfindet. Praktikantenvergütung wird angerechnet.
    Kindergeld wird ebenfalls angerechnet, wenn sich deine Freundin im Vorausleistungsverfahren befindet. Dann werden sämtliche Leistungen von Dritten abgezogen.


    Wie man über die Runden kommen soll, sollte man sich vorher überlegen. Ohne finanzielle Mittel kann man sich nicht für einen Bildungsgang anmelden, der mtl. 250,00 Euro kostet. Auch eine 400,-Euro teure Wohnung ist wahrscheinlich nicht zwingend notwendig. Ein Zimmer würde es vllt auch tun.


    Was sie tun kann? z.B. Arbeiten gehen nebenher, evtl. beim Jobcenter einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterbringungskosten stellen

    Es gibt für dich einen förderungsrechtlichen Bedarf von 538,- Euro (Abendrealschule mit Auswärtiger Unterbringung). Beim Amt für Ausbildungsförderung wird dann anhand der Einkommensunterlagen deiner Eltern, so wie deinen eigenen Angaben ermittelt, wodurch dieser gedeckt werden kann. Zunächst natürlich durch eigenes Einkommen und Vermögen. Mit den 400,- Euro / Monat ist nur bedingt richtig. Nach dem BAföG wird das Gesamteinkommen innerhalb deines Bewilligungszeitraums angerechnet. Solltest du 12 Monate gefördert werden und vom ersten bis zum letzten Tag ein gleichmäßiges Einkommen haben, darfst du 400,- Euro verdienen. Für 12 Monate also ein Block von 4.800,- Euro. ABER dieses Einkommen kann sich auch anders verteilen, z.B. 6 Monate gar nicht, 6 Monate 800,- Euro usw. usw. Im Übrigen darf man auch mehr verdienen, es wird halt dann angerechnet.


    Kannst du also mit eigenem Einkommen und Vermögen deinen Bedarf nicht decken, geht's an die Eltern. Diese sind dir verpflichtet Unterhalt für die erste Ausbildung zu leisten. Natürlich kommt es in der Realität öfter vor, dass die zwar müssen, aber nicht wollen oder gar nicht können. Das BAföG rechnet nur mit steuerpflichtigen Brutto-Einkommen, zieht Steuern und pauschal Sozialversicherung ab. Der Betrag, der dabei rauskommt, muss nicht unbedingt dem entsprechen, den dein Vater wirklich hat.


    Du hast nun zwei Möglichkeiten:
    Setze dich mit deinem Vater auseinander, erkläre ihm, ggf. schriftlich, was bei deiner Bedarfsberechnung rumgekommen ist und fordere ihn auf, diesen Betrag an dich zu leisten.
    Sollte dein Vater angeben, dass sich seine wirtschaftliche Lage maßgebend verändert hat, er also weniger verdient, als das angerechnete Einkommen, kann dein Bescheid aktualisiert werden (Aktualisierungsantrag).
    Verdient dein Vater das gleiche oder besser, er sich aber weigert den Betrag an dich zu leisten, stelle einen Antrag auf Vorausleistung nach §36. Das Amt für Ausbidlungsförderung "schießt" quasi den angerechneten Unterhaltsbetrag für deinen Vater vor und prüft dann, ob eine Unterhaltspflicht für deinen Vater besteht. Sollte dies bejaht werden, muss dein Vater am Ende des BWZ den vorausgeleisteten Betrag an das Amt erstatten.