Beiträge von Samka

Hallo joon0403,

folgende Überlegung von mir: Eine Unterbrechung bedeutet im Ausbildungsförderungsrecht, dass du die Ausbildung -in deinem Fall schwangerschaftsbedingt- für eine gewisse Zeit nicht mehr besuchst, du den Ausbildungswillen aber nicht aufgibst. Nach §15 Abs.2a BAföG wird im Falle einer solchen Unterbrechung Ausbildungsförderung für 3 Monate weiter gewährt. Hier hat die Behörde also kein Ermessen, es ist eine zwingende Vorschrift. Deiner Aussage nach wird die Förderung eingestellt ab dem Zeitpunkt in dem du in den Mutterschutz gehst. Das ist falsch und nicht rechtmäßig. Evtl. liegt das Problem darin, dass du quasi "zurückgesetzt" wirst in eine Klasse, die du eigentlich schon bestanden hast. Denn Förderung ist immer davon abhängig, dass man etwas macht, was man noch nicht hat (hier das Klassenziel / Stufenziel erreicht).
Evtl. wurde dies von der Schule als freiwillige Wiederholung beim Amt für Ausbildungsförderung mitgeteilt. Dann wären die Leistungen allerdings erst nach den 3 Monaten einzustellen und ab August 2016 wieder aufzunehmen, wenn du dann wieder in der Stufe bist, deren Ziel du noch nicht erreicht hast. Somit würdest du auch durchgefördert, da Mai bis Juli vom §15 Abs.2a BAföG gedeckt ist und im August wieder ein normaler Anspruch bestehen müsste. Lass dir unbedingt von deinem Amt für Afö erklären, wieso die Leistungen eingestellt wurden bzw. eingestellt werden sollen.

Viele Grüße und alles Gute für dich und dein Kind,
Samka

Hallo Lullipu,

Praktikantenvergütung wird nur von den Leistungen abgezogen, wenn das Praktikum in Verbindung mit der Ausbildung gestanden hat. Da du das Praktikum lt. eigener Aussage eigenmächtig um sechs Monate verlängert hast, kann ich mir das gar nicht richtig vorstellen. Sollte es sich um ein freiwilliges, nicht mit dem Schulbesuch in Verbindung stehendes Praktikum handeln, dann hast du die gleichen Freigrenzen wie bei einem 400,00 Euro Job und könntest die Vergütung behalten.
Dein Einkommen wird immer auf den gesamten Bewilligungszeitraum angerechnet und wäre dann entsprechend zu erstatten.

Wenn du heiraten solltest, wäre das Einkommen deines Ehemanns (vom vorletzten Kalenderjahr vor Antragstellung) für die Monate anzurechnen, in denen du verheiratet bist. Du hast nur einen Freibetrag von deinem Einkommen für deinen Partner, wenn dieser sich nicht selbst unterhalten kann. Bei Praktikantenvergütung zählt dieser Freibetrag nicht, wenn es sich um ein wie o.g. in Verbindung mit der Ausbildung stehendes Praktikum handelt, denn die Praktikantenvergütung hat den gleichen Sinn wie das BAföG: Es soll deinen Lebensunterhalt während der Ausbildung sicher stellen.

Halle Zeshyu,

Ausbildungsförderung wird grundsätzlich erst ab Klasse 10 gewährt. Für das erste Jahr kann es daher eigentlich keinen Anspruch geben, da hier Klasse 9 steht. Ein bisschen verwirrt bin ich jedoch, dass du mit diesem Bildungsgang, also Kl.9, dann den Abschluss nach Kl.10 erhältst.
So lange du bei deinen Eltern im Haushalt untergebracht bist, spielt dies jedoch erst einmal keine Rolle. Ich bin im Ausbildungsstättenverzeichnis NRW bereits fündig geworden und konnte feststellen, dass es sich bei beiden Bildungsgängen um nicht berufsqualifizierende Klassen handelt. Das bedeutet, du hast keinen Anspruch auf BAföG, so lange du noch zu bei deiner Mutter lebst.

Wohnst du in einem eigenen Haushalt musst du weitere Kriterien erfüllen um gefördert zu werden (verheiratet oder eigenes Kind...)

Hallo Pimpfi,

wenn du bisher keine förderfähige Ausbildung gemacht hast, dann hast du grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Den bisherigen Äußerungen zur Folge wird die Förderung jedoch von der Höhe des elterlichen Einkommens abhängig sein.

Hallo Alayne,
ganz verstehe ich das nicht. Derzeit studierst du an einer Fachhochschule und möchtest aber nun zurück zu einer Fachoberschule? Welcher Abschluss wird denn dort vermittelt? Vermittelt die FOS nicht die Fachhochschulreife?
Fraglich ist für mich daher, ob du einen Abschluss erreichst, den du noch nicht hast. Zweitens ist es nicht maßgeblich auf welche Schule (in welchem Ort) du gehst, sondern ob der Bildungsgang überhaupt gefördert werden kann. Eine Fachoberschule wird nämlich nur dann gefördert, wenn der Azubi nicht mehr bei den Eltern wohnt und eine entsprechende Schule vom Elternhaus nicht erreichbar ist (oder wenn man verheiratet ist oder ein Kind hat). Kannst du die Schule am Wohnort der Eltern von der Wohnung deiner Eltern in weniger als zwei Stunden für Hin- und Rückweg mit der günstigsten Verkehrsverbindung, die dir zur Verfügung steht erreichen, dann hast du keinen Anspruch. Da du schreibst, dass du damals circa 3 Stunden für die Wegstrecke benötigt hast, würde ein Anspruch für jede FOS bestehen, auf die du gehen willst. Maßgeblich wäre dann, dass du nicht zurück ins Elternhaus ziehst (und dass du den Abschluss noch nicht hast).

Ich weiß natürlich nicht, wie akut dein Fall noch ist und ob sich dahingehend schon etwas getan hat, aber ich bewerte den Sachverhalt ebenfalls wie das BAföG-Amt mit dem du gesprochen hast. Ausbildungsförderung gibt es für den Schulbesuch und wenn die Leistungen erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird (§9 BAföG). Die Stufe, die du nun besuchst, hast du schon erfolgreich abgeschlossen, sonst wärst du ja nicht in das dritte Jahr gekommen. Aufgrund dessen besuchst du nun eine Jahrgangsstufe "freiwillig" und daher besteht kein Anspruch auf Förderung (Das Leistungsziel wurde bereits erreicht; kein Anspruch bei freiwilliger Wiederholung oder nur zwecks Notenverbesserung).
Für das dritte Jahr, dass du wiederholen musst, kannst du wieder einen Antrag stellen.

Ein Schüler, geboren 1995, lebte bei seiner Mutter, die auch das Kindergeld erhält. Im Lebenslauf entstehen durch einen Ausbildungsabbruch im Dezember 2013 Lücken. Im Sommer 2014 holt der Schüler seinen Realschulabschluss nach (Abendrealschule) und anschließend über ein Kolleg sein Abitur.
In diesem Monat erreicht die Mutter die Aufforderung der Familienkasse, Ausbildungsnachweise seit Abbruch der Ausbildung vorzulegen. Ob nicht zwischenzeitlich schon Nachweise erbracht wurden, kann die Mutter nicht mehr nachvollziehen.
Der Schüler ist inzwischen ausgezogen, das Verhältnis zwischen Mutter und Sohn sehr angespannt. Die Ausbildungsnachweise hat sie nicht vorliegen, die Schulen dürfen diese nur dem Sohn aushändigen wegen Volljährigkeit. Der Schüler antwortet der Mütter, sie solle sehen, wie sie daran kommt, die Kindergeldkasse gibt an, dass die Mutter als Berechtigte verpflichtet ist. Kann sie die Ausbildungsnachweise nicht vorlegen, soll sie das Kindergeld seit 12/2013 zurück erstatten.

Welche Möglichkeiten hat sie an die Unterlagen zu kommen?

Selbstverständlich kannst du Ausbildungsförderung auch dann beantragen, wenn du noch Beträge aus früheren Zeiträumen zu erstatten hast. Das solltest du auch unbedingt tun, damit die Rückforderung zumindest teilweise durch Verrechnung der laufenden Gelder beglichen werden kann. Das bedeutet, du erhältst zum einen keine Nachzahlungen, da Nachzahlungsansprüche voll mit Rückforderungen verrechnet werden und zum anderen dass 10% deines Anspruchs mit den Schulden aufgerechnet wird.

Falls tatsächlich Freibeträge für die Brüder geltend gemacht und diese auch anerkannt wurden und du aufgrund der Höhe des Einkommens deines Vaters keinen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG hast, dann gehe ich davon aus, dass dein Vater auch genügend Einkommen hat um dich finanziell zu unterstützen. Diese finanzielle Unterstützung wäre dann Unterhalt. Die Unterhaltspflicht innerhalb der eigenen Familie geht der staatlichen Förderung natürlich vor. Ich verstehe oft nicht, wieso ein Auszubildender zu stolz ist die Eltern in Regress zu nehmen aber ohne Umschweife durch die Allgemeinheit gefördert werden möchte.
Aber gut.
Den KdU Zuschuss des Jobcenters wird es meines Erachtens nicht geben wenn du einem Teilzeitjob nachgehst, aufgrund zu hohem Einkommen. Vielleicht versuchst du es über das Vorausleistungsverfahren nach §36 BAföG. Vielleicht kommt man zu dem Ergebnis, dass du dich nach Abschluss der Allgemeinen Schulbildung nicht zielstrebig und ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht und so deine Unterhaltsansprüche verwirkt hast. Dann würdest du quasi "elternunabhänig" gefördert werden.
Allerdings besteht hier die "Gefahr", dass dein Vater die vorausgeleisteten Förderbeträge erstatten muss, wenn nämlich offensichtlich noch eine Unterhaltspflicht besteht.

Dein Vater muss als Anlage zum Antrag auf Ausbildungsförderung die Einkommenserklärung (Formblatt 3) ausfüllen. Direkt auf der ersten Seite wird der Einkommensbezieher nach Kindern gefragt, die im Haushalt leben oder sich in Ausbildung befinden oder unterhalten werden. Auch wenn die Brüder schon ein gewisses Alter erreicht haben, werden sie offensichtlich vom Vater unterhalten UND leben im Haushalt.
Habt ihr das bei Antragstellung versäumt, könnt ihr es vielleicht nachträglich versuchen. Pro Kind gibt es vom Einkommen des Vaters einen Freibetrag von 485,00 Euro insoweit die Brüder über kein eigenes Einkommen verfügen (auch 400,00 Euro Jobs sind anzugeben).

Hat dein Vater in der Einkommenserklärung denn Freibeträge für deine Brüder geltend gemacht?

Ist es überhaupt das Einkommen der Eltern, was angerechnet wird?

Wenn du aus der Wohnung deiner Mutter ausziehst, erhöht sich die Ausbildungsförderung auf 465,00 Euro. Eventuell sind deine Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Leisten beide Elternteile keinen Unterhalt, steht dir zumindest das Kindergeld zu.

Wieso wurde dein Antrag denn abgelehnt? Aufgrund des Einkommens deines Vaters? Oder weil für deinen besuchten Bildungsgang gar kein Anspruch auf BAföG besteht?

Der Betrag bemisst sich pauschal an der Wohnsituation, nicht an den tatsächlich anfallenden Mietkosten.
Daher bleibt es bei den 224,00 Euro (§13 Abs.2 Nr.2 BAföG).

Solange noch kein Bescheid ergangen ist, besteht jederzeit die Möglichkeit einen Antrag wieder zurück zu ziehen.
Aktualisierung bedeutet, statt dem Einkommen des vorletzten Jahres das aktuelle Einkommen zugrunde zu legen, wenn sich die Einkommensverhältnisse maßgeblich verändert, sprich verschlechtert haben. Bei der Aktualisierung ist zu beachten, dass nach den beiden betreffenden Kalenderjahren (also 2015 und 2016 da BWZ vermutlich 10.15 - 09.16) das tatsächliche in den Kalenderjahren erzielte Einkommen auf den Bedarf angerechnet wird und es dann zu Rückforderungen kommen kann. Der Bescheid besteht entsprechend nur "Schwebend" bzw. "unter dem Vorbehalt der Rückforderung".

Wenn es dir um die Berechnung deines Anspruchs geht und du möchtest, dass das Einkommen deiner Eltern von 2014 zugrunde gelegt wird, dann würde ich dir empfehlen, den Antrag zurück zu ziehen und im Januar 2016 einen neuen Antrag zu stellen, denn wie du bereits richtig erkannt ist, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wurde. Hast du dir denn auch ausgerechnet, ob du insgesamt in 2016 mehr erhalten würdest, als wenn du in 2015 noch für drei Monate gefördert wirst und lässt sich das unregelmäßige Einkommen deiner Eltern eventuell mit einem Aktualisierungsantrag auch noch aktuell berücksichtigen?

Sich darauf zu berufen, dass die Behörden untereinander sich den Umstand hätten mitteilen müssen, dass du keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hast, wird dir in einem Widerspruchverfahren nicht viel helfen. Insbesondere wird der Rückforderungsbescheid mittlerweile rechtskräftig sein, so dass du gegen diesen vermutlich nicht mehr viel machen kannst.

Und Behörden können nicht untereinander willkürlich irgendwelche Informationen austauschen. Es gibt in Deutschland ein ziemlich hohes Gut, was sich Datenschutz nennt...

Hallo Anna,

du kannst BAföG beantragen und wirst zunächst aufgefordert sein, dass Einkommen deiner Eltern vorzulegen, da -wie du richtig erkannt hast- ein Anspruch auf elternunabhängige Förderung nicht besteht. Sollten deine Eltern deinen weiteren Ausbildungsweg nicht mehr finanzieren wollen/können, hast du die Möglichkeit einen Antrag auf Vorausleistung nach §36 BAföG zu stellen. Im Rahmen des Antragsverfahrens wird geprüft, ob deine Eltern noch unterhaltspflichtig sind. Dann kannst du deine Argumentationen vorbringen. Bevor du einen solchen Antrag stellst, solltest du unbedingt eine Beratung des Amtes für Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen oder dich auf deine Weise über die Konsequenzen informieren.

Die Unterhaltsrichtlinien richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aufgrund dessen muss elternabhängige Förderung nicht immer bedeuten, dass die Eltern tatsächlich zahlen müssen.

Der Anspruch von vorneherein elternunabhängige Förderung zu bekommen läuft halt nach Schema F... du musst mindestens auf diese 3 Jahre Ausbildung und drei Jahre Erwerbstätigkeit kommen. Es kann an einem einzigen Tag scheitern, aber da liegt nunmal die Grenze.
Wird also jetzt das Einkommen der Eltern herangezogen und es ergibt sich ein anrechenbarer Betrag (bist du dir denn sicher, dass dem überhaupt so ist), deine Eltern können oder wollen diesen Betrag nicht leisten, besteht die Möglichkeit Vorausleistungen zu beantragen. Über dieses Thema findest du unheimlich viel in diesem Forum aber auch wenn du im Internet einfach mal googelst.