zwangsgeld für wg mitbewohnerin?

  • hi leute,
    bin total verwirrt.


    also fall ist folgender:
    ich bin im moment umschülerin und haben wohngeld beantragt.
    da meine mitbewohnerin und ich mal vor 2 jahren ein paar waren (was wir auch ehrlich angegeben haben, damals beim jobcenter). zwischenzeitlich habe ich gearbeitet und keine leistungen in anspruch genommen.
    also habe ich ganz regulär einen antrag gestellt und hab als antwort bekommen, das den leuten dort bei der bearbeitung aufgefallen sei, das wir dort als paar eingetragen wären und das sie beweise bräuchten das wir kein paar mehr sind...
    kein problem dachte ich, also alles hingeschickt (quittungen, untermietsvertrag etc pp). es folgten immer wieder briefe in denen einzelne fragen und forderung gestellt wurde. irgendwann bat ich das mir dohc bitte alle fragen gesammelt geschickt werden.
    dies kam, dann auch.
    ca 20 fragen mit forderungen von belegen, die beweisen sollen das wir kein paar sind und eben immer zu jedem schreiben, die formulare, die meine mitbewohnerin aus zu füllen hätte und ihre ausbildungsstätte...
    sie hat das natürlich nciht gemacht, da sie für mich nciht aufkommen möchte, sie meint die zeiten seien vorbei und das kann ich auch verstehen. :)
    also auch kein problem, alles was verlangt wurde beantwortet, belege zugesendet (von gez etc pp) und mit der bitte dies schnell zu machen, da ich eben bei dieser mitbewohnerin auch dadurch schulden habe... (das ganze zieht sich nun schon seit 6monaten)
    daraufhin kam ein schreiben, das ich alles ausgefüllt hätte und nur noch meine mitbewohnerin verpflichtet sei unterlagen aus zu füllen...
    sie erzählte mir, das sie nun seperat diese formulare erhalten habe, sich aber zuerst rechtlich beraten lassen möchte (da ist sie im moment soweit ich weiss hinterher und hat den sachbearbeiter auch informiert)
    jetzt hat sie mir heute erzählt, das sie einen gelben brief mit zwangsgeld bekam in höhe von 500euro, die sie sofort bezahlen muss oder die formulare zusenden soll (ansonsten werden 1000euro erhoben), da sie angeblich genug zeit hatte (es waren knapp 2 wochen, aber sie arbeitet ja noch und hat nicht dauernd zeit).


    ist das denn rechtens? immerhin sind wir kein paar mehr und das habe ich denen mehrfach mitgeteilt (mit beweisen) und sie hat doch eigentlich das recht, das sie sich zu sowas beraten lässt, oder nicht? wenn sie nun die formulare hinschickt, wird ihr einkommen bei mir angerechnet.
    sie ist im übrigen bei mir untermieter, dh sie hat einen untermietsvertrag und da steht eben das wir die wohnung zu gleichen teilen nutzen (das wurde aber auch shcon 3mal geklärt, das es sich auf bad, küche und flur bezihet und ich raum 1 und sie raum 2 bewohnt...
    geldmässig können wir uns im moment leider auch nicht leisten getrennte wohnunge zu nehmen (umzugskosten, kaution etc wären einfahc im moment nicht bezahlbar)

  • Hallo,


    die Reaktion des Amtes ist durchaus nachvollziehbar, weil die von Dir geschilderte Situation mit dem Zusammenleben nach der Trennung nicht dem normalen Verhalten entspricht und somit nicht sehr glaubwürdig ist.


    Ein Zwangsgeld kann bei fehlender Mitwirkung tatsächlich angedroht und schließlich auch erhoben werden.


    Zitat

    da sie angeblich genug zeit hatte (es waren knapp 2 wochen


    Das liest sich in Deinen Ausführungen aber anders. Ich darf zitieren:


    Zitat

    ca 20 fragen mit forderungen von belegen, die beweisen sollen das wir kein paar sind und eben immer zu jedem schreiben, die formulare, die meine mitbewohnerin aus zu füllen hätte und ihre ausbildungsstätte...
    sie hat das natürlich nciht gemacht


    und


    Zitat

    das ganze zieht sich nun schon seit 6monaten


    Scheinbar hatte sie also alle Zeit der Welt, um die Formulare auszufüllen.


    Wie auch immer: die angeforderten Formulare bedeuten nicht automatish, daß Deine Ex für Dich mit aufkommen muß. Wenn Du das mit der Trennung glaubhaft machen kannst, kann auch durchaus ein eigener Anspruch bestehen, wobei mich allerdings Dein Satz


    Zitat

    ich bin im moment umschülerin


    etwas stutzig macht. Bei solchen Ausbildungen kann durchaus grundsätzlich schnell mal ein Wohngeldanspruch verneint werden. Das ist aber ein ganz anderes Problem...


    Gruß!


  • ja das ganze zieht sich seit 6 monaten und erst seit 2 wochen wird sie selbst von denen angeschrieben, hat eine frist bekommen und hat dann geantwortet, das sie sich rechtlich beraten lassen möchte und bekam dann auf einmal ein zwangsgeld...


    also ich hab auch ein schreiben bekommen, das mir wohngeld zusteht, sofern wir kein paar sind...


    das ganze hat sich jetzt auch schon geklärt, sie hat gestern so ne anwaltshotline angerufen und hat das genau geschildert und der meinte klipp und klar, sie muss ihre daten dort nicht rausrücken und muss das nicht ausfüllen...


    trotzdem danke.

  • Hallo,


    Zitat

    ja das ganze zieht sich seit 6 monaten und erst seit 2 wochen wird sie selbst von denen angeschrieben, hat eine frist bekommen und hat dann geantwortet, das sie sich rechtlich beraten lassen möchte und bekam dann auf einmal ein zwangsgeld...


    Auch wenn Du mich jetzt verfluchst: das Wohnamt hat eigentlich sehr lange Zeit gewartet, bis es dann mit Zwangsmittel ankam.


    Zitat

    hat gestern so ne anwaltshotline angerufen und hat das genau geschildert und der meinte klipp und klar, sie muss ihre daten dort nicht rausrücken und muss das nicht ausfüllen...


    Aja, Anwaltshotline. Ich möchte jetzt nicht wissen, wieviel Geld sie dafür gezahlt hat, denn eins ist klar: die Anwaltshotline hat ihr scheinbar nicht auch gesagt, daß Dein Antrag dann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden wird. Und daß das Zwangsgeld weiterhin u.U. fällig wird. Soweit zu klipp und klar...


    Prinzipiell ist bei solchen Fragen vor einer Anwaltshotline abzuraten, da dort i.A. keine Fachanwälte für Verwaltungs- und/oder Sozialrecht sitzen. Und nur diese können sicher beurteilen, was z.B. eine fehlende Mitwirkung ist...


    Gruß!