12 FOS BAföG abgelehnt - Widerspruch erheben

  • Hallo,
    gerade wurde mir der Bescheid geschickt dass mein BAföG für die 12. Klasse FOS abgelehnt worden ist weil ich sonst einen unmittelbaren Vorteil gegenüber anderen Mitschülern hätte.


    Leider ist es jetzt so das meine Mitschüler alle BAföG bekommen die welches beantragt haben, sie wohnen aber alle im Nachbarkreis.


    Ich habe eine 2 jährige schulische Ausbildung abgeschlossen und bin danach in die 12. Klasse (B-Form) der FOS gewechselt.


    Laut dem Schreiben heisst es, dass gemischte FOS Klassen kein BAföG erhalten, der Nachbarkreis aber welches ausstellt und ich natürlich auch mein BAföG bekommen möchte.


    Hat jemand Erfahrung in dieser Situation?
    Ich möchte in nächster Zeit Widerspruch bei meinem Amt für Ausbildungsförderung einreichen.

  • Wenn dies auf dem FB 2 von der Schule so angegeben ist, hat die Förderung zu erfolgen.


    Die Höhe des Anspruchs ist abhängig von deinen persönl. Voraussetzungen und dem Einkommen deiner Eltern.


    Ich würde demnach gegen den Bescheid Widerspruch bzw. Klage erheben (abhängig von der Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite des Bescheids). Beachte hierzu die Fristen!

    Bevor Du Klage gegen den Bescheid erhebst solltest Du deine Einwände schriftl. dem BAföG Amt mitteilen und mit diesem Schreiben die Überprüfung nach § 44 SGB X beantragen.
    Dieses Verfahren führt in diesem Fall zu einem schnelleren Erfolg als die Klage.

  • Ja, genau das wurde auf Formblatt 2 (Bescheinigung nach § 9 BAföG) von der Schule angegeben.


    Auf der Rückseite des Ablehnbescheids vom Amt steht


    "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das diesen Bescheid erlassen hat, Widerspruch erhoben werden."


    Soll ich also Widerspruch oder Klage erheben? Sollte ich dann im Widerspruch/in der Klage auf Überprüfung von § 44 SGB X beantragen oder vor der Klage/Widerspruch?



    Was mich noch verwirrt im Ablehnebescheid, ist der Absatz:


    "Der erhöhte Bedarf nach § 12 (1) Nr. 2 BAföG wird nur bei dem Besucher solcher Fachoberschulklassen geleistet, in die ausschließlich Schüler aufgenommen werden, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, und in denen Unterrichtsgestaltung und Lehrstoff auf die abgeschlossene Berufsausbildung abgestellt sind. Die Bewilligung des erhöhten Bedarfssatzes ist mithin für Schüler von gemischten Fachoberschulklassen 12 ausgeschlossen, also auch für diejenigen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen."


    In welchem Paragraph steht das?
    Ich weiß das es schon letztes Jahr eine gemischte FOS-Klasse war und dort BAföG erteilt worden ist.

  • Das hört sich aber so an, als wenn nur der erhöhte Bedarf abgelehnt wurde und du den niedrigeren Bedarf bekommst.


    Als ich mit dem Amt telefoniert hatte, meinte die Bearbeiterin das es für diese Schulrichtung überhaupt kein BAföG gäbe. Ich weiß aber das der letzte Jahrgang und auch meine Mitschüler in diesem Jahrgang BAföG bekommen / bekommen haben.



    jabog schrieb:

    Hast Du eine eigene Wohnung oder wohnst du noch bei den Eltern?


    Ich wohne noch bei meinen Eltern.

  • Von meinen Mitschülern die BAföG bekommen?
    Von Zwei meiner Mitschüler weiß ich das sie den Höchstsatz von monatlich 383€ bekommen. Die wohnen auch alle noch zu hause. Letztes Jahr gab es auch Schüler die den Höchstsatz bekommen haben.