Bafög für Fachabi, Unterhalt des Vaters

  • Hallo, ich brauche mal Experten auf diesem Gebiet:
    meine Stieftochter, hat an einem Berufkolleg ihr Fachabi angefangen. Die Mutter ist verstorben und da sie bei uns nicht wohnen kann hat sie eine eigene Wohnung genommen. Das Amt zahlt ihr den Höchstsatz Bafög (BAB ging nicht) von mtl. € 465,00. Mein Mann leitet das Kindergeld (€ 184) an sie weiter. Bis zum Tod der Mutter zahlte der Vater € 260,00 Unterhalt, den die Stieftochter jetzt auch noch zusätzlich weiter haben will, obwohl sie doch schon den Höchstsatz Bafög bekommt und wir doch auch das Einkommen des Vaters angeben mussten. Das Jugendamt gibt keine Auskünfte über Unterhaltshöhe, da die Tochter volljährig ist und nun..? Ich meine das wären insgesamt über € 900 !! Das verdient manch einer netto, wenn er Vollzeit arbeiten geht. Dazu kommt auch noch Halbwaisenrente.
    Kann mir jemand weiterhelfen? Danke schon mal vorab.

  • Wie hoch ist die Waisenrente?


    Der Unterhaltsbedarf für ein Kind, das nicht im Haushalt eines Elternteils lebt, beträgt 670 €. Wird dieser Bedarf durch eigenes Einkommen des Kindes gedeckt, besteht kein Unterhaltsanspruch mehr.

  • Die Halbwaisenrente ist nicht sehr hoch - € 57,00.
    Aber wird das alles komplett von den € 670,00 abgezogen (€ 670,00 - € 184,00 Kindergeld - € 465,00 Bafög - € 57,00) oder nur zu bestimmten Anteilen?

  • Der Anspruch für Studierende beträgt (nur) 597 €. Durch die Halbwaisenrente entfallen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (62 €).
    Der Bedarf für Schüler an weiterführende allgemeinbildende Schulen (auch Berufskolleg) beträgt - wie Theo schon schrieb - 465 €.
    Insg. hat die Stieftochter somit rd. 700 € zur Verfügung.
    Eine Notlage ist dadurch nicht erkennbar. Und falls die Stieftochter auf den Zusatzunterhalt durch den Vater bestehen sollte, dann soll sie dieses qualifiziert begründen :rolleyes: und erklären, wer ihr denn zum "selbstgebastelten Wunsch-Rechtsanspruch" verhelfen soll.

  • Ok, mal sehen wie sich das entwickelt. Sie will ja nur "was ihr zusteht" und nun ihre Rechtsanwältin befragen. Ich berichte dann, was dabei rausgekommen ist. DANKE

  • Der Anspruch für Studierende beträgt (nur) 597 €.
    Der Bedarf für Schüler an weiterführende allgemeinbildende Schulen (auch Berufskolleg) beträgt - wie Theo schon schrieb - 465 €.


    Das sind die Bedarfssätze nach dem BAföG.


    Unterhaltsrechtlich richtet sich der Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle. Für Kinder, die nicht mehr im Haushalt eine Elternteils leben, liegt der Bedarf bei 670 €. Ein eigener Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeitrag ist in diesem Betrag nicht enthalten.


    Die Halbwaisenrente ist nicht sehr hoch - € 57,00.
    Aber wird das alles komplett von den € 670,00 abgezogen (€ 670,00 - € 184,00 Kindergeld - € 465,00 Bafög - € 57,00) oder nur zu bestimmten Anteilen?


    Evtl. kann sie ausbildungsbedingte Aufwendungen geltend machen. Näheres findest du in den Unterhaltsleitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts. Darüber hinaus ist aber das komplette Einkommen abzuziehen.

  • Und da hätten wir auch schon den Brief von ihrem Anwalt:
    "...zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre meine Mandatin bereit...dass Sie für die Monate... wie in der Vergangenheit auch gehandhabt, zahlen."
    Den Bedarfssatz von € 670,00 hat der RA mal so erwähnt, auch dass die Tochter Kindergeld und Halbwaisenrente erhält, aber kein Wort vom Bafög.
    Habe dann eine entsprechende Stellungnahme mit Auflistung ihrer Einnahmen geschrieben und um Neuberechnung gebeten. Außerdem haben wir ja auch noch minderjährige Kinder in Schulausbildung, die nach § 1609 Abs. 1 BGB unterhaltsrechtlich vor ihr stehen (§ 1609 Abs. 4 BGB volljährig mit eigenem Haushalt).
    Waren wir mal die Antwort ab.


    Noch etwas anderes:
    Könnte man eigentlich zu viel gezahlten Unterhalt zurück verlangen oder aufrechnen?

  • Hallo,


    warum antwortest Du einem Anwalt der "Gegenseite" ohne eigene qualifizierte juristische Beratung im Einzelfall? Warum schickst Du dem Gegner Einkommensangaben? Das geht zu fast 100% immer schief - eine falsche Formulierung, eine falsche Zahl reichen aus. Warum zitierst Du irgendwelche § aus dem BGB offensichtlich auch gegenüber dem Gegen-Anwalt? Bist Du Juristin? Das Familienrecht ist unheimlich kompliziert und man muß nicht nur das BGB, sondern auch die laufende Rechtssprechung kennen, um einem Gegenanwalt Kontra zu geben...


    Nimm Dir SCHLEUNIGST einen Fachanwalt für Familienrecht, das ist dann immer noch billiger als ein Gerichtsverfahren. Denn in der derzeitigen Phase wirst Du auch die Rechnung des Anwaltes der Stieftochter bekommen - ohne eigentlich zu wissen, wer im Einzelfall hier recht hat...


    Gruß!

  • @ Sally,
    es ist nicht Deine Tochter! Rein rechtlich hast Du mit dem ganzen Vorgang nichts zu tun!
    Hast Du überhaupt eine entsprechende Vollmachten?
    Es ist "nur" Deine Stieftochter!
    Und, wie Hoppel schon schrieb.... das "unqualifiziertes Einmischen" kann verd*** teuer werden!:confused:

  • Hallo Hoppel,


    ich habe keine Angaben über unser Einkommen an den Anwalt geschickt - nur eine Auflistung der Einnahmen, die der Tochter nach unseren Unterlagen monatlich zur Verfügung stehen. Es ist wie geschrieben eine Stellungnahme - eine sachliche Darstellung - kein KONTRA. Entsprechend der Antwort darauf, werden wir uns einen Anwalt nehmen oder nicht (haben uns schon erkundigt). Vom Beruf her quäle ich mich fast täglich durch dicke Gesetzestexte - da steht viel drin und trotzdem ist es z.T. extrem biegsam -.


    Und franjo, die Sachen unterschreibe natürlich nicht ICH! Klar rein rechtlich geht es mich nichts an - aber wir sind nun mal eine Familie, da kann ich mich schlecht raushalten!


    Alles wird gut :) Bitte keine Aufreger mehr!

  • Hallo,


    Zitat

    Es ist wie geschrieben eine Stellungnahme - eine sachliche Darstellung - kein KONTRA. Entsprechend der Antwort darauf, werden wir uns einen Anwalt nehmen oder nicht (haben uns schon erkundigt).


    Eine "Stellungsnahme" in einer schwebenden Rechtsauseinandersetzung ist IMMER ein Kontra, zumal eine falsche Äußerung oder eine falsche Schlußfolgerung schon der anderen Seite hilft.


    Jeder Rechtsanwalt "freut" sich über solche "Stellungsnahme" - sei es der eigene oder der gegnerische Anwalt.


    Aber manche Leute lieben ja das Spiel mit dem Feuer ;-)


    Gruß!

  • Nur eine kurze Zusammenfassung wie es weiter gegangen ist:


    Die Antwort des RA auf unsere Stellungnahme war eigentlich nur eine Kopie des ersten Schreibens, nur anders formuliert. Im Prinzip hat es nichts gebracht, es wurde weiterhin auf dem Unterhalt bestanden ohne Reaktion auf unser Schreiben. Also ist mein Mann auch zum RA gegangen, der eigentlich alles so bestätigte, wie ich bereits geschrieben hatte. Darauf hat unser RA nochmal dasselbe geschrieben, weil es sicher nichts gebracht hätte, wenn wir antworten. Jetzt kam die Antwort vom RA der Tochter: Kein Unterhalt! Sache erledigt. (Vorerst, mal sehen was kommt, wenn sie eine Berufsausbildung beginnt...)

  • @ Sally,
    Danke für die Abschlußmitteilung :o


    Ende gut, Alles gut.... kostet leider verd*** viel Nerven.
    Und wenn Deine Stieftochter eine Berufsausbildung startet, dann bekommt sie neben dem Kindergeld auch eine Ausbildungsvergütung und ggf. auch BAB.
    Du, bzw. Dein Mann und Du, Ihr könnt Euch geruhsam zurücklehen und der Dinge harren, die irgendwann kommen.
    Laßt es Euch gut gehen!


    LG