Bafög und Unterhalt

  • Brauche etwas Hilfe
    Ich, geschieden und ehemals unterhaltpflichtig. Unterhalt habe ich auch immer regelmäßig entrichtet. Mein Sohn, 22 Jahre jung, hat nach seinem bestandenen Abitur eine 3jährige Berufsausbildung zum Aussenhandels-Kaufmann abgeschlossen. Nach ca. 6monatiger Beschäftigung hat er nun sein BWL-Studium begonnen. Bafög wurde beantragt.
    Nun meine Frage: Bin ich nun wieder unterhaltsverpflichtet?


    besten dank für hilfe

  • Habe nun seit Beginn des Studiums monatlich einen mir akzeptablen Unterhaltbetrag überwiesen. Nun bekam ich ein Schreiben eines RA, dass ich mehr Euro und außerdem einen Rückstand bezahlen soll. Soeben habe ich nun von der Sachbearbeiterin des Studentenwerks erfahren, dass kein Bafög von meinem Sohn beantragt wurde. Meine Formulare, die ich mir aus dem Internet holte, hatte ich sofort ausgefüllt und per Post an das Studentenwerk geschickt
    Der RA hat mir vorgerechnet dass ein Student, auswärts in WG-Wohnung untergebracht, einen monatlichen Bedarf in Höhe von 670,- € hat. Abzüglich 184,- € Kindergeld bleiben ein Bedarf von 486,- € . Davon soll ich nun 396,- € zahlen. Die Kindesmutter geht auch einer Beschäftigung nach. Sie verdient angeblich Netto ca. 60 % von meinem Einkommen.


    Wie muß ich mich nun aufgrund des RA-Schreibens verhalten?

  • Bringe in Erfahrung, weshalb Dein Sohn kein BAFöG beantragt hat!
    Dazu ist er verpflichtet.


    Oftmals ist das Geld der Eltern zu nehmen einfacher als die staatliche Förderung, weil
    hierbei ein paar Formulare ausgefüllt werden müssen,
    das STW auf die Einhaltung des Studiums achtet,
    das STW auf die rechtzeitige Vorlage des Eignungsnachweises (n. de. vierten Semester) achtet,
    weil der Elternunterhalt nicht zurückzuzahlen ist im Gegensatz zum BAföG (50/50 Darlehen/Zuschuß).


    Und, Pardi, Rechtsanwälte schreiben viel, insbesondere dann, wenn sie keine Ahnung von der Materie haben. Dafür werden sie bezahlt und dafür haben sie studiert :rolleyes:. Ich kenne den RA Deines Sohnes nicht und möchte/werde ihn nicht bewerten.


    Es geht hier um Dein Geld. Welches Risiko gehst Du denn ein, wenn Du nicht zahlst und den BAFöG-Bescheid anforderst?
    Das ist Dein Recht!
    Du bist Deiner sog. "Mitwirkungspflicht" nachgekommen. Jetzt muß Dein Sohn seinen Teil erfüllen.


    Der Bedarf liegt schon bei 670 € im Monat, und zwar 597 € Grundbedarf + 73 € Krankenkassenbeitrag = 670 €:eek:.


    Doch da Dein Sohn keine Krankenkassenbeiträge zahlt - er ist entweder durch Dich oder durch die Mutter - familienversichert, entstehen ihm für die Krankenversicherung keine Kosten welche geltend zu machen wären.


    Sein Bedarf liegt somit bei 597 €.
    Da hat der RA Deines Sohnes entweder nicht aufgepaßt oder bewußt ein wenig "geschummelt"?:confused:


    Eine einfache Aufrechnung, oder?


    Ich drücke Dir die Daumen... und laß Dich nicht kirre machen:o


    franjo

  • Hallo Franjo,
    erst einmal ein ganz großes Dankeschön für deine Hilfen hier im Forum. Finde ich nicht selbstverständlich dass sich hier jemand so viel von seiner Freizeit abzwackt um andere Personen zu unterstützen.
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    So nun,
    hatte alles so gemacht wie empfohlen. Da ich mit meinem Sohn im Moment im Clinch bin, habe ich ihm eine sms geschickt dass er mir bitte den Bafög-Bescheid zukommen lassen möchte. Tat sich bis jetzt nichts. Allerdings bekam ich vor wenigen Tagen ein Schreiben vom Amtsgericht. Ein Auskunftsstufenantrag, Ich soll Belege über meine Einkommen der Jahre 2010-2012 vorlegen. Verlangt wird auch eine Nachzahlung für mehrere Monate des von mir angebl. zu niedrig entrichteten Unterhalts. Ich dachte immer, dass ich die 184 € Kindergeld auch abrechnen kann und dass die Kindesmutter auch unterhaltsverpflichtet ist. Welche Chancen habe ich nun da heile ´rauszukommen? Klar ist, dass ich mir nun einen Anwalt nehmen muss.

  • Hallo Pardi,
    weshalb eine Nachricht per SMS?
    Bei allen Unterhaltsangelegenheiten ist der Schriftverkehr per Briefpost, zumind. per Email mit Lesebestätigung zu erfolgen.
    So viel zum Thema "Beweispflicht".


    Du hast natürlich die vom Gericht geforderten Unterlagen einzureichen. Da kann auch ein Anwalt nichts dran "drehen".
    Das Gericht will lediglich die Unterlagen und Infos über die finanziellen Verhältnisse der Eltern sehen. Mehr nicht.


    Und mögl. auch den Nachweis, daß Du Deinen Sohn zur BAFöG Beantragung aufgefordert hast :mad:


    Du bist natürlich zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch selbst BGB wird der Unterhalt nicht in Form einer finanziellen Unterstützung gefordert.
    Du könntest (das gibt Stress :cool: ) ihm auch einen Naturalunterhalt in Form von "Kost + Logie" anbieten. Aber schriftlich per Einschreibebrief!:)


    Ob genügend Platz vorhanden ist, das müßte irgendwann das Gericht entscheiden, wenn Dein Sohn Klage einreichen würde auf ein eigenständiges "Aufenthaltsbestimmungsrecht + Unterhaltszahlungen in Form einer Geldrente".


    Du liest hier, es kann interessant werden! Viele Eltern stehen kurz vor einem Infarkt, nur weil ein einfaches Schreiben vom Gericht auf den Tisch liegt. Die Leute beim Gericht machen auch nur ihren Job und sind verpflichtet, erst einmal alle An/Beschuldigungen zu sichten und Beweise zu sichten.


    In diesem Sinne, berichte hier weiter!
    Und zum RA kannst Du immer noch rennen, wenn die "Hütte brennt".


    franjo


    Rainer-Maria Rilke hat hierzu passend gesagt:


    Es ist manchmal gut, die Sorgen so zu behandeln, als ob sie nicht da wären;
    und das einzige Mittel, ihnen die Wichtigkeit zu nehmen.

  • So ...,


    nun ist es soweit. Mir wurde vom Familiengericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung zugesendet. Das Einkommen der Kindesmutter wurde in keinem einzigen Schreiben des gegnerischen RA (Wortverdreher) erwähnt. Bafög wäre nicht beantragt worden, weil es sich aufgrund des Bafög-Rechners im Internet nicht lohnen würde :-) . So wie ich im Moment informiert bin gibt es doch noch zu verrechnende verschiedene Freibeträge, die im Internet-Rechner nicht erwähnt sind. Ich habe nun einen Anwalt eingeschaltet.


    Im Gegenteil, nun wollen sie Auskunft über das Einkommen meiner jetzigen Ehefrau. Sie hat einen 400€-Job.
    Gibt es für mich hierzu noch erwähnenswerte Tipps?


    Liebe Grüße und schöne Pfingstfeiertage
    Pardi

  • Mach Dir keinen Streß,
    Wenn Dein Anwalt etwas Wissen hat, dann wird er die Gegenseite auf die komplizierte Probe-Anstragstellung mit dem Bundesrechner hinweisen und die Ergebnisse stark anzweifeln.


    Natürlich, die Gegenseite darf und wird ALLES versuchen.
    Das könnt Ihr doch auch.
    Und das Einkommen der jetzigen Ehefrau ist schon wichtig.
    Denn sie hat einen Unterhaltsanspruch, sofern sie nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen kann.


    Und, nur durch die BAFöG-Antragstellung kann gewährleistet werden, dass der Studi ordnungsgemäß studiert.
    Denn nur beim BAföG gibt es zur Weiterförderung/Unterstützung einen Leistungsnachweis (n. d. vierten Semester, § 48 BAFöG) und eine Regelstudienordnung (§ 15 Abs. 3 BAföG).


    Nur, Dein Anwalt muß den Vorsitzenden darauf hinweisen und entsprechend argumentieren und fordern!
    Mach eine Unterstützung abhängig von der Vorlage des BAFöG-Bescheides, auch des BAFöG-Ablehnungsbescheides der Höhe nach.
    Versichere dem "Hohen Gericht", daß Du Deinen vom BAföG-Amt errechneten Unterhaltsbetrag auch leisten wirst.


    Klärt auch den Bezug des Kindergeldes!


    franjo

  • Hallo,


    Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen 15 UF 75/05 – erneut bestätigt, dass Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern verlangen, grundsätzlich verpflichtet sind , Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zu beantragen. Wird dies bewusst unterlassen, wäre bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ein Einkommen in Höhe der BAföG-Leistungen fiktiv zu unterstellen, so dass sich der Unterhaltsanspruch entsprechend reduziert.


    Hier im Forum wird sich auch ab und zu mal auf das Urteil bezogen.
    http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/kindesunterhalt-volljaehrige/8812-bafoeg-beantragen-und-unterhalt.html


    Und wenn man nach 15 UF 75/05 vom 24.08.2005 googelt, da finden sich in dieser Hinsicht noch mehr, auch aktuellere
    Urteile, welche das obige zittieren.


    Allerdings, was die Vorabberechnung BAföG betrifft, so hängt es doch sehr davon ab, ob der Vater über Einkommen
    ala Bill Gates verfügt oder nicht.


    Obwohl, man kann auch bei einem solchen Vater durchaus volle Förderung völlig rechtskonform errechnen.:cool:


    dms

  • Hallo, bin wieder mal hier. Die Sache ist noch immer am Rollen. Nur ein Hin und Her unserer Anwälte und das seit August 2012. Erst noch eimmal: Ich bin grundsätzlich nicht gegen Unterhaltszahlungen, sondern gegen "ausgepresst werden" . Der Gerichtstermin wurde, aus welchem Grund auch immer, zurückgezogen.


    Im nachhinein mit etwas Druck wurde Bafög beantragt. Bafög wurde Aufgrund eines kleinen Vermögens meines Sohnes in Höhe von ca. 16000€ abgelehnt. Bekannt ist mir, dass mein Sohn einen sogenannten "Notgroschen" in Höhe von 5000,-€ in Abzug bringen darf.
    Dauernd kommen irgendwelche Berechnungen und angeblichen Rechnungen seitens der Gegenseite. Der Unterhaltsanspruch ist auch schon von ca. 400€ auf ca 330€ zusammengeschmolzen, plus Unterhaltsnachforderung in Höhe von ca. 3000,-€ . Nun bekam ich schon wieder eine liebe Vorladung des Gerichts. Kann ich eigentlich meinen RA mit einer Vollmacht versehen alleine zur Verhandlung schicken? An dem Tag der Verhandlung komme ich nämlich nachweislich erst am Abend aus dem Urlaub zurück.


    Irgendwelche Tipps für mich ?



    Pardi

  • Hallo,


    sofern nicht persönliches Erscheinen angeordnet wurde, kann auch der RA allein hingehen. Ob das allerdings wirklich sinnvoll wäre, ist eine ganz andere Frage. Insofern wäre eher anzuraten, über den RA die Verschiebung des Termins zu beantragen.


    Gruß!

  • So, neuer Gerichtstermin steht fest. Wird denn das angesparte Vermögen meines Sohnes angerechnet und wenn ja, in welcher Höhe ?
    Ich finde, daß die Unterhaltszahlung in Höhe von ca. 330€ plus Nachzahlung in Höhe von ca. 3000€ etwas hochgegriffen ist.


    Gruß Pardi