Beiträge von Compact

    Wie ist denn diese Antwort zu verstehen?
    http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/kindergeld-fuer-volljaehrige/6162-bis-wann-wird-kindergeld-gezahlt.html


    Was ist denn, wenn man am 1. eines Monats Geburtstag hat?


    Soweit mir bekannt, wollen die Familienkassen für Kinder, die am 1. eines Monats den 26. Geburtstag haben, Kindergeld nur bis zum Vormonat zahlen.


    Ungeachtet aller Gesetzestexte über Voraussetzungen bzw. wegfallende Voraussetzungen lt. EStG, BGB und Kindergeldgesetz für die Kindergeldzahlung liegt in dieser Praxis eine offensichtliche Benachteiligung, weil andererseits alle vom 2. bis 31. eines Monats Geborenen für diesen Monat eine doppelte Kindergeldzahlung erhalten - am Anfang ihres Lebens und für den letztmöglichen Auslaufmonat.


    Das sieht nach einer Ungleichbehandlung per Gesetz aus und passt irgendwie nicht zu den Gesetzesprinzipien unseres Staates.


    Es geht hier ja zwar (nur) um z.Zt. 184 €uro Streitwert, aber vielleicht sollte diese unlogische Besonderheit einmal den staatstragenden Gerichten vorgelegt werden. Es gibt ja immer mal wieder Gesetze, die einen (bundesgerichtlich angeordneten) Nachbesserungsbedarf haben.


    Oder ist hier im Forum jemandem etwas über solche Klageverfahren und Gerichtsentscheidungen bekannt?