Beiträge von Heinz Oleg

    Hi,


    ich möchte noch erläutern, wie das Ganze ausgegangen ist. Die Sache hat sich zerschlagen.


    Ich hatte Anhörung und habe anhand meiner Kontoauszüge deutlich gemacht, woher die Einzahlungen auf mein Konto stammen. Das Amt hält dies für plausibel und gewährt mir weiterhin Wohngeld. Auf erneutes Nachbohren konnte mir immer noch nicht erklärt werden, wo ich die Höhe meiner Ersparnisse hätte angeben müssen. Einkünfte seien es nun doch nicht, aber da hätten sie trotzdem irgendwie hingesollt. Von einer Pflicht sie dort anzugeben war keine Rede mehr. Und sowieso sei das mit dem Bargeld erst seit zwei oder drei Jahren eine Modeerscheinung und man könnte auch nicht alles im Antrag abfragen und es gebe wohl ein Gerichtsurteil, dass die Abfrage der genauen finanziellen Verhältnisse in diesem Zusammenhang verbietet - das alles wurde mir entgegnet. Daraus schlussfolgere ich, dass ich NIE verpflichtet war die genaue Höhe meiner Ersparnisse anzugeben - wichtig war nur, dass sie 60 000€ nicht überschreiten.


    Letztlich war es mein Entgegenkommen, dass ich nun anhand von Kontoauszügen die Herkunft der Einzahlungen plausibel gemacht habe. Nüchtern betrachtet, habe ich also ein Stück weit meine Rechte aufgegeben. Als Fazit handelte es sich, aus meiner Sicht, um eine fishing-expedition seitens des Amtes. Dabei wurde mit Drohungen gearbeitet (Sozialmissbrauch, Betrug, Gericht, Rückzahlung waren ja die ersten Worte die ich dazu hörte), um konkrete Angaben aus mir herauszukitzeln, zu denen ich nie verpflichtet war.


    Ich kann schon verstehen, dass das Amt gerade in so einem Fall ein Problem hat, aber ob es richtig ist, dann so vorzugehen, halte ich insgesamt für fragwürdig. So meinte mein Sachbearbeiter schließlich, dass die genutzten Formulierungen schon ziemlich hart wären, aber notwendig, da einige Leute eine "sanftere" Sprache nicht verstehen. Pech für mich, der nicht zu dieser Sorte gehört.


    mfG

    Hi Hoppel,


    sorry, dass du scheinbar Gefühl hast, ich würde dich nicht verstehen wollen, aber sei dir sicher, mir geht's ähnlich ;)


    Hallo,
    Nein, ist es nicht.


    Du hast offensichtlich gegenüber dem Amt bei der Plausibiltätsprüfung angegeben, Deinen Lebensunterhalt durch das vorhandene Vermögen zu bestreiten und die entsprechenden Nachweise für das auf einem Konto liegende Vermögen eingereicht, weswegen Du trotz zu geringer Einnahmen Wohngeld bekommen hast. Spätestens hier hättest Du die von Dir genannte "Barreserve" nennen müssen und können. Offensichtlich hast Du das nicht getan, weswegen es nun zum Verdacht von verschwiegenen Einnahmen kommt.


    Naja, da liegt doch der Hase im Pfeffer begraben, oder? Ich habe sie genannt (was ich auch nicht zum ersten mal erwähne, ich zähle das nicht). Aber das hat offensichtlich nicht genügt, denn es hätte laut Sachbearbeiter in den Antrag gehört, nur gibt es dort dafür keinen ausgewiesenen Punkt. Er hat mir gegenüber sogar im letzten Gespräch zugegeben, dass wenn ich ihm davon erzählt habe, er wahrscheinlich gesagt hat, dass es nicht relevant ist, weil ich keine Zinsen darauf bekomme! Trotzdem hätte es, so sagte er es mir zum ersten Mal JETZT nach dem "freundlichen" Brief, zu den Einkünften gehört! Und als ich mir daraufhin den Punkt ansah und anmerkte, dass dort nichts von Bargeldreserven steht, erwiderte er, die Aufschlüsselung sei nicht vollständig und es wäre meine Pflicht beim Ausfüllen des Antrags darauf zu achten, dass ich alles verstehe und sorgfältig abarbeite.


    Tja und genau das habe ich die letzten Tage getan und ich habe nicht einen Hinweis darauf gefunden, das vorhandenes Bargelderspartes unter welchen Umständen auch immer als Einkünfte zählt. Einkünfte sind gesetzlich definiert und diese Definition wird in den Anträgen verwendet. Die Frage habe ich dir ja auch gestellt, um sicherzugehen, beantwortet hast du sie nicht. Also sind wir wieder hier: Wie soll ich meine Bargeldreserven anders als mündlich nennen, wenn es im Antrag keinen ausgewiesenen Punkt dafür gibt und mir der Sachbearbeiter nach jeder Nennung sagt, das sei nicht relevant für ihn? Er hätte jeder Zeit sagen können, ich brauche einen Nachweis darüber, er hätte mir sagen können, zahlen Sie es lieber auf ihr Konto ein, um Missverständnisse zu vermeiden. Hat er nie getan und jetzt hab ich das Problem. Aber eigentlich frage ich mich noch immer: warum steht dieser Punkt nicht eindeutig auf einer der NEUN Seiten des Antrags.


    Und weil du es vorhin einfach abgetan hast: Ich habe bei meinem letzten Antrag auf meinem Kontoauszug eine Einzahlung meiner Barreserven markiert, was eindeutig zeigt dass ich zur Nennung meiner Barreserven stets bereit war, bevor ich überhaupt diesen Brief bekommen habe. Von dieser Nennung auf dem Auszug wusste das Amt auch nichts. Als mir das einfiel, habe ich sofort meinen Sachbearbeiter angerufen nach unserem letzten Gespräch, in dem er mich über glühende Kohlen laufen lies und er meinte das wäre ein Pluspunkt für meine Glaubwürdigkeit.



    Und nochmal: darum geht es überhaupt nicht.


    Wie auch bereits geschrieben habe, ist es genau das, was mein Sachbearbeiter mir vorwirft und was von mir in der Aufforderung zur Stellungnahme verlangt wird: Ich habe diese Reserven nicht im Antrag als Einkünfte angegeben. Da hätten sie hin gemusst, dann wäre das alles nicht passiert. Ich hätte also absichtlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht und damit mein Recht auf Wohngeld verloren. Für mich ist das eine klare, logisch aufgebaute Argumentationskette, die ich an ihrer Basis, nämlich der angeblichen Pflicht meine Bargeldreserven unter Einkünfte angeben zu müssen, entkräftet sehe, da es sich nicht um Einkünfte handelt. Wo siehst du diese Kette gebrochen? Deine Antwort darauf ist natürlich sinnfrei, wenn du mir, wie oben angedeutet von vornherein unterstellst, gelogen zu haben.



    Oder Du Einnahmen nicht angegeben hast. Und das zu widerlegen, dürfte Dir (nun schon zum dritten Mal geschrieben) sehr schwer fallen.


    Ist das keine absichtlich oder grob fahrlässig falsche Angabe?


    Dann danke ich dir für deine Geduld. Aber wie ich jetzt hoffentlich deutlich gemacht habe, gehen wir von zwei unterschiedlichen Prämissen aus. Du denkst eindeutig der Fehler liegt bei mir und ich war unehrlich (ich habe die Bargeldreserven ja offensichtlich nicht genannt), da hätte ich mir etwas Unvoreingenommenheit gewünscht - und zweitens scheint es in deinen Augen vollkommen unwichtig zu sein, dass ich das Bargeldersparte überhaupt nicht im Antrag angeben konnte, weil es einfach keinen entsprechenden Punkt gab. Zumindest hast du diesen Punkt bisher übergangen, weshalb ich annehme, dass dir ebenfalls nicht einleuchtet, warum das laut Sachbearbeiter dorthin gehören sollte. (das Formular steht ja in meinem Ausgangsposting, im Antrag Punkt 25)


    Dennoch danke ich dir für deine Antworten und deine Ausdauer.



    Grüße


    Hi Hoppel,


    Ja das verstehe ich schon. Nur ist das offensichtlich eine Lücke in den Anträgen. Ich muss ganze 9 Seiten ausfüllen, ich muss angeben, wie groß die Zimmer meiner Mitbewohner sind und wie hoch exakt ihr Mietanteil ist und mir das mit ihren Unterschriften bestätigen lassen. Und dann wird nicht mal explizit nach der Höhe von Bargeldvermögen gefragt?


    Aber mittlerweile bin ich mir relativ sicher, dass ich rechtlich gesehen nichts falsch gemacht habe (cleverer anstellen hätte ich mich natürlich können - lesson learned). Denn mir das Recht auf Wohngeld zu entziehen würde voraussetzen, dass ich grob fahrlässig oder absichtlich falsche Angaben gemacht habe. Mich würde schon interessieren, wie man mir ankreiden will, dass ich mein Erspartes nicht unter Einkünften ausgewiesen habe.


    Trotzdem habe ich meiner Stellungnahme jetzt mit Hilfe von Kontoauszügen rekonstruiert, wann ich das Geld abgehoben habe und wann ich es wieder eingezahlt habe, leider sind die Beträge nicht hunderprozentig deckungsgleich, da ich in der Zwischenzeit immer mal zugegriffen habe. Ich kann also nur hoffen, dass man mir glaubt. Ansonsten bleibt dann wohl nur der Gang zum Anwalt :(


    Grüße

    Hallo,


    und danke für Ihre Antwort. Jetzt ist mir auch klar, dass das problematisch ist. Vorher war es das nicht. Allerdings bin ich der Meinung, dass es durchaus Gründe gibt, sein Geld nicht auf der Bank zu belassen, ohne gleich Sozialmissbrauch unterstellt zu bekommen. denn dieser Begriff fiel in meinem letzten Gespräch mit meinem Sachbearbeiter leider auch, genauso wie der des Betrugs und Gerichtsverfahrens.
    Das Geld ist mittlerweile auch aufgebraucht und ich habe bei meinem letzten Antrag solch eine Einzahlung auf einem abgegebenen Kontoauszug schriftlich markiert, sogar nach Rücksprache mit meinem Sachbearbeiter(von dem Gespräch weiß er nichts mehr, markiert ist es trotzdem)! Sprich, mir lässt sich dann hoffentlich nur schwer vorwerfen, ich hätte diese Einzahlungen verschleiern wollen. Es gibt im Antrag aus meiner Sicht schlicht keinen Punkt, unter dem Bargeldreserven erfasst werden, warum nicht?


    Also bleibt die Frage bestehen: haben ich tatsächlich grob fahrlässig (denn absichtlich habe ich nichts verschwiegen, ich bitte das hier einfach mal nicht in Zweifel zu ziehen) gehandelt, als ich meine Bargeldreserven nicht unter "Einkünfte" angegeben habe?

    Hallo zusammen,


    ich bin derzeit Student und beziehe seit einiger Zeit Wohngeld. Nachdem ich im Dezember einen neuen Antrag einreichte, bekam ich nun Post vom Amt mit der Aufforderung sofort offen zu legen, wie ich meinen Lebensunterhalt bestreite und mit der Drohung des rückwirkenden Leistungsentzugs. Grund hierfür sei, dass festgestellt wurde, dass meine Ersparnisse sich nur unwesentlich verringert hätten. Dies widerspreche der Tatsache, dass ich keine weiteren Einkünfte angegeben habe.


    Was mir hier auf die Füße fällt ist, dass ich seit der ersten Antragsstellung über Bargeldreserven verfügte, die ich Stück für Stück auf mein Konto eingezahlt habe, sobald dies aufgrund regelmäßiger Kosten notwendig wurde. ich habe von Anfang an und bei jedem Antrag erwähnt, dass ich über solche Reserven verfüge und über wieviel - ja ich weiß, mündlich ist das jetzt nichts wert. Oton meines Sachbearbeiters war allerdings jedes Mal: "Das ist nicht relevant für mich, darauf bekommen Sie keine Zinsen". Dementsprechend schenkte ich dem Ganzen keine weitere Beachtung, zumal ich im Antrag auf die Frage, ob meine Vermögenswerte inklusive Bargeld 60000€ überschreiten wahrheitsgemäß mit Nein antwortete.


    Nun wird mir allerdings gesagt, dass ich diese Bargeldreserven unter "Einkünfte/Einnahmen" hätte angeben müssen. Kann man mir daraus wirklich einen Strick drehen? Handelt es sich dabei wirklich um Einkünfte, sobald ich sie auf mein Konto einzahle? Mittlerweile ist mir klar, dass solch ein Verhalten zu Problemen aus Sicht des Amtes führen kann, denn dieses kann nicht wissen woher das Geld kommt. Aber ist das wirklich allein mir anzulasten? Denn schließlich sind im entsprechenden Punkt "Einkünfte" des Antrages Einkünfte ziemlich genau definiert: Punkt 25 http://thformular.thueringen.de/thueform/cfs/eject/pdf/93.pdf?print=yes&MANDANTID=18&FORMUID=WOHNG-006-DE-FL


    Sollte ich aus der angegebenen Definition wirklich schlussfolgern können, dass hier zu auch Bargeldreserven zählen bzw. zählen sie wirklich dazu?


    Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus


    mfG