Wie lange können Bescheide geändert werden?

  • Hallo!


    Ich bin gerade mit meinem Vermieter in Diskussion über die Anerkennung einer Mietminderung, die schon etwas länger zurückliegt. Das könnte sich teils positiv, teils auch negativ auf meinen Wohngeldanspruch in verschiedenen Bewilligungszeiträumen auswirken.
    Jetzt wüsste ich gern: Wenn sich quasi "im Nachhinein" die Miethöhe ändert, wie lange rückwirkend kann das Wohngeldamt einerseits auf meinen Antrag hin (bei Erhöhung) und andererseits von sich aus (bei Verminderung) Bescheide noch ändern?


    Danke und viele Grüße,
    Scrummy

  • Wenn Du so direkt fragst...
    Schau Dir im SGB-X die §§ 44 + 45 an.


    Beginn zur Einstimmung mit dem § 39 ff
    Das X-SGB liest sich etwas hölzern :eek:, kann trotzdem für reichlich (UN)Klarheit sorgen.


    Bei dem derzeit miesen Wetter wünscht Dir eine spannende Lektüre :p
    franjo

  • Danke Franjo!


    Tatsächlich hervorragende Lektüre für dieses Wetter.. ;-)


    § 44 scheint mir noch recht klar:


    Zitat

    § 44 (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.


    Sprich: Es ist jetzt 2013, alles was dieses Jahr beantragt wird und früher zuwenig gezahlt wurde, wird bis für Zeiträume bis max. 1.1.2009 neu berechnet und gezahlt.


    Mit § 45 komme ich weniger gut zurecht, weder ist mir klar, ob ein Wohngeldbescheid "Dauerwirkung" (was auch immer das sein mag) hat, noch ob sich irgendwo in dessen Kleingedrucktem ein Widerrufsvorbehalt findet (gefunden hab ich keinen)..


    Viele Grüße,
    Scrummy

  • § 45 + Dauerwirkung heißt in etwas... für die Zukunft...
    Sprich... es wurde für z. B. eine Leistung bewilligt (für die Dauer)... und dieser Bescheid wird aufgehoben. Entweder für den gesamten Zeitraum oder für die Zeit ab dem Folgemonat.


    § 44... Nee, nicht pauschal!
    Es ist schon etwas spannender. Nicht, daß Du davon ausgehst.... man/frau braucht gegen einen Bescheid keinen Widerspruch einlegen, da ja bis zu vier Jahre (minus einen Monat) jederzeit eine Neuberechnung vorgenommen kann.


    Sorry, das ist etwas höheres Verwaltungsdurcheinander.


    Du hast eingangs nach Möglichkeiten gefragt. Ich habe Dir ein paar Rechtsgrundlagen aufgezeigt; es gibt noch weitere spezialgesetzliche Sonderregelungen.
    Mein Vorschlag:
    Warte es ab, was die entsprechenden Behörden veranlassen... oder auch nicht.
    Und berichte hier!


    franjo