Beiträge von Yablerry

    Die angebliche Hilfe von Dir kam nicht. Wenn Du ein Kenner der "Rechtssprechung" (sic!), der "Verfahrensregeln" und der "internen Vorschriften" wärst, hättest Du meine Frage schon am Anfang zielgerichtet beantwortet. Deine Antwort enthielt aber keinen hilfreichen Inhalt. Ich lese nun, dass Dir "Verfahrensregeln" bekannt sein sollen. Welche sollen das sein? Es gibt die öffentlichen Bearbeitungshinweise, die jedes Ministerium für sein Bundesland erlassen kann und den ergänzenden Einkommenskatalog. Und ganz mysteriös munkelst Du, es gäbe "interne Vorschriften". Vermutlich meinst Du die Verfahrensvorschriften. Die sind aber nicht "intern", sondern öffentlich. Da ist weder Magie noch Feenstaub im Spiel.


    Ich denke, Du besitzt ein gesundes Halbwissen, gut verpackt in selbstbewusstes Auftreten. Zusammen ermöglicht es Dir, hier den Fachmann zu geben. Ohne wirklich einer zu sein.


    Viele Mitarbeiter in den Wohngeldstellen scheinen sich nicht die Mühe zu machen, das für den Bewilligungszeitraum maßgebliche Einkommen zu ermitteln. Viel lieber gehen sie den bequemen Weg und nehmen das Einkommen der letzten 12 Monate. Ob sich was geändert hat oder nicht, interessiert sie nicht. Außer, man tritt ihnen mit einem Widerspruch auf die Füße und ermahnt sie zu rechtskonformer Bearbeitung.
    Es gibt in dieser Vorgehensweise gewisse Parallelen zu Deiner Empfehlung. Arbeitest Du vielleicht auch in einer Wohngeldstelle?

    Wenn ich den Widerspruch gegen den Bescheid erhebe, sollte ich irgendeine Begründung nennen, was im Bescheid nach meiner Ansicht nicht zutrifft. Und diese Begründung sollte ihre Grundlage im Gesetz finden. Sonst würde die Wohngeldstelle den Bescheid nicht ändern. So funktioniert das doch im Widerspruchsverfahren, oder?


    Heute mittag habe ich etwas Zeit gefunden, im Wohngeldgesetz zu lesen.


    Im § 15 des WoGG fand ich unter der Überschrift "Ermittlung des Jahreseinkommens" den Absatz 1. Dieser lautet "Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist". Das klingt erstmal so, als sei auf die tatsächlichen Verhältnisse der nächsten 12 Monate abzustellen. Im nächsten Satz heißt es "Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden;". Ich lese daraus, dass der Unsicherheit einer vorausschätzenden Betrachtung fester Boden gegeben werden kann, wenn die Plausibilität für die Zukunft anhand der Vergangenheit verifiziert wird. Interessanter ist jedoch der zweite Halbsatz, der nach dem Semikolon kommt: "§ 24 Abs. 2 bleibt unberührt."


    Also etwas vorblättern zum § 24 Absatz 2 WoGG. Dort steht "Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen." Dann kommen noch ein paar Ausführungen, bei welchen Änderungstatbeständen eine Änderung des Bescheids angezeigt ist. Grob gesagt, gibt es einen Spielraum von +/- 15% in dem sich die Verhältnisse ändern können, ohne dass eine Neubescheidung erforderlich ist.


    Summa summarum lässt sich aber sagen, dass meine Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich sind und nicht meine hohen Verdienste der Vergangenheit. Und zwar von vorne herein und nicht erst mühsam im Wiederspruchsverfahren durchzusetzen. Eigentlich eine klare Antwort auf eine klare Frage.


    Ich denke, das ist die gesetzliche Grundlage, nach der ich gesucht und gefragt hatte. Warum nennst Du sie mir nicht, Hoppel? Kanntest Du sie nicht?

    Hallo und Guten Morgen,
    danke für Deine rasche Antwort!



    Und wie sollte er das machen, wenn Du bei einem anderen AG warst?


    Ich war ja früher bei einer Tochtergesellschaft beschäftigt und jetzt bei der Konzernmutter. Die Lohnbuchhaltung wurde aber schon immer in der Konzernmutter erstellt (ausgelagerte Abteilung), so dass man dort auch weiterhin Zugriff auf beide Datenbestände hat. Die Mitarbeiterin hat das Formular der Wohngeldstelle fotokopiert und auf dem einen Formular die ersten 8 Monate bei der alten Firma bescheinigt und auf dem zweiten Formular die letzten 4 Monate bei der neuen Firma. Das erschien mir sehr unkompliziert und die Wohngeldstelle hat auch nicht widersprochen.


    Zitat

    Was Du machen kannst, ist nach erfolgtem Bescheid einen Widerspruch wegen zu hohem Einkommen einzulegen.


    Ein solcher Widerspruch müsste sich auf eine Regelung im Gesetz oder in einer anderen Verordnung beziehen, soweit ich das weiß. Er kann - das erscheint mir der Sinn des Widerspruchs - nur eingelegt werden, wenn die Wohngeldstelle einen für mich günstigen Sachverhalt im Bescheid nicht berücksichtigt hat. Warum also einen nach Deiner Logik zu erwartenden unzutreffenden Bescheid abwarten und damit mir und der Wohngeldstelle mehr Arbeit machen, wenn die Sache schon im Antragsstadium geklärt werden kann?


    Ich will ja einfach nur, dass mein aktuelles Einkommen - welches für die Zukunft vorhersehbar gleich bleibt - als Berechnungsgrundlage genommen wird und nicht das Einkommen aus der Vergangenheit. Welche rechtliche Grundlage könnte es dafür geben?


    Grüße

    Hallo zusammen,


    welcher Zeitraum ist für das Einkommen während des Wohngeldbezugs maßgeblich?


    Ich bin derzeit Angestellter und habe Wohngeld beantragt. Zum Nachweis meines Einkommens habe ich eine aktuelle Gehaltsabrechnung beigelegt. Weil der Arbeitgeber und ich ein Festgehalt vereinbart haben, gibt es derzeit nahezu keine Schwankungen im Einkommen. Lediglich zu Urlaubszeiten bekomme ich ein tageweises Urlaubsgeld zusätzlich. Ich bekomme also pro Jahr 12 x das gleiche Gehalt und für 28 Urlaubstage je noch 12 € pro Tag Urlaubsgeld. Dessen Zahlungszeitpunkt richtet sich nach der Lage des Urlaubs, ändert sich in Summe für das Jahr aber nicht. Ich finde die Verhältnisse recht übersichtlich.


    Die Wohngeldstelle hat von mir nun eine Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers verlangt, in der der AG die letzten 12 Monate bescheinigen soll. Das hat er auch getan. Das bescheinigte Einkommen will man nun für die kommenden 12 Monate des Wohngeldbezugs zu Grunde legen.
    Allerdings war mein Einkommen in den letzten 12 Monaten höher als derzeit. Ich habe damals noch bei einer Tochterfirma gearbeitet, wo ein anderer Tarifvertrag galt. Ich hatte monatlich schwankendes Einkommen, das monatlich etwa 100-300 Euro höher lag als jetzt. Als die Firma aufgelöst wurde, bin ich mit einer Abfindung zum Mutterkonzern gewechselt. Auch die Abfindung wurde bescheinigt. Wenn die Wohngeldstelle das Einkommen des letzten Jahres zu Grunde legt stehe ich erheblich schlechter da als wenn das reale Einkommen im Bewilligungszeitraum berücksichtigt wird.


    Ich habe in Erinnerung, dass nach WoGG das vergangene Einkommen nur berücksichtigt werden soll, wenn die Prognose für die Zukunft nicht möglich ist. Es erscheint mir, als wäre es im Verwaltungsverfahren einfacher und deshalb quasi-Standard, grundsätzlich das Einkommen der Vergangenheit zu nehmen.
    Kann ich darauf bestehen, dass das aktuelle (und zukünftige) Einkommen als Grundlage genommen wird?
    Könnte ich - alternativ - nach dem Ablauf der 12 Monate Bewilligungszeitraum eine Neuberechnung auf der Basis des dann vorliegenden Einkommens verlangen?


    Viele Grüße
    Yablerry

    Hallo zusammen,


    ich habe meinen Wohngeldbescheid erhalten. Darin wird mir Wohngeld abgelehnt, weil "das Einkommen zu hoch ist". Wenn ich mir den Bescheid näher anschaue, erscheint mir das dort berechnete Einkommen fälschlicherweise auch viel zu hoch angesetzt. Ob das so richtig ist?


    Vorgeschichte:
    Ich habe mein Studium im Herbst 2012 abgeschlossen. Direkt danach habe ich eine Arbeitsstelle angetreten und war bis Mitte Januar 2013 dort beschäftigt; wegen Krankheit wurde mir in der Probezeit gekündigt. Ich habe also für den Januar noch ein halbes Monatsgehalt bekommen, was mir allerdings erst im Februar ausgezahlt wurde. Weil die Krankheit noch länger dauerte habe ich im Anschluß an das Ende des Arbeitsverhältnisses ab Mitte Januar Krankengeld erhalten. Ich war also ab Mitte Januar nicht arbeitslos gemeldet und hatte auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ich habe im Januar ergänzend zum Krankengeld Wohngeld beantragt. Ich war dann ca. ein halbes Jahr krank, war danach noch einen Monat arbeitslos und habe seitdem wieder einen Job. Kurz gesagt, ich habe im Jahr 2013 alle drei Einkunftsarten bezogen: Arbeitslohn, Krankengeld und Arbeitslosengeld.


    Die Wohngeldstelle hat nun für die Einkommensberechnung das Januar-Gehalt x 12 genommen. Dann zusätzlich das erhaltene Krankengeld und ebenso zusätzlich das ALG I. Faktisch ist das unzutreffend, denn Krankengeld und ALG I sind Lohnersatzleistungen, in deren Bezugszeiten ja gerade kein Gehalt gezahlt wird. So kommt die Wohngeldstelle auf ein utopisch hohes Jahreseinkommen.


    Meine Frage: Wird bei Auftreten dieser drei Einkommensarten für die Gesamtsumme der Abzug von 30% gewährt, quasi als pauschale Jahresbetrachtung? Oder wird für jede Einkommensart der jeweilige Abzug gewährt (30/10/6%)?


    Gruß
    Jens