Beiträge von JoDa

    Hallo. Ich stelle einen Antrag auf Bafög-Vorausleistung, weil meine Eltern sagen, sie seien nicht mehr unterhaltspflichtig (ihre Begründung ist für mich völlig nachvollziehbar und klingt auch nach den Informationen im Internet plausibel). Weiß jemand, wie es weitergeht, nachdem ich den Antrag (samt Formblatt 3 meiner Eltern) abgegeben habe? Soweit ich weiß, kommt es zunächst zu einer Anhörung meiner Eltern. Sollte die Rechtsabteilung des Studentenwerks danach zu dem Schluss kommen, dass doch noch ein Unterhaltsanspruch bestehen könnte, kommt es dann direkt zu einem Gerichtsverfahren/Zivilprozess oder bekommen meine Eltern nochmal die Möglichkeit, ihre "Weigerung" zurückzuziehen und somit einen Gerichtsprozess zu vermeiden? Ich will es nicht auf einen Prozess und das Risiko ankommen lassen, dass meine Eltern auf Gerichtskosten sitzen bleiben.

    Hallo,


    ich möchte erstmals und für ein Semester lang elternunabhängiges Bafög beantragen. Es geht um mein Abschlusssemester (8. von acht Regelsemestern). Kurz das Relevante aus dem Lebenslauf:
    2002 Abitur
    10/2002 - 07/2003 Zivildienst (10 Monate)
    07/2004 - 06/2006 Volontariat; entspricht der gesetzlich nicht geregelten Ausbildung zum Redakteur, Einkommen von 1100 Euro, also im Vergleich zu einer normalen Ausbildung recht viel (24 Monate)
    seit 07/2006 Selbstständig als Redakteur (66 Monate; bis zu Beginn des Studiums im September 2008: 26 Monate)
    09/2008 Beginn des Studiums (Fotojournalismus - quasi eine Zusatzqualifizierung zum vorherigen Beruf)


    Laut § 11, Abs. 3 komme ich für elternunabhängiges Bafög nicht infrage, weil für den Berechnungszeitraum nur die Zeit VOR dem Ausbildungsabschnitt gilt (in meinem Fall also bis September 2008).


    Allerdings stoße ich immer wieder auf die Formulierung: "Das Gesetz unterstellt, dass die Eltern nicht mehr damit rechnen müssen, für die Ausbildung ihrer Kinder noch Ausbildungskosten aufbringen zu müssen."
    Meines Erachtens ist das in meinem Fall doch eigentlich gegeben - immerhin bestreite ich seit Juli 2004 (also seit siebeneinhalb Jahren, plus 10 Monate Zivildienst) meinen Lebensunterhalt komplett selbst; meine Eltern hatten seitdem nie mehr etwas mit meinem Lebensunterhalt zu tun. Mein selbst erwirtschaftetes Einkommen lag immer über 700 Euro, im Schnitt waren es 1100 Euro.


    Gibt es Ausnahmen von & 11, Abs. 3, Nr. 3 und 4, wonach dieses "Eltern müssen nicht mehr damit rechnen" auf mich zutrifft? Unter anderem habe ich folgendes gelesen, kann damit aber nichts anfangen: "Nach Rechtsprechung (BVerG, FamRZ 1994, S. 127, 128) ist eine Lebensgrundlage sichernde Erwerbstätigkeit bei Anwendung des § 11, Abs. 3, Satz 1 Nr. 4 jedoch dann zu berücksichtigen, wenn daneben eine weitere Schulausbildung betrieben wird und die Einkünfte nicht im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses, sondern für eine arbeitsvertraglich geschuldete Berufstätigkeit erzielt werden. Ferienarbeit während der Ausbildung ist jedoch weiterhin nicht zu berücksichtigen."
    Ich habe versucht, das zu verstehen; es könnte bedeuten:
    "Die Erwerbstätigkeit ist zu berücksichtigen, auch wenn man nebenher studiert (eine weitere (Hoch-)Schulausbildung). Die Einkünfte dürfen dann aber nicht aus einer Ausbildung kommen, sondern beispielsweise aus selbstständiger Arbeit. Da es sich nicht um Ferienarbeit handelt, ist die Ausnahme von § 11 gegeben."
    Aber wie gesagt: Das ist nur meine Laien-Überlegung.


    Weiß jemand Genaures dazu? Oder zu Ausnahmen von der Regel? Denn wie gesagt: Sollte elternunabhängiges Bafög tatsächlich nicht für mich infrage kommen, werde ich meine Eltern da nicht reinziehen - schließlich müssen sie meiner Auffassung nach so vielen Jahren nun wirklich nicht mehr damit rechnen, für ihren erwachsenen Sohn zahlen zu müssen.



    Liebe Grüße,
    Johannes K.