Kindergeld + Unterhalt = fast mein BaföG ? (andere erhalten Unt. + KG "+" BaföG)

  • Soo... Nun verbringe ich schon den zehnten Abend vergeblich mit der Suche nach einer informierenden Antwort.


    Ich hoffe, ich bringe alle wichtigen Eckdaten zusammen und hoffe auf eine schnelle Antwort :) !



    Folgender Fall:


    Ich bin 20 Jahre und Schüler eines Berufskollegs. Wegen privater Gründe musste ich von zu Hause ausziehen. Dies hat mir die ArGe durch eine Umzugsbestätigung bewilligt. Das ist auch nun schon fast ein Jahr her. Mit dem 23. BaföG-Änderungsgesetz wird meine Miete wohl vom BaföG übernommen (bzw. soll ich sie davon zahlen) und ich habe nichts mehr mit der Arge zu tuen.


    Vorher erhielt ich 212 EUR BaföG (darin waren 150 EUR Unterhalt vom Vater) "+" 184 EUR Kindergeld und eine Aufstockung von der Arge um meinen Bedarf von ca. 641 EUR zu decken. Ausserdem bin ich auf 400 EUR-Basis arbeiten gegangen und durfte meist 100-140 EUR behalten. (Die arge hat ab 100 EUR 120% behalten)


    Laut Gesetzesänderung liegt mein Grundbedarf jedoch nicht mehr bei 212 EUR BaföG, sondern bei 465 EUR. Ich dachte damit ist alles nun schön und gut und ich kann endlich meine 400 EUR behalten die ich neben meiner schulischen Ausbildung + Fachabitur verdiene, jedoch wurde ich eines Besseren belehrt:


    Mein Vater meint nun er kann mit meinem Kindergeld "machen was er will", denn er zahlt meinen Unterhalt (150 EUR). Vorher habe ich das Kindergeld von meiner Mutter erhalten, mein Vater stellte jedoch einen Abzweigungsantrag und ist wohl nun berechtigt.


    ...Laut BaföG-Bescheid sollte er von den 465 EUR 321 EUR übernehmen. Nun zahlt er mir 150 EUR Unterhalt und 184 EUR "seines" Kindergeldes. Macht zusammen 334 EUR.


    Als ich mit ihm bei meiner Sachbearbeiterin im Amt für Ausbildungsförderung vorgesprochen habe, haben wir beide erfahren, dass dass Kindergeld und der Unterhalt von nun an in die BaföG-Berechnung mit einfließen, sprich:


    mit Kindergeld und Unterhalt ist mein Bafögbedarf also gedeckt.




    Meine große Frage ist nun, wie dies zustande kommen kann, wenn das Kindergeld, welches bis dato NIE angerechnet wurde nun mit einfließt. Um meine Miete zu zahlen bin ich nun schon wieder auf die Arge angewiesen, die mich ständig mit Zahlungsverzögerungen konfrontieren (wenn sie das Geld nicht mal eben einfach so streichen)...


    Als ich meine Situation einer Klassenkameradin mitteilte, meinte sie, ich solle mich schnellstens informieren... Denn sie erhält 465 EUR BaföG 200-300 EUR Unterhalt UND Kindergeld...


    Ich weiss wirklich nicht mehr weiter und ich hoffe, es kann mir einer Antwort geben. Das Amt für Ausbildungsförderung wird dann nochmal in Betracht gezogen.



    Vielen Dank im Voraus !

  • Die Frage gehört eher ins Unterhaltsrecht. Über die Suche findest du dort auch mehr Informationen. Der BAföG-Bescheid (oder die Klassenkameradin :D) ist jedenfalls keine Grundlage für Unterhaltsforderungen.


    Unterhaltsbedarf 670 €
    abzgl. BAföG, Kindergeld und eigenem Einkommen


    Wie letzteres angerechnet wird, findest du in den Unterhaltsrichtlinien des zuständigen OLGs. Da es überobligatorisch ist, kann man grob sagen, es wird zu 1/2 angerechnet.


    Verdient dein Vater jetzt mehr? Oder wie kommt es, dass er beim BaföG bisher 150 € anrechenbares Einkommen hatte, jetzt aber 321 €?

  • Hmmm... Danke für den Tip ! Werde da mal nachschauen ! :)


    Sie ist natürlich keine Grundlage für Unterhaltsvorderungen. Es geht mir nur darum, wie es gerechtfertigt wird, dass sie sämtliche Leistungen erhält sprich Unterhalt PLUS Kindergeld UND (!) zusätzlich Bafög. Sie hat im Schnitt also fast 600 EUR mehr als ich, da sie auch noch zusätzlich arbeiten geht (wie ich auch...)


    Es ist nicht gerichtlich geregelt, wieviel Unterhalt er zahlen soll. Diesen Betrag haben wir unter uns ausgemacht und er wird nun voll angerechnet.


    Meine Hauptfrage ist jedoch, wieso wirklich alles angerechnet wird !? Der Unterhalt wird vom Bafög abgezogen und das Kindergeld nun auch...

  • Es geht mir nur darum, wie es gerechtfertigt wird, dass sie sämtliche Leistungen erhält sprich Unterhalt PLUS Kindergeld UND (!) zusätzlich Bafög. Sie hat im Schnitt also fast 600 EUR mehr als ich, da sie auch noch zusätzlich arbeiten geht (wie ich auch...)


    Sie hat großzügige Eltern. Das kannst du leider nicht auf dich übertragen.


    Es ist nicht gerichtlich geregelt, wieviel Unterhalt er zahlen soll.


    In der Düsseldorfer Tabelle wird der Unterhaltsbedarf für Volljährige im eigenen Haushalt auf 670 € festgelegt (siehe oben).


    Diesen Betrag haben wir unter uns ausgemacht und er wird nun voll angerechnet.


    Wer hat was ausgemacht? Wenn du von deinem Vater nur 334 € Unterhalt forderst, dann muss er auch nur 334 € zahlen. Es ist nicht seine Aufgabe zu prüfen, ob das zu wenig ist.


    Das er das Kindergeld in den Unterhalt einrechnet ist jedenfalls korrekt (siehe Düsseldorfer Tabelle + Unterhaltsrichtlinien des OLG). Ebenso wie die Tatsache, dass er das Kindergeld erhält (§ 64 Abs. 3 EStG).


    Vermutlich geht er davon aus, dass dein Bedarf so gedeckt ist oder die, ebenfalls barunterhaltspflichtige, Mutter den Rest zahlt.


    Du bist volljährig und musst den Unterhalt selbst ausrechnen und gegenüber deinen Eltern geltend machen.


    Der Unterhalt wird vom Bafög abgezogen und das Kindergeld nun auch...


    Weder das eine noch das andere wird beim BAföG angerechnet. Da hat dir die Sachbearbeiterin ein falsche Auskunft erteilt. "haben wir beide erfahren" (ich vermute du und die Sachbearbeiterin) besagt auch alles.


    In der BAföG-Berechnung spielt nur das Einkommen deiner Eltern eine Rolle, nicht die tatsächlichen Unterhaltszahlungen.
    Kindergeld wird nur auf die BAföG-Vorausleistung angerechnet, aber das betrifft dich ja nicht.

  • Hey Theo !
    Vielen vielen Dank, für Deine Mühe !!! Durch Deine Hilfe bin ich echt ein ganzes Stück weiter.



    Dass er das Kindergeld in den Unterhalt einrechnen darf, ist mir nun bewusst.
    Wenn ich die genaue Höhe jedoch geltend machen möchte: Wo und wie mache ich das ???






    Weder das eine noch das andere wird beim BAföG angerechnet. Da hat dir die Sachbearbeiterin ein falsche Auskunft erteilt. "haben wir beide erfahren" (ich vermute du und die Sachbearbeiterin) besagt auch alles.


    Gibt es dafür auch einen Gesetzestext oder ähnliches ?
    Genau das ist ja der springende Punkt und das, was ich nicht verstehe, bezüglich meiner Klassenkameradin. Natürlich hat sie großzügige Eltern, bei ihr wird aber wirklich NICHTS angerechnet.


    "haben wir beide erfahren" ist auf mich und meinen Vater bezogen. Meine Sachbearbeiterin teilte uns beiden mit, dass nun diese Gelder als Einkommen angerechnet werden. Sprich: Unterhalt/Kindergeld wird dem BaföG angerechnet. Ist dies wirklich nicht richtig ?


    In der BAföG-Berechnung spielt nur das Einkommen deiner Eltern eine Rolle, nicht die tatsächlichen Unterhaltszahlungen.


    Heißt dies, wenn er mir schon Unterhalt zahlt (also mein Kindergeld und 150 EUR) sollte er zusätzlich noch den Betrag zahlen, der in seinem anrechenbaren Einkommen aufzufinden ist ?


    Kindergeld wird nur auf die BAföG-Vorausleistung angerechnet, aber das betrifft dich ja nicht.



    Da habe ich noch eine fehlende Information und hoffe, dass Du mir auch hier weiterhelfen kannst(!):


    Ich erhalte gerade Vorausleistung. Eigentlich quasi das, was mir an Kindergeld fehlt. Ich erhalte das Kindergeld erst ab März. rückwirkend für November, da die Kindergeldzahlungen wegen eines Abzweigungsantrages eingestellt wurden.


    Sollte ich eine Nachzahlung des Kindergeldes bekommen, sollte ich diese dem BaföGamt zurück zahlen ??? Da sie ja dafür quasi in Vorausleistung gehen und wenn es wirklich nicht angerechnet werden sollte !?


    ...Noch einmal zur Sicherheit: Wird Kindergeld und Unterhalt nun angerechnet oder nicht ???

  • Hallo!


    Ich habe gerade nochmal mit meiner BAföG-Sachbearbeiterin gesprochen.


    Sollte das Kindergeld auf das Konto meines Vaters gezahlt werden, wird es dem BAföG angerechnet. Sollte es auf mein Konto gehen, wird es wohl nicht angerechnet.


    Echt Käse! Ich verstehe den Unterschied nicht und werde um eine schriftliche Äußerung beten. (Die Familienkasse gab mir noch die Information, dass es wohl "sein" Einkommen ist.)


    Wie gesagt hat mein Vater ja 321 EUR anrechenbares Einkommen. Dies kann er wohl mit dem Kindergeld ausgleichen. So wie ich die aktuelle Lage interpretiere. Mann mann...


    Und auf folgendem Link steht AUCH, wie es Theo bereits angesprochen hat, dass nichts der gleichen anrechenbar ist... Anrechnung von Einkommen beim BAföG

  • Kindergeld wird im Vorausleistungsverfahren nach § 36 BAföG bei Dir als Einkommen angerechnet.


    Egal ob es auf das Konto deines Vaters geht und er es dir weitergibt oder direkt auf dein Konto geht.


    Dies beruht auf die aktuelle Rechtsprechung eines Gerichts und der OLBAFÖG.

  • Hallo!
    .....
    Echt Käse! Ich verstehe den Unterschied nicht und werde um eine schriftliche Äußerung beten.


    Mann mann...


    Und auf folgendem Link steht AUCH, wie es Theo bereits angesprochen hat, dass nichts der gleichen anrechenbar ist... Anrechnung von Einkommen beim BAföG


    Die Aussagen in deinem Link sind korrekt, die Aussage von Jabog jedoch auch.


    Das Problem liegt darin, dass die beiden Umstände nicht zu vergleichen sind.


    Dein Link behandelt die Problematik einer ganz normalen Antragstellung auf Bafög.
    Beispiel für einen Bescheid:
    Bedarf insgesamt 500 Euro, anzurechnendes Einkommen des Vaters 300 Euro, Auszahlbetrag BAföG somit 200 Euro.


    Bis hierher spielt Kindergeld etc. keine Rolle (siehe deinen Link).


    Nun ist Vater aber nicht bereit, die 300 Euro zu zahlen.


    Somit stehen Dir von dem errechneten Bedarf (leider) erst mal nur die 200 Euro zur Verfügung. Da Du aber damit nicht über die Runden kommst, kannst Du zur BAföG-Stelle gehen, und erklärst dort, mein Vater ist nicht bereit, die angerechneten 300 Euro zu zahlen.
    Ab diesem Zeitpunkt befindest Du dich in dem Vorausleistungsverfahren, wovon Jabog spricht.
    Wie kann nun die Differenz von 300 Euro realisiert werden - oder wie kommst Du nun an diese 300, die Dir noch fehlen (lt. Bedarfsrechnung).


    Kindergeld:
    Kindergeld wird normal an die Eltern gezahlt, soweit Sie ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Bei Verletzung der Unterhaltspflicht kann das Kindergeld auch an die Kinder direkt gezahlt werden.
    Du musst also bei der Familienkasse den entsprechenden Antrag stellen. Da du ja beim BAföG-Amt bereits gesagt hast, dass dein Vater nicht zahlen will und wird, geht die BAföG-stelle davon aus, dass Du das Kindergeld direkt ausgezahlst bekommst. Macht 184 Euro in deine Kasse (200 BAföG, 184 Kindergeld); somit sind von der Differenz 300 Euro nur noch 116 Euro ungedeckt.
    Ob man das nun Anrechnung nennt oder Berücksichtigung bei der Auszahlung ????
    Um deine Ausbildung nicht zu gefährden, erhälst Du nun die Differenz, also die 116 Euro noch zusätzlich von der BAföG-stelle.


    Ergebnis: an


    200 BAföG von Anfang an
    184 Kindergeld Direktzahlung durch die FamKa
    116 BAföG ab dem Zeitpunkt der Vorausleistung
    ====
    500 Euro = ermittelter Bedarf


    Vielleicht konnte dir das helfen, die beiden Vorgänge etwas auseinanderzuhalten.


    jabog : ich hoffe, ich hab das richtig formuliert


    dms


  • Ich verstehe diesen Paragraphen nicht. Wenn mein Vater also 300 zahlen soll, wird in der Vorausleistung also das Kindergeld angerechnet und wenn ich dieses Vorausleistungsverfahren NICHT hätte wären es eigentlich 300 EUR meines Vaters UND Kindergeld!???! Ich hoffe ich habe Eure ausführlichen Erklärungen richtig interpretiert !?


    Also kurz... Es wird nur im Vorausleistungsverfahren angerechnet? Gibt es IRGENDWAS, das ich tuen kann, damit es nicht angerechnet wird ?


    Ich verzweifle -.-