Anhörung zu Vermögensfeststellung - 180 Euro Zinsen

  • Guten Tag,


    ich beantragte und bekam für den Zeitraum von August 2010 bis Juni 2011 BAFöG (240 Euro / Monat).


    Bei Antragstellung (am Stichtag) hatte ich auf meinem Girokonto ein Vermögen von 3.000 Euro, sowie einen Bausparvertrag, welcher eine Summe von 3.500 Euro aufwies.
    Mein Vermögen lag damals bereits über 5.200 Euro.

    Für das Jahr 2010 bekam ich jedoch 180 Euro Zinsen.

    Somit bekam ich ein Schreiben vom Kreis, ich solle mein gesamtes Kapitalvermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung auflisten und einreichen.
    --> Ich habe bereits meine Bank damit beauftragt.


    Die Zinsen stammen von:
    - einem Girokonto
    - einem Bausparvertrag
    - einem Sparbuch
    Das Sparbuch wurde im März 2010 aufgelöst. Die Summe wurde einem Familienangehörigen überwiesen.


    Meine Studienzeit fing im Sommer 2009 an.
    Ich beantragte erst ein Jahr später, in 2010, BAFöG, weil meine finanziellen Mittel bis dahin ausreichten.
    Mein Studium endete in Sommer 2011.


    Ich suche hier in diesem Forum nun Rat zur weiteren Vorgehens- und Verhaltensweise bzw. stelle ich die Frage, welche Konsequenzen das wohl mit sich ziehen wird.


    Ich habe schon diverse Artikel gelesen und Informationen gesammelt.
    Jedoch sind die vorliegenden Fälle allesamt sehr individuell, was mich zum Verfassen von diesem Beitrag animierte.


    Ich bitte freundlichst um Hilfe / Ratschläge und bedanke mich dafür herzlichst im Voraus.



    Grüße
    hoeck

  • Hallo,
    um deine Frage zu beantworten müssen wir den Vorgang trennen:
    1. falsche Angaben beim Antrag
    2. fehlerhafte Bewilligung aufgrund der falschen Angaben
    zu 1. kann eine Straftat sein -landläufig Sozialbetrug-; kann aber auch als Bußgeldverfahren abgewickelt werden
    zu 2. die alte Bewilligung wird überrechnet und der damals überzahlte Betrag ist von dir zu erstatten.


    dms

  • Da hilft nur EINES...
    den sprichwörtlichen Kopf unter den Arm nehmen und zum BAföG-Amt gehen und "Farbe bekennen".


    Insbesonders für eine eventuelle grundlose Übertragung von Sparvermögen interessiert sich das BAföG-Amt.
    Da kann und sollte nichts beschönigt oder verharmlost werden.


    So wie dms schon schrieb....
    der Versuch denn Staat zu beschei**** , kann unangenehm werden. Im Einzelfall wird auchdie Staatsanwaltschaft mit eingeschaltet!
    Also, sofort zum BAföG Amt! Lügen und beschönigen hilft nicht.

  • Guten Morgen BAFöG-Aktuell-User.


    Das nennt man dann Betrug.



    Welche Summe ist bei einem evtl. vorliegenden Betrug relevant für die Folgen?
    Die Summe des übetragenen Vermögens oder die Höhe des gezahlten BAFöG?


    Oder gibt es noch weitere Indikatoren, die in die Folgen miteinfließen?



    Freundliche Grüße und einen schönen Start in den Tag,
    hoeck

  • Lies einfach meinen Hinweis im Rd. "3".
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Und gehe davon aus, die Menschen beim BAföG-Amt kennen sich aus und lassen sich auf keinen Handel oder Verhandlungen ein.
    Fakt ist, der überzahlte Betrag muß erstattet werden.
    Deshalb, ein wenig "Asche aufs Haupt" macht sich gut.


    Und bedenke, ein wenig Reue kommt immer gut an!

  • Guten Tag franjo,


    sicherlich, ich werde ehrlich, kooperativ und wohlwollend gegenüber dem Amt auftreten.


    Ich überlege derzeit, ob es Sinn macht, schon bevor ich überhaupt die Bankunterlagen habe (es dauert lt. meiner Bank noch 2-3 Tage, um die notwendigen Daten aus dem Jahr 2010 bereitzustellen), bei dem/der entsprechenden Sachbearbeiter/in aufzukreuzen, um im Vorfeld schonmal klar zu machen, dass:


    a) am Stichtag alles ok war
    b) jedoch im Vorfeld Vermögen übertragen wurde.


    Zu b):
    Mittlerweile ist mir bekannt, durch einschlägige Recherchen, dass man eben nicht mit seinem Geld machen kann, was man will, wenn man Sozialleistungen beantragt.
    Das war mir damals nicht klar!
    Meine Handlung damals unterlag keiner betrügerischen Absicht!
    Jedoch ist mir auch klar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.


    Da dort auch eine Mensch sitzt, erhoffe ich mir, trotz meines Fehlverhaltens, dass der/die Berater/in gemeinsam mit mir aufgrund meines "Outings" eine Lösung findet, um die Kuh baldigst, wenn auch nicht unversehrt, vom Eis zu bekommen.


    Ich fühle mich in meiner Situation echt beschis*en.



    Freundliche Grüße
    hoeck


    #


    EDIT:
    ... oder vielleicht doch warten, bis der nächste Brief vom Amt kommt (in dem sicherlich gefragt wird, was VOR Antragstellung bei mir so los war)?
    So nach dem Motto:
    Keine (zumindest noch) schlafenden Hunde wecken ...

  • Warte mit dem Gespräch beim BAföG-Amt bis Du die Unterlagen der Bank hast. Das hat Sinn.
    Und so wie Du im Rd. "7" geschrieben hast, so würde ich es beim BAföG-Amt erklären.


    Und natürlich, Du darfst mit Deinem Geld machen was Du willst!
    Doch darfst Du Dich nicht "vorsätzlich in Armut" versetzen, um staatliche Sozialleistungen zu erhalten.
    Das hast Du garantiert nicht gewusst. :eek:


    Wenn Du Gründe hast für die "Verarmung", z. B. durch den Kauf eines PC´s, Drucker, Kamera und Fernseher... dann kansnt Du die Käufe belegen und dem BAföG-Amt beweisen, daß Du das Geld nicht irgendwo und mit dem Ziel der Verarmung "gebunkert" hast, z. B. auf dem Konto von Mutter :o
    Doch Erklärungen wie z. B. "Mutter hatte mir das Geld geliehen"... ziehen nicht!


    Und daß Du Dich ein wenig bescheiden fühlst... nun ja... ein wenig Reue zeigen beim BAföG-Amt kann nicht schaden :rolleyes:

  • Hallo,


    Zitat

    a) am Stichtag alles ok war


    Am Stichtag war nichts "ok", denn Du hast zum Stichtag das relevante Vermögen "in Sicherheit" gebracht.


    Zitat

    Meine Handlung damals unterlag keiner betrügerischen Absicht!


    Mit dem Argument wirst Du nicht allzu leicht auf Verständnis stoßen. Vor allem dann nicht, wenn Du nicht sehr plausibel begründen kannst, warum Du Dein Sparvermögen einem Familienmitglied überwiesen hast. Und das wird sehr schwer, denn franjo schrieb schon richtig


    Zitat

    Doch Erklärungen wie z. B. "Mutter hatte mir das Geld geliehen"... ziehen nicht!


    Gruß!

  • Hallo Hoppel,
    hallo franjo,


    der Familienangehörige baute ein Haus und benötigte das Geld.
    Das ist beweisbar.


    Wenn alles nach Plan läuft, werde ich in der Zukunft ein Haus übernehmen, was eine Auszahlung mit sich ziehen wird. Die Summen werden gegeneinander gerechnet.
    Das ist allerdings nicht schriftlich festgehalten worden - man vertraut sich in unserer Familie.


    ... so war´s gewesen - das ist die Wahrheit.



    Freundliche Grüße
    hoeck


    #


    EDIT:
    Hinzufügen möchte ich noch(mals), dass ich für die ersten beiden Semester nichts beantrage, und von meinem eigenen Kapital lebte.
    Ich beantragte erst und nur für´s 3. und 4. Semester BAFöG, als es eben knapp wurde, mit dem Geld.
    ... ich wollte den Staat nicht "melken", sonst hätte ich ja schon früher damit anfangen können.

  • Hoppel hat unwidersprochen Recht.


    Für den Hausbau darfst Du natürlich Geld verschenken... doch dann mußt Du davon reichlich haben. Und dann wärst Du nicht mehr bedürftig.
    Hast Du das Geld verliehen, dann bleibt es Dein Geld und kannst es jederzeit zurückfordern! Du hast für Dich zu sorgen... und erst wenn Du versorgt bist, dann darfst Du spenden, schenken oder verjubelten! Und, daß Dir später das Haus übergeben wird,


    Aber anschließend eine staatliche Unterstützung "erbetteln " ist etwas daneben, oder?
    BAföG beantragen um das eigene Vermögen zu schonen... das ist nicht im Sinne der Gesetzeshüter.
    Und, daß Du für die ersten zwei Semester keine Förderung beantragt und vom Eigenkapital gelebt hast beweist doch nur, daß Du das System der Bedürftigenförderung kennst :(.


    Und, ob es eine betrügerische Absicht, Dreistigkeit oder Dummheit war... das muß hier nicht geklärt werden :rolleyes:
    Also, lass gut sein und kläre Deine förderungsrechtliche Vergangenheit sowie Zukunft mit dem BAföG-Amt.

  • Hallo,


    Zitat

    der Familienangehörige baute ein Haus und benötigte das Geld.
    Das ist beweisbar.


    Wenn alles nach Plan läuft, werde ich in der Zukunft ein Haus übernehmen, was eine Auszahlung mit sich ziehen wird. Die Summen werden gegeneinander gerechnet.
    Das ist allerdings nicht schriftlich festgehalten worden - man vertraut sich in unserer Familie.


    sorry, aber das ist nicht plausibel. Den Schwachpunkt in Deiner Logik erkennst du ja selbst:


    Zitat

    Wenn alles nach Plan läuft


    Und wenn nicht?


    Wenn du mit diesen "Argumenten" zum Amt rennst, wird man erst Recht von einer, nun ja, sehr zweifelhaften Situation ausgehen. Denn welcher normale Mensch gibt Geld (auch innerhalb der Familie) weg, wenn


    1. er keinerlei Nachweise dafür erhält (es soll auch schon unter Familien zu Streitigkeiten gekommen sein...)
    2. durch die Weitergabe des Vermögens seinen eigenen Lebensunterhalt gefährdet.


    Insbesondere letzterer Punkt ist mehr als widersprüchlich: Du betonst mehrmals, daß Du die ersten beiden Semester vom eigenen Vermögen gelebt hast und kein BaföG brauchtest. Dann gibst Du Dein Vermögen weg - und oh Wunder, dadurch wurde Dir plötzlich klar, daß es nun "knapp mit dem Gelde" wurde und Du also auf BaföG angewiesen bist. Wenn Du mal ganz ehrlich Dir selbst gegenüber bist, wirst Du mir zustimmen, daß sich das alles, nun ja, nicht gerade sehr glaubwürdig anhört.


    Wie auch immer: mach es so, wie franjo Dir es schon erklärte.


    Gruß!

  • Hallo,


    vielen Dank für das Gespräch.
    Ich denke, es wird wohl eine gewisse Zeit dauern, bis dieser Fall hier zu den Akten gelegt wird.


    Ich werde mich nochmals zu einzelnen Steps / bzw. zum Ausgang melden.
    Evtl. werden bis dahin Fragen aufkommen, die ich hoffentlich hier weiterhin stellen darf.



    Vielen Dank dms, franjo und Hoppel, für eure Beiträge!



    Bis später,
    bestes,
    hoeck