Beiträge von Ingolf

    Ich versuche es mit meinen Worten zu beschreiben:


    Wohngeld und ALG2 sind sogenannt "konkurrierende" Leistungen - entweder das eine oder das andere.
    Dabei hat Wohngeld den Vorrang, wenn zum Beispiel durch Zahlung desselben (weil es vielleicht höher wäre als HartzIV) die Bedürftigkeit für ALG 2 nicht mehr gegeben ist.


    Allgemein wird eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt werden, um Missbrauch zu verhindern. Missbrauch bei Wohngeld bedeutet, wenn es zu einem anderen Zweck als den des Mietzuschusses verwendet wird, weil es zum Beispiel für den Lebensunterhalt benötigt wird (und nicht als Miete gezahlt wird/werden könnte). Dann muss man schon nachweisen, dass man auch mit weniger als dem [Sozialhilferegelsatz + Miete + Nebenkosten] * 0,8 - Wohngeldanspruch auskommen kann, weil man vielleicht Vermögen hat (was bei Wohngeld nicht anzugeben ist, lediglich die Zinsen als Einkünfte) oder von anderen Dingen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (Nutzung der Tafel, Kleiderspenden ...). Sieht das nicht so aus, wird eine Bedürftigkeit á la Hartz IV angenommen und mit der Ablehnung des Wohngeldes auf Sozialhilfe verwiesen. ALG-2-Bezieher bekommen kein Wohngeld, s. § 7 WoGG.


    ABER:
    Unter gewissen Umständen kann durch schriftlichen Verzicht auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch der Ausschluss vom Wohngeld wieder rückgängig gemacht werden, siehe § 8 Abs. (2) WoGG und § 46 SGB I.

    Hallo und vielen Dank!
    Ich habe das Urteil zitiert und meine Vermutung vorher dargelegt, welche sich durch Ihre Antwort zu bestätigen scheint. Die gegenteilige Meinung war ebenfalls ein Zitat.


    Zitat

    Das ist ja eben nicht der Fall bei Dir.

    Was wissen Sie denn??


    Zitat

    Allerdings verstehe ich Dein Problem auch nicht

    Mein Problem ist keines. Es ist eine Schwierigkeit, die man beheben kann:


    Einmal stellte ich im April 2010 einen Wohngeldantrag, das erste Geld wurde im Dezember 2010 gezahlt. Da der Elterngeldbescheid erst im Juni 2010 kam und sofort weitergereicht wurde, sind von Antragsvervollständigung bis zur Zahlung weniger als 6 Monate im Sinne von § 44 SGB I abgelaufen. Aber knapp.


    Im August 2012 (!) wird aber noch Geld nachgezahlt (Begründung: § 44 SGB X in Verbindung mit "zu Unrecht nicht erbrachte zustehende Leistung") für einige der schon damals bewilligten Monate (I) und auch für die von der Behörde komplett "vergessenen" Monate März und April 2011(II). (Bescheide von Ende Juni 2012)


    Zum anderen habe ich meinen letzten vollständigen (!) Wohngeldantrag im November 2011 gestellt (es gab auch keine Nachforderungen) und werde auch für den laufenden Bewilligungszeitraum das erste Geld im August 2010 erhalten. (Bescheid von Ende Juni 2012) (III) Hier sind 6 Monate unbestritten überschritten worden.


    Die Behörde hat jeweils in den Bescheiden, die eine Zahlung bzw. Nachzahlung zum August 2012 zur Folge haben, kein Wörtchen zu Verzinsung nach § 44 SGB I fallen resp. in der Berechnung auftauchen lassen. Das habe ich natürlich schriftlich bemängelt (Widersprüche gegen I, II und III in einem untergliederten Schreiben), doch es wird zum größten Teil (zu zwei Dritteln = Bescheide I und II) ignoriert, außerdem verzögert sich alles dadurch wahrscheinlich noch länger. Ich habe soeben erst die Bestätigung des Eingangs des Widerspruches zum hier mit (III) bezifferten Bescheid erhalten, von (I) und (II) ist in der Bestätigung nichts zu lesen. Langsam bekomme ich Lust, einen Vorschuss zu beantragen...selbst wenn es in Betracht auf die Fälligkeit ein Nachschuss wird...


    (Nicht immer ist der Antragsteller per se der Böse.)


    Mit besten Grüßen

    Hallo,


    Elterngeld lässt sich ja erst mit der Geburtsurkunde beantragen. Auf die Bearbeitungszeit der Elterngeldstelle hat man selber wenig Einfluss. Wenn nun (zeitgleich) Wohngeld beantragt wird und alles nach bestem Gewissen (beantragte Elterngeldzeiträume) angegeben wird, darf die Behörde ja verständlicherweise ohne den Elterngeldbescheid noch keinen genauen Wohngeldanspruch ausrechnen, selbst wenn sie es könnte (% des letzten Einkommens bzw. Sockelbeträge).


    Im Urteil L 13 786/05 liest man:

    Zitat

    Ein unvollständiger Antrag gilt als vollständig, wenn verbliebene Informationsdefizite allein in den Verantwortungsbereich des Leistungsträgers fallen. Wenn ein Leistungsträger Antragsvordrucke (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) herausgegeben hat, liegt ein vollständiger Leistungsantrag spätestens vor, sobald der Antragsteller den Vordruck vollständig ausgefüllt und die darin als beizubringend bezeichneten Unterlagen eingereicht hat (BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr. 24).


    Ich befürchte hier Auslegungsvarianten. Der erste, den ich befragt habe meinte, antwortete:
    "... alleine in den Verantwortungsbereich der Behörde..." ist hier allerdings im Sinne von "...nicht in den Verantwortungsbereich des Antragstellers..." zu verstehen.


    Was ist tatsächlich Rechtslage:
    Gilt ein Antrag als vollständig, wenn der Elterngeldbescheid noch nicht dabei ist/dabei sein kann, da dieser durch den Antragsteller nicht ohne Hilfe Dritter (Elterngeldstelle) beigebracht werden kann? Gibt es dazu zitierbare Urteile? Vielen Dank!

    Hallo, wieder eine Rechtsfrage.


    Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WoGG bescheidet die Behörde neu, wenn sich das Gesamteinkommen erheblich erhöht.


    Die Definition für Gesamteinkommen findet sich auch im WoGG ("Summe der positiven Einkünfte i.S. des § 2 EStG"),
    und die Verwaltungsvorschrift legt ebenfalls dafür fest, dass mit Einnahmen "die Summe der positiven Einkünfte ... abzüglich der Werbungskosten..." gemeint ist. Es ist mittlerweile Vorschrift, dass im Bescheid eine Belehrung enthalten sein muss UND die Summe der Gesamteinnahmen zzgl. 15 %, welche bei Überschreitung eine Mitteilungspflicht verursachen.


    Was ist, wenn eine Behörde (regelmäßig) anstelle dieser Summe ein viel niedrigeres Ausgangseinkommen ausgibt, und zwar das um Werbungskostenpauschale, Steuer-, SV- und RV-Pauschalen und Freibeträge verkürzte anrechenbare Einkommen??


    Stellt das nicht einen rechtswidrigen Bescheid dar?


    Beispiel, ich nehme mal einen Bescheid für 1 (einen) einzelnen Monat, das ist es gut ersichtlich:
    1392,31€ - mon. Gesamteinkommen brutto
    -920,00/12 = -76,67€ - abz. Werbepauschale


    = 1315,64€


    (-300,-€ Freibetrag Elterngeld
    =1015,64€)
    _____________________________________-
    um 15% erhöhtes Einkommen, das nicht folgenlos überschritten werden darf:
    (Zitat:)
    "Einnahmen: 1.092,32 EUR, zzgl. 15 v.H. = 1.256,17 EUR mtl."


    Das heißt ja, nach dieser Berechnung wurde die Grenze zum leistungsschädlichen Einkommen durch das tatsächliche bereits überschritten! Da kann man ja jeden Bescheid gleich wegen Nichtigkeit einstampfen, oder was sehe ich dieses mal wieder falsch?


    Im Falle das ist der Pfeffer des Hasen:
    es ist doch ein Unterschied zwischen "zu berücksichtigendem" und "anrechenbarem" Einkommen, oder?
    Danke!

    Danke nochmals.


    Ich war gestern zur Sprechstunde in der Wohngeldstelle, und wieder teilte man mir mit, dass das Einkommen anteilig angerechnet würde, gegebenenfalls aber Mischeinkommen angerechnet. Dies würde nach Betrachtung des Zeitraumes davor in Frage kommen und ob sich daraus eine Änderung von mehr als 15% ergeben würde.


    Dennoch finde ich etwas eigenartig, besonders im Hinblick auf rückwirkend (bis Antragstellung) erteilte Bescheide, aber möglicherweise ist das im gesetzlichen Rahmen:
    Ich erhielt für 5 vor Erlass gewesene Monate 5 Einzelbescheide. Ob das noch VA mit Dauerwirkung sind, sei dahingestellt. Wenn eine Einkommensänderung gem. WoGG eine Verkürzung des Bew.-zeitraumes erst nach nicht vorübergehender Änderung von mindestens drei Monaten zur Folge hat, dann müsste doch der Mindestbewilligungszeitraum regelmäßig 3 Monate betragen. Ist das bei rückwirkender Berechnung anders im Sinne "nur beim laufenden Bew."? Kann ja sein.

    Hallo Hoppel,


    besten Dank für die schnelle Antwort! (Ich wollte aber keinen am Sonntag so zeitig aus dem Bett jagen, um diese Frage zu beantworten. ;) ) Somit gilt bei Wohngeld als doch nicht das Zuflussprinzip.


    Darf ich noch eine Frage anhängen?
    Ich sprach neulich mit dem Sachbearbeiter (und seiner Zimmergenossin), es ging um Elterngeld.
    Dieses wird ja nicht nach Kalender-, sondern nach Geburtsmonat (Tag der Geburt bis zum gleichen[Tag -1] des Folgemonats) gezahlt. Auf meine Frage hin, ob das auch in die Kalendermonate gesplittet würde, antwortete man mir "Ja. Das trifft vor allem beim ersten und beim letzten Monat des Elterngeldes zu."


    Ist das zitierfähig? Ich meine, gilt das immer so bei Elterngeld (rechtsnormiert)? Danke und guten Start in die neue Woche!


    Gruß

    Es gibt ja Urteile, in denen Einkünfte, die für Sozialleistungen relevant gewesen wären, rückwirkend berücksichtigt werden FÜR den Zeitraum, für den sie erzielt wurden.


    Auch das Einkommen, dass für das Wohngeld angerechnet wird, erscheint in (rückwirkenden) Bescheiden als das FÜR den betreffenden Monat erzielte Einkommen. Ist ja klar, wenn es nach Zahlungseingang ("Zufluss") ginge, erschiene es ja immer erst im Folgemonat.


    Im Wohngeldgesetz (§ 15 Abs. 2 WoGG) steht ebenfalls, dass z.B. einmaliges Einkommen dem Zeitraum zuzurechnen ist, FÜR den es erzielt wurde.


    Frage:
    Gilt Einkommen als erzielt für den Zeitraum (betreffenden Monat), in dem es erwirtschaftet wurde
    oder
    gilt Einkommen als erzielt, wenn es zufließt?


    Hintergrund der Frage:
    § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X "nach Erlass erzieltes Einkommen"


    Vielen Dank!

    So, ich versuch es nochmal, reduziert auf das verbleibende Kernproblem.
    Da ein klärendes Gespräch der Klage vorzuziehen ist, habe ich das auch wahrgenommen. Dennoch teile ich eine Meinung des Sachbearbeiters nicht ganz.


    Nochmal die Eckdaten:
    Nov. 2009 Wohngeld beantragt, abgelehnt
    Widerspruch März 2010
    Beschwerde, da bis August 2010 nix zurückkam
    Widerspruch wurde durch Landesdirektion teilweise abgeholfen. und man beschied Ende Oktober 2010 aufgrund (Änderungs)Antrag von April 2010 für die Monate März 2010 bis Februar 2011
    es erging für März bis Juni je ein Einzelmonatsbescheid, teils mit und teils ohne Bewilligung, und für den Zeitraum Juli bis Februar auch einer, dem lagen die nachgewiesenen Einkommensverhältnisse von 2008 an (!) bis einschl. September 2010 zugrunde


    Aufgrund Neuantrag im November 2011 wurden gem. § 27 Abs. 2 WoGG die vergangenen Bewilligungszeiträume überprüft und der letzte Bew. rückwirkend in drei Teile geschnitten, da für September bis Dezember 2010 erhöhtes Einkommen festgestellt wurde, weswegen für diese 4 Monate ein neuer Bescheid erging und gem. o.a. § WoGG und § 48 SGB X eine Rückforderung (Verrechnung mit künftigem Wohngeld) angekündigt wurde.


    Beim Gespräch mit 2 Sachbearbeitern konnte auf Fehler in ALLEN Bescheiden von 3/10 bis 2/11 hingewiesen werden, zum Beispiel falsch angerechnetes Elterngeld. Man sagte mir, das ließe sich bestenfalls mittels § 44 SGB X wieder beheben, weil das Jahr schon vorüber war. Ich verwies darauf, dass ich aus den im Bescheid genannten Berechnungssummen nicht rückermitteln kann, wie die Berechnung zustande kam und dass ich auf die richtige Anwendung des geltenden Rechtes vertraute. Das Problem blieb der Zeitraum 7/10 bis 2/11. Ich hätte nicht mitgeteilt, dass das Einkommen die 15% überschritt.


    Dem hielt ich entgegen, dass es darum geht, dass das GESAMTeinkommen im Bewilligungszeitraum leistungsschädlich angestiegen sein muss und da es im Januar und Februar 2011 wieder abfiel, außerdem das Elterngeld ab 2011 gesenkt wurde, ich das im November noch nicht absehen kann, wie das Gesamtergebnis ausfällt.


    Nein, ich müsste sofort die Abweichung vom im Bescheid genannten Betrag mitteilen, wenn dabei +15% überschritten würden.


    Mag ja sein. ABER: bis 9/10 wurde das Einkommen mitgeteilt und nachgewiesen, fand aber keine Berücksichtigung. So war der Betrag, der nicht hätte überschritten werden dürfen, schon bei Erlass in jedem Monat überschritten worden. Der Erlass trägt das Datum 29.11.2010 und erreichte mich also Anfang November. Ich hab nun fleißig die Bibliotheken heimgesucht und die Gesetzesbücher mitgeschleppt.


    Liege ich mit meinen Gedanken ein wenig richtig?
    Gerade die Kommentierung zum § 48 SGB X, nach dem der alte Bescheid aufgehoben werden soll, scheint mir Recht zu geben:
    Wird Einkommen angegeben, aber durch die Beh nicht berücksichtigt, liegt ein Verschulden der Beh vor, sogenannt atypischer Fall, und es ist nach § 45 aufzuheben, falls das möglich ist.
    Das Einkommen, das für eine Überschreitung maßgebend ist, muss "nach Erlass" (Nomos 'Waschull' 3. Aufl., 2011, Randnote 67, S. 458) erzielt worden sein, selbst das Einkommen nach Antrag und vor Erlass würde zu einem "ursprünglich rechtswidrigem VA" führen, der ebenfalls nach § 45 SGB X aufzuheben wäre.


    Da bleiben in meinem Fall die Einkommen November und Dezember 2010, welche gemäß Durchführungsbestimmungen zum WoGG "nur vorübergehend" waren, da es einen Zeitraum von "nicht mehr als 2 Monaten" darstellt. Die Monate davor fallen nicht unter § 48.


    Sieht das so vernünftig aus? Danke sehr!

    Hallo Hoppel,
    vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Wie im nicht mehr vorhandenen Beitrag zu lesen war, wurde im Jahre 2010 ein Fachanwalt befragt. Dieser arbeitet mit dem Studentenwerk zusammen, das ja eher auf BaföG-Sachen spezialisiert ist. Es handelte sich um eine kostenfreie Beratungsstunde, in der er wie schon erwähnt den damaligen Wohngeldanspruch bestätigte. Klagen musste ich zum Glück nicht; dafür hatte er auch schlechte Prognosen abgegeben, was die Dauer solcher Prozesse angeht (4 bis 5 Jahre).


    Die Fragen, die ich im Beitrag stellte, beziehen sich auf die heute, fast zwei Jahre spätere Rückforderung für herausgepickte Monate des Berechnungszeitraumes. Hat also nichts mit der Bestätigung eines Wohngeldanspruches zu tun, zu der der Anwalt damals konsultiert wurde. Schade, ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn Sie oder andere kompetente Personen mich auf Fehlschlüsse (Laien sehen vieles anders im Recht) und Auslegungen (nach denen ich eigentlich fragte) hätten hinweisen können.


    Nochmals Dank und immer viel Erfolg sowie eine dankbare und aktive Leserschaft!
    Mit freundlichen Grüßen, Ingolf

    Vorgeschichte:


    Antragsteller = ich = A
    Behörde = Wohngeldstelle = B


    Ehemann A ist Student ohne BaföG, hat ein geringfügiges und vor allem unregelmäßiges monatliches Einkommen. Sein Jahreseinkommen hält sich aber über viele Jahre immer auf dem gleichen Niveau.
    Ehefrau A hat ein festes monatliches Gehalt.


    Im November 2009 stellt Ehepaar A einen Wohngeldantrag, da für März 2010 ein Kind erwartet wird. Da ein Kind, wenn es lebt, vielleicht eher zur Welt kommt, aber spätestens 2 Wochen nach Geburtstermin "nachgeholfen" wird, stand der März als Monat der Änderung der Haushaltsmitglieder fest. Damit schließt sich die kalkulierbare Änderung des Familieneinkommens an, denn das Mutterschaftsgeld ist ein Festbetrag und terminlich an den errechneten Geburtstermin gebunden und das anschließende Elterngeld beträgt (bis einschl. 2010) 67% vom letzten Nettolohn, bei Herrn A 2x300 Euro, die ohnehin nicht angerechnet werden. Selbst der verbleibende Resturlaub wurde berücksichtigt. Für einen Bewilligungszeitraum von 11/09 bis 10/11 wäre somit vielleicht kein Anspruch für die Monate Nov bis Feb vorhanden, doch der Durchschnitt des verbleibenden Familieneinkommens im Bew.-Zeitraum ergäbe bereits einen Wohngeldanspruch.
    § 15 Abs. 1 WoGG - Grundlage für die Berechnung ist das Einkommen, "das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist".
    Es wurde schon befürchtet: im Februar kam der ablehnende Bescheid. Die angehängte Berechnung berücksichtigte lediglich das Einkommen des Vorjahres und durchweg einen 2-Personen-Haushalt. Auf den Bescheid wurde fristgerecht Widerspruch erhoben. In der Antwort des Sozialbürgermeisters auf eine später erfolgte Beschwerde/Mahnung liest man:
    "In ihrem Wohngeldantrag vom November 2009 gaben Sie an, in einem Zwei-Personen-Haushalt zu leben, im März 2010 aber ein Kind zu erwarten. Bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag sind gem. § 25 Abs. 2 WoGG grundsätzlich die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind diese grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme dazu bilden Änderungen im Sinne des § 27 WoGG, beispielsweise die Erhöhung der Anzahl der Haushaltsmitglieder im laufenden Bewilligungszeitpunkt gem. § 27 Abs. 1 WoGG." Dennoch wurde auf der kompletten Ablehnung beharrt.


    Doch erst mal der Reihe nach.
    Ein halbes Jahr lang passierte gar nichts. Das bedeutet, dass gemäß § 75 VwGO und § 88 Abs. 2 SGG die Sache schon seit 3 Monaten klagefähig gewesen wäre. Ich rief in der Wohngeldstelle an, schilderte kurz die Historie und die momentane Situation und sollte abgespeist werden mit "Dann haben Sie ja so wenig, dass Sie Sozialhilfe beantragen müssen, aber bei uns falsch sind." Das meinte die Bearbeiterin pauschalisierend, ohne auch nur Akteneinsicht genommen und konkrete Zahlen angesehen zu haben!


    Daraufhin konsultierte ich die studentische Rechtsberatung und einen Fachanwalt. Beide bestätigten uns den gesetzlichen Wohngeldanspruch. Die Rechtsberatung nahm mir die sog. "Plausibilitätsprüfung" auseinander, und weil das auch hier im Forum immer mal wieder auftaucht und nach meinem subjektiven Empfinden nicht immer klar erklärt wurde, tippe ich mal die Antwort hier ein:
    "Um Wohngeld zu beantragen, muss der Antragsteller sich einer sog. Plausibilitätsprüfung unterziehen, d.h. er muss nachweisen, dass ausreichend Geld zum Leben vorhanden ist und mit der Beantragung von Wohngeld als Mietzuschuss die Hilfsbedürftigkeit beseitigt ist.
    Für diese Prüfung werden die ALG2-Regelsätze (s. Berechnung unten) zugrunde gelegt, ABER abzüglich 20%! Es geht da aber nur um die Eckregelsätze, Mietkosten werden da nicht eingerechnet.
    In diesem Fall: [323 (Erwachsener) + 323 + 215 (Kind)] MINUS 20% (PLUS Wohngeldanspruch, der dann hinzukommt).
    Diese Geld sollte die Familie haben, um nicht bedürftig nach SGB 2 (ALG2) zu sein.
    Ist weniger Geld vorhanden, kann man sein Auskommen anderweitig begründen, z.B. Nutzung der Tafel, Kleiderkammer, Vorrräte...
    Grund für die Plausibilitätserklärung ist, dass bei einem Auskommen mit weniger Geld vermutet wird, dass nicht angegebene Gelder / Ersparnisse etc. vorhanden sind. Das soll vermieden werden. Auch soll eine "falsche" zuständigkeit vermieden werden, d.h. Wer kein Geld hat, ist bedürftig nach SGB 2 und sollte sich an die ARGE, nicht an die Wohngeldstelle wenden."

    Das ist wichtig, dass da der Wohngeldanspruch NOCH NICHT dabei ist. Denn wenn man allein die anrechenbare Miete hinzunimmt, wäre man mit einem solchen Einkommen schon jenseits der oberen Einkommensgrenze von Wohngeld, also nicht dumm abspeisen lassen!


    Mit der Gewissheit des Rechts auf unserer Seite schrieben wir eine Beschwerde an die Kommune mit Androhung einer Untätigkeits- sowie einer Verpflichtungsklage. Wichtig für Nachahmer: auch die Verpflichtungsklage nicht vergessen, denn ohne diese würde bestenfalls nur der Klagegrund behoben (sprich: eine Antwort auf den Widerspruch verfasst), aber noch lange nicht die offene Forderung anerkannt!


    Nun kam eine entschuldigende Antwort vom Sozialbürgermeister, doch das Gespräch mit der Mitarbeiterin erbrachte, dass sie die Sachen mit der Abschiebung zur ARGE ja gar nicht gesagt, sondern nur Möglichkeiten aufgezeigt hätte. Zu dumm, dass man Behördentelefonate nicht aufzeichnen darf! Egal.
    Auf einmal erhielten wir von der Wohngeldstelle Post, in der keine Entschuldigung stand, sondern:
    "...Ihr am 22.04.2010 eingegangener Wohngeldantrag (hier wurde unser Erhöhungsantrag zum Neuantrag umdefiniert) ist noch unvollständig. ... Wir benötigen:
    von Herrn A

      Lohnscheine von März, August und September 2010
      Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber
      ...


    von Frau A

      Lohnnachweise von März bis Juni 2010
      Bescheinigung der Krankenkasse über Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
      ...


    für Kind A

      Geburtsurkunde"


    usw.


    Ist das Bürokratie?: Im 'Antrag' vom April fehlen die Nachweise bis September? Elterngeld- und Mutterschaftsgeldbescheide sind beizufügen. Falls die aber für den Wellensittich waren, nehmen wir gerne noch die Geburtsurkunde ihres Kindes an uns. Wir brauchen alle Lohnzettel in Kopie, die Steuerbescheide haben wir bereits von Ihnen. Aber wir glauben den Angaben nicht, auch Ihr Arbeitgeber muss noch eine Verdienstbescheinigung ausfüllen!
    ???


    In der Folge erhielten wir ein Jahr zu spät, nämlich im November 2010 (ich akzeptierte mittlerweile den April als Antragsdatum), den - Wohngeldbescheid??? Jetzt wurde ich wieder neu verblüfft: 5 (fünf) Bescheide!
    Wir erhielten einen Bescheid, -oha!- rückwirkend, für März. Wohngeld abgelehnt.
    Einen Bescheid für April. Ein mittleres Wohngeld.
    Einen Bescheid für Mai. Wohngeld abgelehnt.
    Einen Bescheid für Juni. Kleines Wohngeld.
    Einen Bescheid für Juli bis Februar 2011. Maximales Wohngeld, 322 €/mon.


    Was war hier passiert? Erklärung:
    von April bis Juli erzielte Herr A gar kein Einkommen, war davon 2 mon in Elternzeit. Im Anfang des Märzes erhielt Frau A noch Restgehalt, im Mai/Juni noch Resturlaubsgeld.


    AN DER STELLE TAUCHT MEINE ERSTE GROSSE FRAGE AUF:
    Ist eine solche Berechnung zulässig??
    In jedem der Bescheide wurden doch Jahreseinkommen zur Berechnungsgrundlage verwendet, die um Tausende Euro voneinander abweichen und auch mit dem realen Jahreseinkommen nichts gemein haben. Man hat einfach das jeweilige Monatseinkommen mal 12 als zutreffendes Jahreseinkommen angesetzt.


    Die weiter oben benannte Beschwerde an die Stadt wurde mitsamt Widerspruch zur nächsthöheren Institution zur Entscheidung weitergereicht, in diesem Fall an die Landesdirektion (ehem. Regierungspräsidium). Ich habe mich durchtelefoniert und erfuhr, dass eine Entscheidung gewöhnlich ohne weitere Anhörung erfolgen wurde, also erbat ich mir, noch ein paar Zeilen dazu verfassen zu dürfen. Dort erwähnte ich auch die eigenartige Berechnung. Leider wurde die Sache nicht weiter verfolgt und das Beschwerdeverfahren eingestellt, da ja „der Klagegrund wegen des mittlerweile erhaltenen Wohngeldes hinfällig wurde“. Schön, so kann man es ja mit vielen anderen weiterhin so treiben.


    Machen wir einen Sprung in die Jetztzeit. Im November 2011 – unser Glücksmonat – stellten wir einen erneuten Wohngeldantrag. Nach fast vier Monaten kommt endlich der Antwortbrief. Und damit auch der Grund, hier zu schreiben:


    „Anhörung
    Durch den Bescheid über Wohngeld vom 30.03.2012 auf der Grundlage § 27 Abs. 2 WoGG wurde eine Veränderung des bisherigen Wohngeldanspruches für den Zeitraum
    01.09.2010 – 31.12.2010
    ermittelt. Es entstand eine Schuld in Höhe von 720,00 EUR (s. beigefügten Bescheid)


    Durch Ihren Antrag auf Wohngeld vom 29.11.2011 kann die verbliebene Schuld mit künftigen Wohngeldansprüchen aufgerechnet werden. Entsprechend § 51 Abs. 2 Erstes Sozialgesetzbuch hata der Leistungsträger (die Wohngeldbehörde) den Berechtigten nach § 24 vor der Erklärung der Aufrechnung anzuhören. Die Anhörung soll dem Berechtigten insbesondere Gelegenheit geben, gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender Nachweise, die Unpfändbarkeit darzulegen. Hierauf ist der Berechtigte besonders hinzuweisen.


    Wir beabsichtigen nach Ermittlung des Wohngeldanspruches für die Zeit ab 01.11.2011

      - die Nachzahlung des Wohngeldes einzubehalten
      - die laufende Wohngeldzahlung zu 100% zu verrechnen.


    Der folgende Bescheid enthielt zwar gar nichts für den neuen Bewilligungszeitraum, ging aber gleich so los:
    „Für die Zeit ab 01.09.2010 wurde eine Neuberechnung nach § 17 Abs. 2 WoGG in der zum Beginn des Bewilligungszeitraumes gültigen Fassung des WoGG veranlasst, weil dich Ihre persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nur vorübergehend geändert haben.


    Im Ergebnis ändert sich Ihr Wohngeldanspruch.


    Der Bescheid vom 29.10.2010 wird für die Zeit ab 01.09.2010 nach § 27 Abs. 2 WoGG in Verbindung mit § 48 SGB X aufgehoben. …“
    _________________________________________________


    Natürlich merke ich, worauf die hinaus wollen.


    Die Begründung mit § 27 Abs. 2 WoGG in Verbindung mit § 48 SGB X und dort speziell Abs. 1 Nr. 2 zeigt mir, dass man uns unterstellt, wir hätten eine nicht vorübergehende Erhöhung des Familieneinkommens vorsätzlich oder leichtfertig verschwiegen, anstatt es nach § 27 Abs. 3 „unverzüglich“ zu melden.


    Ich behaupte, hier wird (routinemäßig) etwas konstruiert, was das Gesetz eigentlich gar nicht aussagt. Das möchte ich bitte bestätigt/entkräftet haben, damit ich abschätzen kann, wie die Sache ausgeht.


    Denn:
    Beginnend mit http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__13.html]§ 13 WoGG[/url] ff erläutert das WoGG, wie das Einkommen berechnet werden soll. Nach dem Gesamteinkommen! Ein monatliches Einkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens. § 15 WoGG setzt fort, dass es sich in erster Linie um das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen handelt und dass einmalige Einkünfte als Zwölftel auf die Monate gerechnet werden sollen. Ist ein Bewilligungszeitraum kürzer, soll nach http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__15.html]§ 15 Abs. 4 WoGG[/url] für die Monate ein Zwölftel des „durchschnittlichen monatlichen Einkommens“ zu Grunde gelegt werden.


    ZWEITE FRAGE:
    Wie wird § 15 Abs. 2 WoGG ausgelegt?
    Ist es zulässig, vier Einkommen von vier Monaten als „einmaliges Einkommen, dass für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird und diesem zugerechnet wird“, zu betrachten? Es widerspräche doch den ständigen Vorgaben, als Berechnungsgrundlage ein Jahreseinkommen bzw. ein Durchschnittseinkommen heranzuziehen?


    Der http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__14.html]§ 14 Abs. 1 WoGG[/url] definiert „Jahreseinkommen“ auf Basis von http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__2.html]§ 2 EStG[/url] Dort ist im Abs. 7 ausgeschrieben: „1Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.“


    Und nun kommen wir mal zu unserem konkreten Fall. Im Jahr 2009 hatte Frau A ein Einkommen ihres AV mit 40-h-Woche, ab März 2010 außer Resturlaub nur noch Mutterschafts- und Elterngeld. Herr A hatte von April bis Juli gar kein Einkommen, für August bis September die Lohnnachweise mit eingereicht und schon seit mehreren Jahren (!) ein fast gleiches durchschnittliches Einkommen. (Gegenüber dem im allerersten (abschlägigen) Bescheid auf den Antrag von November 2009 allemal eine Verringerung um mehr als (-)15%!)
    NACH dem Dezember 2010 fiel das Einkommen des Herrn A im Januar drastisch ab und im Februar, dem letzten Monat des Bewilligungszeitraumes, erhielt er wieder keinen Lohn.


    DRITTE FRAGE:
    Darf ein Sachbearbeiter nach gusto behaupten, das Gesamteinkommen wäre nicht vorübergehend angestiegen, wenn das Einkommen des Herrn A (ihm ununterbrochen bis Nov. 2011 vorliegend) nach dem Zeitraum sogar wieder auf Null absackte? Was ist „nicht vorübergehend“ bezogen auf Gesamteinkommen?


    Wir wollen nicht übersehen, dass sowohl im alten Bescheid als auch in der Korrekturberechnung völlig außer Achte gelassen wurde, dass das Elterngeld ab 2011 von 67% auf 65% des alten Nettolohnes fiel. Welche weiteren Fehler enthielten die Bescheide?
    Das Elterngeld wird für Geburtsmonate gezahlt, bei uns also beginnend mit dem 20. des Monats. Das bedeutet, das Geld ist für 11 Tage des laufenden Monats und für 19 Tage des Folgemonats. Das fand keine Berücksichtigung und hatte auch Konsequenzen: es wurde unter anderem für SECHS Monate das FALSCHE Elterngeld angerechnet!
    Es wurde für Monate, in denen bei Frau A Resturlaub anfiel, nur 20% statt 30% Pauschale abgezogen, obwohl SV, RV und Steuer abgeführt wurde. In den zwei Monaten, in denen Herr A von seinem SV, RV und Steuer abführen durfte, wurden sogar nur 10% Pauschale abgezogen! Und das im rückwirkenden Bescheid.
    _________________________________________________


    Im Wohngeldbescheid steht jedes mal drin:
    “Wohngeld ist zweckgebunden Der Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, für den das Wohngeld vollständig oder überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung verwendet wird.“


    Das bezieht sich auf http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__28.html]§ 28 Abs. 2 WoGG[/url]


    Der Kontext vom gesamten § 28 WoGG lässt erkennen, dass ein Wohngeldanspruch unwirksam ist, wenn jemand nach SGB II bedürftig ist. Der zuvor zitierte § 28 Abs. 2 WoGG setzt sich dementsprechend auch fort:
    „…nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung). Die zweckwidrige Verwendung gilt als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. …“
    Was ist „zweckwidrige Verwendung“? Das hatte schon die Rechtsauskunft des Studentenwerks mit einfachen Worten erklärt: Wenn das Geld nicht dort ankommt (Vermieter), sondern für anderes (z.B. Lebensunterhalt).


    VIERTE FRAGE:
    Aufgrund welcher Ermächtigung darf die Wohngeldbehörde überhaupt monatsweise Bescheide mit monatsverschiedener Berechnungsgrundlage für einen zwölfmonatigen Bewilligungszeitraum erstellen,

      wenn doch das Gesetz immer von „Jahreseinkommen“ und „Summe der Jahreseinkommen“ und für einen Monat vom „zwölften Teil eines Jahreseinkommens“ bei der Berechnung ausgeht,
      wenn doch der Antragsteller unverzüglich Bescheid geben soll, wenn sich „die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht“ (§ 27 Abs. 3 Nr. 3), aber er nicht weiß, welcher der vielen genannten Beträge gemeint ist

    ?
    ________________________________________________


    Wir haben mal genau nachgerechnet. Das war gar nicht so schwer. Das ging sogar mit Excel.
    Tatsächlich wurde Wohngeld überzahlt, aber keine 720 Euro, sondern etwa die Hälfte. Zur Prüfung fühlten wir uns aber erst genötigt, nachdem der Anhörungsbogen mit den Anschuldigungen ins Haus flatterte, vorher hatten wir Vertrauen in die Bestandskraft und Rechtmäßigkeit der Bescheide.
    Für ALG 2 gibt es einen interessanten Gesetzestext: Wer rechtswidrig erbrachte Leistungen verursacht, zahlt selber den Ersatz dafürhttp://dejure.org/gesetze/SGB_II/34a.html]§ 34a SGB II[/url].
    Unter Beachtung

      - der Falschberechnung,
      - der möglicherweise rechtswidrigen Bescheide und
      - dieses gefundenen hübschen Urteils: Urteil


    erlaube ich mir die


    LETZTE FRAGEN:
    Sind wir überhaupt verpflichtet, etwas zurückzuzahlen oder verrechnen zu lassen?
    Arbeitet die Wohngeldstelle mit der monatsweisen Bescheidung rechtswidrig?
    Wie ist vorzugehen (damit es auch noch anderen nützt)?


    DANKE FÜR DIE GEDULD!

    Hallo liebe Foren_siker,


    es geht um einen komplizierten Sachverhalt, weswegen ich zur Erläuterung bzw. zum korrekten Verständnis ein paar Worte mehr benötige als es einen Durchschnittsbeitrag ausmacht. Bitte sehen Sie mir das nach.
    Andererseits könnte die Thematik ja viel mehr Menschen in gleicher Weise betreffen, als man es ahnt. Dann wäre die Ausführlichkeit sicher ein nützlicher Beitrag. Danke!


    Ich bemühe mich trotzdem, so unterhaltsam wie möglich zu schreiben, damit es keine Qual wird. ;)