Beiträge von Walkerr

    es ist doch aber kein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Somit ist Absatz 3 von § 45 nicht zutreffend. Mein Rückforderungsbescheid ergeht auch nicht auf Grundlage des dritten Absatzes...

    Guten Morgen!
    ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten kann ein Mod meinen Thread ja noch verschieben ;)
    Ich habe beim Bafög ein bisschen geschummelt, d.h. eine rechtsmissbräuchliche Übertragung mit meinem Vermögen vorgenommen. Deshalb habe ich letztes Jahr eine Anhörung bekommen, wo ich Stellung zu meinen hohen Zinseinkünften im Jahr 2007 beziehen sollte.
    Also war ich ehrlich und habe beschrieben das und an wen ich mein Vermögen übertragen habe. Somit ist seit Ende Juli 2010 die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit durch das BaföG-Amt gerechtfertigt.
    Nun nach über einem Jahr (knapp 13 Monate später) kam der Aufhebungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheid. Nach meiner Recherche in § 45 SGB X und auch auf dieser Internetseite (BAföG Betrug - Strafen und Folgen) war ich mir verdammt sicher, dass die Sache verfristet ist und ich das Geld nicht zurückzahlen muss. Zur Sicherheit war ich gestern bei einem Anwalt. Nun zum eigentlichen Thema: Ich weiß garnicht mehr, was ich glauben soll.
    Hier auf Aufhebung des Bewilligungsbescheides steht, dass der Bewilligungsbescheid vom BAföG-Amt nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zurückgenommen wird.
    In meinem Rückforderungsbescheid hingegen steht, dass er auf Grundlage der §§ 45 Abs. 1, 2 Satz 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ergeht.
    Soweit so gut.
    Der Anwalt hat sich auf den 1. Absatz gestützt und gesagt, dass ich nicht im Vertrauensschutz war und auch nicht zur BaföG-Beantragung genötigt wurde, somit gilt die Frist von einem Jahr nicht...


    Wenn ich mir allerdings den §45 insb. § 45 Absatz 4 X ansehe, zweifle ich ernsthaft an der Aussage des Anwalts. Immerhin darf nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Was soll das also mit § 45 Abs.1 ???? Außerdem muss die Behörde dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Und die Kenntnis hatte das BaföG-Amt, Die Frist von einem Jahr wurde allerdings nicht eingehalten. Der Rückforderungsbescheid stützt sich außerdem nur auf meine Stellungnahme!


    Hinzu kommt, dass der Autor von Bafög-Aktuell dies alles genauso sieht wie ich.
    Vielleicht kann der Autor von Bafög-Aktuell hier auch nochmal eine Antwort geben? Weil ich bin echt am zweifeln, ob ich meinem Anwalt vertrauen kann.


    Danke fürs Lesen. Ich weiß, wie schlimm es ist so einen langen Text vor sich zu haben. Aber es ist schwer sich kurz zu fassen... :(